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"Natural"
Drucksache 166/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPKoFoG ) ... Auch hier bleibt der Regelungsgehalt der Bestimmung weitestgehend unver�ndert. Ausreichend aber erforderlich ist es, der Ern�hrung dienende Tiere nebst den f�r sie erforderlichen Naturalien (Futter und Streu) zu nennen. Einer genaueren Auflistung in Form von Regelbeispielen bedarf es nicht. Die zeitliche Beschr�nkung des Schutzes bleibt bestehen, wird aber zur Vereinheitlichung der Zeitraumsangaben im Zwangsvollstreckungsrecht auf einen vollen Monat (statt bislang vier Wochen) ausgedehnt.
1. Zur Eingangsformel
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 811 ZPO , Nummer 3a - neu - � 811a Absatz 1 ZPO , Nummer 3b - neu - � 813 Absatz 3 ZPO
� 811
Zu Buchstabe a
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 850f Absatz 1 Buchstabe a ZPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 905 Satz 2 ZPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 906 Absatz 2 ZPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 908 Absatz 2 ZPO
Drucksache 166/1/20 Empfehlungen der Aussch�ssePKoFoG ) ... Auch hier bleibt der Regelungsgehalt der Bestimmung weitestgehend unver�ndert. Ausreichend aber erforderlich ist es, der Ern�hrung dienende Tiere nebst den f�r sie erforderlichen Naturalien (Futter und Streu) zu nennen. Einer genaueren Auflistung in Form von Regelbeispielen bedarf es nicht. Die zeitliche Beschr�nkung des Schutzes bleibt bestehen, wird aber zur Vereinheitlichung der Zeitraumsangaben im Zwangsvollstreckungsrecht auf einen vollen Monat (statt bislang vier Wochen) ausgedehnt.
1. Zur Eingangsformel
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 811 ZPO , Nummer 3a - neu - � 811a Absatz 1 ZPO , Nummer 3b - neu - � 813 Absatz 3 ZPO
� 811
Zu Buchstabe a
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 850f Absatz 1 Buchstabe a ZPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 899 Absatz 3 ZPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 905 Satz 2 ZPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 906 Absatz 2 ZPO
7. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 908 Absatz 2 ZPO
Drucksache 5/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Viele Betroffene und ihre Interessenverb�nde sowie nationale und internationale Schutzorganisationen verurteilen diese Praktiken daher schon seit Jahren und fordern deren Verbot. Der Welt�rztebund verurteilte im Jahr 2013 sogenannte Konversionstherapien in seinem "Statement on Natural Variations of Human Sexuality" als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik �rztlichen Handelns nicht vereinbar. Auch der Deutsche �rztetag verurteilte in seinem Beschlussprotokoll im Jahr 2014 die Pathologisierung der sexuellen Orientierung durch entsprechende Therapien und warnte vor den negativen Auswirkungen dieser Therapien auf die Gesundheit.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Hintergrund, Notwendigkeit und Zielsetzung der Regelungen
1. Hintergrund
a Keine Krankheit
b Keine Indikation f�r Konversionsbehandlungen
c Nachweis erheblicher gesundheitlicher Sch�den
2. Notwendigkeit der Regelungen
a Spezifisches Unrecht
b Handlungsbedarf
3. Zielsetzung
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 7
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erf�llungsaufwand
5 Verwaltung
II.2. Weitere Kosten
II.3. Evaluierung
III. Ergebnis
Drucksache 239/1/20 Antrag des Landes Baden-W�rttembergBundesfernstra�engesetz es und zur �nderung weiterer Vorschriften ... 2. Der Bundesrat sieht die geplante Verl�ngerung der Mautbefreiung f�r �berwiegend mit Erdgas (Liquefied Natural Gas LNG und Compressed Natural Gas CNG) betriebene Lkw �ber den 31. Dezember 2020 hinaus �u�erst kritisch. Eine Mautbefreiung f�r mit Erdgas betriebene Lkw w�rde zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen und zu Verlagerungen von langlaufenden Verkehren auf die Stra�e f�hren. Gleichzeitig werden die notwendigen Investitionen in Strom- und wasserstoffbasierte Antriebe bzw. Kraftstoffe und deren Infrastrukturen verhindert.
Drucksache 161/19 Antrag der L�nder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein ... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Homosexualit�t keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbed�rftig ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits 1990 Homosexualit�t von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen. 1991 wurde die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) entsprechend ge�ndert. Der Welt�rztebund (WMA) verurteilte 2013 "Konversionstherapien" in seinem "Statement on Natural Variations of Human Sexuality" als Menschenrechtsverletzung und mit der Ethik �rztlichen Handelns nicht vereinbar. Auch der Deutsche �rztetag verurteilte in seinem Beschlussprotokoll im Jahr 2014 die Pathologisierung der sexuellen Orientierung durch entsprechende Therapien und warnte vor den negativen Auswirkungen dieser auf die Gesundheit.
Drucksache 161/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Homosexualit�t keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbed�rftig ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits 1990 Homosexualit�t von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen. 1991 wurde die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) entsprechend ge�ndert. Der Welt�rztebund verurteilte 2013 "Konversionstherapien" in seinem "Statement on Natural Variations of Human Sexuality" als Menschenrechtsverletzung und mit der Ethik �rztlichen Handelns nicht vereinbar. Auch der Deutsche �rztetag verurteilte in seinem Beschlussprotokoll im Jahr 2014 die Pathologisierung der sexuellen Orientierung durch entsprechende Therapien und warnte vor den negativen Auswirkungen dieser auf die Gesundheit.
Anlage
Drucksache 721/17 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission2014/94 /EU, einschlie�lich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94 /EU - COM(2017) 652 final ... Der Aufbau der Infrastruktur f�r alternative Kraftstoffe hat in letzter Zeit an Dynamik gewonnen. In den letzten Jahren waren - auch dank der F�rderung durch die EU - wichtige Fortschritte zu verzeichnen. Ende September 2017 gab es nach Angaben der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r alternative Kraftstoffe 118 000 �ffentlich zug�ngliche Ladepunkte f�r Elektrofahrzeuge, 3458 Tankstellen f�r Fahrzeuge und Schiffe, die mit komprimiertem Erdgas (compressed natural gas - CNG) oder mit Fl�ssigerdgas (liquefied natural gas - LNG) angetrieben werden, sowie 82 Tankstellen f�r Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb.
Drucksache 673/17 Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales ... Das neue Wort "Nebenbez�ge" nebst Beispielen ersetzt die bisherigen W�rter "geldwerte Vorteile". Damit wird die Regelung, dem Steuerrecht folgend, systematisiert. Soweit dort der Begriff "Entgelt" verwendet wird, umfasst er s�mtliche Nebenbez�ge wie geldwerte Vorteile, Naturalleistungen (Sachbez�ge) und steuerpflichtige Bestandteile sonstiger Personalnebenkosten. Diese Systematik war mit der bisherigen Formulierung unvollst�ndig abgebildet, was Unsicherheiten in der betrieblichen Umsetzung ausgel�st hat. Diese zu �berwinden bezweckt die neue Begrifflichkeit.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
G. Gleichstellungspolitische Aspekte
H. Nachhaltigkeit
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
� 14
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Drucksache 173/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... i) die Einkommensteuer der nat�rlichen Personen (Impuesto sobre la Renta de Personas Naturales),
Drucksache 493/16 Gesetzentwurf der BundesregierungFamilienrechtsverfahrensgesetz es ... Der H�he nach ist der Regressanspruch des Scheinvaters zum einen auf den Betrag beschr�nkt, den der leibliche Vater im Rahmen seiner Leistungsf�higkeit dem Kind geschuldet h�tte, zum anderen kann der Scheinvater nicht mehr verlangen als er selbst dem Kind tats�chlich geleistet hat. Umfasst wird nach der derzeitigen Gesetzeslage der Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zur Einstellung der Zahlungen, also regelm��ig bis zum Abschluss des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens. Unerheblich ist, ob der Scheinvater den Kindesunterhalt durch Zahlung von Barunterhalt oder durch Naturalleistungen im gemeinsamen Haushalt erbracht hat. Naturalleistungen sind in einen Geldanspruch umzurechnen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
� 1607
� 1618
Artikel 2
Abschnitt 2
Abschnitt 10
Abschnitt 11
Abschnitt 2
� 3
Abschnitt 10
� 50
Artikel 3
� ... [einsetzen: n�chste bei der Verk�ndung freie Z�hlbezeichnung] �berleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur R�ckbenennung und zur �nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Rechtliche Ausgangssituation
1. Zum Scheinvaterregress
a Anspruchs�bergang nach � 1607 Absatz 3 BGB
b Umfang und Durchsetzbarkeit des �bergegangenen Anspruchs
c Auslegung und Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof
d Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
2. Zur R�ckbenennung
3. Zur Bestimmung der nationalen Beh�rde
II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
1. Zum Scheinvaterregress
a Auskunftsanspruch
b Geltendmachung des �bergegangenen Anspruchs
2. Zur R�ckbenennung
3. Zur Bestimmung der nationalen Beh�rde
III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Zum Scheinvaterregress
2. Zur R�ckbenennung
3. Zur Bestimmung der nationalen Beh�rde
IV. Alternativen
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VIII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 311/16 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Bei der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen durch kollaborative Plattformen und durch die Nutzer solcher Plattformen handelt es sich grunds�tzlich um mehrwertsteuerpflichtige Ums�tze. Probleme kann es bei der Einstufung von Teilnehmern als Steuerpflichtige geben, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen T�tigkeiten oder des Bestehens eines direkten Zusammenhangs zwischen der Lieferung bzw. Erbringung und der Naturalentlohnung (z.B. bei "bankm��igen" Modalit�ten, bei denen Teilnehmer Waren oder Dienstleistungen zu einem gemeinsamen Pool beitragen und im Gegenzug das Recht erhalten, diesen Pool zu nutzen).
Mitteilung
1. Einf�hrung
2. Zentrale Fragen
2.1. Marktzugangsanforderungen
Plattformen und Dienstleistungsanbieter nach bestehendem EU-Recht
Gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen
Erbringung von Dienstleistungen Peerto-Peer
Kollaborative Plattformen
2.2 Haftungsregelung
2.3 Schutz der Nutzer
2.4 Selbst�ndige und Arbeitnehmer in der kollaborativen Wirtschaft
Die EU-Definition des Begriffs Arbeitnehmer
2.5 Besteuerung
Anpassung an neue Gesch�ftsmodelle
Verringerung des Verwaltungsaufwands
5 Mehrwertsteuer
3. �berwachung
4. Fazit
Drucksache 201/16 Verordnung der Bundesregierung ... Im internationalen Einheitensystem ist die Ma�einheit f�r das Volumen Kubikmeter (im Festma� - m3/f). Dies entspricht der in der Forstwirtschaft �blichen Ma�einheit Festmeter ohne Rinde, welche im Rohholzverkauf, der forstlichen Naturalbuchf�hrung und f�r statistische Zwecke weiterhin g�ltig ist. Zur Fortf�hrung und Sicherung der bisher schon �blichen Rechtsanwendungspraxis erfolgt nun die ausdr�ckliche Festsetzung der nachhaltigen Ertragsf�higkeit als Erntefestmeter "Derbholz ohne Rinde". Zugleich erfolgt hierdurch eine Klarstellung bei der Nutzung von Holz als
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Dritte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
� 17
Artikel 3
Artikel 4 �nderung der Verordnung �ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach � 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
� 9
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
� 1
Artikel 8
Artikel 9
� 3
Artikel 10
Artikel 11
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Demografische Auswirkungen
4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
5. Erf�llungsaufwand
6. Weitere Kosten
7. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 93/15 Unterrichtung durch die Europ�ische KommissionWasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Ma�nahmen zum Erreichen eines guten Gew�sserzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final ... 31. Siehe CIS-Policy Document on Natural Water Retention Measures, abrufbar �ber https://circabc.europa.eu/w/browse/2457165b-3f12-4935-819ac40324d22ad3.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Nutzung der M�GLICHKEITEN der Europ�ischen Wasserpolitik
3. Pr�fung der WRR-MASSNAHMENPROGRAMME durch die Kommission
3.1. Wasserverunreinigung durch Landwirtschaft, Industrie und Haushalte
3.2. �berm��iger Wasserverbrauch durch �berm��ige Wasserentnahme
3.3. Ver�nderung des Abflussverhaltens und der physikalischen Struktur von Wasserk�rpern
4. Der Bezug zur HOCHWASSERRICHTLINIE HWR
5. Vorgehen: Nutzen von INVESTITIONSM�GLICHKEITEN und FESTLEGEN einer WASSERGEB�HRENORDNUNG zur STEIGERUNG der EFFIZIENZ
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Notwendigkeit einer soliden Grundlage f�r die Ma�nahmenprogramme
Anpassung des Wasserverbrauchs an die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie und Durchsetzung der �nderungen
Bek�mpfung der Gew�sserverunreinigung
Quantitative Aspekte und Qualit�tsbezug
Ver�nderungen des Abflussverhaltens und physikalische Ver�nderungen von Wasserk�rpern
Vern�nftiger Einsatz wirtschaftlicher Instrumente und Anreize
Vielf�ltige Vorteile durch koordinierte Durchf�hrung
4 Investitionsm�glichkeiten
Drucksache 461/13 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... F�r die Integration sind andere Aspekte von ungleich gr��erer Bedeutung als die Frage, ob die Betroffenen neben der deutschen noch weitere Staatsangeh�rigkeiten besitzen. Dabei hat auch die Einb�rgerung selbst eine erhebliche integrationsf�rdernde Wirkung. Eine Studie im Auftrag der OECD aus dem Jahr 2010 hat ergeben, dass die Einb�rgerung besonders bei Nicht-EU-Staatsangeh�rigen eine signifikante Verbesserung der Einkommenssituation bereits unmittelbar nach der Einb�rgerung, aber auch in der Folgezeit aufzeigt (Liebig, T.; Steinhardt, M.; von Haaren, F.: Naturalisation and the Labour Market Integration of Immigrants, SOPEMI 2010, International Migration Outlook, pp. 157 bis 186, OECD Publishing). Auch nach der o.g. BAMF-Studie sind Eingeb�rgerte unbeschadet eines Besitzes weiterer Staatsangeh�rigkeiten insgesamt sehr viel besser integriert als Nicht-Eingeb�rgerte. So haben Eingeb�rgerte h�ufiger (58 Prozent) h�here Bildungsabschl�sse als Nicht-Eingeb�rgerte (35 Prozent) erreicht.
A. Zielsetzung
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen und B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
� 9
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Artikel 6
Drucksache 290/13 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Quelle: Gemeinsame Forschungsstelle, Europ�ische Kommission (2012): Natural Catastrophes: Risk relevance and Insurance Coverage in the EU. Bericht auf der Grundlage der verf�gbaren Daten.4
Gr�nbuch Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen
1. Hintergrund
Schaubild 1: Naturkatastrophen in EWR-Staaten 1980-2011
Schaubild 2: �berschwemmungen - Gr��te Sch�den bisher
Schaubild 3: St�rme - Gr��te Sch�den bisher
Schaubild 4: Erdbeben - Gr��te Sch�den bisher
Schaubild 5: Naturkatastrophen in EWR-Staaten - Schadensereignisse, Todesopfer und Verluste 1980 bis 2011
Schaubild 6: Im Informationssystem f�r Gro�unf�lle registrierte Industrieunf�lle in EWR-Staaten
2. Marktdurchdringung von Versicherungen gegen Naturkatastrophen
Schaubild 7: Naturkatastrophen in EWR-Staaten 1980 bis 2011 - Gesamtschaden und versicherte Sch�den
4 Fragen
2.1. Versicherungsb�ndelung
4 Fragen
2.2. Pflichtversicherung f�r Katastrophen
4 Fragen
2.3. Katastrophenversicherungspools
2.4. Der Staat als R�ck- Versicherer und R�ck- Versicherer letzter Instanz
4 Fragen
2.5. Auf einen parametrischen Wetterindex gest�tzte Wetterversicherung und andere innovative L�sungen
2.5.1. Auf einen parametrischen Wetterindex gest�tzte Wetterversicherung
2.5.2. Wetterforschung
2.5.3. Wertpapiere der Versicherungswirtschaft
4 Fragen
3. Sensibilisierung f�r das Katastrophenrisiko, Pr�vention und Eind�mmung
3.1. Versicherungspr�mien als marktwirtschaftlicher Anreiz zur Risikosensibilisierung, -verh�tung und -minderung
4 Fragen
3.2. Langfristige Katastrophenversicherungsvertr�ge
4 Fragen
3.3. Vorvertragliche und vertragliche Informationspflichten
4 Fragen
3.4. Bedingungen des Versicherungsvertrags
4 Fragen
3.5. Daten, Forschung und Information
4 Fragen
3.6. F�rderung von Risikofinanzierungsinitiativen als Teil der EU-Politik im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
4 Fragen
4. Vom Menschen verursachte Katastrophen
4.1. Umwelthaftung und Sch�den aufgrund von Industrieunf�llen
4 Fragen
4.2. Haftpflichtversicherung f�r Nuklearanlagen
4.3. Haftpflichtversicherung f�r Offshore-Erd�l- und -Erdgasunternehmen
4 Fragen
4.4. Informationsrechte von Opfern von vom Menschen verursachten Katastrophen
4 Fragen
5. Schadenregulierung
4 Fragen
6. Allgemeine Bemerkungen
4 Fragen
7. Welche weiteren Schritte sind geplant?
Drucksache 48/13 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... e, Erdgas - in Form von komprimiertem Erdgas (Compressed Natural Gas -
Vorschlag
Begr�ndung
1. Hintergrund und Ziele des Vorschlags
2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage - Form des Rechtsakts
3.2 Inhalt des Vorschlags
4 Subsidiarit�tsprinzip
Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Anhang I
1. Einen Regelungsrahmen
2. Politische Ma�nahmen zur Unterst�tzung der Umsetzung des nationalen Strategierahmens
3. F�rderung von Verbreitung und Produktion
4. Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
5. Ziele
Anhang II
Anhang III
1. Technische Spezifikationen f�r Strom-Ladestationen
1.1. Langsamladestationen f�r Kraftfahrzeuge
1.2. Schnellladestationen f�r Kraftfahrzeuge
1.3. Landseitige Stromversorgung f�r Schiffe
2. Technische Spezifikationen f�r Wasserstofftankstellen f�r Kraftfahrzeuge
3. Technische Spezifikationen f�r Erdgas-Tankstellen
3.3. Technische Spezifikationen f�r CNG-Tankstellen komprimiertes Erdgas f�r Kraftfahrzeuge
4. Technische Spezifikationen f�r Otto- und Dieselkraftstoffe, die Biokraftstoffe enthalten
Finanzbogen
Drucksache 461/13 Gesetzesantrag der L�nder Baden-W�rttemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein ... F�r die Integration sind andere Aspekte von ungleich gr��erer Bedeutung als die Frage, ob die Betroffenen neben der deutschen noch weitere Staatsangeh�rigkeiten besitzen. Dabei hat auch die Einb�rgerung selbst eine erhebliche integrationsf�rdernde Wirkung. Eine Studie im Auftrag der OECD aus dem Jahr 2010 hat ergeben, dass die Einb�rgerung besonders bei Nicht-EU-Staatsangeh�rigen eine signifikante Verbesserung der Einkommenssituation bereits unmittelbar nach der Einb�rgerung, aber auch in der Folgezeit aufzeigt (Liebig, T.; Steinhardt, M.; von Haaren, F.: Naturalisation and the Labour Market Integration of Immigrants, SOPEMI 2010, International Migration Outlook, pp. 157-186, OECD Publishing). Auch nach der o.g. BAMF-Studie sind Eingeb�rgerte unbeschadet eines Besitzes weiterer Staatsangeh�rigkeiten insgesamt sehr viel besser integriert als Nicht-Eingeb�rgerte. So haben Eingeb�rgerte h�ufiger (58 %) h�here Bildungsabschl�sse als Nicht-Eingeb�rgerte (35 %) erreicht.
A. Zielsetzung
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen und B�rokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
� 9
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1
Zu Artikel 6
Drucksache 557/12 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... wurden in den zehn Jahren von 2001 bis 2010 insgesamt 395 072 qualifizierte Zertifikate (auf denen qeS beruhen) ausgestellt. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass ein Wechsel der Signaturalgorithmen 2007 zu einem Austausch des Gesamtbestandes ab 2007 f�hrte. Daher ist davon auszugehen, dass aktuell ca. 300 000 Personen in der Lage sind, die qeS zu nutzen19.) Zum Vergleich: Seit November 2010 sind ca. 7 Millionen nPAs ausgegeben worden, ca. 2 Millionen Nutzer haben die eID-Funktion (also den
Drucksache 687/12 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... 7. "How to bring natural refrigerants faster to market", zusammenfassender Bericht von ATMOsphere2010, Internationaler Workshop �ber nat�rliche K�ltemittel.
Drucksache 467/12 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der neue � 300a Absatz 1 InsO-E regelt den Umgang mit dem Verm�gen, das der Schuldner w�hrend des Insolvenzverfahrens zu einem Zeitpunkt erwirbt, zu dem ihm bereits die Restschuldbefreiung erteilt wurde oder zu dem die Voraussetzungen des � 300 Absatz 1 Satz 2 bereits vorgelegen haben. Es existieren schon heute F�lle, in denen die sechsj�hrige Laufzeit der Abtretungsfrist (� 287 Absatz 2 Satz 1 InsO) endet, bevor das Insolvenzverfahren aufgehoben worden ist. Wegen der vorgeschlagenen Verk�rzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens ist davon auszugehen, dass sich diese F�lle noch h�ufen werden. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 3. Dezember 2009 (IX ZB 247/ 08) Direktiven zum Verfahren in diesen F�llen aufgestellt. Dabei hat er auch die Zugeh�rigkeit des Neuerwerbs zur Insolvenzmasse auf die Laufzeit der Abtretungserkl�rung nach � 287 Absatz 2 Satz 1 InsO beschr�nkt. Mit dem Ende der Laufzeit der Abtretungserkl�rung soll danach der Insolvenzbeschlag f�r den Neuerwerb entfallen, wenn dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird. Allerdings hat der Insolvenzverwalter den pf�ndbaren Neuerwerb bis zur rechtskr�ftigen Erteilung der Restschuldbefreiung einzuziehen und f�r die Masse zu sichern. Der Gesetzentwurf �bernimmt insoweit die vom Bundesgerichtshof entwickelte L�sung. Denn aus dem Regelungszweck des � 287 Absatz 2 InsO folgt, dass der Masse die Abtretung beziehungsweise der Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungsfrist nicht mehr zugute kommen soll, wenn Restschuldbefreiung erteilt wird. Andernfalls w�rden die Insolvenzgl�ubiger, deren Forderungen durch die Restschuldbefreiung in eine Naturalobligation verwandelt werden (� 301 Absatz 3 InsO), nicht gerechtfertigte Vorteile erlangen, die lediglich aus der l�ngeren Laufzeit des Insolvenzverfahrens resultieren. Zudem w�rden sie die Befriedigungsaussichten der Gl�ubiger schm�lern, denen nach � 302 InsO eine privilegierte Forderung zusteht. Voraussetzung f�r die Massefreiheit des Neuerwerbs ist allerdings, dass die Restschuldbefreiung im Verfahren erteilt wird. Hat der Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nach � 300 Absatz 1 Satz 2 InsO-E beantragt, so endet der Insolvenzbeschlag entsprechend, wenn auch die weiteren Voraussetzungen f�r die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung vorliegen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
� 65
� 287a
� 288
� 289
� 297
� 297a
� 300
� 300a
� 303a
Neunter Teil
� 306
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
� 13
Artikel 7
Artikel 103
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
� 66a
� 67c
Artikel 13
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Verk�rzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens
II. St�rkung der Gl�ubigerrechte
III. Wesentliche �nderungen im Restschuldbefreiungsverfahren und im Verbraucherinsolvenzverfahren
1. Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens
2. �nderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren
a Umgestaltung des Einigungsversuchs
b Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften
c Sonstige �nderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und bei der Verg�tung des vorl�ufigen Insolvenzverwalters
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
3. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer n
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 20
Zur �nderung von � 288
Zur �nderung von � 289
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zur �nderung von � 297
Zur Einf�gung von � 297a
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zur �nderung von � 300
Zur Einf�gung von � 300a
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 41
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 13
Anlage
3 Zusammenfassung
Im Einzelnen
3 Fazit
Drucksache 582/12 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... 1. Newman und Cragg (2012), "Natural Products as Sources of New Drugs over the 30 Years from 1981 to 2010." Journal ofNatural Products, 75 (3), S. 311-335.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlages
2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Drucksache 681/12 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung ... (1) 1F�r die Festsetzung des Nutzungssatzes i.S.d. � 34b Abs. 3 Nr. 2 EStG ist grunds�tzlich ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder ein Betriebswerk erforderlich. 2Dieses soll nach � 68 Abs. 2 Satz 2 EStDV innerhalb eines Jahres nach dem Stichtag seiner Aufstellung dem Forstsachverst�ndigen der zust�ndigen Finanzbeh�rde zur �berpr�fung zugeleitet werden. 3Wird es nicht innerhalb eines Jahres �bermittelt, kann dies im Fall nicht mehr nachpr�fbarer Daten bei der Festsetzung eines Nutzungssatzes zu Lasten des Stpfl. gehen (z.B. durch Unsicherheitszuschl�ge). 4Enth�lt es M�ngel (z.B. methodische M�ngel, unzutreffende oder nicht mehr �berpr�fbare Naturaldaten), kann es zur�ckgewiesen werden; ein Gegengutachten der zust�ndigen Finanzbeh�rde ist nicht erforderlich.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Anlage
1. Zusammenfassung
2. Im Einzelnen
Anlage 2
Drucksache 590/1/11 Empfehlungen der Aussch�sse571 endg.; Ratsdok. 14632/11 ... 16. Die derzeitige nationale Eingriffsregelung ist nach Auffassung des Bundesrates insbesondere auf Grund des darin begr�ndeten Vorrangs der "Naturalkompensation" gegen�ber der Ersatzgeldzahlung nachteilig f�r Vorhabentr�ger. Durch die Verpflichtung zur Planung und aktiven Durchf�hrung �kologischer Ma�nahmen entstehen hohe zeitliche und finanzielle Aufwendungen bei Infrastrukturplanungen sowie hohe Folgekosten - wie etwa f�r Monitoring, Pflege oder Kontrolle der Ma�nahmenfl�chen. Im Zuge der Umsetzung der EU-Strategien zum Erhalt der Biodiversit�t und des Ressourcenschutzes sollte daher die Gleichrangigkeit beider Kompensationsformen forciert werden, ebenso eine 1:1-Umsetzung in Deutschland. W�rden in Zukunft �kosystemdienstleistungen monet�r bewertet und ausgeglichen, tr�ge dies wesentlich zur Planungsvereinfachung und -beschleunigung bei.
Drucksache 844/11 Gesetzentwurf der BundesregierungUnterhaltsvorschussgesetz es und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentb�rokratisierungsgesetz) ... Das B�rgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass der Unterhalt grunds�tzlich in Form einer Geldrente zu gew�hren ist (� 1612 Absatz 2 Satz 1 B�rgerliches Gesetzbuch). Das Recht, die Art der Unterhaltsgew�hrung (Bar- oder Naturalunterhalt) zu bestimmen, liegt in allen F�llen zumindest auch beim alleinerziehenden Elternteil. Der alleinerziehende Elternteil kann in aller Regel vom anderen Elternteil verlangen, dass der andere Elternteil f�r das Kind Barunterhalt in Form einer Geldrente auf den Mindestunterhalt an den alleinerziehenden Elternteil zahlt.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
� 4
� 12
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
3 Erf�llungsaufwand
Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger
Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Erf�llungsaufwand der Verwaltung
Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung
Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer n
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 29/10 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission4 endg. ... The Natural Fix? The role of ecosystems in climate mitigation
1. Einleitung
2. Argumente f�r den Schutz der biologischen Vielfalt
2.1. Zustand und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit
2.2. Auswirkungen des Verlusts an biologischer Vielfalt
2.3. Erfolge und M�ngel der derzeitigen Politik
3. Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010
3.1. Ein Konzept f�r 2050
3.2. Unterschiedliche Ambitionsniveaus
4. Die n�chsten Schritte
Drucksache 139/10 Gesetzesantrag der L�nder Sachsen, Baden-W�rttemberg ... bedarf der behutsamen sprachlichen und inhaltlichen Anpassung an die Erfordernisse des Wirtschaftslebens im 21. Jahrhundert. So ist ein besonderer Schutz des Landarbeiters, der in Naturalien bezahlt wird, kaum mehr notwendig, hingegen sollte der �berlebende Lebenspartner einer Partnerschaft nach dem
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. L�nder
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
� 811
� 850
� 850a
� 850c
Artikel 2
� 37
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Sachpf�ndungsschutz
2. Forderungspf�ndungsschutz
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Sachpf�ndungsschutz
2. Forderungspf�ndungsschutz
III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder
2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Zustimmungsbed�rftigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu � 811
Zu � 811
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu � 850a
Zu � 850a
Zu � 850a
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Drucksache 139/10 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... bedarf der behutsamen sprachlichen und inhaltlichen Anpassung an die Erfordernisse des Wirtschaftslebens im 21. Jahrhundert. So ist ein besonderer Schutz des Landarbeiters, der in Naturalien bezahlt wird, kaum mehr notwendig, hingegen sollte der �berlebende Lebenspartner einer Partnerschaft nach dem
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. L�nder
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Anlage
Artikel 1
� 811
� 850
� 850a
� 850c
Artikel 2
� 40
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
3 Ausgangslage
1. Sachpf�ndungsschutz
2. Forderungspf�ndungsschutz
Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Sachpf�ndungsschutz
2. Forderungspf�ndungsschutz
Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder
2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
3 Gesetzgebungskompetenz
3 Zustimmungsbed�rftigkeit
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu � 811
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu � 850a
Zu � 850a
Zu � 850a
Zu � 850a
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu � 850c
Zu den Nummer n
Zu Nummer 12
Zu den Nummern 13 bis 16
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Drucksache 278/1/09 Empfehlungen der Aussch�sse ... Naturalausgleich
1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 4 Nummer 1 BNatSchG
2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG
3. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG *
4. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG
5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG
6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG
7. Zu Artikel 1 � 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG
8. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG
9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG
10. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 BNatSchG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG
12. Zu Artikel 1 � 8 BNatSchG
� 8
13. Hauptempfehlung*
Zu Artikel 1
14. Hilfsempfehlung zu Ziffer 13*
Zu Artikel 1
15. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG
16. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 1 BNatSchG
17. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG
18. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 BNatSchG
19. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 Satz 3 - neu -, 3 und 4 BNatSchG
20. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG
21. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 und 4 BNatSchG
22. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG
23. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 BNatSchG
24. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 3 BNatSchG
25. Hauptempfehlung
Zu Artikel 1
� 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
26. Hilfsempfehlung zu Ziffer 25
Zu Artikel 1
� 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
27. Zu Artikel 1 � 13 BNatSchG
28. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 BNatSchG
29. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG *
30. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG
31. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG
32. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG
33. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG
34. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3a - neu - BNatSchG
35. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG
36. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2,* Satz 3 BNatSchG
37. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 BNatSchG
38. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG
39. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6a - neu -, Absatz 6b - neu - BNatSchG
Zu Absatz 6a
Zu Absatz 6b
40. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 7 BNatSchG
41. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG
42. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 BNatSchG
43. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 3 BNatSchG
44. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG
45. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 3 - neu - BNatSchG
46. Zu Artikel 1 � 20 �berschrift und Absatz 1 BNatSchG
47. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG
Zu Artikel 1
50. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 3 BNatSchG
51. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG
52. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 BNatSchG
53. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG
54. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG *
55. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG
56. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG *
57. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG *
58. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG
59. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG
60. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 6 BNatSchG
61. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG
62. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG
63. Zu Artikel 1 � 35 Nummer 2 BNatSchG
64. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG
65. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatschG
66. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatschG
67. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG
68. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 7 BNatSchG
69. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 BNatSchG
70. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
73. Zu Artikel 1 � 41 Satz 3 BNatSchG
74. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG
75. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG
76. Hauptempfehlung
Zu Artikel 1
77. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG
78. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 2 bis 5 BNatSchG
79. Zu Artikel � 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG
80. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG
81. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 BNatSchG
82. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG
83. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG
84. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG
85. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 2 BNatSchG
86. Zu Artikel 1 � 60 Satz 2 - neu - BNatSchG
87. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG
88. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 BNatSchG
89. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 BNatSchG
90. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 2 Nummer 2, � 71 Absatz 2 BNatSchG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
91. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG
92. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - � 243 �berschrift und Absatz 3 - neu - BauGB
93. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - � 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG
94. Zu Artikel 17 Nummer 2 � 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG
Drucksache 74/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... m) �ber den Umfang der f�r die Durchf�hrung der Artikel 3, 4 und 5 bereitgestellten innerstaatlichen Mittel, einschlie�lich finanzieller oder materieller Mittel oder Naturalien; und
Drucksache 780/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung154 endg.; Ratsdok. 14722/09 ... 4 EuGH, 28.4.1998, Rs. C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953; EuGH, 12.7.2005, verb. Rs. C-154 und 155/ 04, Alliance for Natural Health and others, Slg. 2005, I-6451.
Drucksache 280/09A Gesetzentwurf der Bundesregierung ... � 99 enthält nähere Regelungen zu den Ausgleichsansprüchen nach � 52 Absatz 5 und � 78 Absatz 5 Satz 2. Die Vorschrift bezweckt, wasserrechtliche Ausgleichstatbestände nunmehr bundesrechtlich grundsätzlich dem entschädigungsrechtlichen Rechtsfolgenregime zu unterwerfen. Die Gleichbehandlung im Rahmen dieses Abschnitts ist gerechtfertigt, weil sowohl der Entschädigungs- als auch der Ausgleichsanspruch auf angemessenen Ausgleich des Vermögensschadens gerichtet sind. Allerdings ist nach Satz 1 abweichend von � 96 Absatz 2 bis 4 im Hinblick auf die insofern nicht identische Interessenlage ein Ausgleich nicht durch Naturalrestitution, sondern in Geld zu leisten. Nach Satz 2 gelten für den Ausgleich im Übrigen weitgehend die Vorschriften über die Entschädigung entsprechend; eine behördliche Hinwirkung auf eine gütliche Einigung der Beteiligten ist anders als bei der Entschädigung (� 98 Absatz 2) allerdings nicht vorgesehen.
A. Allgemeines
I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Vereinbarkeit mit EG-Recht
V. Alternativen
VI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
VII. Befristung
VIII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft, Preiswirkungen
IX. Bürokratiekosten
1. Unternehmen
Zu den Informationspflichten im Einzelnen
1.1 Erlaubnis- bzw. Bewilligungspflicht für Gewässerbenutzungen � 8 Absatz 1
1.2 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse � 21 Absatz 1 Satz 1
1.3 Antrag auf Ausgleichsverfahren für konkurrierende Gewässerbenutzungen � 22 Satz 1
1.4 Anzeigepflicht für Arbeiten, die sich auf das Grundwasser auswirken können � 49 Absatz 1 Satz 1
1.5 Anzeigepflicht für die unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser � 49 Absatz 2
1.6 Pflicht von Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zur Information der Endverbraucher � 50 Absatz 3 Satz 2
1.7 Pflicht zur Übermittlung von Untersuchungsergebnissen zu Rohwasser � 50 Absatz 5 Satz 2
1.8 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Indirekteinleitungen, � 58 Absatz 1
1.9 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in private Abwasseranlagen � 59 Absatz 1 i. V. m. � 58 Absatz 1 Satz 1
1.11 Anzeigepflicht für Kanalisationen � 60 Absatz 4 Satz 1
1.12 Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen zu Abwasserbehandlungsanlagen � 61 Absatz 2 Satz 2
1.13 Verpflichtung zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen � 63 Absatz 1 Satz 1
1.14 Anzeigepflicht des Gewässerbenutzers im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Gewässerschutzbeauftragten � 66 i.V.m. � 55 Absatz 1 Satz 2 BImSchG
1.15 Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht für Gewässerausbauten, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten � 68 Absatz 1 und 2
1.16 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 3
1.17 Zulassung bestimmter Maßnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 4 Satz 1
1.18 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i. V. m. Absatz 3
1.19 Zulassung bestimmter Maßnahmen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i.V.m. Absatz 4 Satz 1
1.20 Verpflichtung von Trägern wasserwirtschaftlicher Maßnahmen zur Übermittlung von Informationen und Aufzeichnungen und zur Erteilung von Auskünften � 88 Absatz 2
1.21 Auskunftspflicht von Vorhabenträgern � 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2
2. Bürgerinnen und Bürger
3. Verwaltung
B. Zu den Vorschriften im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern
Zu Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Küstengewässern
Zu � 43
Zu � 44
Zu � 45
Zu Abschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers
Zu � 46
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Zu Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Zu Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Zu � 50
Zu � 51
Zu � 52
Zu � 53
Zu Abschnitt 2 Abwasserbeseitigung
Zu � 54
Zu � 55
Zu � 56
Zu � 57
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu � 61
Zu Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Zu � 62
Zu � 63
Zu Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte
Zu � 64
Zu � 65
Zu � 66
Zu Abschnitt 5 Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
Zu � 67
Zu � 68
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 71
Zu Abschnitt 6 Hochwasserschutz
Zu � 72
Zu � 73
Zu � 74
Zu � 75
Zu � 74
Zu � 77
Zu � 78
Zu � 79
Zu � 80
Zu � 81
Zu Abschnitt 7 wasserueber.htmwirtschaftliche Planung und Dokumentation
Zu � 82
Zu � 83
Zu � 84
Zu � 85
Zu � 86
Zu � 87
Zu � 88
Zu Abschnitt 8 Haftung für Gewässerveränderungen
Zu � 89
Zu � 90
Zu Abschnitt 9 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Zu � 91
Zu � 92
Zu � 93
Zu � 94
Zu � 95
Zu Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich
Zu � 96
Zu � 97
Zu � 98
Zu � 99
Zu Kapitel 5 Gewässeraufsicht
Zu � 100
Zu � 101
Zu � 102
Zu Kapitel 6 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
Zu � 103
Zu � 104
Zu � 105
Zu � 106
Zur Anlage 1 zu � 3 Nummer 11
Zur Anlage 2 zu � 7 Absatz 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Anlage
Drucksache 399/08 Gesetzesantrag der L�nder Saarland, Baden-W�rttemberg ... Durch die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Regelung soll die bereits heute in zahlreichen Vereinssatzungen enthaltene Beschr�nkung der Haftung gegen�ber dem Verein generell f�r alle F�lle ehrenamtlicher und unentgeltlicher T�tigkeit des Vorstandes �bernommen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das unentgeltlich t�tige Vorstandsmitglied eines Vereins kann danach nur noch von dem Verein in Anspruch genommen werden, wenn es diesem vors�tzlich oder grob fahrl�ssig einen Schaden zugef�gt hat. Unentgeltlich ist die T�tigkeit des Vorstandes immer dann, wenn sie von keiner Gegenleistung (weder in Form von Geld noch in Form von Naturalien) abh�ngig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder wirtschaftliche Vorteil, den der Vorstand erh�lt, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit f�hrt. Wird an den Vereinsvorstand f�r seine T�tigkeit lediglich eine Aufwandsentsch�digung in Form eines reinen Auslagenersatzes, insbesondere f�r Fahrtkosten, Schreib- und Portoauslagen, geleistet, so steht dies der Unentgeltlichkeit seiner T�tigkeit nicht entgegen. Die vorgeschlagene Haftungsbegrenzung gegen�ber dem Verein greift unabh�ngig von dem durch den Verein verfolgten Zweck ein, also auch dann, wenn dieser keine gemeinn�tzigen oder mildt�tigen Zwecke verfolgt.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
� 31a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begr�ndung
A. Allgemeines
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu � 31a
Zu � 31a
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Drucksache 655/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung469 endg.; Ratsdok. 12604/08 ... 14 Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01 British American Tobacco and Imperial Tobacco [2002] Slg. I-11453, Randnrn. 60 und 61; Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02 Arnold Andr� [2004] Slg. I-11825, Randnr. 34 und in der Rechtssache C-210/03 Swedish Match [2004] Slg. I-11893, Randnr. 33; Urteil vom 12. Juli 2005 in den gemeinsamen Rechtssachen C154/04 und C-155/04 Alliance for Natural Health [2006] Slg. I-6451, Randnr. 32 und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/04 Vereinigtes K�nigreich Gro�britannien und Nordirland gegen Europ�isches Parlament, Rat der Europ�ischen Union [2005] Slg. I-10553, Randnr. 41.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
� Vereinbarkeit mit anderen Politiken und Zielen der Union
2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabsch�tzung
� Konsultation von Interessengruppen
Konsultationsmethoden, wichtigste Zielsektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
� Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und Wahl der Instrumente
� Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Zus�tzliche Informationen
� Vereinfachung
� Aufhebung geltender Vorschriften
� �berpr�fung/�berarbeitung/Verfallsklausel
� Neufassung
� Entsprechungstabelle
� Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Anhang I
Anhang II
1. Tierschutzprinzipien:
2. Jagdger�te:
3. �berpr�fung des sicheren Bewusstseinsverlusts und des eingetretenen Todes durch angemessene �berwachungsmethoden:
4. Ausbluten erschossener oder bet�ubter Tiere:
5. Jagdbedingungen:
6. Ausbildung von Robbenj�gern:
7. Unabh�ngige Kontrolle:
8. M�glichkeit der Kontrolle durch Dritte:
9. Berichtspflichten:
10. Sanktionen und Einhaltung:
Drucksache 827/08 Gesetzentwurf der BundesregierungZahlungsdiensteumsetzungsgesetz ) ... ", eine Naturalobligation, ein blo�es Gef�lligkeitsverh�ltnis, eine Spende und was auch immer zugrunde liegen. Entscheidend ist nur, dass ein Geldbetrag seinen Besitzer mit Hilfe eines Dritten wechseln soll. Die einzelnen Tatbest�nde stehen dabei grunds�tzlich gleichberechtigt nebeneinander, wobei das digitale Zahlungsgesch�ft (Nummer 5) den unter den ersten vier Nummern zusammengefassten Tatbest�nden insoweit vorgeht, dass ein Zahlungsinstitut, dessen gesamtes Zahlungsdienstgesch�ft unter diesen Tatbestand f�llt, kein Anfangskapital von mindestens 125 000 Euro, sondern nur ein Anfangskapital von 50 000 Euro nachweisen muss um nicht unter den Erlaubnisversagungsgrund des � 9 Nr. 3 dieses Gesetzes zu fallen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
Abschnitt 2
� 8
� 9
� 10
� 11
Abschnitt 3
� 12
Abschnitt 4
� 13
� 14
� 15
� 16
� 17
� 18
� 19
� 20
� 21
� 22
� 23
Abschnitt 5
� 24
� 25
� 26
� 27
Abschnitt 6
� 28
Abschnitt 7
� 29
� 30
� 31
� 32
� 33
� 34
� 35
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt
1. Schaffung eines Gesetzes �ber die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten -Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG
2. �nderung des Kreditwesengesetzes
3. �nderung sonstiger Gesetze
III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes
1. Alternativen
2. Folgen und Auswirkungen
3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung:
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau
VI. B�rokratiekosten
1. Vorbemerkung
2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft
3. F�r B�rgerinnen und B�rger werden keine Informationspflichten eingef�hrt, vereinfacht oder abgeschafft.
4. F�r die Verwaltung werden 13 Informationspflichten neu eingef�hrt.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer n
Zu Nummer n
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 9
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 13
Zu Absatz 3
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu � 15
Zu Absatz 2
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 17
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 21
Zu � 22
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 27
Zu � 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 29
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu � 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage
Drucksache 399/08 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Durch die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Regelung soll die bereits heute in zahlreichen Vereinssatzungen enthaltene Beschr�nkung der Haftung gegen�ber dem Verein generell f�r alle F�lle ehrenamtlicher und unentgeltlicher T�tigkeit des Vorstandes �bernommen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das unentgeltlich t�tige Vorstandsmitglied eines Vereins kann danach wegen der Verletzung einer Vorstandspflicht nur noch von dem Verein in Anspruch genommen werden, wenn es diesem vors�tzlich oder grob fahrl�ssig einen Schaden zugef�gt hat. Unentgeltlich ist die T�tigkeit des Vorstandes immer dann, wenn sie von keiner Gegenleistung (weder in Form von Geld noch in Form von Naturalien) abh�ngig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder wirtschaftliche Vorteil, den der Vorstand erh�lt, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit f�hrt. Wird an den Vereinsvorstand f�r seine T�tigkeit lediglich eine Aufwandsentsch�digung in Form eines reinen Auslagenersatzes, insbesondere f�r Fahrtkosten, Schreib- und Portoauslagen, geleistet, so steht dies der Unentgeltlichkeit seiner T�tigkeit nicht entgegen. Die vorgeschlagene Haftungsbegrenzung gegen�ber dem Verein greift unabh�ngig von dem durch den Verein verfolgten Zweck ein, also auch dann, wenn dieser keine gemeinn�tzigen oder mildt�tigen Zwecke verfolgt.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
� 31a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begr�ndung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Drucksache 112/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates744 endg.; Ratsdok. 6307/07 ... Der Grundsatz des Vorrangs der Naturalerf�llung vor der Vertragsliquidierung hat sich in der Praxis bew�hrt. Der K�ufer kann sich nicht gleichsam aus Anlass eines Sachmangels von einem Vertrag l�sen, den er unter Umst�nden bereut. Er kann nicht versuchen, nachtr�glich den Preis zu reduzieren, ohne ernsthaft an einer Nachbesserung/Ersatzlieferung interessiert zu sein.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Fragen
11. Zu Frage A1
12. Zu Frage A2
Zu Frage A3
16. Zu Frage B1
17. Zu Frage B2
18. Zu Frage C
19. Zu Frage D1
20. Zu Frage D2
21. Zu Frage D3
22. Zu Frage E
23. Zu Frage F1
24. Zu Frage F2
25. Zu Frage F3
26. Zu Frage G1
27. Zu Frage G2
28. Zu Frage H1
29. Zu Frage H2
30. Zu Frage I1
31. Zu Frage I2
32. Zu Frage J1
33. Zu Frage J2
34. Zu Frage J3
35. Zu Frage J4
36. Zu Frage K1
37. Zu Frage K2
38. Zu Frage L
39. Zu Frage M1
40. Zu Frage M2
41. Zu Frage M3
42. Zu Frage N
Drucksache 68/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... a) In Absatz 1 Satz 1 werden die W�rter �und die nach � 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes f�r die Naturalwertrente erforderliche Genehmigung erteilt ist� gestrichen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten der �ffentlichen Hand
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Anlage 1
Artikel 1
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
Artikel 2
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
� 9
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass
II. Ziel
III. Regelungsinhalt
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Gesetzesfolgen
V.1 Finanzielle Auswirkungen
� Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
� Vollzugsaufwand
V.2 Kosten- und Preiswirkungen
V.3 Informationspflichten und B�rokratiekosten
� Wird das Gastst�ttenrecht ge�ndert.
� Wird das Auskunftsverfahren f�r Daten aus dem Gewerberegister vereinfacht.
� wird die Unternehmensstatistik im G�terverkehr dereguliert.
� wird die steuerliche Buchf�hrungspflicht vereinfacht.
� wird die Daten�bertragung f�r Arbeitgeberbescheinigungen f�r Entgeltersatzleistungen eingef�hrt.
� wird die Vorausbescheinigung nach � 194 SGB VI durch eine Sondermeldung im Meldeverfahren der Sozialversicherung ersetzt.
� wird die Betriebspr�fung der Unfallversicherungstr�ger auf die Betriebspr�fung der Rentenversicherung �bertragen.
VI. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu Artikel 2
1. Zu � 1
2. Zu �� 2 bis 7
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
3. Zu � 7
4. Zu � 8
5. Zu � 9
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nr. 1
zu Nr. 2
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nr. 6
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu � 3
Zu � 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 9
II. Zu den Vorschriften im Einzelnen:
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu Artikel 10
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 19
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 22
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Artikel 25
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Artikel 26
Zu Artikel 27
Zu Artikel 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Artikel 29
Zu Artikel 30
Zu Absatz 2
Drucksache 64/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... und im Wege der Naturalrestitution unter Umst�nden auch aus Schadensersatzanspr�chen ergeben. Eine Analogie zu � 1004 BGB w�re indes noch keine europarechtlich zul�ssige Umsetzung, da es hierzu keine gefestigte Rechtsprechung gibt was eine ausdr�ckliche Regelung erforderlich macht.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
1. Ziele des Entwurfs
II. Grundz�ge
1. Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
a Gegenstand der Richtlinie
b Das deutsche Recht de lege lata
c Umsetzungsbedarf im Einzelnen
2. Anpassung des deutschen Rechts an die Grenzbeschlagnahmeverordnung
a Gegenstand der Verordnung
b Das deutsche Recht de lege lata
c Anpassungsbedarf im Einzelnen
3. Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f�r Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und Erg�nzung der Strafbarkeit der unbefugten Benutzung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen � 144 MarkenG
a Gegenstand der Verordnung
b Erg�nzung der Strafbarkeit der unbefugten Benutzung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichungen � 144 MarkenG
4. Abmahnungen bei urheberrechtlichen Rechtsverletzungen
III. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
IV. Gesetzesfolgenabsch�tzung und Preiswirkungsklausel
V. Gesetzgebungszust�ndigkeit
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
� 140a
� 140b
� 140c
� 140d
� 140e
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
� 130
� 131
� 132
� 133
� 134
� 135
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
� 97
� 97a
� 98
� 99
� 100
� 101
� 101a
� 101b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 15
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
� 46
� 46a
� 46b
� 47
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
� 37a
� 37b
� 37c
� 37d
� 37e
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Drucksache 112/1/07 Empfehlungen der Aussch�sse744 endg.; Ratsdok. 6307/07 ... Der Grundsatz des Vorrangs der Naturalerf�llung vor der Vertragsliquidierung hat sich in der Praxis bew�hrt. Der K�ufer kann sich nicht gleichsam aus Anlass eines Sachmangels von einem Vertrag l�sen, den er unter Umst�nden bereut. Er kann nicht versuchen, nachtr�glich den Preis zu reduzieren, ohne ernsthaft an einer Nachbesserung/Ersatzlieferung interessiert zu sein.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Fragen
12. Zu Frage A1
13. Zu Frage A2
14. Zu Frage A3
22. Zu Frage B1
23. Zu Frage B2
24. Zu Frage C
25. Zu Frage D1
26. Zu Frage D2
27. Zu Frage D3
28. Zu Frage E
29. Zu Frage F1
30. Zu Frage F2
31. Zu Frage F3
32. Zu Frage G1
33. Zu Frage G2
34. Zu Frage H1
35. Digitale G�ter etwa Musik, Filme, Computerprogramme
36. Zu Frage H2
37. Zu Frage I1
38. Zu Frage I2
39. Zu Frage J1
40. Zu Frage J2
41. Zu Frage J3
42. Zu Frage J4
43. Zu Frage K1
44. Zu Frage K2
45. Zu Frage L
46. Zu Frage M1
47. Zu Frage M2
48. Zu Frage M3
49. Zu Frage N
Drucksache 392/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... und die nach � 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes f�r die Naturalwertrente erforderliche Genehmigung erteilt ist
Artikel 1
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
Artikel 2
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
� 9
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 4a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 9a
Artikel 9b
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 21a
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Drucksache 113/1/06 Empfehlungen der Aussch�sse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. M�rz 2006 ... "Vom Wegfall der Naturalrabatte w�ren auch die Krankenhausapotheken bzw. krankenhausversorgenden �ffentlichen Apotheken betroffen, in denen Naturalrabatte bisher ein wichtiges Instrument f�r die kosteng�nstige Arzneimittelversorgung der Krankenh�user waren. Da zur Zeit nicht einzusch�tzen ist, in welchem Umfang sich die Abschaffung der Naturalrabatte auf die Arzneimittelkosten im Krankenhaus auswirkt und eine Regelung zur Gegenfinanzierung im Gesetzentwurf nicht enthalten ist, sollte die M�glichkeit der Naturalrabatte f�r die Arzneimittelversorgung der Krankenh�user erhalten bleiben.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c � 35 Abs. 1b SGB V und Buchstabe d � 35 Abs. 5 Satz 4 und 4a SGB V
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b � 84 Abs. 4a SGB V , Buchstabe e � 84 Abs. 7a SGB V und Buchstabe f � 84 Abs. 8 SGB V
3. Zu Artikel 2 � 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG
Drucksache 113/3/06 Antrag des Landes Baden-W�rttemberg ... Der Preisabschlag f�r Generika in H�he von 10 Prozent ist als Folgeregelung des Verbots von Zuwendungen, insbesondere von Naturalrabatten, gedacht.
Drucksache 138/06 (Beschluss) Beschluss des BundesratesEine EU-Strategie f�r Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06 ... 13. Dem Treibstoffpfad mit SNG (Substitute Natural Gas) ist bei der Forschung und der Entwicklung und somit in der zuk�nftigen Umsetzung einer EU-Biokraftstoffstrategie ein hoher Stellenwert einzur�umen. Der Bundesrat begr��t daher ausdr�cklich die Aussagen der Kommission zu dieser Option, da diese auch die grunds�tzliche M�glichkeit einer gleichzeitigen Erzeugung von Kraftstoff, Strom und W�rme in dezentralen SNG-Anlagen er�ffnet. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006 zur Mitteilung der Kommission �ber einen Aktionsplan f�r
Drucksache 253/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... " bringt dabei zum Ausdruck, dass das Kind Anspruch auf die Auszahlung des Kindergelds oder die Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen�ber demjenigen hat, der das Kindergeld ausgezahlt erh�lt.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit einer Reform des Unterhaltsrechts
II. Ziele der Reform
III. Wesentliche �nderungen
1. F�rderung des Kindeswohls
2. St�rkung der Eigenverantwortung nach der Ehe
3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts und Justizentlastung
4. Reichweite der Reform
IV. Gesetzgebungszust�ndigkeit
V. Finanzielle Auswirkungen
1. Auswirkungen auf die H�he der Unterhaltszahlungen
2. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu Nr. 15
Zu Nr. 16
Zu Nr. 17
Zu Nr. 18
Zu Nr. 19
Zu Nr. 20
Zu Artikel 2
Zu Nr. 1
Zu Artikel 3
Zu Abs. 2 Anf�gung von � 35 EGZPO
Zu Abs. 3 �nderung der Zivilprozessordnung
Zu Abs. 4, 5 �nderung von Gerichtskostengesetz und Kostenordnung
Zu Abs. 6 �nderung von Art. 229 � 2 EGBGB
Zu Artikel 4
Drucksache 138/1/06 Empfehlungen der Aussch�sse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006Eine EU-Strategie f�r Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06 ... 17. Dem Treibstoffpfad mit SNG (Substitute Natural Gas) ist bei der Forschung und der Entwicklung und somit in der zuk�nftigen Umsetzung einer EU-Biokraftstoffstrategie ein hoher Stellenwert einzur�umen. Der Bundesrat begr��t daher ausdr�cklich die Aussagen der Kommission zu dieser Option, da diese auch die grunds�tzliche M�glichkeit einer gleichzeitigen Erzeugung von Kraftstoff, Strom und W�rme in dezentralen SNG-Anlagen er�ffnet. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006 zur Mitteilung der Kommission �ber einen Aktionsplan f�r
Drucksache 623/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Dieser Grundsatz soll k�nftig weitgehend uneingeschr�nkt gelten. Eine Einschr�nkung der Postulationsf�higkeit f�r Naturalparteien, die nicht in der Lage sind, den Prozess sachgerecht selbst zu f�hren, ist im Parteiprozess nicht erforderlich. Von der im geltenden Recht bestehenden M�glichkeit, einer Partei gem�� � 157 Abs. 2 in der m�ndlichen Verhandlung den weiteren Vortrag zu untersagen, wird in der Praxis � auch angesichts des hiermit einhergehenden erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Partei � zu Recht kaum Gebrauch gemacht. Die bestehenden Prozessleitungspflichten und die ordnungspolizeilichen Befugnisse des Gerichts reichen aus, um k�nftig einerseits die Interessen der Partei an einem ordnungsgem��en Sachvortrag zu wahren und andererseits extreme St�rungen des Verfahrensablaufs zu unterbinden.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Teil 1
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
Teil 2
� 6
� 7
� 8
� 9
Teil 3
� 10
� 11
� 12
� 13
� 14
� 15
Teil 4
� 16
� 17
Teil 5
� 18
� 19
Artikel 2
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Europarechtliche Vorgaben
3. Rechtslage in Europa
4. Gesellschaftliche Entwicklungen
II. Leitlinien und wesentliche
1. Keine v�llige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes
2. Keine Einf�hrung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft
3. Keine abschlie�ende
4. Beschr�nkung des Anwendungsbereichs auf au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen
5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen
6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung
7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit
8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
9. Zul�ssigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen
10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen
11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde
12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europ�ischen Ausland
13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens
14. Wegfall des Bu�geldtatbestands
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 3
Zu Teil 2
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Teil 3
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 14
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Teil 4
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 3
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Teil 5
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Nummern 4 bis 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummern 3 bis 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Zu Nummer 8
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummern 4 bis 8
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 3
Zu Artikel 14
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 2
Zu Artikel 15
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Artikel 20
Drucksache 743/06 Unterrichtung durch die BundesregierungDie demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06 ... Net migration rate vs. natural population growth
1. Die zunehmende Alterung der Bev�lkerung in Europa: Tendenzen und Perspektiven
2. Auswirkungen der zunehmenden Alterung der Bev�lkerung
2.1. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Produktivit�t und das Wirtschaftswachstum
2.2. Auswirkungen auf den Sozialschutz und die �ffentlichen Finanzen
3. Eine konstruktive Reaktion auf die demografische Herausforderung
3.1. Ein Europa, das die demografische Erneuerung beg�nstigt
3.2. Ein Europa, das Arbeit aufwertet: mehr Besch�ftigung und ein l�ngeres aktives Leben hoher Qualit�t
3.3. Ein produktiveres und leistungsf�higeres Europa
3.4. Ein Europa, das auf die Aufnahme und Integration von Migranten vorbereitet ist
3.5. Ein Europa mit zukunftsf�higen �ffentlichen Finanzen: Garant eines angemessenen Sozialschutzes und des Ausgleichs zwischen den Generationen
4. Schlussfolgerungen: Von der Herausforderung zur Chance
APPENDIX: MAIN EUROPEAN DEMOGRAPHIC TRENDS AND DATA Projections � EU-25
Drucksache 873/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung684 endg.; Ratsdok. 15674/06 ... Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 95 und 133 des Vertrages. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Voraussetzungen des R�ckgriffs auf Artikel 95 Rechnung getragen (Urteile Arnold Andr� vom 14. Dezember 2004, C-434/02, Randnr. 34, und Swedish Match, C-210/03, Randnr. 33; British American Tobacco und Imperial Tobacco, C-491/01 vom 10. Dezember 2002, Randnrn. 60 und 61; C-66/04 vom Dezember 2005, Randnr. 41, sowie C-154/04 und C155/04 (Alliance for Natural Health), Randnr. 32).
Begr�ndung
1. Hintergrund des Vorschlags
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Allgemeiner Kontext
� �bereinstimmung mit anderen Ma�nahmen und Zielen der Union
2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung interessierter Kreise
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
� Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz
� Wahl des Instruments
� Durchsetzung des Verbots
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Informationen
� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel
� Konkordanztabelle
� Europ�ischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Drucksache 618/05 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... gewahrt. Um die vollstreckungsrechtliche Gleichstellung der privaten Altersvorsorge mit Rentenanspr�chen abzurunden, sollte die Bezugnahme zur Vermeidung von Umgehungsm�glichkeiten, namentlich bei Selbst�ndigen, auch � 850e Nr. 3 ZPO umfassen (Ber�cksichtigung von Naturalleistungen).
1. Zur Eingangsformel
2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - � 850k Abs. 1, 2 Satz 3 ZPO
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 851c Abs. 2 Satz 5 - neu - ZPO
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 851c Abs. 3, 4 - neu - ZPO
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 851c ZPO
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 � 14 Abs. 1 Satz 2 InsO
7. Zu Artikel 2 Nr. 3 � 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO
8. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 133 Abs. 1 Satz 3 InsO
9. Zu Artikel 3 � 38 Abs. 3 Satz 2 EStG , Artikel 5 � 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV
Drucksache 618/1/05 Empfehlungen der Aussch�sse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005 ... gewahrt. Um die vollstreckungsrechtliche Gleichstellung der privaten Altersvorsorge mit Rentenanspr�chen abzurunden, sollte die Bezugnahme zur Vermeidung von Umgehungsm�glichkeiten, namentlich bei Selbst�ndigen, auch � 850e Nr. 3 ZPO umfassen (Ber�cksichtigung von Naturalleistungen).
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 896/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung606 endg.; Ratsdok. 15240/05 ... Immigration and Naturalisation Service, Information and Analysis Centre (INDIAC) Dr. H. Colijnlaan 341
1. Einleitung
2. politischer Hintergrund
3. INFORMATIONSL�CKEN
4. DAS gegenw�rtige EMN
4.1. Stellung und Struktur
4.2. Finanzierung
4.3. Aufgaben und wichtigste Erfolge
4.4. Evaluierung
5. Europ�isches Migrationsnetz der Zukunft
5.1. Allgemeine Zielsetzung und Ma�nahmenbereiche
5.2. Konkrete Aufgaben
5.3. Beziehungen zu anderen informationserhebenden Stellen und institutionellen Akteuren
5.4. Form und Struktur
Option 1: Bei der Kommission angesiedeltes Netz
Option 2: Agentur
6. Fazit
2 Anh�nge
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 479/05 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesSpEStG ) ... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung gekn�pft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. � 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen ber�cksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenh�ndler verkauft werden (meist "
A. Zielsetzung
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
� 9
� 10
� 11
� 12
� 13
� 14
� 15
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Drucksache 3/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung
... F�r den Fall, dass die Anfechtungsklage Erfolg hat, nachdem das Prozessgericht die Eintragung freigegeben hat, gew�hrt � 246a Satz 8 dem erfolgreichen Anfechtungskl�ger einen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatz umfasst denjenigen Schaden, der ihm durch die Eintragung entstanden ist. Allerdings kann gem�� � 246a Satz 9 nicht die R�ckg�ngigmachung der Folgen der Eintragung verlangt werden, wenn das Gericht die Bestandskraft der Eintragung ausgesprochen hat. Diese Einschr�nkung in Satz 9 ist erforderlich, da grunds�tzlich der erfolgreiche Anfechtungskl�ger auch Naturalrestitution, d.h. die Bezeichnung des Hauptversammlungsbeschlusses als nichtig im Handelsregister verlangen kann. Insoweit ist der Schadensersatzanspruch des Anfechtungskl�gers mit der Rechtsfolge des � 248 Abs. 1 Satz 3 identisch. In jedem Fall kann der Kl�ger den Ersatz der ihm pers�nlich durch die Eintragung entstandenen Sch�den gegen Nachweis verlangen. Wie bei � 319 Abs. 6
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternative
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 3
Drucksache 479/2/05 Empfehlungen der Aussch�sse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006SpEStG ) - Antrag des L�nder Niedersachsen und Schleswig-Holstein - ... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung gekn�pft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. � 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen ber�cksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenh�ndler verkauft werden (meist "
A. Zielsetzung
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
� 9
� 10
� 11
� 12
� 13
� 14
� 15
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
2. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 3 - neu - SpEStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zur Begr�ndung II. Besonderer Teil Artikel 2
4. Zur Begr�ndung II. Besonderer Teil Artikel 2 Abs. 3 - neu -
Drucksache 479/1/05 Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005SpEStG ) - Antrag des Landes Niedersachsen - ... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung gekn�pft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. � 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen ber�cksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenh�ndler verkauft werden (meist "
A. Zielsetzung
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
� 9
� 10
� 11
� 12
� 13
� 14
� 15
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Drucksache 694/05 Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament ... 12. empfiehlt der EIB eine Ausweitung ihres Strategiepapiers "Funding of Reconstruction and Restoration Projects following Natural Disasters" auf Regionen au�erhalb der Union und ihrer Beitrittskandidaten und empfiehlt dem Rat und der Kommission die Erarbeitung eines Nothilfemandats f�r die EIB, das es ihr erlaubt, beispielsweise in der ALA-Region unabh�ngig von den heute durch Au�enwirtschaftshilfe bestimmten Kriterien effizient und regionalf�rdernd Aufbauf�rderung zu leisten;
Drucksache 237/05 Gesetzentwurf der BundesregierungArzneimittelgesetz es ... Die �nderung in Buchstabe a dient der Klarstellung im Hinblick auf die Gew�hrung von Bar - und Naturalrabatten bei Medizinprodukten. Die bestehende Regelung f�r den Arzneimittelbereich wurde in ihrer Lesbarkeit verbessert, ohne inhaltliche �nderungen vorzunehmen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 40
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Nummer 55
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 56
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Nummer 57
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 58
Zu Nummer 59
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 60
Zu Nummer 61
Zu Nummer 62
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 63
Zu Nummer 64
Zu Nummer 65
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 66
Zu Nummer 67
Zu Nummer 68
Zu Nummer 69
Zu Nummer 70
Zu Nummer 71
Zu Nummer 72
Zu Nummer 73
Zu Nummer 74
Zu Nummer 75
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Drucksache 936/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... �Sie umfasst Sch�tzungen der voraussichtlichen und endg�ltigen Naturalertr�ge des laufenden Jahres, bei Feldfr�chten, Gr�nland, Obst und Gem�se au�erdem Sch�tzungen des Wachstumsstands und wachstumsbeeinflussender Faktoren.�
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
Ausgangslage, Zielsetzung des Gesetzentwurfs
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs
3 Gesetzesfolgen
B. Kosten
1. Kosten der �ffentlichen Haushalte
1.1 Kosten ohne Vollzugsaufwand
1.2 Vollzugsaufwand in Bund und L�ndern
1.3 Kosten der Kommunen
2. Kosten f�r die Wirtschaft
3. Preiswirkung Unmittelbare
C. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 873/04 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Hat der Berechtigte ein Unternehmen verloren (hierzu z�hlen auch landwirtschaftliche Betriebe) und kann dieses Unternehmen heute als solches nicht mehr zur�ckgegeben werden, so kann er die R�ckgabe noch vorhandener Verm�genswerte verlangen. Dies sind regelm��ig die Grundst�cke. In diesen F�llen ist f�r untergegangene Grundpfandrechte kein Abl�sebetrag festzusetzen. Die betreffenden Verbindlichkeiten sind vielmehr von der Bemessungsgrundlage der Entsch�digung abzuziehen. In vielen F�llen schl�gt hier die an sich vom Gesetzgeber vorgesehene Anrechnung der Verbindlichkeiten tats�chlich fehl. Die Grundst�cke sind gem. � 3 Abs. 6 i.V.m. � 4 Abs. 4 EntschG mit ihrem Verkehrswert im Zeitpunkt der R�ckgabe von der Bemessungsgrundlage der Entsch�digung abzuziehen. Sie stellen damit gewisserma�en eine Art Naturalentsch�digung dar. Der Wert dieser Grundst�cke ist im Vergleich zum Zeitpunkt der Begr�ndung der Verbindlichkeiten regelm��ig erheblich gestiegen. Dem gegen�ber ist die ehemalige Belastung durch die W�hrungsunion halbiert worden. Der Verschuldungsgrad ist entsprechend gesunken. Da der Wert der zur�ck�bertragenen Grundst�cke die Bemessungsgrundlage oft bereits bei weitem �bersteigt, kommt es aber entgegen der gesetzlichen Vorstellungen tats�chlich nicht zu einer entsch�digungsmindernden Anrechnung der Verbindlichkeiten. Die Anrechnung schl�gt in der Praxis fehl. Personen, die ausschlie�lich auf eine Entsch�digung verwiesen sind oder die bei der R�ckgabe gem. � 3
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten
E. Finanzielle Auswirkungen
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
� 1
� 2
� 3
Artikel 2
Artikel 3
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen Artikel 1
II. �nderung des Entsch�digungsgesetzes Artikel 2
B. Begr�ndung im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 81/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission994/2010 - COM(2016) 52 final >> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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