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12 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Pflegesatzverhandlung"


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0648/16
0432/12
0432/12B
0095/11
0708/10
0052/09B
0052/1/09
0167/09
0718/07
0243/06
0151/06
Drucksache 648/16

... Ausgehend davon, dass die Kostenstellen sowohl die Gemeinkosten, die auf diese Kostenstelle anfallen, als auch die diesen Kostenstellen direkt zurechenbaren Kosteneinzelkosten buchungstechnisch abbilden, stellen sie - neben ihrer Funktion als innerbetriebliches Steuerungsinstrument - eine durchaus geeignete Grundlage auch für künftige Pflegesatzverhandlungen dar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 648/16



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung

Artikel 2
Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Rechtsverordnung

II. Wesentlicher Inhalt der Rechtsverordnung

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

V. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

7. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 432/12

... Zusätzlich wird auf die Krankenhäuser das mit der demographischen Entwicklung einhergehende Morbiditätsrisiko verlagert, weil die Summe der Leistungssteigerungen im Land zum einen bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts absenkend berücksichtigt wird. Davon sind alle Krankenhäuser betroffen, gleichgültig, ob sie selber Mehrleistungen erbringen oder nicht. Der gleiche Tatbestand wird zum andern aber mindestens bis 2014 als sog. "Mehrleistungsabschläge" bei den individuellen Pflegesatzverhandlungen jedes Krankenhauses, das Mehrleistungen erbracht hat, noch einmal als Preisabschlag berücksichtigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 432/12



Entschließung


 
 
 


Drucksache 432/12 (Beschluss)

... Zusätzlich wird auf die Krankenhäuser das mit der demographischen Entwicklung einhergehende Morbiditätsrisiko verlagert, weil die Summe der Leistungssteigerungen im Land zum einen bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts absenkend berücksichtigt wird. Davon sind alle Krankenhäuser betroffen, gleichgültig, ob sie selber Mehrleistungen erbringen oder nicht. Der gleiche Tatbestand wird zum andern aber mindestens bis zum Jahr 2014 als sogenannte "Mehrleistungsabschläge" bei den individuellen Pflegesatzverhandlungen jedes Krankenhauses, das Mehrleistungen erbracht hat, noch einmal als Preisabschlag berücksichtigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 432/12 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser


 
 
 


Drucksache 95/11

... Der Bundesrat fordert daher mit o.g. Entschließung eine entsprechende Klarstellung im SGB XI dahingehend, dass die Refinanzierung von Pflegeleistungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen durch den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11



Drucksache 708/10

... Mit der Einführung von Diagnosis Related Groups –DRG- wurde erfolgreich der gesetzliche Rahmen für mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhauswesen Deutschlands gesetzt. Parallel dazu wurde mit Unterstützung der Länder die Gesetzgebung zur Qualitätssicherung im Krankenhauswesen weiterentwickelt. Dennoch wird die Sorge von Verbänden der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vorgetragen, dass diese Bemühungen in Anbetracht des Kostendrucks unzureichend sind und der vorherrschende Sparzwang die Qualität von Medizin und insbesondere von Pflege im Krankenhauswesen zu beeinträchtigen droht. Diese Sorge ist berechtigt, da ca. 70% der laufenden Betriebskosten durch Personal, vorwiegend Pflegepersonal generiert werden und keine Standards für den Bedarf von Pflegepersonal im Krankenhauswesen mehr gelten. Der Personalbedarf wird zwar seit 2006 für die Kalkulation der DRG von den Kalkulationskrankenhäusern über die Anwendung der Pflegepersonalregelung erfasst. Eine Umsetzungsregelung für alle zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen und in den Krankenhausplan der Länder aufgenommenen Krankenhäuser zur Sicherung der Qualität von Medizin und Pflege fehlt jedoch. Diese ist auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Es wird deshalb eine Regelung vorgeschlagen, nach der die Erwirtschaftung der DRG-Erlöse in voller Höhe verbunden wird mit einem Nachweis über die Einhaltung von Qualitätsstandards zum Einsatz von Pflegepersonal wie z.B. der Pflegepersonalregelung. Dieser Nachweis könnte z.B. durch ein Testat eines Wirtschaftsprüfers in den jährlichen Pflegesatzverhandlungen hinterlegt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 708/10



Entschließung


 
 
 


Drucksache 52/09 (Beschluss)

... Der Bundesrat fordert daher eine entsprechende Klarstellung im SGB XI dahingehend dass die Refinanzierung von Pflegeleistungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen durch den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11



Drucksache 52/1/09

... Der Bundesrat fordert daher eine entsprechende Klarstellung im SGB XI dahingehend dass die Refinanzierung von Pflegeleistungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen durch den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11



Drucksache 167/09

... Da der Unternehmer gemäß Satz 1 bereits die beabsichtigte Erhöhung mitteilen muss und nach Satz 4 das erhöhte Entgelt erst nach Ablauf einer Frist verlangen darf, wird er für die Ankündigung der Entgelterhöhung einen möglichst frühen Zeitpunkt wählen. In diesem Moment kann er den genauen Umfang der Entgelterhöhung noch nicht kennen, da dieser von dem Ausgang des Pflegesatzverfahrens abhängt. In diesem Fall muss der Unternehmer den Erhöhungsbetrag angeben, den er als Ergebnis in den Pflegesatzverhandlungen erreichen möchte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 167/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG)

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3
Informationspflichten vor Vertragsschluss

§ 4
Vertragsschluss und Vertragsdauer

§ 5
Wechsel der Vertragsparteien

§ 6
Schriftform und Vertragsinhalt

§ 7
Leistungspflichten

§ 8
Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs

§ 9
Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

§ 10
Nichtleistung oder Schlechtleistung

§ 11
Kündigung durch den Verbraucher

§ 12
Kündigung durch den Unternehmer

§ 13
Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten

§ 14
Sicherheitsleistungen

§ 15
Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen

§ 16
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

§ 17
Übergangsvorschrift

Artikel 2
Änderung anderer Gesetze

§ 119
Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Notwendigkeit der Neuregelung

III. Wesentliche Ziele der Neuregelung

IV. Inhaltliche Schwerpunkte der Neuregelung

1. Weiterentwicklung des Anwendungsbereichs entsprechend dem Zweck eines modernen Verbraucherschutzgesetzes § 1 und § 2 WBVG

2. Stärkung der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmers als Voraussetzung selbstbestimmter Entscheidungen des Verbrauchers § 3 WBVG

3. Orientierung der Regelungen zum Vertragsschluss an den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften § 4 und § 6 Absatz 1 und 2 WBVG

4. Aufnahme von Regelungen für einen Wechsel der Vertragsparteien § 5 WBVG

5. Präzisierung der gesetzlichen Anforderungen an den Mindestinhalt des Vertrags § 6 Absatz 3 WBVG

6. Transparenzgesicherte Erweiterung der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten als Voraussetzung neuer Wohnformen § 8 WBVG

7. Übernahme und Verbesserung bewährter Regelungen für Vertragsdauer, Leistung, Gegenleistung, Nicht- und Schlechtleistung §§ 7, 9 und § 10 WBVG

8. Neustrukturierung der Kündigungsmöglichkeiten von Verbraucher und Unternehmer §§ 11 bis 13 WBVG

9. Übernahme der Regelung über Sicherheitsleistungen des Verbrauchers für die Erfüllung seiner Vertragspflichten § 14 WBVG

10. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen und Übergangsvorschrift § 16 und § 17 WBVG

11. Harmonisierung mit dem Elften Buch Sozialgesetzbuch SGB XI

V. Gesetzgebungszuständigkeit

VI. Finanzielle Auswirkungen

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 2

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 16

Zu § 17

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:


 
 
 


Drucksache 718/07

... Durch die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft können die Sozialhilfeträger häufiger gemeinsam das Quorum von 5 vom Hundert überspringen als dies den einzelnen Sozialhilfeträgern möglich wäre. Dies sorgt für größere Kontinuität bei den Pflegesatzverhandlungen, da Schwankungen bei den Berechnungstagen leichter kompensiert werden. Darüber hinaus schafft die Regelung für örtlich nicht zuständige Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit, einen anderen Träger mit den Verhandlungen zu beauftragen, so dass ihm zum Beispiel keine zusätzlichen Aufwendungen durch die Teilnahme an den Verhandlungen entstehen. Die Verhandlungsposition der Sozialhilfeträger kann durch diese Neuregelungen verbessert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 718/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

§ 1
Ziel des Gesetzes

§ 2
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

§ 3
Pflegezeit

§ 4
Dauer der Pflegezeit

§ 5
Kündigungsschutz

§ 6
Befristete Verträge

§ 7
Begriffsbestimmungen

§ 8
Unabdingbarkeit

Artikel 4
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag

Artikel 10
Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

Artikel 11
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
Änderung der Kalkulationsverordnung

Artikel 13
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Artikel 14
Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Artikel 15
Änderung des Krankenpflegegesetzes

Artikel 16
Änderung des Altenpflegegesetzes

Artikel 17
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Reformkonzept

1. Stärkung der ambulanten Versorgung nach persönlichem Bedarf

2. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen

3. Leistungsdynamisierung

4. Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte

5. Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege

6. Ausbau der Qualitätssicherung

7. Modellvorhaben zur stärkeren Einbeziehung nichtärztlicher Heilberufe in Versorgungskonzepte

8. Unterstützung des generationsübergreifenden bürgerschaftlichen Engagements

9. Abbau von Schnittstellenproblemen

10. Förderung der Wirtschaftlichkeit

11. Entbürokratisierung

12. Stärkung der Eigenvorsorge und Anpassungsbedarf in der privaten Pflege-Pflichtversicherung

13. Finanzierung

14. Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 41

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 42

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 54

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 58

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 59

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 64

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 70

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 71

Zu § 113a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 113b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 72

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 73

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 74

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Nummer 77

Zu Nummer 78

Zu Nummer 79

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

4 Allgemeines

Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 8

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Artikel 17

C. Finanzielle Auswirkungen

1. Soziale Pflegeversicherung

2. Gesetzliche Krankenversicherung

3. Gesetzliche Rentenversicherung

4. Bundesagentur für Arbeit

5. Private Pflege-Pflichtversicherung

6. Länder und Gemeinden

7. Bund

8. Unternehmenssektor / Arbeitgeber

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

F. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

a Bürokratiekosten geänderter Informationspflichten:

b Bürokratiekosten neuer Informationspflichten:

c Bürokratiekosten für gestrichene Informationspflichten:

2. Bürokratieaufwand der Verwaltung

a Bürokratieaufwand geänderter Informationspflichten:

b Bürokratieaufwand neuer Informationspflichten:

c Bürokratieaufwand für gestrichene Informationspflichten:

3. Bürokratieaufwand der Bürgerinnen und Bürger

a Bürokratieaufwand geänderter Informationspflichten:

b Bürokratieaufwand neuer Informationspflichten:

c Bürokratieaufwand für gestrichene Informationspflichten:

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflegeweiterentwicklungsgesetz – PfWG)


 
 
 


Drucksache 243/06

... 1. die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger oder von ihnen allein oder gemeinsam gebildete Arbeitsgemeinschaften, soweit auf den jeweiligen Kostenträger oder die Arbeitsgemeinschaft im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen jeweils mehr als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Pflegeheimes entfallen, sowie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 243/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Pflege

Artikel 1
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 2
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Artikel 3
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 4
Änderung des Heimgesetzes

Artikel 5
Änderung der Heimpersonalverordnung

Artikel 6
Änderung der Heimmindestbauverordnung

Artikel 7
Änderung der Heimsicherungsverordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8


 
 
 


Drucksache 151/06

... "Die Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung enthält ausschließlich Regelungen für die Pflegesatzverhandlungen in den neuen Bundesländern für das Jahr 1991 und kann daher aufgehoben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 151/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2032-11-2)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (2120-1)

Artikel 3
Aufhebung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (2120-1-1)

Artikel 4
Aufhebung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung - Allgemeiner Teil) (2120-1-2)

Artikel 5
Aufhebung der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) (2120-1-3)

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe (2120-3)

Artikel 7
Auflösung der 1. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (2121-6-24/1)

Artikel 8
Auflösung der Vierten Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (2121-6-24/3)

Artikel 9
Auflösung der Zehnten Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (2121-6-24/4)

Artikel 10
Aufhebung der Verordnung über die Gebühren für die Eintragung von Arzneispezialitäten in das Spezialitätenregister (2121-50-1-10)

Artikel 11 Aufhebung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen nach § 38a des Arzneimittelgesetzes (2121-50-1-13)

Artikel 12
Änderung des Arzneimittelgesetzes (2121-51-1-2)

Artikel 13
Aufhebung der Verordnung zur Anerkennung der Sachkenntnis als Pharmaberater (2121-51-5)

Artikel 14
Aufhebung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch (2121-51-8-1)

Artikel 15
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch (2121-51-8-2)

Artikel 16
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch (2121-51-8-3)

Artikel 17
Aufhebung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch (2121-51-8-4)

Artikel 18
Aufhebung der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arzneibuch (2121-51-8-5)

Artikel 19
Auflösung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene (2121-51-9-1)

Artikel 20
Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene (2121-51-9-2)

Artikel 21
Aufhebung der Arzneibuchverordnung (2121-51-19)

Artikel 22
Auflösung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung (2122-1-7)

Artikel 23
Aufhebung der Säuglings- und Kinderpflegeverordnung (2124-5-2)

Artikel 24
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (2126-1-5)

Artikel 25
Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2126-9)

Artikel 26
Aufhebung der Verordnung über die Aufhebung von Vorschriften über Pflegesätze von Krankenanstalten (2126-9-2)

Artikel 27
Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (2126-9-6)

Artikel 28 Aufhebung der Ersten Verordnung zur Neufestsetzung der Wertgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und der Förderbeträge nach § 10 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2126-9-7-1)

Artikel 29
Auflösung der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung 1985 (2126-9-8-1)

Artikel 30
Aufhebung der Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung (2126-9-8-2)

Artikel 31
Änderung der Abgrenzungsverordnung (2126-9-9)

Artikel 32
Aufhebung der Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (2126-9-15)

Artikel 33
Aufhebung der Fallpauschalenverordnung 2004 (2126-9-15-1)

Artikel 34
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (2170-1-8)

Artikel 35
Aufhebung der Ersten Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge

Artikel 36
Aufhebung der Zweiten Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge

Artikel 37
Aufhebung der Dritten Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge

Artikel 38
Aufhebung der Vierten Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge

Artikel 39
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (2170-1-19)

Artikel 40
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Eingliederungshilfe für Behinderte (2170-3-1)

Artikel 41
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Tuberkulosehilfe (2170-3-2)

Artikel 42
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (2170-3-4)

Artikel 43
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der

Artikel 44
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (330-2)

Artikel 45
Aufhebung der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens (7611-5/822-3)

Artikel 46
Aufhebung der 1. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-1)

Artikel 47
Aufhebung der 2. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-2)

Artikel 48
Aufhebung der 3. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-3)

Artikel 49
Aufhebung der 4. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-4)

Artikel 50
Aufhebung der 5. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-5)

Artikel 51
Aufhebung der Bestimmung von Berufsgruppen der Angestelltenversicherung (821-1-1)

Artikel 52
Auflösung des Einführungsgesetzes zum Reichsknappschaftsgesetz (822-2)

Artikel 53
Auflösung des Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (822-9)

Artikel 54
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes (822-10)

Artikel 55
Auflösung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung (822-11)

Artikel 56
Aufhebung der Ersten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1)

Artikel 57
Aufhebung der Zweiten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-2)

Artikel 58
Aufhebung der Dritten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-3)

Artikel 59
Aufhebung der Vierten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-4)

Artikel 60
Aufhebung der Fünften Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-5)

Artikel 61
Aufhebung der Sechsten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-6)

Artikel 62
Aufhebung der Siebten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-7)

Artikel 63
Aufhebung der Achten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-8)

Artikel 64
Aufhebung der Neunten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-9)

Artikel 65
Aufhebung der Zehnten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-10)

Artikel 66
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1992 (822-13-4-1)

Artikel 67
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1993 (822-13-4-2)

Artikel 68
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1994 (822-13-4-3)

Artikel 69
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1995 (822-13-4-4)

Artikel 70
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1996 (822-13-4-5)

Artikel 71
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1998 (822-13-4-6)

Artikel 72
Auflösung des Gesetzes über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung (8230-35)

Artikel 73
Auflösung des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes (8230-36)

Artikel 74
Auflösung des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes (8230-37)

Artikel 75
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung (8231-2)

Artikel 76
Aufhebung des Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (8231-12)

Artikel 77
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in

Artikel 78
Auflösung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (8231-16)

Artikel 79
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1980 (8231-27)

Artikel 80
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1981 (8231-28)

Artikel 81
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1982 (8231-29)

Artikel 82
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1983 (8231-30)

Artikel 83
Aufhebung der Ersten Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die gesetzliche

Artikel 84
Aufhebung der Ersten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 85
Aufhebung der Zweiten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 86
Aufhebung der Dritten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 87
Aufhebung der Vierten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 88
Aufhebung der Fünften Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 89
Aufhebung der Sechsten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 90
Aufhebung der Siebenten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 91
Aufhebung der Achten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 92
Aufhebung der Neunten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 93
Aufhebung der Zehnten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 94
Aufhebung der Elften Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 95
Aufhebung der Zwölften Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung

Artikel 96
Aufhebung der Dreizehnten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die

Artikel 97
Aufhebung der Bezugsgrößen-Verordnung 1971 (8232-7-14)

Artikel 98
Aufhebung der Bezugsgrößen-Verordnung 1972 (8232-7-15)

Artikel 99
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1973 (8232-7-16)

Artikel 100
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1974 (8232-7-17)

Artikel 101
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1975 (8232-7-18)

Artikel 102
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1976 (8232-7-19)

Artikel 103
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1977 (8232-7-20)

Artikel 104
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1978 (8232-7-21)

Artikel 105
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1979 (8232-7-22)

Artikel 106
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1980 (8232-7-23)

Artikel 107
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1981 (8232-7-24)

Artikel 108
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1982 (8232-7-25)

Artikel 109
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1983 (8232-7-26)

Artikel 110
Aufhebung der RV-Bezugsgrößenverordnung 1984 (8232-7-27)

Artikel 111
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1985 (8232-7-28)

Artikel 112
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1986 (8232-7-29)

Artikel 113
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1987 (8232-7-30)

Artikel 114
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1988 (8232-7-31)

Artikel 115
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1989 (8232-7-32)

Artikel 116
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1990 (8232-7-33)

Artikel 117
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1991 (8232-7-34)

Artikel 118
Aufhebung der Ersten Verordnung über maßgebende Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (8232-7-35)

Artikel 119
Auflösung des Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetzes (8232-16)

Artikel 120
Auflösung des Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (8232-19-2)

Artikel 121
Aufhebung der Verordnung über die pauschale Feststellung der Höhe der Verpflichtungen

Artikel 122
Aufhebung der 6. Bemessungs-Verordnung (8232-37-6)

Artikel 123
Aufhebung der 7. Bemessungs-Verordnung (8232-37-7)

Artikel 124
Aufhebung der 8. Bemessungs-Verordnung (8232-37-8)

Artikel 125
Aufhebung der 9. Bemessungs-Verordnung (8232-37-9)

Artikel 126
Aufhebung der 10. Bemessungs-Verordnung (8232-37-10)

Artikel 127
Aufhebung der 11. Bemessungsverordnung (8232-37-11)

Artikel 128
Aufhebung der 12. Bemessungsverordnung (8232-37-12)

Artikel 129
Aufhebung der 13. Bemessungsverordnung (8232-37-13)

Artikel 130
Aufhebung der 14. Bemessungsverordnung (8232-37-14)

Artikel 131
Aufhebung der 15. Bemessungsverordnung (8232-37-15)

Artikel 132
Aufhebung der 16. Bemessungsverordnung (8232-37-16)

Artikel 133
Aufhebung der 17. Bemessungsverordnung (8232-37-17)

Artikel 134
Aufhebung der 18. Bemessungsverordnung (8232-37-18)

Artikel 135
Aufhebung der 19. Bemessungsverordnung (8232-37-19)

Artikel 136
Aufhebung der 20. Bemessungsverordnung (8232-37-20)

Artikel 137
Aufhebung der 21. Bemessungsverordnung (8232-37-21)

Artikel 138
Aufhebung der 22. Bemessungsverordnung (8232-37-22)

Artikel 139
Aufhebung der 23. Bemessungsverordnung (8232-37-23)

Artikel 140
Auflösung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (8232-44)

Artikel 141
Änderung des Fremdrentengesetzes (824-2)

1. Anlage 5 wird wie folgt gefasst:

2. Die Anlage 7 wird wie folgt gefasst:

3. Die Anlage 9 wird wie folgt gefasst:

4. Die Anlage 11 wird wie folgt gefasst:

5. Die Anlage 13 wird wie folgt gefasst:

6. Die Anlage 15 wird wie folgt ergänzt:

Artikel 142
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-1)

Artikel 143
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-2)

Artikel 144
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-3)

Artikel 145
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-4)

Artikel 146
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-5)

Artikel 147
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-6)

Artikel 148
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-7)

Artikel 149
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-8)

Artikel 150
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1985 (8253-1-3-1)

Artikel 151
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1990 (8253-1-3-2)

Artikel 152
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1991 (8253-1-3-3)

Artikel 153
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1992 (8253-1-3-4)

Artikel 154
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1993 (8253-1-3-5)

Artikel 155
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1994 (8253-1-3-6)

Artikel 156
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1995 (8253-1-3-7)

Artikel 157
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1996 (8253-1-3-8)

Artikel 158
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1997 (8253-1-3-9)

Artikel 159
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1998 (8253-1-3-10)

Artikel 160
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1999 (8253-1-3-11)

Artikel 161
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2001 (8253-1-3-12)

Artikel 162
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2002 (8253-1-3-13)

Artikel 163
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2003 (8253-1-3-14)

Artikel 164
Aufhebung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2004 (8253-1-3-15)

Artikel 165
Aufhebung der Verordnung über die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel (826-15)

Artikel 166
Aufhebung der Grenzbetragserhöhungsverordnung (826-30-5-1)

Artikel 167
Auflösung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes (826-30-6-1)

Artikel 168
Auflösung der Siebenten Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsbehörden

Artikel 169
Aufhebung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung (Vertretung gegenüber Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden in der Reichsversicherung) (827-4)

Artikel 170
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen für die Träger der Reichsversicherung (827-5)

Artikel 171
Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung (827-6-1-1)

Artikel 172
Auflösung des Ersten Neuordnungsgesetzes (830-1)

Artikel 173
Auflösung des Zweiten Neuordnungsgesetzes (830-1-2)

Artikel 174
Auflösung des Dritten Neuordnungsgesetzes-KOV (830-1-3)

Artikel 175
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1967 (830-2-9-1)

Artikel 176
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1968 (830-2-9-2)

Artikel 177
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1969 (830-2-9-3)

Artikel 178
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1970 (830-2-9-4)

Artikel 179
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1971 (830-2-9-5)

Artikel 180
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1972 (830-2-9-6)

Artikel 181
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1973 (830-2-9-7)

Artikel 182
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1974 (830-2-9-8)

Artikel 183
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1974/75 (830-2-9-9)

Artikel 184
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1975/76 (830-2-9-10)

Artikel 185
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1976/77 (830-2-9-11)

Artikel 186
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1977/78 (830-2-9-12)

Artikel 187
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1979 (830-2-9-13)

Artikel 188
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1980 (830-2-9-14)

Artikel 189
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1981 (830-2-9-15)

Artikel 190
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1982 (830-2-9-16)

Artikel 191
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1983/84 (830-2-9-17)

Artikel 192
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1984/85 (830-2-9-18)

Artikel 193
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1985/86 (830-2-9-19)

Artikel 194
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1986/87 (830-2-9-20)

Artikel 195
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1987/88 (830-2-9-21)

Artikel 196
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1988/89 (830-2-9-22)

Artikel 197
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1990 (830-2-9-24)

Artikel 198
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1990/91 (830-2-9-25)

Artikel 199
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1991/92 (830-2-9-26)

Artikel 200
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1992/93 (830-2-9-27)

Artikel 201
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1993/94 (830-2-9-28)

Artikel 202
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1994/95 (830-2-9-29)

Artikel 203
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1995/96 (830-2-9-30)

Artikel 204
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1996/97 (830-2-9-31)

Artikel 205
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1997/98 (830-2-9-32)

Artikel 206
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1998/99 (830-2-9-33)

Artikel 207
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1999/2000 (830-2-9-34)

Artikel 208
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 2000/2001 (830-2-9-35)

Artikel 209
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 2001/2002 (830-2-9-36)

Artikel 210
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 2002/2003 (830-2-9-37)

Artikel 211
Auflösung des KOV-Anpassungsgesetzes 1989 (830-7-10)

Artikel 212
Auflösung des KOV-Anpassungsgesetzes 1991 (830-7-11)

Artikel 213
Auflösung des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (860-4-1/2)

Artikel 214
Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (860-4-1-2)

Artikel 215
Aufhebung des Gesetzes zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung (860-4-1-10)

Artikel 216
Auflösung des Achten SGB V-Änderungsgesetzes (860-5/1)

Artikel 217
Auflösung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (860-5/3)

Artikel 218
Aufhebung der KVdR-Ausgleichsverordnung (860-5-3)

Artikel 219
Aufhebung des Gesetzes zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999 (860-5-17)

Artikel 220
Aufhebung des Gesetzes zur Vereinbarung von Entgelten für die Behandlung von Blutern im Jahr 2003 (860-5-29)

Artikel 221
Auflösung des Rentenreformgesetzes 1992 (860-6-1)

Artikel 222
Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes (860-11-1)

Artikel 223
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (811-1/1 jetzt 871-1/1)

Artikel 224
Aufhebung der Einnahmenaufteilungsverordnung 1985 (871-1-12-2)

Artikel 225
Auflösung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts (871-2)

Artikel 226
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (89-8-1)

Artikel 227
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel

III. Notwendigkeit der Rechtsbereinigung

IV. Gegenstände der Bereinigung

V. Wirkung der Rechtsbereinigung

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Gesetzesfolgen und Umfang der Rechtsbereinigung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

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Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

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Drucksache 720/16 PDF-Dokument



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