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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Offshore-Windenergieanlagen"


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Drucksache 310/16

... 1. f�r die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1, wenn die Untersuchungen zur Meeresumwelt unter Beachtung des jeweils geltenden "Standard Untersuchung der Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt"2) durchgef�hrt worden sind,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 310/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

� 1
Zweck und Ziel des Gesetzes

� 2
Grunds�tze des Gesetzes

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Ausbaupfad

� 5
Ausbau im In- und Ausland

� 6
Erfassung des Ausbaus

� 7
Gesetzliches Schuldverh�ltnis

Teil 3
Zahlung von Marktpr�mie und Einspeiseverg�tung

Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs

� 19
Zahlungsanspruch

� 20
Marktpr�mie

� 21
Einspeiseverg�tung

� 21a
Sonstige Direktvermarktung

� 21b
Zuordnung zu einer Ver�u�erungsform, Wechsel

� 21c
Verfahren f�r den Wechsel

Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung

� 22
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktpr�mie

� 22a
Prototypen

� 23
Allgemeine Bestimmungen zur H�he der Zahlung

� 23a
Besondere Bestimmung zur H�he der Marktpr�mie

� 23b
Anteilige Zahlung

� 24
Zahlungsanspr�che f�r Strom aus mehreren Anlagen

� 25
Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs

� 26
Abschl�ge und F�lligkeit

� 27
Aufrechnung

� 27a
Zahlungsanspruch und Eigenversorgung

Abschnitt 3
Ausschreibungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

� 28
Ausschreibungsvolumen

� 29
Bekanntmachung

� 30
Anforderungen an Gebote

� 30a
Ausschreibungsverfahren

� 31
Sicherheiten

� 32
Zuschlagsverfahren

� 33
Ausschluss von Geboten

� 34
Ausschluss von Bietern

� 35
Bekanntgabe der Zuschl�ge und anzulegender Wert

� 35a
Entwertung von Zuschl�gen

Unterabschnitt 2
Ausschreibungen f�r Windenergieanlagen an Land

� 36
Gebote f�r Windenergieenergieanlagen an Land

� 36a
Sicherheiten f�r Windenergieanlagen an Land

� 36b
H�chstwert f�r Windenergieanlagen an Land

� 36c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung f�r das Netzausbaugebiet

� 36d
Ausschluss von Geboten f�r Windenergieanlagen an Land

� 36e
Erl�schen von Zuschl�gen f�r Windenergieanlagen an Land

� 36f
�nderungen nach Erteilung des Zuschlags f�r Windenergieanlagen an Land

� 36g
Besondere Ausschreibungsbedingungen f�r B�rgerenergiegesellschaften

� 36h
Anzulegender Wert f�r Windenergieanlagen an Land

� 36i
Dauer des Zahlungsanspruchs f�r Windenergieanlagen an Land

Unterabschnitt 3
Ausschreibungen f�r Solaranlagen

� 37
Gebote f�r Solaranlagen

� 37a
Sicherheiten f�r Solaranlagen

� 37b
H�chstwert f�r Solaranlagen

� 37c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung f�r benachteiligte Gebiete; Verordnungserm�chtigung f�r die L�nder

� 37d
R�ckgabe und Erl�schen von Zuschl�gen f�r Solaranlagen

� 38
Zahlungsberechtigung f�r Solaranlagen

� 38a
Ausstellung von Zahlungsberechtigungen f�r Solaranlagen

� 38b
Anzulegender Wert f�r Solaranlagen

Unterabschnitt 4
Ausschreibungen f�r Biomasseanlagen

� 39
Gebote f�r Biomasseanlagen

� 39a
Sicherheiten f�r Biomasseanlagen

� 39b
H�chstwert f�r Biomasseanlagen

� 39c
Ausschluss von Geboten f�r Biomasseanlagen

� 39d
Erl�schen von Zuschl�gen f�r Biomasseanlagen

� 39e
�nderungen nach Erteilung des Zuschlags f�r Biomasseanlagen

� 39f
Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen

� 39g
Dauer des Zahlungsanspruchs f�r Biomasseanlagen

� 39h
Besondere Zahlungsvoraussetzungen f�r Biomasseanlagen

Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung

Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte

� 40
Wasserkraft

� 41
Deponie-, Kl�r- und Grubengas

� 42
Biomasse

� 43
Verg�rung von Bioabf�llen

� 44
Verg�rung von G�lle

� 44a
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus Biomasse

� 44b
Gemeinsame Bestimmungen f�r Strom aus Gasen

� 44c
Sonstige gemeinsame Bestimmungen f�r Strom aus Biomasse

� 45
Geothermie

� 46
Windenergie an Land bis 2018

� 46a
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus Windenergieanlagen an Land bis 2018

� 46b
Windenergie an Land ab 2019

� 47
Windenergie auf See

� 48
Solare Strahlungsenergie

� 49
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus solarer Strahlungsenergie

Unterabschnitt 2
Zahlungen f�r Flexibilit�t

� 50
Zahlungsanspruch f�r Flexibilit�t

� 50a
Flexibilit�tszuschlag f�r neue Anlagen

� 50b
Flexibilit�tspr�mie f�r bestehende Anlagen

Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen

� 51
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

� 52
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverst��en

� 53
Verringerung der Einspeiseverg�tung

� 53a
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land

� 53b
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen

� 54
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen f�r Solaranlagen

� 55
P�nalen

� 55a
Erstattung von Sicherheiten

� 60a
EEG-Umlage f�r stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen

� 61a
Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage

� 69
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

� 69a
Mitteilungspflicht der Beh�rden der Zollverwaltung

� 79
Herkunftsnachweise

� 79a
Regionalnachweise

� 80a
Kumulierungsverbot

� 83a
Rechtsschutz bei Ausschreibungen

� 85a
Festlegung zu den H�chstwerten bei Ausschreibungen

� 85b
Auskunftsrecht und Daten�bermittlung

� 88
Verordnungserm�chtigung zu Ausschreibungen f�r Biomasse

� 88a
Verordnungserm�chtigung zu grenz�berschreitenden Ausschreibungen

� 88b
Verordnungserm�chtigung zu Netzausbaugebieten

� 92
Verordnungserm�chtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen

� 97
Erfahrungsbericht

� 98
Monitoringbericht

� 100
Allgemeine �bergangsvorschriften

Artikel 2
Gesetz zur Entwicklung und F�rderung der Windenergie auf See (Windenergieauf-See-Gesetz - WindSeeG)

Anlage
(zu � 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck und Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Fachplanung und Voruntersuchung

Abschnitt 1
Fl�chenentwicklungsplan

� 4
Zweck des Fl�chenentwicklungsplans

� 5
Gegenstand des Fl�chenentwicklungsplans

� 6
Zust�ndigkeit und Verfahren zur Erstellung des Fl�chenentwicklungsplans

� 7
�bergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan F�r Festlegungen ab dem Jahr 2025 werden

� 8
�nderung und Fortschreibung des Fl�chenentwicklungsplans

Abschnitt 2
Voruntersuchung von Fl�chen

� 9
Ziel der Voruntersuchung von Fl�chen

� 10
Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Fl�chen

� 11
Zust�ndigkeit f�r die Voruntersuchung von Fl�chen

� 12
Verfahren zur Voruntersuchung von Fl�chen

� 13
Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Teil 3
Ausschreibungen

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 14
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktpr�mie

� 15
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Abschnitt 2
Ausschreibungen f�r voruntersuchte Fl�chen

� 16
Gegenstand der Ausschreibungen

� 17
Ausschreibungsvolumen

� 18
Ver�nderung des Ausschreibungsvolumens

� 19
Bekanntmachung der Ausschreibungen

� 20
Anforderungen an Gebote

� 21
Sicherheit

� 22
H�chstwert

� 23
Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert

� 24
Rechtsfolgen des Zuschlags

� 25
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Abschnitt 3
Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 26
Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 27
Ausschreibungsvolumen

� 28
Planung der Offshore-Anbindungsleitungen

� 29
Bekanntmachung der Ausschreibungen

� 30
Voraussetzungen f�r die Teilnahme an Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 31
Anforderungen an Gebote

� 32
Sicherheit

� 33
H�chstwert

� 34
Zuschlagsverfahren

� 35
Fl�chenbezug des Zuschlags

� 36
Zuschlagswert und anzulegender Wert

� 37
Rechtsfolgen des Zuschlags

� 38
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Abschnitt 4
Eintrittsrecht f�r bestehende Projekte

� 39
Eintrittsrecht f�r den Inhaber eines bestehenden Projekts

� 40
Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

� 41
Daten�berlassung und Verzichtserkl�rung

� 42
Aus�bung des Eintrittsrechts

� 43
Rechtsfolgen des Eintritts

Teil 4
Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur �bertragung des Stroms

� 44
Geltungsbereich von Teil 4

Abschnitt 1
Zulassung von Einrichtungen

� 45
Planfeststellung

� 46
Verh�ltnis der Planfeststellung zu den Ausschreibungen

� 47
Planfeststellungsverfahren

� 48
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

� 49
Vorl�ufige Anordnung

� 50
Einvernehmensregelung

� 51
Umweltvertr�glichkeitspr�fung

� 52
Ver�nderungssperre

� 53
Sicherheitszonen

� 54
Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen

Abschnitt 2
Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 55
Pflichten der verantwortlichen Personen

� 56
Verantwortliche Personen

� 57
�berwachung der Einrichtungen

� 58
Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

Unterabschnitt 2
Besondere Bestimmungen f�r Windenergieanlagen auf See

� 59
Realisierungsfristen

� 60
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

� 61
Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

� 62
R�ckgabe von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen

� 63
�bergang von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen

� 64
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen

� 65
Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erf�llung von P�nalen

� 66
Nachnutzung; Verpflichtungserkl�rung

� 67
Nutzung von Unterlagen

Teil 5
Besondere Bestimmungen f�r Prototypen

� 68
Feststellung eines Prototypen

� 69
Zahlungsanspruch f�r Strom aus Prototypen

� 70
Netzanbindungskapazit�t; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung

Teil 6
Sonstige Bestimmungen

� 71
Verordnungserm�chtigung

� 72
Rechtsschutz bei Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 73
Bekanntmachungen und Unterrichtungen

� 74
Verwaltungsvollstreckung

� 75
Bu�geldvorschriften

� 76
Geb�hren und Auslagen

� 77
�bergangsbestimmung f�r Ver�nderungssperren

� 78
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur

� 79
Fachaufsicht �ber das Bundesamt f�r Seeschifffahrt und Hydrographie

Anlage
(zu � 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Artikel 3
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 5
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 6
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 17d
Umsetzung der Netzentwicklungspl�ne und des Fl�chenentwicklungsplans

Artikel 7
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 8
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

Artikel 9
�nderung der Biomasseverordnung

Artikel 10
�nderung des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes

Artikel 11
�nderung der Systemdienstleistungsverordnung

Artikel 12
�nderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Artikel 13
�nderung der Herkunftsnachweisverordnung

� 1a
Regionalnachweisregister

� 2a
Mindestinhalt von Regionalnachweisen

� 3
Grunds�tze f�r Herkunftsnachweise

� 4
Grunds�tze f�r Regionalnachweise

� 5
�bertragung der Verordnungserm�chtigung

Artikel 14
�nderung der Herkunftsnachweis-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 15
�nderung der Geb�hrenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung

Artikel 16
�nderung der Anlagenregisterverordnung

Artikel 17
�nderung der Freifl�chenausschreibungsgeb�hrenverordnung

Anlage
(zu � 1 Absatz 2) Geb�hrenverzeichnis

Artikel 18
�nderung der Ausgleichsmechanismusverordnung

Artikel 19
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 20
�nderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 21
�nderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verh�tung von Zusammenst��en auf See

Artikel 22
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 23
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 326/13

... Offshore-T�tigkeiten haben in Deutschland erst in j�ngster Zeit, insbesondere durch den Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen, an Bedeutung gewonnen. Mit der M�glichkeit, weitergehende Ausnahmen zuzulassen, k�nnen die Aufsichtsbeh�rden flexibel auf neue Herausforderungen bei diesen T�tigkeiten reagieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 326/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

Abschnitt 2
Vorschriften f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-T�tigkeiten durchf�hren

� 2
Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

� 3
Arbeitszeit

� 4
Ruhepausen

� 5
Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 6
Zeitraum der Offshore-T�tigkeit

� 7
Ausgleich von Mehrarbeit und f�r Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 8
Arbeitszeitnachweise

� 9
Transportzeiten

� 10
Weitere Arbeitsschutzma�nahmen

Abschnitt 3
Vorschriften f�r Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-T�tigkeiten durchgef�hrt werden

� 11
Anwendung des Seearbeitsgesetzes

� 12
Arbeitszeit

� 13
Ruhepausen

� 14
Ausgleich von Mehrarbeit und f�r Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 15
Weitere Arbeitsschutzma�nahmen

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 16
Bewilligung durch die Aufsichtsbeh�rde

� 17
Ordnungswidrigkeiten

� 18
Hinweis auf Straf- und Bu�geldvorschriften des Seearbeitsgesetzes

� 19
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Erm�chtigungsnorm

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Abschnitt 2 Vorschriften f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-T�tigkeiten durchf�hren

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Vorschriften f�r Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-T�tigkeiten durchgef�hrt werden

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Abschnitt 4 Schlussvorschriften

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2485: Entwurf einer Verordnung �ber die Arbeitszeit bei Offshore-T�tigkeiten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 508/12

... Meereskenntnisse sind f�r die Genehmigung, die Auslegung, den Bau und den Betrieb von Offshore-Anlagen erforderlich. Ein f�hrender Offshore-Windenergieanlagenbetreiber hat angef�hrt1 1, dass Meeresdaten ein �ffentliches Gut sein sollten, Unternehmen wettbewerbsf�higer sein k�nnten und der Preis f�r die Erzeugung von Offshore-Energie fallen k�nnte, wenn es klarere �ffentliche Ma�nahmen zum Eigentum an Daten g�be sowie die Beh�rden weniger eine Politik der Kostendeckung verfolgten und gemeinsame Standards �ber alle Zust�ndigkeitsbereiche und Disziplinen hinweg best�nden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 508/12




1. Die Vision

2. Dieses Gr�nbuch

3. Der Bedarf an Meereskenntnissen

3.1. Industrie

3.2. Beh�rden

3.3. Wissenschaft

3.4. Zivilgesellschaft

4. Verf�gbarkeit Interoperabilit�t

4.1. Engp�sse

4.2. Mehrfachnutzung von Meeresdaten

4.3. Wettbewerbsf�higkeit und Innovation

5. Bisherige Fortschritte

5.1. Nationale Anstrengungen

5.2. Europ�isches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk EMODnet

5.3. Meeresdienst im Rahmen der globalen Umwelt- und Sicherheits�berwachung GMES

5.4. Rahmenregelung f�r die Erhebung von Fischereidaten

5.5. Forschung

5.6. Umweltberichterstattung

5.7. Anpassung an den Klimawandel

5.8. Internationale Initiativen

6. Governance

6.1. Gleichgewicht zwischen den Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten

6.2. EU-Unterst�tzung f�r die Erhebung und Verarbeitung von Meeresdaten

6.3. Einbeziehung der Nachbarl�nder

6.4 Bestimmung der Priorit�ten

7. Beteiligung des Privatsektors

8. Reaktionen auf das Gr�nbuch


 
 
 


Drucksache 520/12

... F�r die �bertragungsnetzbetreiber entsteht durch die Einf�hrung der Entsch�digungsregelung f�r Offshore-Windenergieanlagen ein geringer zus�tzlicher Mehraufwand f�r den eventuellen Ausgleich der Entsch�digungskosten untereinander sowie, falls Versicherungen abgeschlossen werden, f�r den Abschluss einer solchen Versicherung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 12
Aufgaben der Betreiber von �bertragungsnetzen, Verordnungserm�chtigung.

� 17
Netzanschluss, Verordnungserm�chtigung.

� 17a
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes f�r Seeschifffahrt und Hydrographie

� 17b
Offshore-Netzentwicklungsplan

� 17c
Best�tigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbeh�rde

� 17d
Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans

� 17e
Entsch�digung bei St�rungen oder Verz�gerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

� 17f
Belastungsausgleich

� 17g
Haftung f�r Sachsch�den an Offshore-Anlagen

� 17h
Abschluss von Versicherungen

� 17i
Evaluierung

� 17j
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Energiestatistikgesetzes

Artikel 3
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

Artikel 4
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 6
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

1. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Artikel 1

a Allgemeiner Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

b Informationspflichten f�r die Wirtschaft

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6
Durch die �nderungen in Artikel 6 entsteht kein zus�tzlicher Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft, da die zu �bermittelnden Daten ohnehin den Regulierungsbeh�rden zur Verf�gung gestellt werden m�ssen, um einen Abgleich zwischen prognostizierten und tats�chlichen Erl�sen zu erm�glichen. Die Prozesse �ndern sich f�r die Wirtschaft nicht, so dass sich auch keine Ver�nderung beim Erf�llungsaufwand ergibt

2. Erf�llungsaufwand f�r die �ffentlichen Haushalte

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

3. Sonstige Kosten

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VIII. Befristung

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Zu Nummer 1 (Inhalts�bersicht)

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu � 17f

Grundrechtsbetroffenheit der Stromverbraucher

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu � 17j

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Artikel 2
(Energiestatistikgesetz)

Artikel 3
(�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Artikel 4
(�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)

Artikel 5
(�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung)

Artikel 6
(�nderung der Anreizregulierungsverordnung)

Zu Ziffer 1

Zu Ziffer 2

Zu Ziffer 3

Zu Ziffer 4

Zu Ziffer 5

Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2284: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Zu 1.: Entsch�digungsregelung und Auswirkungen auf die Strompreise

Zu 2.: Offshore-Netzentwicklungsplan

Zu 3.: Austausch statistischer Daten


 
 
 


Drucksache 186/11

... - Die Kosten f�r den Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen sind von den Netzbetreibern und nicht von den Windparkbetreibern zu tragen und umzulegen. Die Rechtslage ab 2015 stellt insoweit eine nicht nachvollziehbare Diskriminierung gegen�ber anderen Kraftwerksbetreibern her.



Drucksache 774/10

... 55. Es m�ssen integrierte L�sungen, die Leitungen von Offshore-Windenergieanlagen und Handelsverbindungsleitungen zu einem anderen Land kombinieren, oder grenz�berschreitende Verbindungsleitungen einer Windkraftanlage (die sich in den Hoheitsgew�ssern eines Landes befindet, jedoch an das Netz eines anderen Landes angeschlossen ist) entwickelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 774/10




1. Einleitung

2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf

2.1. Stromnetze und -speicherung

2.2. Erdgasnetze und -speicherung

2.3 Fernw�rme- und -k�ltenetze

2.4. CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung CCS

2.5. Erd�l- und Alken-Transport- und -Raffinerie-Infrastrukturen

2.6. Der Markt wird f�r die meisten Investitionen sorgen, Hindernisse bestehen jedoch fort

2.7. Investitionsbedarf und Finanzierungsl�cke

3. Energieinfrastrukturkonzept: eine neue Methode der strategischen Planung

4. Europ�ische INFRASTRUKTURPRIORIT�TEN BIS 2020 danach

4.1. Vorrangige Korridore f�r Strom, Gas und �l

4.1.1. Europas Stromnetz f�r 2020 r�sten

4.1.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein l�ckenloses und flexibles EU-Erdgasverbundnetz

4.1.3. Gew�hrleistung der Erd�lversorgungssicherheit

4.1.4. Einf�hrung intelligenter Netze

4.2. Vorbereitung der l�ngerfristigen Netze

4.2.1. Europ�ische Stromautobahnen

4.2.2. Eine europ�ische CO2-Transportinfrastruktur

4.3. Von Priorit�ten zu Projekten

5. Instrumentarium zur Beschleunigung der Durchf�hrung

5.1. Regionale Cluster

5.2. Schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren

5.3. Bessere Methoden und Information von Entscheidungstr�gern und B�rgern

5.4. Schaffung eines stabilen Finanzierungsrahmens

5.4.1. Mobilisierung privater Finanzmittel durch verbesserte Kostenzuweisung

5.4.2. Optimierung der Mobilisierung �ffentlicher und privater Finanzierungsquellen und Abmilderung des Investorenrisikos

Anhang Vorschl
�ge f�r Energieinfrastrukturpriorit�ten f�r 2020 und danach

1. Einleitung

2. Entwicklung von Energieangebot -Nachfrage

3. Vorrangige Korridore f�r Strom, GAS �L

3.1. Europas Elektrizit�tsnetz f�r 2020 r�sten

3.1.1. Offshore-Netz in den n�rdlichen Meeren

5 Empfehlungen

3.1.2. Verbindungsleitungen in S�dwesteuropa

5 Empfehlungen

3.1.3. Verbindungen in Mittelost- und S�dosteuropa

5 Empfehlungen

3.1.4. Vollendung des Verbundplans f�r den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Strom

3.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein l�ckenloses und flexibles EU-Verbunderdgasnetz

3.2.1. S�dlicher Korridor

3.2.2. Nord-S�d-Erdgasverbindungsleitungen in Osteuropa

3.2.3. Vollendung des Verbundplans f�r den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Gas

3.2.4. Nord-S�d-Korridor in Westeuropa

3.3. Gew�hrleistung der Erd�lversorgungssicherheit

3.4. Einf�hrung intelligenter Netze

5 Empfehlungen

4. Vorbereitung der l�ngerfristigen Netze

4.1. Europ�ische Stromautobahnen

5 Empfehlungen

4.2. Eine europ�ische CO2-Transportinfrastruktur

5 Empfehlungen


 
 
 


Drucksache 12/3/08

... Bereits bisher werden j�hrlich ca. 750 Mio. Euro f�r die Zuschlagszahlungen f�r KWK-Strom aufgewendet. F�r den Ausbau der Kraft-W�rme-Kopplung k�nnte damit lediglich der Anteil an den 750 Mio. € eingesetzt werden, welcher durch das Herausfallen von Altanlagen aus der F�rderung frei w�rde. Um hier eine Ausweitung dieser besonders effizienten und �kologisch sinnvollen Technologie zumindest in einem wahrnehmbaren Umfang zu erm�glichen, ist die Begrenzung auf 950 Mio. Euro anzuheben. Um den staatsinduzierten Kostenanteil am Strompreis nicht zu erh�hen, muss der entstehende h�here Mittelaufwand bei der Kraft-W�rme-Kopplung gegenfinanziert werden durch Einsparungen im Bereich des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Diese k�nnen durch eine leichte und wirtschaftlich vertretbare Absenkung der Anfangsf�rderung bei Offshore-Windenergieanlagen erfolgen.



Drucksache 559/08

... Der Vollzugsaufwand bei den Planungs- und Genehmigungsbeh�rden der L�nder wird verringert. Pr�fungen und Abw�gungen zu dem energiewirtschaftlichen Bedarf f�r die in dem Bedarfsplan enthaltenen Vorhaben entfallen. Das Planfeststellungsverfahren f�r die Anbindungsleitungen von Offshore-Windenergieanlagen ersetzt die bislang notwendigen Einzelgenehmigungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 559/08




A. Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG)

� 1

� 2

� 3

Anlage Vorhaben
nach � 1 Abs. 1, f�r die ein vordringlicher Bedarf besteht:

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 117a
Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

Artikel 3
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 4
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

1. Ausgangslage

2. Zur Situation der H�chstspannungsnetze in Deutschland und zum Ausbaubedarf

2.1 Bedarf f�r neue Energieleitungen infolge der Entwicklung der Erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergie

1. Verbindung Hamburg/Nord - Dollern:

2. Verbindung Ganderkesee � Wehrendorf:

3. Verbindung Neuenhagen � Bertikow Vierraden:

4. Verbindung Halle - Schweinfurt:

5. Verbindung Diele � Niederrhein:

6. Verbindung Wahle � Mecklar:

2.2 Bedarf f�r neue Energieleitungen gem�� TEN-E-Leitlinien

2.3 Grenz�berschreitender Stromhandel und Deutschland als zentrales Strom-Transitland

2.4 Nord-S�d-Gef�lle bei Erzeugung und Verbrauch von Strom in Deutschland

2.5 Notwendigkeit zur kurzfristigen Realisierung der Trassenprojekte

2.6 Verf�gbarkeit und Einsetzbarkeit etwaiger Alternativen zum Netzausbau

3. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren

4. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Alternativen

III. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Sonstige Kosten

IV. Gender Mainstreaming

B Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
: Energieleitungsausbaugesetz

1. � 1 EnLAG

2. � 2 EnLAG

3. � 3 EnLAG

4. Anlage

Artikel 2
: �nderungen des Energiewirtschaftsgesetzes

1. �nderung des � 11 EnWG

2. �nderung des � 12 Abs. 3a EnWG

3. �nderung des � 21a Abs. 4 Satz 3 EnWG

4. �nderung des � 43 EnWG

5. �nderung des � 43b Nr. 1 Satz 1 EnWG

6. Neuer � 117a EnWG

7. �nderung des � 118 EnWG

Artikel 3
: �nderungen der Verwaltungsgerichtsordnung

1. �nderung des � 48 VwGO

2. �nderung des � 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO

Artikel 4
: �nderungen der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 5
: Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 529: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der H�chstspannungsnetze


 
 
 


Drucksache 722/07

... Bisher dient die Genehmigungspflicht f�r Anlagen in der AWZ ausschlie�lich der Abwehr von Gefahren f�r die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und f�r die Meeresumwelt. Insbesondere Offshore-Windenergieanlagen k�nnen aber auch andere Belange ber�hren, so dass sich eine Abstimmung der verschiedenen Interessen und Nutzungen empfiehlt. Es handelt sich dabei um die Auswirkungen der Anlagen auf die Fischerei, die Rohstoffgewinnung und milit�rische Belange (z.B. milit�rische �bungsgebiete).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 2
�nderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 3
�nderung des MARPOL-Gesetzes

Artikel 4
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 5
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Arbeitsschutzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 8
�nderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 9
�nderung der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung

Artikel 10
�nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines:

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a allgemeine Kosten

b B�rokratiekosten

c Preiswirkungen

V. Befristung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Zu den Einzelbestimmungen:

I. Zu Artikel 1 � �nderung des Seeaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 5

a �nderung in Abs. 1:

b Aufhebung des Abs. 3:

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

II. Zu Artikel 2 � �nderung des Schiffssicherheitsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 2

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

III. Zu Artikel 3 � �nderung des MARPOL-Gesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

IV. Zu Artikel 4 � �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

V. Zu Artikel 5 � �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

VI. Zu Artikel 6 � �nderung des Arbeitschutzgesetzes:

VII. Zu Artikel 7 � �nderung des Einkommensteuergesetzes:

VIII. Zu Artikel 8 � �nderung der Schiffssicherheitsverordnung:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

IX. Zu Artikel 9 � �nderung des � 1b der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung:

X. Zu Artikel 10 � �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung:

XI. Zu Artikel 11 � Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur �nderung seeverkehrsrechtlicher und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 355/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.