"Ordnungsdienste"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  
  

... "(5) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Nr. 4 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Dienstleistungen des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
  
  

... In zunehmendem Maße werden von der Presse Luftfahrzeuge für den Einsatz zur Berichterstattung über Unfallgroßereignisse und Katastrophenfälle gechartert. Um möglichst nahe an die Ereignis-Orte zu gelangen, die regelmäßig am Boden von den Sicherheits- und Ordnungskräften großräumig abgesperrt sind, werden die Luftfahrzeugführer veranlasst, die geltenden Bestimmungen zum Unterschreiten der Sicherheitsmindesthöhe außer Acht zu lassen. Die Luftfahrzeuge kreisen dabei für die Dauer des Einsatzes in niedriger Höhe über Orte und Gebiete, in denen das Ereignis aufgetreten ist. Häufig kommt es dabei gleich zu einer Ansammlung einer Vielzahl von Luftfahrzeugen der verschiedenen Medien- und Presseorgane. Der Verkehr von tief- und tiefstfliegenden Luftfahrzeugen (vorwiegend Hubschrauber) beeinträchtigt an Unfallstellen den Einsatz der Rettungsdienste, der Polizei-und Ordnungsdienste in höchstem Maße und stellt zugleich eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr der Dienste selbst sowie für den sicheren und geordneten Einsatz der Rettungs- und Ordnungskräfte am Boden dar. Darüber hinaus können sich die Medienluftfahrzeuge auch gegenseitig gefährden. Durch Schalldruck und die starke Luftbewegung der über den Unfallorten kreisenden Hubschrauber sind selbst einfachste ärztliche Notfallmaßnahmen (z.B. Messung des Herzschlages) nicht mehr durchführbar. Der Lärm dieser Luftfahrzeuge trägt dazu bei, dass die Schock- und Krisensituation der Unfallopfer wie auch der Helfer psychisch wie physisch ins Unerträgliche gesteigert und der Erfolg der Rettungsaktion in höchstem Maße beeinträchtigt wird. Hinzukommt, dass durch eine unkontrollierte Luft- und Staubverwirbelung - hervorgerufen durch niedrig fliegendes Luftfahrtgerät (Hubschrauber) - wichtige Beweismittel vernichtet werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
  
  

... In zunehmendem Maße werden von der Presse Luftfahrzeuge für den Einsatz zur Berichterstattung über Unfallgroßereignisse und Katastrophenfälle gechartert. Um möglichst nahe an die Ereignisorte zu gelangen, die regelmäßig am Boden von den Sicherheits- und Ordnungskräften großräumig abgesperrt sind, werden die Luftfahrzeugführer veranlasst, die geltenden Bestimmungen zum Unterschreiten der Sicherheitsmindesthöhe außer Acht zu lassen. Die Luftfahrzeuge kreisen dabei für die Dauer des Einsatzes in niedriger Höhe über Orte und Gebiete, in denen das Ereignis aufgetreten ist. Häufig kommt es dabei gleich zu einer Ansammlung einer Vielzahl von Luftfahrzeugen der verschiedenen Medien- und Presseorgane. Der Verkehr von tief- und tiefstfliegenden Luftfahrzeugen (vorwiegend Hubschrauber) beeinträchtigt an Unfallstellen den Einsatz der Rettungsdienste, der Polizeiund Ordnungsdienste in höchstem Maße und stellt zugleich eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr der Dienste selbst sowie für den sicheren und geordneten Einsatz der Rettungs- und Ordnungskräfte am Boden dar. Darüber hinaus können sich die Medienluftfahrzeuge auch gegenseitig gefährden. Durch Schalldruck und die starke Luftbewegung der über den Unfallorten kreisenden Hubschrauber sind selbst einfachste ärztliche Notfallmaßnahmen (z.B. Messung des Herzschlages) nicht mehr durchführbar. Der Lärm dieser Luftfahrzeuge trägt dazu bei, dass die Schock- und Krisensituation der Unfallopfer wie auch der Helfer psychisch wie physisch ins Unerträgliche gesteigert und der Erfolg der Rettungsaktion in höchstem Maße beeinträchtigt wird. Hinzukommt, dass durch eine unkontrollierte Luft- und Staubverwirbelung - hervorgerufen durch niedrig fliegendes Luftfahrtgerät (Hubschrauber) - wichtige Beweismittel vernichtet werden können.