"Planungs- und Finanzierungssicherheit"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 9. Der Bundesrat bedauert, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 sowie der Haushaltsplan bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung der von der Verkehrsministerin und den Verkehrsministern der Länder am 2. Oktober 2013 einstimmig vorgeschlagenen Instrumente und Konzepte zur Beseitigung der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland erkennen lässt. Er vermisst insbesondere haushaltsrechtliche Instrumente zur Schaffung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 9. Der Bundesrat bedauert, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 sowie der Haushaltsplan bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung der von der Verkehrsministerin und den Verkehrsministern der Länder am 2. Oktober 2013 einstimmig vorgeschlagenen Instrumente und Konzepte zur Beseitigung der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland erkennen lässt. Er vermisst insbesondere haushaltsrechtliche Instrumente zur Schaffung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... In den ostdeutschen Ländern wird die Planung von Verkehrswegen bis heute durch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz dadurch erheblich begünstigt, dass das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtszug für alle Streitigkeiten zuständig ist, welche u.a. Vorhaben für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, von Bundeswasserstraßen, Bundesfernstraßen und Verkehrsflughäfen betreffen. Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung verbindet dies mit einer Verkürzung des Zeitraums bis zur Bestandskraft des streitigen Plans von bis zu 1,5 Jahren. Im Vergleich zu den Rechtsschutzverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entfällt das Risiko eines anschließenden Revisionsverfahrens mit dem genannten Zeitbedarf. Das wirtschaftliche Risiko, von der sofortigen Vollziehbarkeit des Plans Gebrauch zu machen, wird verringert. Zudem ist jedem Revisionsverfahren im Falle des Erfolges das Risiko immanent, dass das Revisionsgericht noch nicht in der Sache entscheidet, sondern das Verfahren zur Aufklärung weiterer, nach seiner Rechtsauffassung notwendiger, Tatsachen an das Oberverwaltungsgericht zurückverweist. Dadurch kann es zu einem mehrfachen Wechselspiel kommen, das die Infrastrukturplanung erschwert. Dieses Risiko nimmt mit zunehmender tatsächlicher und rechtlicher Komplexität der Planungsverfahren überproportional zu. Je komplexer ein Vorhaben ist, desto größer ist aber das Bedürfnis nach Planungs- und Finanzierungssicherheit. Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf für Infrastrukturvorhaben mit überragender verkehrlicher Bedeutung eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Rechtszug vor.

Drucksache 311/18

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
  

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 456/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)