[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

123 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Naturschutzrechts"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 309/3/11

... Der Bundesrat h�lt es daher f�r geboten, dass die Bundesregierung gegen�ber der Kommission auf eine grundlegende Evaluierung des europ�ischen Naturschutzrechts hinwirkt, dabei die Gleichrangigkeit des Ausbaus der Energieinfrastruktur und des Schutzes der Umwelt betont und der Kommission unter Beteiligung der L�nder Vorschl�ge f�r eine Aufl�sung der Kollisionslagen zwischen Energieinfrastrukturausbau und Umweltschutz unterbreitet.



Drucksache 217/11 (Beschluss)

... koppelt die Zust�ndigkeit f�r die "Erteilung der Ausnahme" von den Besitz- und Vermarktungsverboten an die Zust�ndigkeit f�r die "Beschlagnahme und Einziehung". Es besteht f�r eine solche Zust�ndigkeitsregelung durch den Bund kein Bedarf. Es ist den L�ndern �berlassen, diese Zust�ndigkeiten eigenst�ndig zu regeln. Die Regelung f�hrt im �brigen dazu, dass die L�nder nur durch Gesetz davon abweichen d�rfen. Regelungen durch Zust�ndigkeitsverordnungen bleiben den L�ndern verwehrt. Einzelne Zust�ndigkeitsregelungen im Gesetz entsprechen zumindest im nieders�chsischen Naturschutzrecht nicht der bestehenden Systematik (hier: Zust�ndigkeitsverordnung Naturschutz).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 217/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 45a Absatz 2 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 45a Absatz 2a - neu - WHG

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 45d Satz 3 WHG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 62 Absatz 4 Nummer 1 bis 6 WHG

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 - neu - � 107 - neu - WHG

� 107
Rechtsverordnungen der L�nder

6. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - � 45 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - BNatSchG

7. Zu Artikel 4 Nummer 2 und 4 Buchstabe b � 7 Absatz 3, � 12 Absatz 6 WaStrG

8. Zu Artikel 4a - neu - � 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG

'Artikel 4a �nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

9. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 342/1/11

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, gegen�ber der Kommission auf eine Evaluierung des europ�ischen Naturschutzrechts hinzuwirken, dabei die Bedeutung des Ausbaus der Energieinfrastruktur zu betonen und der Kommission unter Beteiligung der L�nder Vorschl�ge f�r eine Aufl�sung der Kollisionslagen zwischen Energieinfrastrukturausbau und Umweltschutz zu unterbreiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 342/1/11




2 Hauptempfehlung:

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3 2.

Zum Gesetzentwurf allgemein

3 3.

3 4.

2 Hauptempfehlung:

3 5.

3 6.

Hilfsempfehlung zu Ziffer 5:

3 7.

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zu Artikel 1 allgemein

10. Zu Artikel 1 NABEG

11. Zu Artikel 1 � 1 �berschrift und Satz 1 NABEG

12. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 3 Satz 2 - neu - NABEG

13. Zu Artikel 1 �� 4, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 33 NABEG

14. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4 - neu -, � 28a - neu - NABEG und zu Artikel 4 � 5 Absatz 4 StromNEV

� 28a
Ausgleichszahlungen

Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 und 2:

15. Zu Artikel 1 �� 4 bis 17 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

16. Zu Artikel 1 � 5 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

17. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 3 NABEG

18. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Satz 3 - neu - NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

19. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 1 NABEG

20. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 2 und � 14 NABEG

� 14
Einvernehmen der L�nder

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

21. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 3 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

22. Zu Artikel 1 � 14 Satz 1 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

23. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

24. Zu Artikel 1 � 16 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 13:

25. Zu Artikel 1 �� 18 bis 28 NABEG

26. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d - neu - � 43a Absatz 1 Satz 6 - neu - EnWG

27. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 43h EnWG und

Zu Artikel 5

28. Zu Artikel 2 Nummer 7 und 8 � 44b Absatz 1a, � 45b EnWG

29. Zu Artikel 3 Inhaltsangabe und � 54 BNatSchG

30. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ARegV

31. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 23 Absatz 1 ARegV


 
 
 


Drucksache 342/4/11

... keinen Beschleunigungseffekt bewirken, sondern zun�chst sogar zu einer deutlichen Verz�gerung f�hren. Die Bundesnetzagentur ist die deutsche Bundesbeh�rde zur Regulierung vor allem netzgebundener M�rkte, auch der Stromnetze. Hierf�r hat sie Knowhow und personelle Ressourcen. Das Knowhow und personelle Ressourcen f�r Planung und Planfeststellung von Stromleitungen m�sste erst aufgebaut werden. Beispielsweise setzt eine �konomische und zielgerichtete Durchf�hrung entsprechender Projekte umfangreiche Erfahrungen unter anderem auf dem Gebiet des EU-Naturschutzrechts in Planfeststellungsverfahren und in der fr�hzeitigen Steuerung der am Planungsprozess Beteiligten voraus. Bei den L�ndern, die die Planung beziehungsweise Raumordnung und Planfeststellung auch f�r zahlreiche andere Bereiche - wie etwa Stra�en - bearbeiten, sind Erfahrungen, Knowhow und personelle Ressourcen hingegen vorhanden. Der Aufbau bei der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 342/4/11




Zu Artikel 1

� 45b
< ... weiter wie Vorlage ... >

� 45c
Besondere Vorschriften

� 45d
Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 45e
Einreichung des Plans und der Unterlagen

� 45f
Ver�ffentlichung des Plans

� 45g
Anh�rungsbeh�rde

� 45h
Raumordnungsverfahren

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 29/10

... - gibt es nach wie vor Umsetzungsl�cken beim Natura-2000-Netz, das f�r Landgebiete erst 2010 und f�r Meeresgebiete erst 2012 fertig gestellt sein wird. Es hat sich gezeigt dass das Aussterben von Arten und die Zerst�rung von Lebensr�umen durch gezielte Ma�nahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Naturschutzrechts r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen; es gab jedoch Verz�gerungen und Probleme bei der Umsetzung dieser Ma�nahmen, die u. a. auf eine unzul�ngliche Mittelausstattung zur�ckzuf�hren sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 29/10




1. Einleitung

2. Argumente f�r den Schutz der biologischen Vielfalt

2.1. Zustand und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit

2.2. Auswirkungen des Verlusts an biologischer Vielfalt

2.3. Erfolge und M�ngel der derzeitigen Politik

3. Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010

3.1. Ein Konzept f�r 2050

3.2. Unterschiedliche Ambitionsniveaus

Option 1 Sp�rbare Senkung der Verlustrate Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020

Option 2 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020

Option 3 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des M�glichen

Option 4 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des M�glichen sowie Verbesserung des Beitrags der EU zur Vermeidung globaler Biodiversit�tsverluste

4. Die n�chsten Schritte


 
 
 


Drucksache 384/10

... Das europ�ische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsf�hig ausgestalten



Drucksache 711/10

... es eine Dauergr�nlandfl�che bewirtschaftet, hat zur Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und �kologischen Zustands dieser Fl�che die in Satz 2 beschriebenen Beschr�nkungen des Umbruchs von Dauergr�nland oder der Umwandlung von Dauergr�nland in Ackerland oder in eine Dauerkulturfl�che zu beachten. Beschr�nkungen im Sinne des Satzes 1 sind in wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Vorschriften festgelegte oder auf Grund solcher Vorschriften angeordnete Verbote, Genehmigungs- oder Anzeigevorbehalte, gesetzliche Bedingungen sowie Nebenbestimmungen, die im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Umbruchs oder einer Umwandlung im Einzelfall angeordnet worden sind."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 711/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

� 4a
Schutz von Dauergr�nland

� 5b
Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserl�ufen

Artikel 2
�nderung der InVeKoS-Verordnung

Abschnitt 4
Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen des Hopfensektors

� 16
Antrag

� 17
Meldung �ber Hopfenfl�chen

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die �nderungsverordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Kosten f�r Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

IV. B�rokratiekosten

V. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1502: Entwurf einer Ersten Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung


 
 
 


Drucksache 282/09

... zu Grunde liegen. F�r den durch die Norm vermittelten Drittschutz ist eine konkrete Betroffenheit erforderlich. Buchstabe a) stellt heraus, dass bei der Untersuchung die Umweltg�ter prim�r gesch�tzt und, soweit dies nicht m�glich ist, ordnungsgem�� wiederhergestellt werden m�ssen. Die Wiederherstellungspflicht zeigt, dass die Schutzpflicht kein absolutes Beeintr�chtigungsverbot statuiert, wohl aber festlegt, dass Voraussetzung f�r die Erteilung der Untersuchungsgenehmigung eine umweltvertr�gliche Untersuchung ist. Dazu geh�rt u. a. auch, dass die Untersuchung insoweit R�cksicht auf schutzbed�rftige und schutzw�rdige Umweltg�ter nimmt, als dass eine Verschlechterung insgesamt nicht eintritt. Das Ma� zul�ssiger Beeintr�chtigungen richtet sich nach den fachgesetzlichen Vorgaben, im Bereich des Naturschutzrechts z.B. nach den deutschen und europ�ischen Gebiets- und Artenschutzbestimmungen. Die Regelung verdeutlicht, dass insbesondere die Anforderungen an die sp�tere Wiederherstellung bereits bei Antragstellung zu ber�cksichtigen sowie durch geeignete Ma�nahmen vorzubereiten und abzusichern sind. Buchstabe b) stellt heraus, dass die Grunds�tze und Pflichten der Kreislaufwirtschaft auch f�r die Untersuchung von potenziellen Kohlendioxidspeichern gelten. F�r die in Satz 3 genannten Untersuchungsmethoden, die in der Regel mit keinen Einwirkungen auf die Oberfl�che oder mit der Entstehung von Abf�llen verbunden sind, gilt Nummer 6 nicht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz � KSpG)

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Transport

� 4
Planfeststellung f�r Kohlendioxidleitungen; Rechtsverordnungserm�chtigung

Teil 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

� 5
Analyse und Bewertung der Potenziale f�r die dauerhafte Speicherung

� 6
Register

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

� 7
Untersuchungsgenehmigung

� 8
Verfahrens- und Formvorschriften

� 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

� 10
Benutzung fremder Grundst�cke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

� 11
Planfeststellung f�r Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

� 12
Antrag auf Planfeststellung

� 13
Planfeststellung

� 14
Duldungspflicht

� 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

� 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

� 17
Stilllegung

� 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

� 19
Sicherheitsnachweis

� 20
�berwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

� 21
Anpassung

� 22
Eigen�berwachung

� 23
Ma�nahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelm��igkeiten

� 24
Anforderungen an Kohlendioxidstr�me

Unterabschnitt 6
Rechtsverordnungserm�chtigungen

� 25
Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

� 26
Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde; Aufsicht

� 27
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde

� 28
Aufsicht

Teil 4
Haftung und Vorsorge

� 29
Haftung

� 30
Deckungsvorsorge

� 31
�bertragung der Verantwortung

� 32
Nachsorgebeitrag; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 33
Rechtsverordnungen f�r Deckungsvorsorge und �bertragung von Pflichten

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

� 34
Anschluss und Zugang; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 35
Befugnisse der Regulierungsbeh�rde; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 36
Beh�rdliches und gerichtliches Verfahren f�r den Anschluss und Zugang Dritter

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 37
Genehmigung von Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 38
Stilllegung und Nachsorge bei Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 39
Anwendbare Vorschriften

Teil 7
Schlussbestimmungen

� 40
Zust�ndige Beh�rden

� 41
Geb�hren und Auslagen

� 42
Bu�geldvorschriften

� 43
Evaluierungsbericht

� 44
�bergangsvorschrift

Anlage 1
(zu � 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, � 22 Absatz 2 Nummer 1 und � 32 Absatz 2 Satz 2)

1. Datenerhebung Stufe 1 :

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, der Sensibilit�t sowie Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse �ber

3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.1. Charakterisierung der Gefahren

3.3.2. Bewertung der Gef�hrdung

3.3.3. Folgenabsch�tzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu � 17 Absatz 1 und � 20 Absatz 1)

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1. Aufstellung des �berwachungskonzepts

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 6
�nderung der Verordnung �ber Gro�feuerungs- und Gasturbinenanlagen

� 7a
Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Wesentlicher Inhalt

IV. Gesetzesfolgen

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Teil 1
Einleitende Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Teil 2
Transport

Zu � 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Artikel 2
(�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeit)

Artikel 3
(�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)

Artikel 4
(�nderung des Umweltschadensgesetzes)

Artikel 5
(�nderung der 4. BImSchV)

Artikel 6
(�nderung der 13. BImSchV)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid


 
 
 


Drucksache 278/09A

... 1. Entwicklung des Naturschutzrechts

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/09A




Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Allgemeine Vorbemerkung

1. Entwicklung des Naturschutzrechts

2. Zweck des Gesetzentwurfs

II. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

biologischen Vielfalt,

III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Artikel 1
Gesetz �ber Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz � BNatSchG)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2
Landschaftsplanung

Kapitel 3
Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Kapitel 4
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 1
Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 2
Netz Natura 2000

Kapitel 5
Artenschutz

Kapitel 6
Meeresnaturschutz

Kapitel 7
Erholung in Natur und Landschaft

Kapitel 8
Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Kapitel 9
Eigentumsbindung, Befreiungen

Kapitel 10
Bu�geld- und Strafvorschriften

Kapitel 11
�bergangs- und �berleitungsvorschrift

Artikel 2

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Alternativen

VII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzesentwurfs

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

VIII. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

Zu den Informationspflichten im Einzelnen

1.1 Genehmigungspflicht bei Eingriffen, die keiner beh�rdlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bed�rfen � 17 Absatz 3

1.2 Ausnahme vom Verbot von Handlungen, die zu einer Zerst�rung oder einer sonstigen erheblichen Beeintr�chtigung von gesetzlich gesch�tzten Biotopen f�hren k�nnen � 30 Absatz 3

1.3 Subsidi�res Anzeigeverfahren bei Projekten FFH-Vertr�glichkeitspr�fung, � 34 Absatz 6

1.4 Ausnahme vom Verbot der Entnahme wild lebender Tiere und Pflanzen der in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgef�hrten Arten aus der Natur � 39 Absatz 2

1.5 Genehmigungspflicht f�r das gewerbsm��ige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen � 39 Absatz 4

1.6 Genehmigungspflicht f�r das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren � 40 Absatz 4

1.7 Genehmigungspflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Zoos � 42 Absatz 2

1.8 Anzeigepflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Tiergehegen � 43 Absatz 3

1.9 Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zur Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen � 45 Absatz 6

1.10 Ausnahmen von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten f�r bestimmte Zwecke � 45 Absatz 7

1.11 Pflicht zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Berechtigung zum Besitz von besonders streng gesch�tzten Tieren und Pflanzen � 46 Absatz 1 und 2

1.12 Pflicht zur Anmeldung von Tieren und Pflanzen bei der Ein-, Durchund Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten � 50 Absatz 1

1.13 Pflicht zur Mitteilung der Ankunftszeit bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr lebender Tiere � 50 Absatz 2

1.14 Pflicht zur Vorlage einer Sachverst�ndigenbescheinigung bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen � 51 Absatz 1 Satz 2

1.15 Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Durchf�hrung des Artenschutzrechts � 52 Absatz 1 und 2

1.16 Ausnahme vom Verbot der Errichtung oder wesentlichen �nderung von baulichen Anlagen an Gew�ssern � 61 Absatz 3

1.17 Mitteilungspflicht bei Eintritt des Vorkaufsfalles � 66 Absatz 3

1.18 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des � 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der L�nder � 67 Absatz 1

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

X. Zeitliche Geltung/Befristung

B. Einzelne Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Kapitel 2 Landschaftsplanung

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Zu Abschnitt 1 Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Netz Natura 2000

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensst�tten und Biotope

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 37

Zu � 38

Zu Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz

Zu Abschnitt 4 Zust�ndige Beh�rden, Verbringen von Tieren und Pflanzen

Zu Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Geb�hren und Auslagen

Zu Abschnitt 6 Erm�chtigungen

Zu � 54

Zu Kapitel 6 Meeresnaturschutz

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu Kapitel 7 Erholung in Natur und Landschaft

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu Kapitel 8 Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Zu � 63

Zu � 64

Zu Kapitel 9 Eigentumsbindung, Befreiungen

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Kapitel 10 Bu�geld- und Strafvorschriften

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu Kapitel 11 �bergangs- und �berleitungsvorschrift

Zu � 74

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 869: Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 278/09

... Dies hatte zur Folge, dass nur eine begrenzte Einheitlichkeit des Naturschutzrechts in Deutschland gewährleistet werden konnte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/09




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz � BNatSchG)*

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege

� 2
Verwirklichung der Ziele

� 3
Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse,

� 4
Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke

� 5
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

� 6
Beobachtung von Natur und Landschaft

� 7
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Landschaftsplanung

� 8
Allgemeiner Grundsatz

� 9
Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 10
Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne

� 11
Landschaftspläne und Grünordnungspläne

� 12
Zusammenwirken der Länder bei der Planung

Kapitel 3
Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

� 13
Allgemeiner Grundsatz

� 14
Eingriffe in Natur und Landschaft

� 15
Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 16
Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

� 17
Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 18
Verhältnis zum Baurecht

� 19
Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

Kapitel 4
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 1
Biotopverbund und Biotopvernetzung;

� 20
Allgemeine Grundsätze

� 21
Biotopverbund, Biotopvernetzung

� 22
Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 23
Naturschutzgebiete

� 24
Nationalparke; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 25
Biosphärenreservate

� 26
Landschaftsschutzgebiete

� 27
Naturparke

� 28
Naturdenkmäler

� 29
Geschützte Landschaftsbestandteile

� 30
Gesetzlich geschützte Biotope

Abschnitt 2
Netz Natura 2000

� 31
Aufbau und Schutz des Netzes Natura 2000

� 32
Schutzgebiete

� 33
Allgemeine Schutzvorschriften

� 34
Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

� 35
Gentechnisch veränderte Organismen

� 36
Pläne

Kapitel 5
Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 37
Aufgaben des Artenschutzes

� 38
Allgemeine Vorschriften für den Arten-, Lebensstätten- und Biotopschutz

Abschnitt 2
Allgemeiner Artenschutz

� 39
Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 40
Nichtheimische, gebietsfremde und invasive Arten

� 41
Vogelschutz an Energiefreileitungen

� 42
Zoos

� 43
Tiergehege

Abschnitt 3
Besonderer Artenschutz

� 44
Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

� 45
Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 46
Nachweispflicht

� 47
Einziehung

Abschnitt 4
Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen

� 48
Zuständige Behörden

� 49
Mitwirkung der Zollbehörden; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 50
Anmeldepflicht bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten

� 51
Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden

Abschnitt 5
Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen

� 52
Auskunfts- und Zutrittsrecht

� 53
Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 6
Ermächtigungen

� 54
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 55
Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Kapitel 6
Meeresnaturschutz

� 56
Geltungs- und Anwendungsbereich

� 57
Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 58
Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Kapitel 7
Erholung in Natur und Landschaft

� 59
Betreten der freien Landschaft

� 60
Haftung

� 61
Freihaltung von Gewässern und Uferzonen

� 62
Bereitstellen von Grundstücken

Kapitel 8
Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

� 63
Mitwirkungsrechte

� 64
Rechtsbehelfe

Kapitel 9
Eigentumsbindung, Befreiungen

� 65
Duldungspflicht

� 66
Vorkaufsrecht

� 67
Befreiungen

� 68
Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich

Kapitel 10
Bußgeld- und Strafvorschriften

� 69
Bußgeldvorschriften

� 70
Verwaltungsbehörde

� 71
Strafvorschriften

� 72
Einziehung

� 73
Befugnisse der Zollbehörden

Kapitel 11
Übergangs- und Überleitungsvorschrift

� 74
Übergangs- und Überleitungsregelungen

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

� 19a
Durchführung der Strategischen Umweltprüfung bei Landschaftsplanungen

Artikel 3
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 4
Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 5
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Artikel 6
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Artikel 7
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 8
Änderung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Raumordnungsgesetzes

Artikel 10
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 11
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 12
Änderung des Gentechnikgesetzes

Artikel 13
Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

Artikel 14
Änderung des Bundesberggesetzes

Artikel 15
Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee

Artikel 16
Änderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 17
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

� 5
Übergangs- und Überleitungsvorschrift

Artikel 18
Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 19
Änderung der Klärschlammverordnung

Artikel 20
Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Artikel 21
Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Artikel 22
Änderung der Bundesartenschutzverordnung

Artikel 23
Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Pommersche Bucht

Artikel 24
Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Östliche Deutsche Bucht

Artikel 25
Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz

� 1
Gebühren und Auslagen

Artikel 26
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung


 
 
 


Drucksache 123/07

... betreffenden Beanstandungen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abgeholfen. Der Gesetzentwurf beschr�nkt sich dabei auf eine 1 : 1-Umsetzung des Urteils. Inwieweit national gef�hrdete Arten insbesondere auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und bei der Zulassung von Vorhaben und bei Planungen den europarechtlich gesch�tzten Arten gleichgestellt werden m�ssen um einen angemessenen Schutz zu gew�hrleisten, wird bei der Novellierung des Bundesnaturschutzrechts im Rahmen der Schaffung eines Umweltgesetzbuches gepr�ft und entschieden werden. Im Einzelnen umfasst der vorliegende Gesetzentwurf folgende Regelungsinhalte:



Drucksache 194/1/05

... Der Bund hat nach den Artikeln 30, 83 GG keine eigene Vollzugskompetenz f�r das Naturschutzrecht. Der Vollzug des Naturschutzrechts, einschlie�lich des europ�ischen Naturschutzrechts der Vogelschutz- und der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/1/05




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zur �berschrift des Gesetzentwurfs

3. Zur �berschrift des Gesetzentwurfs

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1

5. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1

6. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a

7. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 3

8. Hilfsempfehlung zu Ziffer 7

9. Zu Artikel 1 � 5 Abs. 1 Satz l

10. Zu Artikel 1 � 5 Abs. 3, � 18 Abs. 3 Satz 3 - neu -

11. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 1 Nr. 1

12. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz l

13. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

14. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

15. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 3 Nr. 3

16. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 1

17. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b

18. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c,

19. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c

20. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

21. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2

22. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 4 Nr. 2

23. Zu Artikel 1 � 10

24. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2

25. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 3 und 5 UStatG

26. Zu Artikel 1 � 12

27. Zu Artikel 1 � 12 Abs. 2 Satz l

28. Zu Artikel 1 � 13

29. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

30. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 bis 14

31. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - und Satz 2

32. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 2 Satz 2 - neu -

33. Zu Artikel 1 � 14 Satz 1 und 2

34. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2

35. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2

36. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 1

37. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 1 und 3

38. Zu Artikel 1 � 16

39. Zu Artikel 1 � 16 Buchstabe a

40. Zu Artikel 1 � 16 Buchstabe a

41. Zu Artikel 1 � 16 Nr. 1

42. Zu Artikel 1 � 16 Nr. 2

43. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1

44. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4

45. Zu Artikel 1 � 21 Nr. 2


 
 
 


Drucksache 194/05 (Beschluss)

... Der Bund hat nach den Artikeln 30, 83 GG keine eigene Vollzugskompetenz f�r das Naturschutzrecht. Der Vollzug des Naturschutzrechts, einschlie�lich des europ�ischen Naturschutzrechts der Vogelschutz- und der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/05 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zur �berschrift des Gesetzentwurfs

3. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a

5. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 3

7. Zu Artikel 1 � 5 Abs. 1 Satz 1

8. Zu Artikel 1 � 5 Abs. 3, � 18 Abs. 3 Satz 3 - neu -

9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 1

10. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

11. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

12. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 3 Nr. 3

13. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 1 und 2

14. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 4 Nr. 2

15. Zu Artikel 1 � 10

16. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2

17. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 3 und 5 UStatG

18. Zu Artikel 1 � 12

19. Zu Artikel 1 � 13

20. Zu Artikel 1 � 14 Satz 1 und 2

21. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2

22. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 1

23. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 1 und 3

24. Zu Artikel 1 � 16

25. Zu Artikel 1 � 16 Buchstabe a

26. Zu Artikel 1 � 16 Nr. 1

27. Zu Artikel 1 � 16 Nr. 2

28. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1

29. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4

30. Zu Artikel 1 � 21 Nr. 2


 
 
 


Drucksache 164/17 PDF-Dokument



Drucksache 168/17 PDF-Dokument



Drucksache 198/20 PDF-Dokument



Drucksache 242/18 PDF-Dokument



Drucksache 331/11 PDF-Dokument



Drucksache 389/18 PDF-Dokument



Drucksache 389/1/18 PDF-Dokument



Drucksache 510/15 PDF-Dokument



Drucksache 591/17 PDF-Dokument



>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.