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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Personen- und Dienstleistungsverkehr"


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Drucksache 45/17

... (18) Die zust�ndigen Beh�rden sollten den wirtschaftlichen Auswirkungen der Ma�nahme, einschlie�lich einer Kosten-Nutzen-Analyse unter besonderer Ber�cksichtigung der Intensit�t des Wettbewerbs auf dem Markt und der Qualit�t der bereitgestellten Dienstleistungen, sowie den Auswirkungen auf das Recht auf Arbeit und den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union geb�hrend Rechnung tragen. Auf der Grundlage dieser Analyse sollten die Mitgliedstaaten insbesondere ermitteln, ob der Umfang der Beschr�nkung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf oder seiner Aus�bung innerhalb der Union im Verh�ltnis zu den angestrebten Zielen und erwarteten Vorteilen steht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 45/17




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente f�r Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Ex-ante-Pr�fung neuer Ma�nahmen

Artikel 5
Rechtfertigung durch Ziele des Allgemeininteresses

Artikel 6
Verh�ltnism��igkeit

Artikel 7
Informationen f�r Interessentr�ger, Mitwirkung von Interessentr�gern

Artikel 8
Informationsaustausch zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 9
Transparenz

Artikel 10
�berpr�fung

Artikel 11
Umsetzung

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13
Adressaten


 
 
 


Drucksache 520/13

... Die Sicherheit im Stra�enverkehr ist ein wichtiges Thema f�r die gesamte Europ�ische Union und alle ihre B�rger. Die Initiative f�r den interoperablen EU-weiten eCall-Dienst zielt letztlich darauf ab, alle Kraftfahrzeuge in der EU mit bestimmten Mindestfunktionen auszustatten, die n�tig sind, damit Notrufe von den Notrufdiensten angemessen bearbeitet werden k�nnen. Gegenw�rtig werden in den Mitgliedstaaten j�hrlich mehr als 100 Millionen Stra�enfahrten durchgef�hrt. Angesichts des weiteren Zusammenwachsens der Europ�ischen Union (durch freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr) wird diese Zahl k�nftig sogar noch zunehmen. Es besteht daher Handlungsbedarf auf EU-Ebene, um die Interoperabilit�t und Kontinuit�t des Dienstes in ganz Europa zu gew�hrleisten, weil dies von einem einzelnen Mitgliedstaat nicht zufriedenstellend erreicht werden kann. Ein Vorgehen auf EU-Ebene unter Verwendung gemeinsamer europ�ischer eCall-Normen, die von den europ�ischen Normungsorganisationen (CEN und ETSI) verabschiedet wurden, wird dar�ber hinaus daf�r sorgen, dass die Notrufdienste �berall in Europa effizient erbracht werden, wenn beispielsweise Fahrzeuge im Ausland unterwegs sind. Zudem wird es helfen, eine Marktfragmentierung zu vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/13




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung und Kosten-Nutzen-Analyse

2.2.1. Analyse der wichtigsten Vorteile

2.2.2. Kosten-Nutzen-Verh�ltnis

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

Artikel 2
, 4 und 5:

Artikel 6
:

Artikel 5
, 6 und 8:

Artikel 12
:

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Allgemeine Pflichten der Hersteller

Artikel 5
Spezifische Pflichten der Hersteller

Artikel 6
Privatsph�re und Datenschutz

Artikel 7
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Artikel 8
Befreiungen

Artikel 9
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 10
Strafen wegen Nichtbeachtung

Artikel 11
�nderungen der Richtlinie 2007/46/EG

Artikel 12
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 519/13

... Die Sicherheit im Stra�enverkehr ist ein wichtiges Thema f�r die gesamte Europ�ische Union und ihre Einwohner: In den 27 Mitgliedstaaten sind 500 Millionen B�rger mit mehr als 230 Millionen Fahrzeugen auf Stra�en mit einer Gesamtl�nge von �ber 5 Millionen Kilometern unterwegs. Die Initiative f�r den interoperablen EU-weiten eCall-Dienst zielt darauf ab, alle Kraftfahrzeuge in Europa mit bestimmten Mindestfunktionen auszustatten, die n�tig sind, damit Notrufe von den Notrufdiensten angemessen bearbeitet werden k�nnen. Gegenw�rtig werden in den Mitgliedstaaten jedes Jahr mehr als 100 Millionen Reisen auf der Stra�e unternommen. Angesichts des weiteren Zusammenwachsens der Europ�ischen Union (durch freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr) wird diese Zahl k�nftig sogar noch zunehmen. Um die Interoperabilit�t und Kontinuit�t des Dienstes in ganz Europa zu gew�hrleisten, die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sind Ma�nahmen auf EU-Ebene n�tig. Ein solches Vorgehen unter Verwendung gemeinsamer europ�ischer, von den europ�ischen Normenorganisationen (CEN und ETSI) genehmigter eCall-Normen wird dar�ber hinaus daf�r sorgen, dass die Notrufdienste �berall in Europa effizient erbracht werden, beispielsweise bei Reisen im Ausland. Zudem wird es helfen, eine Marktfragmentierung zu vermeiden (die sich ergeben kann, wenn nationale und/oder herstellereigene private L�sungen auf unterschiedliche Weise eingef�hrt werden).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 519/13




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Begr�ndung des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultationen interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung und Kosten-Nutzen-Analyse

2.2.1. Analyse der wichtigsten Kosten f�r Notrufabfragestellen

2.2.2. Analyse der wichtigsten Vorteile

2.2.3. Kosten-Nutzen-Verh�ltnis

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Drucksache 311/11

... Vor Einf�hrung der gemeinsamen Visumpolitik der EU haben die Europ�ische Union und ihre Mitgliedstaaten internationale Abkommen wie Assoziierungsabkommen mit Drittl�ndern - u.a. �ber den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr - abgeschlossen, die sich auf die Visumpflicht f�r Drittstaatsangeh�rige auswirken k�nnten. Diese von der Europ�ischen Union abgeschlossenen internationalen Abkommen haben Vorrang vor abgeleitetem EU-Recht, einschlie�lich der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Sofern entsprechende internationale Abkommen eine sogenannte Stillhalteklausel enthalten, k�nnte sich daraus f�r bestimmte Mitgliedstaaten die Verpflichtung ergeben, von den Regeln der gemeinsamen Visumpolitik in �bereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen abzuweichen, die zu dem Zeitpunkt galten, zu dem die Stillhalteklausel f�r sie in Kraft trat.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 311/11




Begr�ndung

1. Allgemeiner Kontext Gr�nde f�r den Vorschlag

1.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

2. Elemente des Vorschlags

2.1. Einf�hrung einer Visumschutzklausel f�r die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht

2.2. �nderung des Gegenseitigkeitsmechanismus

2.3. Definition des Begriffs Visum und des Kurzaufenthalts ohne Visum

2.4. Fl�chtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinigten K�nigreich oder in Irland

2.5. Vereinheitlichung der Visumpflicht bzw. Visumbefreiung f�r bestimmte in Artikel 4 Absatz 1 aufgef�hrte Personengruppen

2.5.1. Weitere Angleichung

2.5.2. Beibehaltung der Vorschriften

2.5.3. Neue Bestimmung in Bezug auf Verpflichtungen aus fr�heren EU-Abkommen

2.5.4. Verfahren zur Befreiung von Drittstaatsangeh�rigen mit Diplomaten- und Dienstp�ssen von der Visumpflicht nach Aufhebung der Verordnung EG Nr. 789/20018

2.6. Klarstellung der Lage und Schaffung der Rechtsgrundlage hinsichtlich der Visumpflicht bzw. Visumbefreiung f�r sonstige, nicht als zwischenstaatliche internationale Organisationen geltende V�lkerrechtssubjekte, die f�r ihre Mitglieder Diplomaten- oder Dienstp�sse bzw. Passierscheine ausstellen

3. Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

4. Folgenabsch�tzung

5. Rechtsgrundlage

6. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit Subsidiarit�tsprinzip

7. Wahl des Instruments

8. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 1a
Schutzklausel

Artikel 4a
Ausschussverfahren

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 698/10

... Der Verkehr ist gewisserma�en das Nervensystem der gesamten Wirtschaft. Der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallaj�kull im April dieses Jahres hat deutlich vor Augen gef�hrt, wie verletzlich die gesamte Wirtschaft gegen�ber einem Ausfall ihres Verkehrssystems ist. Einer der Hauptpfeiler einer modernen Wirtschaft ist in der Tat die F�higkeit ihres Verkehrssystems, G�ter und Personen so z�gig wie m�glich an ihren Zielort zu bef�rdern. Somit spielen die Verkehrsdienstleistungen, denen eine strategische Bedeutung bei der Zusammenf�hrung von Angebot und Nachfrage zukommt, heutzutage mehr als je zuvor eine wichtige Rolle f�r Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Gleichzeitig sind sie ein wesentlicher Faktor f�r eine Erh�hung der Lebensqualit�t, da sie zu einer besseren Anbindung bestimmter geografischer Gebiete und zur Zusammenf�hrung von Menschen beitragen. Der Aufbau eines einheitlichen, vernetzten und effizienten europ�ischen Verkehrssystems ist somit von zentraler Bedeutung, um einen reibungslosen Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr und damit die Aus�bung wesentlicher, f�r den Binnenmarkt konstitutiver Freiheiten zu gew�hrleisten. Bislang wird die Verwirklichung eines einheitlichen Verkehrssystems jedoch durch verschiedene Hindernisse technischer, administrativer und rechtlicher Natur verz�gert, die nicht nur der Wettbewerbsf�higkeit des Binnenmarkts im Bereich des kombinierten Verkehrs, sondern generell dem Wirtschaftswachstum in Europa abtr�glich sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 698/10




Mitteilung

3 Einleitung

1. EIN starkes, nachhaltiges faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen

1.1. Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.2. Neue Wege f�r ein nachhaltiges Wachstum bereiten

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen f�rdern

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.4. Innovation und langfristige Investitionen finanzieren

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.5. G�nstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen f�r Unternehmen schaffen

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.6. Auf internationalen M�rkten wettbewerbsf�hig sein

Vorschlag

Vorschlag

2. Vertrauen wiedergewinnen und die Europ�ischen B�rger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes stellen

2.1. �ffentliche Dienste und Schl�sselinfrastrukturen optimieren

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.2. Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.3. Zugang zu Besch�ftigung und lebenslangem Lernen sichern

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.4. Neue Instrumente im Dienste der sozialen Marktwirtschaft

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.5. Ein Binnenmarkt im Dienste der Verbraucher

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

3. DIALOG, Partnerschaft, EVALUIERUNG � die Instrumente einer Guten Binnenmarktgovernance

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.1 Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

2.2 Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken


 
 
 


Drucksache 221/07

... " genannt) wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der EU erworben wurden, neu geregelt. Sie gilt f�r alle Staatsangeh�rigen eines Mitgliedstaats, die als Selbst�ndige oder abh�ngig Besch�ftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat aus�ben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, und beseitigt die Hindernisse f�r den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, indem Selbst�ndigen und abh�ngig Besch�ftigten erm�glicht wird, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszu�ben, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 221/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Bundes-Apothekerordnung FNA 2121�1

Artikel 2
�nderung der Approbationsordnung f�r Apotheker FNA 2121�1-6

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber das Apothekenwesen FNA 2121-2

Artikel 4
�nderung der Bundes�rzteordnung FNA 2122-1

Artikel 5
�nderung der Approbationsordnung f�r �rzte FNA 2122-1-8

Artikel 6
�nderung des Psychotherapeutengesetzes FNA 2122-5

Artikel 7
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Psychologische Psychotherapeuten FNA 2122-5-1

Artikel 8
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten FNA 2122-5-2

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Aus�bung der Zahnheilkunde FNA 2123-1

Artikel 10
�nderung der Approbationsordnung f�r Zahn�rzte FNA 2123-2

Artikel 11
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsordnung f�r Hebammen und Entbindungspfleger FNA 2124-1-10

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten FNA 2124-8

Artikel 13
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten FNA 2124-8-2

Artikel 14
�nderung des Ergotherapeutengesetzes FNA 2124-12

Artikel 15
�nderung der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung FNA 2124-12-2

Artikel 16
�nderung des Gesetzes �ber den Beruf des Logop�den FNA 2124-13

Artikel 17
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsordnung f�r Logop�den FNA 2124-13-1

Artikel 18
�nderung des Hebammengesetzes FNA 2124-14

Artikel 19
�nderung des Rettungsassistentengesetzes FNA 2124-16

Artikel 20
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten FNA 2124-16-1

Artikel 21
�nderung des Orthoptistengesetzes FNA 2124-17

Artikel 22
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Orthoptistinnen und Orthoptisten FNA 2124-17-1

Artikel 23
�nderung des MTA-Gesetzes FNA 2124-18

Artikel 24
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r technische Assistenten in der Medizin FNA 2124-18-1

Artikel 25
�nderung des Di�tassistentengesetzes FNA 2124-19

Artikel 26
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Di�tassistentinnen und Di�tassistenten FNA 2124-19-1

Artikel 27
�nderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes FNA 2124-20

Artikel 28
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Masseure und medizinische Bademeister FNA 2124-20-1

Artikel 29
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Physiotherapeuten FNA 2124-20-2

Artikel 30
�nderung des Altenpflegegesetzes FNA 2124-21

Artikel 31
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers FNA2124-21-1

Artikel 32
�nderung des Podologengesetzes FNA 2124-22

Artikel 33
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Podologinnen und Podologen FNA 2124-22-1

Artikel 34
�nderung des Krankenpflegegesetzes FNA 2124-23

Artikel 35
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r die Berufe in der Krankenpflege FNA 2124-23-1

Artikel 36
�nderung der Bundes-Tier�rzteordnung FNA 7830-1

Artikel 37
�nderung der Verordnung zur Approbation von Tier�rztinnen und Tier�rzten FNA 7830-1-5

Artikel 38
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch FNA 860-5

Artikel 39
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertrags�rzte FNA 8230-25

Artikel 40
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertragszahn�rzte FNA 8230-26

Artikel 41
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitende Bemerkungen

II. Inhalt der Richtlinie

III. Inhalt des Gesetzentwurfs

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Ausschluss von Abweichungsm�glichkeiten der L�nder

VI. Auswirkungen auf Frauen und M�nner

VII. Kosten und Aufwand

VIII. Bewertung nach Standardkostenmodell

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Artikel 7
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Artikel 8
Die Begr�ndung zu Artikel 7, auf die verwiesen wird, gilt entsprechend.

Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Artikel 10
Zu Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 11
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Artikel 12
Zu Nummer 1 Buchstabe a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Artikel 13
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 14
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 15
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Artikel 16
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Artikel 17
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 18
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Artikel 19
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Artikel 20
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 21
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Artikel 22
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 23
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 24
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 25
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 26
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 27
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 28
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 29
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 30
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 31
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Artikel 32
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 33
Zu Nummer 1 und 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 34
Zu Nummer 1 Buchstabe a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Artikel 35
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 36
Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Artikel 37
Zu Nummer 1 Buchstabe a

Zu Nummer 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 38
Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Artikel 39

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 40

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 41


 
 
 


Drucksache 721/07

... /EWG (ABl. EG (Nr.) L 209 S. 25). Sie dient der Beseitigung der Hindernisse f�r den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, indem Selbst�ndigen und abh�ngig Besch�ftigten erm�glicht wird, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszu�ben, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben. Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union gleichgestellt werden Staaten des Europ�ischen Wirtschaftsraums sowie die Schweiz. Die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2
Inkrafttreten

B. Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Anerkennung von Berufsqualifikationen der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.