"Pflegebereiche"

• Beschluss des Bundesrates
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)
  
  
  
  

... Damit wird akzeptiert und festgeschrieben, dass die Altenpflege zu einer Ausbildung zweiter Klasse - zwischen Helferausbildung und generalistischer Ausbildung - wird. Es wird der Eindruck vermittelt, dass der Arbeitsplatz in der Altenpflege mit einem niedrigeren Ausbildungsniveau als in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege bewältigt werden kann. Ferner wird das Ziel einer Angleichung der Entlohnung aufgegeben. Außerdem wird ein Wechsel zwischen den einzelnen Arbeitsbereichen nicht mehr problemlos möglich sein. Hier muss mit Auswirkungen auf die Attraktivität und das Ansehen dieses Arbeitsfeldes sowie eines Rückgangs von Auszubildenden gerechnet werden. Das Ziel der Einführung einer generalistischen Ausbildung - die Verbesserung der Attraktivität des Berufes in allen Pflegebereichen - wird verfehlt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)
  
  
  
  

... Damit wird akzeptiert und festgeschrieben, dass die Altenpflege zu einer Ausbildung zweiter Klasse - zwischen Helferausbildung und generalistischer Ausbildung - wird. Es wird der Eindruck vermittelt, dass der Arbeitsplatz in der Altenpflege mit einem niedrigeren Ausbildungsniveau als in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege bewältigt werden kann. Ferner wird das Ziel einer Angleichung der Entlohnung aufgegeben. Außerdem wird ein Wechsel zwischen den einzelnen Arbeitsbereichen nicht mehr problemlos möglich sein. Hier muss mit Auswirkungen auf die Attraktivität und das Ansehen dieses Arbeitsfeldes sowie eines Rückgangs von Auszubildenden gerechnet werden. Das Ziel der Einführung einer generalistischen Ausbildung - die Verbesserung der Attraktivität des Berufes in allen Pflegebereichen - wird verfehlt.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates - Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, zu veranlassen, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die angemessenen Personalkosten, insbesondere die der Pflege und besonders sensitiver Pflegebereiche, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden und Personalmindestanhaltszahlen entwickelt und diese verbindlich vorgegeben werden. Der Nachweis zur Erfüllung der Verpflichtung muss dabei von Seiten der Krankenhäuser gegenüber den Kostenträgern erbracht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Die neu geschaffene Dienststelle ist mit anderen, bisher existierenden Organisationsbereichen der Rechtspflege der Bundeswehr nicht vergleichbar. So unterscheidet sich der Aufgabenbereich des Leiters gegenüber allen anderen in der Bundeswehr auf der Ebene der höheren Kommandobehörden eingerichteten und mit A 16 dotierten Dienstposten dadurch, dass diese lediglich für eine Dienststelle als Abteilungsleiter (Leitender Rechtsberater) bzw. Behördenleiter (Wehrdisziplinaranwaltschaft einer Kommandobehörde) Verantwortung tragen. Der Leiter des Rechtsberaterzentrums der Luftwaffe WAHN nimmt diese Aufgaben hingegen für insgesamt vier unterschiedliche und organisatorisch voneinander getrennte militärische Dienststellenleiter und Einleitungsbehörden wahr. Ebenso werden sämtliche im Zusammenhang mit der Dienst- und Fachaufsicht stehenden Aufgaben nunmehr im Unterschied zu den vorgenannten übrigen Rechtspflegebereichen der Bundeswehr ausschließlich durch einen Dienstposteninhaber wahrgenommen. Damit ist die Aufgabenstellung des Leiters dieses Rechtsberaterzentrums nach Umfang, Bedeutung und Intensität der eines Abteilungspräsidenten einer Wehrbereichsverwaltung vergleichbar. Eine Bewertung nach Besoldungsgruppe B2 ist sachgerecht.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege
  
  

... "Vorgesehen ist eine finanzielle Förderung von Gruppen bürgerschaftlich Engagierter, die sich durch ergänzende Hilfen der Unterstützung oder Selbstpflege Pflegebedürftiger widmen und sich für eine Verbesserung ihrer Lebensqualität einsetzen. Das Engagement soll sich auf alle Pflegebereiche erstrecken.

Drucksache 9/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 20/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 229/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017