"Pflegepersonalregelung"

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates - Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht die Pflege im diagnosebezogenen Fallgruppen-System durch die inzwischen veraltete Pflegepersonalregelung (PPR) und seit 2012 durch den Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) nur ansatzweise berücksichtigt. Personalreduzierungen in den Kalkulationskrankenhäusern haben eine unmittelbare Reduktion des Umfangs der kalkulierten Personalkosten in den DRGs zur Folge (Kellertreppeneffekt). Die Krankenhäuser erstellen ihre Stellenpläne ohne gesetzliche Vorgaben.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege (Pflege-Personalregelung - PPR)
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung auf, nach der die DRG-Erlöse der Krankenhäuser in voller Höhe nur dann realisiert werden können, wenn eine an Qualitätsstandards wie z.B. an der Pflegepersonalregelung orientierte Personalbesetzung in den Entgeltverhandlungen der Selbstverwaltung nachgewiesen werden kann.