Drucksache 300/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur "
... ". Damit soll eine Einrichtung (Plattform) geschaffen werden, die es dem Bund und den Ländern ermöglicht, baukulturelle Leistungen im Interesse der Bauschaffenden national und international zur Geltung zu bringen und das Bewusstsein für eine anspruchsvolle Planungs- und Baukultur zu stärken. Insbesondere wird begrüßt, dass die Bundesregierung bei der Formulierung des Entwurfs, unter anderem bei der Regelung zum Stiftungszweck (§ 2 des Entwurfs), den verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder entgegengekommen ist, die gegen den im Januar 2005 (vgl. BR-Drucksache 4/05) von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "
Drucksache 300/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur "
... ". Damit soll eine Einrichtung (Plattform) geschaffen werden, die es dem Bund und den Ländern ermöglicht, baukulturelle Leistungen im Interesse der Bauschaffenden national und international zur Geltung zu bringen und das Bewusstsein für eine anspruchsvolle Planungs- und Baukultur zu stärken. Insbesondere wird begrüßt, dass die Bundesregierung bei der Formulierung des Entwurfs, unter anderem bei der Regelung zum Stiftungszweck (§ 2 des Entwurfs), den verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder entgegengekommen ist, die gegen den im Januar 2005 (vgl. BR-Drucksache 4/05) von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "
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