"Nichtdiskriminierung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... sind vor allem die Regelungen zur Preisfestsetzung, zur Preisfreiheit und zur Nichtdiskriminierung einbezogen. Da diese Regelungen nicht luftverkehrstechnischer, sondern allgemeinzivilrechtlicher Natur sind, wird deren Durchsetzung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Aufbauend auf dem gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-193 stützt sich dieser koordinierte Rahmen auf gemeinsame, objektive und nichtdiskriminierende Grundsätze, Kriterien und Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten, zuständigen Behörden, Branchenverbänden, Wirtschaftsbeteiligten und Bürgerinnen und Bürgern als Richtschnur für die nächsten Schritte zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen dienen sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... 7. die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen und

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... Die Werte, auf die sich die Europäische Union nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission über die Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI), die von der hochrangigen Expertengruppe ausgearbeitet wurde, zur Kenntnis. Eine "vertrauenswürdige KI" setzt danach drei Komponenten voraus: Sie sollte "rechtmäßig", "ethischen Grundsätzen" entsprechen und "robust" sein. Darüber hinaus sollen sieben Kernforderungen für alle KI-Systeme gelten. Es sind dies "der Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht", "die technische Robustheit und Sicherheit", "die Privatsphäre und das Datenqualitätsmanagement", "die Transparenz", "die Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness", "das gesellschaftliche und ökologische Wohlergehen" und "eine Rechenschaftspflicht".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission über die Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI), die von der hochrangigen Expertengruppe ausgearbeitet wurde, zur Kenntnis. Eine "vertrauenswürdige KI" setzt danach drei Komponenten voraus: Sie sollte "rechtmäßig", "ethischen Grundsätzen" entsprechen und "robust" sein. Darüber hinaus sollen sieben Kernforderungen für alle KI-Systeme gelten. Es sind dies "der Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht", "die technische Robustheit und Sicherheit", "die Privatsphäre und das Datenqualitätsmanagement", "die Transparenz", "die Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness", "das gesellschaftliche und ökologische Wohlergehen" und "eine Rechenschaftspflicht".

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... Die Werte, auf die sich die Europäische Union nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Förderung von Talenten, Vielfalt und Interdisziplinarität KI hat zur Entstehung neuer Berufsprofile geführt, unter anderem im Bereich der Entwicklung von Algorithmen für das maschinelle Lernen sowie anderen digitalen Innovationen43. Insgesamt ist die Zahl der Expertem für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der EU seit 2011 jährlich um 5 % gestiegen, wodurch 1,8 Millionen Arbeitsplätze entstanden sind und sich ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl innerhalb von nur fünf Jahren von 3 % auf 3,7 % erhöht hat. In Europa gibt es mindestens 350 000 freie Stellen für IKT-Fachkräfte, was auf eine erhebliche Qualifikationslücke hindeutet44. Deshalb sollte sich Europa darum bemühen, die Zahl der Menschen mit KI-Ausbildung zu erhöhen und die Vielfalt zu fördern. Bei der Entwicklung von KI müssen mehr Frauen und Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, eingebunden werden, angefangen bei einer inklusiven KI-Aus- und -Weiterbildung, um sicherzustellen, dass KI nichtdiskriminierend und integrativ ist. Außerdem sollte Interdisziplinarität gefördert werden (durch Unterstützung kombinierter Abschlüsse, z.B. in Jura oder Psychologie und KI) . In den Lehrprogrammen und Kursen sollte auch die Bedeutung der Ethik für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien berücksichtigt werden. Grundsätzlich geht es nicht nur darum, die größten Talente auszubilden, sondern auch um die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für deren Verbleib in der EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
  
  
  
  

... "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... Ziel des Artikels 114 AEUV ist es, die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten anzugleichen und zu gewährleisten, dass in der gesamten Union kohärente und nichtdiskriminierende Vorschriften gelten. Durch eine solche Anwendung gemeinsamer Vorschriften in der gesamten Union werden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geregelt und vermieden und w i.d.R. chtssicherheit gewährleistet, damit Unternehmen und Verbraucher die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können. Diese Initiative trägt somit zur Schaffung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... Verkaufsförderung und Preisnachlässe sind oftmals Teil der Strategien von Einzelhändlern in einer Multi-Channel-Umgebung oder für den Eintritt in einen neuen Markt. Behörden sind bei der Regulierung der Verkaufsförderung von Preisnachlässen unter anderem an die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Begründetheit und der Verhältnismäßigkeit gebunden; das würde auch zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen im Vergleich zum elektronischen Handel führen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts
  
  
  
  

... Durch eine solche Regelung, die dem Ziel dient, eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Leistungsbeziehern zu vermeiden, wird auch nicht gegen den Nichtdiskriminierungs- oder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  
  
  

... c) für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Oberschulrat Mario Dobe) als Beauftragten des Bundesrates.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Schließlich steht die Initiative auch mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der Handelspolitik im Einklang, insbesondere durch Gewährleistung der Nichtdiskriminierung zwischen in der EU hergestellten und eingeführten Produkten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  
  
  

... c) für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Oberschulrat Mario Dobe) als Beauftragten des Bundesrates.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  
  
  

... 3. Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" eine/n Bundesratsbeauftragte/n

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... In Abwesenheit harmonisierter Vorschriften auf EU-Ebene fällt die Regulierung reglementierter Berufe weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob es einen Bedarf gibt, einzugreifen und Regeln und Beschränkungen in Bezug auf den Zugang zu einem Beruf oder seine Ausübung einzuführen, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. In den meisten Fällen ist eine Regulierung gerechtfertigt und sogar willkommen, z.B. bei Fragen der Gesundheit und Sicherheit. Um sicherzustellen, dass eine Regulierung zweckmäßig ist und keine ungerechtfertigten Belastungen mit sich bringt, muss sie sorgfältig geprüft werden, um ihre Wirkung auf Interessenträger und das weitere wirtschaftliche Umfeld vollständig abzuschätzen. Die Sicherstellung eines optimalen Regulierungsumfeldes in Übereinstimmung mit den Beschäftigungs- und Wachstumsprioritäten der Kommission ist von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund wurden Schritte zur Einführung einer Ex-ante-Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Regulierung von Berufen gemäß der Binnenmarktstrategie angekündigt3.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... Mithilfe des mit der vorliegenden Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens können Bewertungen nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommen und wirksame Präventivmaßnahmen getroffen werden, falls die maßgeblichen Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht eingehalten werden. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht insbesondere vor, dass Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen in Zusammenhang mit Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten die Bedingungen der Nichtdiskriminierung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Sie legt ebenfalls Vorschriften für Genehmigungsregelungen (beispielsweise im Hinblick auf verfahrensrechtliche Garantien) und bestimmte Anforderungen (zum Beispiel Versicherungspflichten) fest.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 3. Der Vorschlag bedeutet einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten zur Regulierung reglementierter Berufe. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, Regelungen in Bezug auf den Zugang zu einem Beruf oder seine Ausübung einzuführen, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die EU verfügt in diesem Bereich über keine umfassende Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final
  
  
  
  

... 2.2. EFFIZIENZ und NICHTDISKRIMINIERUNG

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 3. Der Vorschlag bedeutet einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten zur Regulierung reglementierter Berufe. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, Regelungen in Bezug auf den Zugang zu einem Beruf oder seine Ausübung einzuführen, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die EU verfügt in diesem Bereich über keine umfassende Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenz.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... - Zugang gegen Entgelt: Für die Inhaber von Daten, wie Hersteller, Diensteanbieter und andere, könnte ein möglicherweise auf bestimmte Grundsätze (wie Fairness, Angemessenheit und Nichtdiskriminierung) gestützter Rahmen entwickelt werden, auf dessen Grundlage sie ihre Daten nach Anonymisierung gegen Entgelt zugänglich machen können. Dabei müssten berechtigte Interessen, wie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, berücksichtigt werden. Um den Besonderheiten jeder Branche Rechnung zu tragen, sind auch unterschiedliche Zugangsregelungen für die einzelnen Branchen und/oder Geschäftsmodelle denkbar. So könnte in einigen Fällen der vollständig oder teilweise offene Zugang zu Daten sowohl für Unternehmen als auch für die Gesellschaft der bessere Weg sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Jedes Organ der EU müsste Leitlinien ausarbeiten, um die Einflussnahme von Lobbyisten und eine Beschädigung seines Rufes zu vermeiden. Durch diese Leitlinien werden die im Vorschlag bereits eng gezogenen Grenzen ergänzt: Sponsoring wäre nur in Form von Sachleistungen für Veranstaltungen oder Tätigkeiten für Werbezwecke oder aber zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung von Unternehmen erlaubt; es darf weder zu einem Interessenkonflikt führen, noch darf es sich um rein gesellschaftliche Veranstaltungen handeln; es muss den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Transparenz entsprechen, zu einem positiven Bild der Union beitragen und direkt mit dem Kernziel einer Veranstaltung oder einer Maßnahme verbunden sein. Hierzu wird im ersten Halbjahr 2017 ein Pilotprojekt für EU-Delegationen durchgeführt, um praktische Aspekte zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 65. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Förderinstrumenten. Ein einziger Investitionsfonds für alle Förderungen könnte jedoch kaum der Vielfalt spezifischer Erfordernisse, die die bestehenden Instrumente berücksichtigen, gerecht werden. Er würde zudem zwei wesentliche Gefahren bergen: Zum einen, dass die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) als zentrales EU-Instrument zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung, sozialer Integration sowie Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung weit in den Hintergrund treten. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik deutlich eingeschränkt werden könnten. Als zielführender wird ein angepasstes Zusammenführen der Regelwerke für EFRE und ESF angesehen, das sowohl Konkurrenzen abbaut und zugleich vereinfachend wirkt. Dabei sollten wesentliche Unterschiede zwischen den Instrumenten der zentralen und der dezentralen Mittelverwaltung, wie etwa die Anwendungsbestimmungen zu staatlichen Beihilfen, aufgehoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 101. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Förderinstrumenten. Ein einziger Investitionsfonds für alle Förderungen könnte jedoch kaum der Vielfalt spezifischer Erfordernisse, die die bestehenden Instrumente berücksichtigen, gerecht werden. Er würde zudem zwei wesentliche Gefahren bergen: Zum einen, dass die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) als zentrales EU-Instrument zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung, sozialer Integration sowie Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung weit in den Hintergrund treten. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik deutlich eingeschränkt werden könnten. Als zielführender wird ein angepasstes Zusammenführen der Regelwerke für EFRE und ESF angesehen, das sowohl Konkurrenzen abbaut und zugleich vereinfachend wirkt. Dabei sollten wesentliche Unterschiede zwischen den Instrumenten der zentralen und der dezentralen Mittelverwaltung, wie etwa die Anwendungsbestimmungen zu staatlichen Beihilfen, aufgehoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... 5. Der Vorschlag bedeutet einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten zur Regulierung reglementierter Berufe. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, Regelungen in Bezug auf den Zugang zu einem Beruf oder seine Ausübung einzuführen, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. [Des Weiteren ist zu befürchten, dass ein so weitgehender Eingriff in das innerstaatliche System zum Erlass von Regelungen für den Berufszugang auch Auswirkungen auf die Qualitätsstandards in der Bildung und auf den Verbraucherschutz haben wird.]

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... b) Gleichstellung und Nichtdiskriminierung;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik5, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik6 und der Agenda für den Wandel7 sowie ihrer anschließenden Änderungen und Ergänzungen besteht ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung in der Verringerung und langfristig in der Beseitigung der Armut im Einklang mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und somit in der Bekämpfung der Migrationsursachen. Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch dazu beitragen, eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen, einen rechtebasierten Ansatz, der alle Menschenrechte umfasst, im Einklang mit den zugehörigen Leitprinzipien (Transparenz, Partizipation, Nichtdiskriminierung, Rechenschaftspflicht) umzusetzen und den Aktionsplan für die Gleichstellung8 durchzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2016) 128 final; Ratsdok. 6987/16
  
  

... - dass die Richtlinie entsprechend ihrer ursprünglichen Ausrichtung wieder ein Mindeststandard wird. Gesetzlich und tarifvertraglich beschlossene Standards, die über die in der Richtlinie verankerten Mindestarbeitsbedingungen hinausgehen, dürfen nicht durch die Entsenderichtlinie verhindert werden, solange die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von in- und ausländischen Unternehmen gewährleistet ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methor Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... 6. Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methor Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... 6. Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... /EG festgelegten regulatorischen Grundsätze - Erschwinglichkeit, Kostenorientierung, Transparenz und Nichtdiskriminierung - gelten nur für unter die Universaldienstpflichten fallende Pakete (und Briefe). Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sicherstellen, dass die Universaldiensttarife mit diesen Grundsätzen in Einklang stehen. Allerdings konzentrieren sich die nationalen Regulierungsbehörden - auch bei der Gewährleistung der Erschwinglichkeit der Leistungen im Rahmen des Universaldienstes - stärker auf inländische als auf grenzüberschreitende Märkte. Mit diesem Artikel wird die regulatorische Aufsicht der nationalen Regulierungsstellen ausdrücklich auf eine Reihe von grenzüberschreitenden, durch den Universaldienstanbieter erbrachte Leistungen ausgedehnt, die sich zwar mit den Universaldienstpflichten in allen Mitgliedstaaten weitgehend, aber nicht gänzlich decken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... Ziel der Novellierung ist es, unter Berücksichtigung der UN-BRK, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die UN-BRK schafft keine Sonderrechte, sondern konkretisiert die universellen Menschenrechte für die Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen, enthält Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze, zu denen unter anderem die Nichtdiskriminierung, die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft, die Chancengleichheit, die Zugänglichkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau zählen. Durch Ratifikationsgesetz vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II, S. 1419) ist die UN-BRK in das deutsche Recht eingegangen. Die Regelungen des BGG, insbesondere der Behinderungsbegriff und das Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt, entsprechen den Vorgaben der UN-BRK und können in ihrem Sinne ausgelegt werden. In der Praxis - das bestätigte auch die Evaluation - ist die UN-BRK bei den Normadressaten des BGG aber nicht oder noch nicht hinreichend präsent. Dies hat zur Folge, dass eine Auslegung und Anwendung des BGG im Sinne der UN-BRK nicht in jedem Fall sichergestellt ist.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methor Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... 6) Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2016) 128 final; Ratsdok. 6987/16
  
  

... - dass die Richtlinie entsprechend ihrer ursprünglichen Ausrichtung wieder ein Mindeststandard wird. Gesetzlich und tarifvertraglich beschlossene Standards, die über die in der Richtlinie verankerten Mindestarbeitsbedingungen hinausgehen, dürfen nicht durch die Entsenderichtlinie verhindert werden, solange die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von in- und ausländischen Unternehmen gewährleistet ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften - COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16
  
  

... (53) Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte außerdem den Gerichten und anderen mit Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften befassten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, Bestimmungen eines ausländischen Rechts nicht zu berücksichtigen, wenn deren Anwendung in einem bestimmten Fall mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte oder andere zuständige Behörden sollten allerdings die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats nicht ausschließen oder die Anerkennung - oder gegebenenfalls die Annahme - oder die Vollstreckung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs aus einem anderen Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) nicht versagen dürfen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen Artikel 21 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, verstoßen würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2016) 128 final
  
  

... Vertragsgemäß haben Unternehmen das Recht, ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Laut Vertrag sind "Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, ... verboten" (Artikel 56 AEUV). Der freie Dienstleistungsverkehr darf nur durch Vorschriften eingeschränkt werden, die aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, sofern sie verhältnismäßig sind und in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.