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"Naturalien"


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0166/20B
0166/1/20
0461/13B
0461/13
0139/10
0139/10B
0074/09
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0399/08B
0896/05
0479/05B
0479/2/05
0479/1/05
Drucksache 166/20 (Beschluss)

... Auch hier bleibt der Regelungsgehalt der Bestimmung weitestgehend unver�ndert. Ausreichend aber erforderlich ist es, der Ern�hrung dienende Tiere nebst den f�r sie erforderlichen Naturalien (Futter und Streu) zu nennen. Einer genaueren Auflistung in Form von Regelbeispielen bedarf es nicht. Die zeitliche Beschr�nkung des Schutzes bleibt bestehen, wird aber zur Vereinheitlichung der Zeitraumsangaben im Zwangsvollstreckungsrecht auf einen vollen Monat (statt bislang vier Wochen) ausgedehnt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 166/20 (Beschluss)



1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 811 ZPO , Nummer 3a - neu - � 811a Absatz 1 ZPO , Nummer 3b - neu - � 813 Absatz 3 ZPO

� 811
Unpf�ndbare Sachen

Zu Buchstabe a

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 850f Absatz 1 Buchstabe a ZPO

4. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 905 Satz 2 ZPO

5. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 906 Absatz 2 ZPO

6. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 908 Absatz 2 ZPO


 
 
 


Drucksache 166/1/20

... Auch hier bleibt der Regelungsgehalt der Bestimmung weitestgehend unver�ndert. Ausreichend aber erforderlich ist es, der Ern�hrung dienende Tiere nebst den f�r sie erforderlichen Naturalien (Futter und Streu) zu nennen. Einer genaueren Auflistung in Form von Regelbeispielen bedarf es nicht. Die zeitliche Beschr�nkung des Schutzes bleibt bestehen, wird aber zur Vereinheitlichung der Zeitraumsangaben im Zwangsvollstreckungsrecht auf einen vollen Monat (statt bislang vier Wochen) ausgedehnt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 166/1/20



1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 811 ZPO , Nummer 3a - neu - � 811a Absatz 1 ZPO , Nummer 3b - neu - � 813 Absatz 3 ZPO

� 811
Unpf�ndbare Sachen

Zu Buchstabe a

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 850f Absatz 1 Buchstabe a ZPO

4. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 899 Absatz 3 ZPO

5. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 905 Satz 2 ZPO

6. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 906 Absatz 2 ZPO

7. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 908 Absatz 2 ZPO


 
 
 


Drucksache 139/10

... bedarf der behutsamen sprachlichen und inhaltlichen Anpassung an die Erfordernisse des Wirtschaftslebens im 21. Jahrhundert. So ist ein besonderer Schutz des Landarbeiters, der in Naturalien bezahlt wird, kaum mehr notwendig, hingegen sollte der �berlebende Lebenspartner einer Partnerschaft nach dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 37

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 139/10 (Beschluss)

... bedarf der behutsamen sprachlichen und inhaltlichen Anpassung an die Erfordernisse des Wirtschaftslebens im 21. Jahrhundert. So ist ein besonderer Schutz des Landarbeiters, der in Naturalien bezahlt wird, kaum mehr notwendig, hingegen sollte der �berlebende Lebenspartner einer Partnerschaft nach dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pf�ndungsschutzes (GNeuMoP)

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 40

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

3 Gesetzgebungskompetenz

3 Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu den Nummer n

Zu Nummer 12

Zu den Nummern 13 bis 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 74/09

... m) �ber den Umfang der f�r die Durchf�hrung der Artikel 3, 4 und 5 bereitgestellten innerstaatlichen Mittel, einschlie�lich finanzieller oder materieller Mittel oder Naturalien; und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 74/09



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Vierter Abschnitt

� 18a
Verbot von Antipersonenminen und Streumunition.

� 20a
Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition.

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

1. Zu den Nummern 1 bis 3

2. Zu Nummer 4

3. Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

�bereinkommen �ber Streumunition

Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Lagerung und Vernichtung von Lagerbest�nden

Artikel 4
R�umung und Vernichtung von Streumunitionsr�ckst�nden und Aufkl�rung zur Gefahrenminderung

Artikel 5
Hilfe f�r Opfer

Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

Artikel 7
Ma�nahmen zur Schaffung von Transparenz

Artikel 8
Ma�nahmen zur Erleichterung und Klarstellung der Einhaltung des �bereinkommens

Artikel 9
Innerstaatliche Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 10
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 11
Treffen der Vertragsstaaten

Artikel 12
�berpr�fungskonferenzen

Artikel 13
�nderungen

Artikel 14
Kosten und Verwaltungsaufgaben

Artikel 15
Unterzeichnung

Artikel 16
Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Vorl�ufige Anwendung

Artikel 19
Vorbehalte

Artikel 20
Geltungsdauer und R�cktritt

Artikel 21
Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses �bereinkommens sind

Artikel 22
Verwahrer

Artikel 23
Verbindliche Wortlaute

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

4 Pr�ambel

Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Lagerung und Vernichtung von Lagerbest�nden

Artikel 4
R�umung und Vernichtung von Streumunitionsr�ckst�nden und Aufkl�rung zur Gefahrenminderung

Artikel 5
Hilfe f�r Opfer

Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

Artikel 7
Ma�nahmen zur Schaffung von Transparenz

Artikel 8
Ma�nahmen zur Erleichterung und Klarstellung der Einhaltung des �bereinkommens

Artikel 9
Innerstaatliche Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 10
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 11
Treffen der Vertragsparteien

Artikel 12
�berpr�fungskonferenzen

Artikel 13
�nderungen

Artikel 14
Kosten und Verwaltungsaufgaben

Artikel 15
Unterzeichnung

Artikel 16
Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Vorl�ufige Anwendung

Artikel 19
Vorbehalte

Artikel 20
Geltungsdauer und R�cktritt

Artikel 21
Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragspartei dieses �bereinkommens sind

Artikel 22
Verwahrer

Artikel 23
Verbindliche Wortlaute

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 811: Entwurf eines Vertragsgesetzes zum �bereinkommen �ber Streumunition


 
 
 


Drucksache 399/08

... Durch die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Regelung soll die bereits heute in zahlreichen Vereinssatzungen enthaltene Beschr�nkung der Haftung gegen�ber dem Verein generell f�r alle F�lle ehrenamtlicher und unentgeltlicher T�tigkeit des Vorstandes �bernommen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das unentgeltlich t�tige Vorstandsmitglied eines Vereins kann danach nur noch von dem Verein in Anspruch genommen werden, wenn es diesem vors�tzlich oder grob fahrl�ssig einen Schaden zugef�gt hat. Unentgeltlich ist die T�tigkeit des Vorstandes immer dann, wenn sie von keiner Gegenleistung (weder in Form von Geld noch in Form von Naturalien) abh�ngig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder wirtschaftliche Vorteil, den der Vorstand erh�lt, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit f�hrt. Wird an den Vereinsvorstand f�r seine T�tigkeit lediglich eine Aufwandsentsch�digung in Form eines reinen Auslagenersatzes, insbesondere f�r Fahrtkosten, Schreib- und Portoauslagen, geleistet, so steht dies der Unentgeltlichkeit seiner T�tigkeit nicht entgegen. Die vorgeschlagene Haftungsbegrenzung gegen�ber dem Verein greift unabh�ngig von dem durch den Verein verfolgten Zweck ein, also auch dann, wenn dieser keine gemeinn�tzigen oder mildt�tigen Zwecke verfolgt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/08



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 31a
Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich t�tiger Vorstandsmitglieder

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 4
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 31a

Zu � 31a

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 399/08 (Beschluss)

... Durch die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Regelung soll die bereits heute in zahlreichen Vereinssatzungen enthaltene Beschr�nkung der Haftung gegen�ber dem Verein generell f�r alle F�lle ehrenamtlicher und unentgeltlicher T�tigkeit des Vorstandes �bernommen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das unentgeltlich t�tige Vorstandsmitglied eines Vereins kann danach wegen der Verletzung einer Vorstandspflicht nur noch von dem Verein in Anspruch genommen werden, wenn es diesem vors�tzlich oder grob fahrl�ssig einen Schaden zugef�gt hat. Unentgeltlich ist die T�tigkeit des Vorstandes immer dann, wenn sie von keiner Gegenleistung (weder in Form von Geld noch in Form von Naturalien) abh�ngig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder wirtschaftliche Vorteil, den der Vorstand erh�lt, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit f�hrt. Wird an den Vereinsvorstand f�r seine T�tigkeit lediglich eine Aufwandsentsch�digung in Form eines reinen Auslagenersatzes, insbesondere f�r Fahrtkosten, Schreib- und Portoauslagen, geleistet, so steht dies der Unentgeltlichkeit seiner T�tigkeit nicht entgegen. Die vorgeschlagene Haftungsbegrenzung gegen�ber dem Verein greift unabh�ngig von dem durch den Verein verfolgten Zweck ein, also auch dann, wenn dieser keine gemeinn�tzigen oder mildt�tigen Zwecke verfolgt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/08 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich t�tigen Vereinsvorst�nden

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 31a
Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich t�tiger Vorstandsmitglieder

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 4
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 479/05 (Beschluss)

... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung gekn�pft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. � 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen ber�cksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenh�ndler verkauft werden (meist "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 479/05 (Beschluss)



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes �ber die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)

Artikel 1
Gesetz �ber die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)

� 1
Steuergegenstand, Steuerpflicht

� 2
Steuerbefreiungen

� 3
Bemessungsgrundlage

� 4
Steuersatz

� 5
Steuerschuldner

� 6
Entstehung der Steuer

� 7
Umrechnung fremder W�hrungen

� 8
Anmeldung, F�lligkeit

� 9
�rtliche Zust�ndigkeit

� 10
Mitteilungs- und Anzeigepflichten

� 11
Mitteilung an die Genehmigungsbeh�rde

� 12
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 13
Nachschau

� 14
Erm�chtigung

� 15
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Artikel 3
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Ausf�hrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Artikel 6
Aufhebung der Verordnung �ber die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren

Artikel 7
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

Artikel 8
�nderung der Kleinbetragsverordnung

Artikel 9
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 479/2/05

... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung gekn�pft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. � 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen ber�cksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenh�ndler verkauft werden (meist "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 479/2/05



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Besteuerung des Spieleinsatzes(Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)

� 1
Steuergegenstand, Steuerpflicht

� 2
Steuerbefreiungen

� 3
Bemessungsgrundlage

� 4
Steuersatz

� 5
Steuerschuldner

� 6
Entstehung der Steuer

� 7
Umrechnung fremder W�hrungen

� 8
Anmeldung, F�lligkeit

� 9
�rtliche Zust�ndigkeit

� 10
Mitteilungs- und Anzeigepflichten

� 11
Mitteilung an die Genehmigungsbeh�rde

� 12
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 13
Nachschau

� 14
Erm�chtigung

� 15
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Artikel 3
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Ausf�hrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Artikel 6
Aufhebung der Verordnung �ber die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren

Artikel 7
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

Artikel 8
�nderung der Kleinbetragsverordnung

Artikel 9
�nderung der Spielverordnung

Artikel 10
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

2. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 3 - neu - SpEStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zur Begr�ndung II. Besonderer Teil Artikel 2

4. Zur Begr�ndung II. Besonderer Teil Artikel 2 Abs. 3 - neu -


 
 
 


Drucksache 479/1/05

... Die Steuerentstehung wird an das Erbringen der Gegenleistung gekn�pft (sog. Ist-besteuerung). Der Spieleinsatz kann z.B. durch Zahlung in Geld, durch Zahlung in Naturalien oder durch Aufrechnung erbracht werden. Durch Aufgabe der bisher teilweise bestehenden sog. Sollbesteuerung (vgl. � 19 Abs. 1 Satz 2 RennwLottG, wonach die Steuer bereits mit Genehmigung der Lotterie entsteht) wird der Verwaltungsaufwand gemindert und die Finanzkraft der Steuerpflichtigen angemessen ber�cksichtigt. Der Satz 2 betrifft die sog. Lospakete, die an einen Zwischenh�ndler verkauft werden (meist "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 479/1/05



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)

� 1
Steuergegenstand, Steuerpflicht

� 2
Steuerbefreiungen

� 3
Bemessungsgrundlage

� 4
Steuersatz

� 5
Steuerschuldner

� 6
Entstehung der Steuer

� 7
Umrechnung fremder W�hrungen

� 8
Anmeldung, F�lligkeit

� 9
�rtliche Zust�ndigkeit

� 10
Mitteilungs- und Anzeigepflichten

� 11
Mitteilung an die Genehmigungsbeh�rde

� 12
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 13
Nachschau

� 14
Erm�chtigung

� 15
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Artikel 3
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Ausf�hrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Artikel 6
Aufhebung der Verordnung �ber die Versteuerung von Wettscheinen im

Artikel 7
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

Artikel 8
�nderung der Kleinbetragsverordnung

Artikel 9
�nderung der Spielverordnung

Artikel 10
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11


 
 
 


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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.