"Nachweises"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 26. Der Bundesrat spricht sich zur konsequenten F�rderung einer fairen und transparenten Arbeitskr�ftemobilit�t, zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einheimischer Unternehmen und zur weiteren Reduzierung des b�rokratischen Aufwands - insbesondere f�r KMU - hinsichtlich des Nachweises, dass f�r entsandte Besch�ftigte eine Sozialversicherung besteht, f�r den Aufbau eines europ�ischen Sozialversicherungsregisters aus. Dies w�rde Abfragen zum aktuellen Sozialversicherungsstatus der Besch�ftigten im Herkunftsland in Echtzeit erm�glichen. B�rokratieabbau darf nicht zur Folge haben, dass mangels einer entsprechenden Nachweispflicht Sozialversicherungsbeitr�ge f�r entsandte Besch�ftigte im Herkunftsland nicht abgef�hrt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pf�ndungsschutzkontos und zur �nderung von Vorschriften des Pf�ndungsschutzes (Pf�ndungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Die Ergebnisse des Schlussberichts aufgreifend, werden in dem Entwurf erstmalig Vorschriften f�r die Pf�ndung eines Gemeinschaftskontos geschaffen. Die M�glichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben f�r Anschaffungen jenseits des t�glichen Bedarfs wird ebenfalls erweitert. Zudem wird der Pf�ndungs- und Verrechnungsschutz bei Konten mit negativem Saldo verbessert. Ferner wird dem Schuldner der Zugang zu Nachweisen zur Erh�hung des Grundfreibetrags erleichtert. Au�erdem werden f�r die F�lle, in denen die Vollstreckungsgerichte oder die Vollstreckungsstellen �ffentlicher Gl�ubiger bei der Sicherstellung des Kontopf�ndungsschutzes mitwirken m�ssen, Klarstellungen getroffen.