"Nachfolger"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gem�� den Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Dr. Bovenschulte schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Dres.h.c. Andreas Vo�kuhle im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Zweiten Senat zu w�hlen und Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M.* zum Pr�sidenten des Bundesverfassungsgerichts zu w�hlen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "Ver�u�erungsbeschr�nkungen (� 12) und die Haftung von Sondernachfolgern f�r Geldschulden sind jedoch ausdr�cklich einzutragen."

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Dr. Annette Schwandner Frau Corinna Fischer (Niedersachsen) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Landesregierung Th�ringen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Babette Winter die f�r Kultur zust�ndige Staatssekret�rin, Tina Beer, in der Th�ringer Staatskanzlei als ordentliches Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gem�� Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Kretschmann schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Ines H�rtel als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Masing im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Ersten Senat zu w�hlen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Frau Staatssekret�rin Ines Fr�hlich (S�chsisches Staatsministerium f�r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) als Nachfolgerin von Herrn Staatssekret�r Dr. Hartmut Mangold als stellvertretendes Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 3. der Rechtsnachfolger einer nach Nummer 1 oder Nummer 2 verpflichteten Person oder

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Brandenburgische Landesregierung hat beschlossen, Herrn Staatssekret�r Tobias D�now als Nachfolger f�r Frau Staatssekret�rin Dr. Ulrike Gutheil, als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 986. Sitzung am 13. M�rz 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Staatssekret�rin Dr. Ulrike Gutheil

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bunderepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Ruth Jacobs, als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Frau Anja Turner zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Dr. Babette Winter Frau Staatssekret�rin Tina Beer (Th�ringen) als Mitglied zu benennen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Integrit�t in der Wirtschaft
  
  
  
  

... � 6 VerSanG bestimmt, dass neben demjenigen Verband, dessen Leitungsoder sonst t�tigen Personen eine Verbandstat begangen haben, im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach � 123 Absatz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Nach � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E sowie � 3 Absatz 2 WGV-E sind Ver�u�erungsbeschr�nkungen nach � 12 WEG-E sowie Haftungen von Sonderrechtsnachfolgern f�r Geldschulden im Grundbuch ausdr�cklich einzutragen. Die blo�e grundbuchliche Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung reicht nicht aus. F�r Ver�u�erungsbeschr�nkungen entspricht dies der bereits bestehenden grundbuchverfahrensrechtlichen Rechtslage in � 3 Absatz 2 2. Halbsatz WGV, wobei eine materiellrechtliche Regelung, wie sie � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E nunmehr vorsieht, bislang fehlte.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl des Pr�sidenten des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gem�� den Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Dr. Bovenschulte schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein * als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Vo�kuhle im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Zweiten Senat zu w�hlen und Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. zum Pr�sidenten des Bundesverfassungsgerichts zu w�hlen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Ruth Jacobs, Frau Anja Turner (Hamburg) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Nieders�chsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Annette Schwandner, als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Frau Corinna Fischer zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekret�r Klaus Holetschek (Bayerisches Staatsministerium f�r Wohnen, Bau und Verkehr) als Nachfolger f�r Herrn Staatsminister a.D. Dr. Hans Reichhart als Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... es in Verbindung mit �� 5 und 7 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Ines H � r t e l als Nachfolgerin f�r Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes M a s i n g in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gew�hlt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... es vorgeschriebenen Geodatendiensten die Information �ber die beabsichtigte Kategorisierung. Statt der �ffentlichen Information nach Satz 3 kann die zust�ndige Beh�rde �ber die Kategorisierung diejenigen Personen, die die Daten �bermittelt haben, oder deren Rechtsnachfolger schriftlich oder elektronisch informieren. Den Dateninhabern wird mit der Information die M�glichkeit der Anh�rung einger�umt. Die Festsetzung der Datenkategorisierung ist �ffentlich bekannt zu geben."

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Nach � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E sowie � 3 Absatz 2 WGV-E sind Ver�u�erungsbeschr�nkungen nach � 12 WEG-E sowie Haftungen von Sonderrechtsnachfolgern f�r Geldschulden im Grundbuch ausdr�cklich einzutragen. Die blo�e grundbuchliche Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung reicht nicht aus. F�r Ver�u�erungsbeschr�nkungen entspricht dies der bereits bestehenden grundbuchverfahrensrechtlichen Rechtslage in � 3 Absatz 2 2. Halbsatz WGV, wobei eine materiellrechtliche Regelung, wie sie � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E nunmehr vorsieht, bislang fehlte.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatsrat Martin Bill (Freie und Hansestadt Hamburg Beh�rde f�r Verkehr und Mobilit�tswende) als Nachfolger von Herrn Staatsrat Andreas Rieckhof als Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Frau B�rgermeisterin Dr. Maike Schaefer (Senatorin f�r Klimaschutz, Umwelt, Mobilit�t, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen) als Nachfolgerin f�r Herrn Senator a.D. Dr. Joachim Lohse als stellvertretendes Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Senator a.D. Dr. Joachim Lohse.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Frau Prof. Dr. Astrid W a l l r a b e n s t e i n als Nachfolgerin f�r Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas V o � k u h l e in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gew�hlt.