"Personen- und Objektschutz"

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gem�� Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europ�ischen Union f�r Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 51. nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechtsvorschriften �ber die Kontrolle von R�stungsexporten auf private Sicherheitsunternehmen ausgedehnt haben, und fordert die Europ�ische Union deshalb auf, �hnliche Schritte zu pr�fen und den Verhaltenskodex der Europ�ischen Union von 1998 auf private Sicherheitsdienste auszudehnen; als einen ersten Schritt k�nnte die Europ�ische Union die folgenden Aktivit�ten und Dienste, die eine Ausfuhrgenehmigung erfordern, in die Gemeinsame Milit�rg�terliste aufnehmen: bewaffneter Personen- und Objektschutz, bewaffneter Transportschutz, Schulungen an milit�rischen Waffen und Ausr�stungen, strategische und taktische Schulungen, Reform des Sicherheitssektors, milit�rische Beratung und Sicherheitsberatung, milit�rische Logistik, Nachrichtenabwehrdienste und operationelle Unterst�tzung;

Drucksache 81/1/06

• Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt ... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)