"Personal- und Finanzbedarf"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 19. Der Bundesrat kritisiert die Darstellung der Kommission, wonach die angeblich nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht sie daran hindere, Verbesserungen an der gegenwärtigen Übersetzungspraxis vorzunehmen. Solange sich die Kommission weigert, aussagekräftige Daten über die derzeitige Mittelverwendung für Übersetzungsleistungen vorzulegen, um Bedarf, Nachfrage und Übersetzungsleistung besser beurteilen zu können, kann der behauptete zusätzliche Personal- und Finanzbedarf nicht glaubhaft nachvollzogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 19. Der Bundesrat kritisiert die Darstellung der Kommission, wonach die angeblich nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht sie daran hindere, Verbesserungen an der gegenwärtigen Übersetzungspraxis vorzunehmen. Solange sich die Kommission weigert, aussagekräftige Daten über die derzeitige Mittelverwendung für Übersetzungsleistungen vorzulegen, um Bedarf, Nachfrage und Übersetzungsleistung besser beurteilen zu können, kann der behauptete zusätzliche Personal- und Finanzbedarf nicht glaubhaft nachvollzogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... 7. Der Vorschlag enthält umfangreiche Vorgaben hinsichtlich Organisation und Aufgabenspektrum der Verwaltungen der Länder. Zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf wird insbesondere durch die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner, die elektronische Verfahrensabwicklung, die Unterstützung der Dienstleistungsempfänger, die Kontrolle der Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten Überwachungsmaßnahmen entstehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Länder bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auf das aus fachlicher Sicht absolute Mindestmaß begrenzt werden, um Verwaltungs- und Arbeitsaufwand so gering wie möglich zu halten, und dass den Ländern ein längerer Übergangszeitraum eingeräumt wird, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen.

Drucksache 473/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates - COM(2016) 528 final
  

Drucksache 474/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates - COM(2016) 531 final
  

Drucksache 475/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 - COM(2016) 532 final