"Nutzungsaspekte"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 34. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission zu den Wachstumsmöglichkeiten im Schiffbau und anderen maritimen Sektoren. Um diese Potentiale nutzen zu können, sind nicht zuletzt intensive Anstrengungen in Forschung und Technologie notwendig, um Schiffstransport und Hafenwirtschaft noch umweltfreundlicher, effizienter und damit wirtschaftlicher zu machen. In diesem Zusammenhang ermöglichen insbesondere die Übertragung neuer IuK-Technologien auf die Schifffahrt, Hafenumschlag und Logistik sowie das offensive Zurverfügungstellen von (Geo)informationen weitere Steigerungen der Effektivität und Flexibilität. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Förderung entsprechender technologischer Entwicklungen auch Nutzungsaspekte der maritimen Wirtschaft einbezieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... 12. Die Ansprüche an die Bewertung in Artikel 7 Abs. 1 Buchstaben a und b mögen nachvollziehbar sein. Wie jedoch die unter Buchstabe c genannte Analyse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzungsaspekte realistisch erstellt, aber insbesondere wie die Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt berechnet werden sollen, bleibt vollkommen unklar. Realistische Ansätze für die Berechnung der ökologischen Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt sind nicht erkennbar. Hier sind konkrete Vorgaben der Kommission erforderlich, sonst ist absehbar, dass die Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten unterschiedlich erfolgt mit der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... (c) eine Analyse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzungsaspekte und der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... 12. Die Ansprüche an die Bewertung in Artikel 7 Abs. 1 Buchstaben a und b mögen nachvollziehbar sein. Wie jedoch die unter Buchstabe c genannte Analyse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzungsaspekte realistisch erstellt, aber insbesondere wie die Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt berechnet werden sollen, bleibt vollkommen unklar. Realistische Ansätze für die Berechung der ökologischen Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt sind nicht erkennbar. Hier sind konkrete Vorgaben der Kommission erforderlich, sonst ist absehbar, dass die Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten unterschiedlich erfolgt mit der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung.