"Naturschutzpolitik"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber die Gew�hrung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union f�r die Erhaltung der Natur und der nat�rlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund ist die IUCN mit ihrem ELC eine "Institution von internationaler Bedeutung" im Bereich der Umwelt- und Naturschutzpolitik im Sinne des Berlin/Bonn-Gesetzes (BGBl. I 1994, S. 918). Die Verordnung tr�gt daher auch dem gesetzgeberischem Auftrag Rechnung, Bonn durch die �bernahme und Ansiedlung von Institutionen als Wissenschaftsstandort und Standort f�r Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen zu st�rken (vgl. � 6 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Berlin/Bonn-Gesetzes).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Indikatorenbericht 2014 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
  
  

... Der neue Indikatorenbericht enth�lt 19 Indikatoren, die ein breites Spektrum an biodiversit�tsrelevanten Themen abdecken. Sie informieren in zusammenfassender Form �ber den Zustand und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Deutschland sowie �ber Belastungen und Ma�nahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt. Im Ergebnis zeigt der Bericht, dass trotz der bereits durchgef�hrten vielf�ltigen Ma�nahmen und erkennbaren Erfolge weiterhin ein gro�er Handlungsbedarf f�r die Naturschutzpolitik und f�r andere Politikbereiche mit Bezug auf den Schutz der biologischen Vielfalt besteht. Die Bundesregierung wird daher die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt konsequent weiterverfolgen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit f�r Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 70. Anstelle einer "Vereinfachung" sind aus Sicht des Bundesrates vermehrte Anstrengungen zur Umsetzung und Zielerreichung erforderlich. In diesem Sinne sollte der Folgeprozess des Fitness-Checks gestaltet werden. Ziel muss es sein, neue Impulse f�r eine wirkungsvolle Naturschutzpolitik zu geben. Neben dem Klimawandel ist der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt die gr��te umweltpolitische Herausforderung. Dabei zeigt die Halbzeitbewertung der Biodiversit�tsstrategie, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden, um das Ziel, den anhaltenden Verlust von Arten und Biotopen bis 2020 zu stoppen, noch zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gr�nbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der W�lder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt dazu fest, dass in Deutschland mit dem nationalen Waldprogramm, den forstlichen F�rderprogrammen, der Klimaanpassungsstrategie f�r die Land- und Forstwirtschaft sowie der sektoralen Agrobiodiversit�tsstrategie neben den Waldgesetzen ausreichende Instrumente f�r die Gew�hrleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und eines ausreichenden Waldschutzes existieren. Der Bundesrat lehnt daher Bestrebungen ab, zus�tzliche Instrumente oder einen neuen (Rechts-) Rahmen auf europ�ischer Ebene zu schaffen. Er verweist vielmehr auf die Notwendigkeit, auf europ�ischer Ebene die vorhandenen Strategien, Aktionen und sonstigen Ma�nahmen mit Bezug zum Wald und die Forstwirtschaft besser zu koordinieren und zusammenzuf�hren sowie zu finanzieren. Dabei ist vor allem auf koh�rentes Handeln zu achten. Es bedarf zudem einer flexibleren Herangehensweise in der Naturschutzpolitik, um der Dynamik des Klimawandels folgen zu k�nnen. In unterschiedlicher Auspr�gung wird es beispielsweise zu pflanzensoziogeographischen Verschiebungen kommen. Auch wird bei der Beurteilung von als invasiv geltenden Arten zu differenzieren sein.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gr�nbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der W�lder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt dazu fest, dass in Deutschland mit dem nationalen Waldprogramm, den forstlichen F�rderprogrammen, der Klimaanpassungsstrategie f�r die Land- und Forstwirtschaft sowie der sektoralen Agrobiodiversit�tsstrategie neben den Waldgesetzen ausreichende Instrumente f�r die Gew�hrleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und eines ausreichenden Waldschutzes existieren. Der Bundesrat lehnt daher Bestrebungen ab, zus�tzliche Instrumente oder einen neuen (Rechts-) Rahmen auf europ�ischer Ebene zu schaffen. Er verweist vielmehr auf die Notwendigkeit, auf europ�ischer Ebene die vorhandenen Strategien, Aktionen und sonstigen Ma�nahmen mit Bezug zum Wald und die Forstwirtschaft besser zu koordinieren und zusammenzuf�hren sowie zu finanzieren. Dabei ist vor allem auf koh�rentes Handeln zu achten. Es bedarf zudem einer flexibleren Herangehensweise in der Naturschutzpolitik, um der Dynamik des Klimawandels folgen zu k�nnen. In unterschiedlicher Auspr�gung wird es beispielsweise zu pflanzensoziogeographischen Verschiebungen kommen. Auch wird bei der Beurteilung von als invasiv geltenden Arten zu differenzieren sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur f�r die 16. Wahlperiode
  
  

... Der Bericht enth�lt eine Bestandsaufnahme und Analyse der Gef�hrdung der biologischen Vielfalt, die Schwerpunkte der Naturschutzpolitik der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode sowie Perspektiven f�r den k�nftigen Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber die Eind�mmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und dar�ber hinaus - Erhalt der �kosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " ist mithilfe einer speziellen Naturschutzpolitik vorgesehen (das sind beispielsweise Ma�nahmen zum Schutz von bedrohten Arten oder zur Herstellung eines r�umlichen Zusammenhangs zwischen den Natura-2000-Gebieten) sowie durch die Einbindung von Anforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in die Agrar- und Fischereipolitik sowie in andere Politikfelder.

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes