Drucksache 558/07 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEnergiebetriebene -Produkte-Gesetz - EBPG ) ... " gerecht werden zu können, werden bei den Überwachungsbehörden kontinuierliche Personal- und Laborkosten anfallen. Da es im Interesse der Wirtschaftsakteure, die ordnungsgemäße energiebetriebene Produkte herstellen, liegt, auch positive Prüfergebnisse von den Marktüberwachungsbehörden zu erhalten, sind die Marktüberwachungskosten grundsätzlich auf die Hersteller, Beauftragten oder Importeure umzulegen. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Marktüberwachung, in denen die Marktaufsichtsbehörden von ihrer Befugnis Gebrauch machen, Produktproben zu entnehmen und Prüfungen und Tests an ihnen vorzunehmen.
1. Zu § 1 Abs. 1 Satz 1
2. Zu § 2 Abs. 11
3. Zu § 7 Abs. 1 Satz 2
4. Zu § 7 Abs. 4 Satz 2
5. Zu § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 - neu -
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
6. Zu § 11 Abs. 4 Satz 1
7. Zum Gesetzentwurf insgesamt
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Drucksache 558/1/07 Empfehlungen der AusschüsseEnergiebetriebene -Produkte-Gesetz - EBPG ) ... " gerecht werden zu können, werden bei den Überwachungsbehörden kontinuierliche Personal- und Laborkosten anfallen. Da es im Interesse der Wirtschaftsakteure, die ordnungsgemäße energiebetriebene Produkte herstellen, liegt, auch positive Prüfergebnisse von den Marktüberwachungsbehörden zu erhalten, sind die Marktüberwachungskosten grundsätzlich auf die Hersteller, Beauftragten oder Importeure umzulegen. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Marktüberwachung, in denen die Marktaufsichtsbehörden von ihrer Befugnis Gebrauch machen, Produktproben zu entnehmen und Prüfungen und Tests an ihnen vorzunehmen.
1. Zu § 1 Abs. 1 Satz 1
2. Zu § 2 Abs. 11
3. Zu § 7 Abs. 1 Satz 2
4. Zu § 7 Abs. 4 Satz 2
Zu § 9
8. b Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen:
9. Zu § 11 Abs. 4 Satz 1
Zum Gesetzentwurf insgesamt
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