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0622/04
0852/04
0905/04
0901/04B
Drucksache 156/19 (Beschluss)

... "B�rsennotierte Gesellschaften haben Informationen �ber Unternehmensereignisse gem�� Absatz 6, die den Aktion�ren nicht direkt oder von anderer Seite mitgeteilt werden, zur Weiterleitung an die Aktion�re wie folgt zu �bermitteln:



Drucksache 156/1/19

... "B�rsennotierte Gesellschaften haben Informationen �ber Unternehmensereignisse gem�� Absatz 6, die den Aktion�ren nicht direkt oder von anderer Seite mitgeteilt werden, zur Weiterleitung an die Aktion�re wie folgt zu �bermitteln:



Drucksache 617/18

... Eine konkrete Priorit�t der Kapitalmarktunion ist die Entwicklung von lokalen Kapitalm�rkten. Auf europ�ischer Ebene wird die Unterst�tzung und �berwachung von tieferen und liquideren Kapitalm�rkte zus�tzlich zu den gezielten Ma�nahmen im Rahmen der Kapitalmarktunion auch durch das Programm zur Unterst�tzung von Strukturreformen bzw. im Kontext des Europ�ischen Semesters sichergestellt. Auch lokale Kapitalm�rkte machen dank nationaler und regionaler Impulse, die von der Europ�ischen Union unterst�tzt werden, Fortschritte. Auf regionaler Ebene haben einige L�nder eine grenz�berschreitende Zusammenarbeit zur Erleichterung von Auslandsnotierung und -investitionen, zur Verbindung von Marktinfrastrukturen und zur weiteren Harmonisierung regionaler Regeln aufgebaut. Auf nationaler Ebene haben mehrere Mitgliedstaaten nationale Kapitalmarktstrategien angenommen und Ma�nahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Kapitalm�rkten durch �ffentliche Mittel sowie zur allgemeinen Verbesserung ihres Unternehmensumfelds ergriffen.21



Drucksache 312/18

... b) f�r die Wertpapiere wurde, sofern sie nach dem 30. Juni 1983 und bis einschlie�lich 31. Dezember 2003 erstmalig b�rsennotiert wurden, ein Prospekt gebilligt nach den Vorschriften des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 312/18




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes

� 3a
Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungserm�chtigung

� 3b
�bermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Ver�ffentlichung

� 3c
Einzelanlageschwellen f�r nicht qualifizierte Anleger

� 22a
Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

� 23a
Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

� 24a
Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt

Artikel 2
�nderung der Wertpapierprospektgeb�hrenverordnung

Artikel 3
�nderung des Handelsgesetzbuches

Artikel 4
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 5
Weitere �nderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

� 65a
Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses �ber Wertpapiere im Sinne des � 3c des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 6
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 9
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 338b
Geldmarktfonds

Artikel 10
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 11
�nderung des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie �ber die Vergleichbarkeit von Zahlungskon-toentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Artikel 13
Folge�nderungen

Artikel 14
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 213/18

... In der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion2 vom Juni 2017 hat die Kommission ihren Schwerpunkt noch st�rker auf den Zugang von KMU zu �ffentlichen M�rkten gelegt. In diesem Zusammenhang hat sie sich verpflichtet, eine Folgenabsch�tzung zu ver�ffentlichen, bei der gepr�ft wird, ob zielgerichtete �nderungen einschl�giger EU-Rechtsvorschriften einen angemesseneren Regulierungsrahmen zur Vereinfachung von KMU-Notierungen auf �ffentlichen M�rkten schaffen k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 213/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Umfang der Initiative: KMU-Wachstumsm�rkte

Aktueller Regulierungskontext

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- �bereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Preis des Instruments

3. Ergebnisse Der EX-POST-Bewertung, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

a �ffentliche Konsultation zur Einrichtung eines verh�ltnism��igen Regulierungsrahmens zur Vereinfachung von KMU-Notierungen

b Kapitalmarktunion-Halbzeitbilanz

c Konsultation Call for Evidence EU-Rechtsvorschriften f�r Finanzdienstleistungen

- Heranziehen von Fachwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Andere Elemente

- Umsetzungspl�ne und �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsma�nahmen

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

a �nderungen der Marktmissbrauchsverordnung

Liquidit�tszufuhr -Vertrag f�r Emittenten an KMU-Wachstumsm�rkten

Rechtfertigung der Aufschiebung der Ver�ffentlichung von Insiderinformationen

Insiderlisten f�r KMU-Wachstumsm�rkte

Managertransaktionen von Emittenten an KMU-Wachstumsm�rkten

b �nderung der Prospektverordnung

5 Transferprospekt

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Artikel 2
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129

Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung


 
 
 


Drucksache 366/17

... ddd) nicht an einem regulierten Markt notiert ist und keine solche Notierung vorbereitet,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 366/17




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 4j
Aufwendungen f�r Rechte�berlassungen

Artikel 2
Weitere �nderung des Einkommensteuergesetzes

� 3a
Sanierungsertr�ge

Artikel 3
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Gewerbesteuergesetzes

� 7b
Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung.

� 7b
Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

Artikel 5
�nderung des Au�ensteuergesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 22/15

... Ferner sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gemacht werden. Geben solche Gesellschaften Inhaberaktien aus, ist es bisher möglich, dass Änderungen im Gesellschafterbestand, die sich unterhalb der Schwellen der Mitteilungspflichten (�� 20 und 21 des



Drucksache 580/14

... - �berarbeitung bestehender Rechtsvorschriften wie der Prospektrichtlinie mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand f�r KMU zu mindern und ihnen die Erf�llung der Auflagen f�r eine B�rsennotierung zu erleichtern.



Drucksache 357/1/14

... � 79 Absatz 3 SAG sieht vor, dass die Abwicklungsbeh�rde (Bundesbeh�rde) der jeweiligen Beh�rde - im vorliegenden Zusammenhang der B�rsengesch�ftsf�hrung als Landesbeh�rde - vorschreiben kann, die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder die amtliche Notierung von Finanzinstrumenten gem�� der Richtlinie 2001/34/EG, welche das von Abwicklungsma�nahmen betroffene Institut ausgegeben hat, aufzuheben oder auszusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 357/1/14




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Artikel 1

12. Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

15. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 und 2 SAG

16. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 SAG

17. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 3 SAG

18. Zu Artikel 1 � 79 Absatz 3 SAG

19. Zu Artikel 1 � 107 SAG

20. Zu Artikel 1 � 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 SAG

1. Zu Artikel 1 � 146 Absatz 2 nach Satz 3 SAG

22. Zu Artikel 1 � 146 Absatz 2 Satz 4 und 5 SAG

Zu Artikel 2 Nummer 5

25. Zu Artikel 2 Nummer 35 - neu - � 64s Absatz 2 KWG

26. Zu Artikel 3

27. Zu Artikel 3

28. Zu Artikel 4 Nummer 6 Buchstabe b � 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 PfandBG


 
 
 


Drucksache 357/14 (Beschluss)

... � 79 Absatz 3 SAG sieht vor, dass die Abwicklungsbeh�rde (Bundesbeh�rde) der jeweiligen Beh�rde - im vorliegenden Zusammenhang der B�rsengesch�ftsf�hrung als Landesbeh�rde - vorschreiben kann, die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder die amtliche Notierung von Finanzinstrumenten gem�� der Richtlinie 2001/34/EG, welche das von Abwicklungsma�nahmen betroffene Institut ausgegeben hat, aufzuheben oder auszusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 357/14 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1

4. Zu Artikel 1

5. Zu Artikel 1 � 1 SAG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 und 2 SAG

7. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 SAG

8. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 3 SAG

9. Zu Artikel 1 � 79 Absatz 3 SAG

10. Zu Artikel 1 � 107 SAG

11. Zu Artikel 1 � 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 SAG

12. Zu Artikel 1 � 146 Absatz 2 nach Satz 3 SAG

13. Zu Artikel 1 � 146 Absatz 2 Satz 4 und 5 SAG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 7 Buchstabe a � 6 Absatz 1 Satz 3 und � 7 Absatz 1a Satz 1 KWG

15. Zu Artikel 2 Nummer 35 - neu - � 64s Absatz 2 KWG

16. Zu Artikel 3

17. Zu Artikel 3

18. Zu Artikel 4 Nummer 6 Buchstabe b � 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 PfandBG


 
 
 


Drucksache 53/13

... � 5 Marktnotierungen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 53/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Ausnahmen

� 3
Verbot des Inverkehrbringens

� 4
Kennzeichnung von Gefl�gelfleisch

� 5
Marktnotierungen

� 6
Vorschriften f�r Schlachth�fe und Zerlegungsbetriebe

� 7
Analyseverfahren zur Feststellung des Wassergehaltes, Gegenanalyse

� 8
Anordnungen der zust�ndigen Beh�rden

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Gr�nde

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Weitere Kosten

II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

III. Nachhaltigkeitspr�fung

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2297: Verordnung �ber Vermarktungsnormen f�r Gefl�gelfleisch

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:


 
 
 


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