"Nachfolger"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... (3) Soweit sich aus diesem Gesetz Rechte, Pflichten oder Verbote f�r den Anlagenbetreiber ergeben, sind diese auch f�r und gegen den Rechtsnachfolger des Anlagenbetreibers anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan f�r eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie FIU.net, das derzeit von Europol verwaltet wird, tragf�hig bleibt. Es ist dringend notwendig, in die Entwicklung von FIU.net zu investieren, um die Probleme anzugehen, die den Informationsaustausch und Datenabgleich derzeit hemmen. Hinsichtlich der geplanten �bertragung der technischen Verwaltung des Systems von Europol auf eine andere Stelle sollte eine angemessene und finanziell tragf�hige L�sung gefunden werden. Kurzfristig wird die Kommission die Verwaltung von FIU.net �bernehmen, um sicherzustellen, dass das System kontinuierlich und unterbrechungsfrei weiterfunktioniert. 27 L�ngerfristig k�nnte der EU-Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus mit dem Hosting von FIU.net oder dessen Nachfolger befasst werden. Es k�nnten auch andere geeignete L�sungen in Betracht gezogen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Das Umweltbundesamt berichtet j�hrlich im M�rz eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei �ber- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und gegebenenfalls erforderliche, zus�tzliche Ma�nahmen beschlossen. Im Falle der �berschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zus�tzlichen Ma�nahmen. Das f�r den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Ma�nahmen vor.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
  
  
  
  

... Gesetzbuche f�r die F�lle, in denen ein Annahmeverh�ltnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung des Kindes oder eines Elternteils begr�ndet worden ist, einen Anspruch des Kindes oder des betroffenen Elternteils auf Auskunft und Akteneinsicht, insbesondere in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs-, Sorgerechts- und Jugendamtsakten sowie Krankenhausakten. �ber die Auskunft und den Umfang der Akteneinsicht entscheidet die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamts nach Anh�rung des Kindes, des betroffenen Elternteils und der Adoptiveltern unter Einbeziehung der dem Annahmeverh�ltnis zu Grunde liegenden Akten. Alle die mit der Adoption unmittelbar oder mittelbar befassten Beh�rden und deren Rechtsnachfolger, insbesondere Jugend�mter, Adoptionsvermittlungsstellen, Standes�mter, Familiengerichte und Krankenh�user sowie diejenigen Beh�rden, bei denen sich die betreffenden Akten zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs befinden, sind auf Anforderung der Adoptionsvermittlungsstelle zur Herausgabe der Akten an die Adoptionsvermittlungsstelle verpflichtet. Ist ein Annahmeverh�ltnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts begr�ndet worden und ist die Einwilligung eines Elternteils ersetzt worden oder war die Einwilligung eines Elternteils nach dem bisherigen Recht nicht erforderlich, weil

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 975. Sitzung am 15. M�rz 2019 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekret�r Jens Deutschendorf (Hessisches Ministerium f�r Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) als Nachfolger von Herrn Staatssekret�r a. D. Mathias Samson als stellvertretendes Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Frau Ministerin Streichert-Clivot Herrn Staatssekret�r Jan Benedyczuk (Saarland) als Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Frau Staatssekret�rin Ayse Asar, Hessisches Ministerium f�r Wissenschaft und Kunst, als Nachfolger von Herrn Staatssekret�r Patrick Burghardt als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Herrn Minister Guido Beermann (Brandenburg - Ministerium f�r Infrastruktur und Landesplanung) als Nachfolger f�r Frau Ministerin Kathrin Schneider und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts
  
  
  
  

... In Artikel 6 Nummer 4 des Gesetzentwurfs und nachfolgenden �bergangsregelungen ist eine Fortgeltung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) �ber das formelle Aufhebungsdatum des 31. Januar 2023 hinaus f�r solche Personen, die Teil 3 des

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17. Mai 2019 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Herrn Staatssekret�r Patrick Burghardt Frau Staatssekret�rin Ayse Asar (Hessen) als Mitglied zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... 15. zur Hofnachfolge:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister f�r Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgen�ssischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft �ber die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
  
  
  
  

... Nach Absatz 1 besitzt die Deutsche Bundesbahn die Konzession als Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die f�r den Betrieb der Infrastruktur erforderliche Sicherheitsgenehmigung nach Schweizer Recht. Aufgrund der fehlenden Anerkennung der Bahnreform durch die Schweiz ist das BEV in diesem Bereich insoweit als Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten der ehemaligen Deutschen Bundesbahn eingetreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekret�r Ingmar Streese (Berlin - Senatsverwaltung f�r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) als Nachfolger von Herrn Staatssekret�r a. D. Jens-Holger Kirchner als Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.