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"Preisabsenkungen"
Drucksache 543/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
... 9. - Der Bundesrat lehnt die Abschaffung der Intervention und deren Ersatz durch die Einführung eines Systems der privaten Lagerhaltung ab, da unter reformierten Marktbedingungen ein garantiertes Mindestpreisniveau unverzichtbar ist. Das Jahr 2005 hat gezeigt, dass die EU-Erweiterung zu veränderten Rahmenbedingungen geführt hat und erstmals seit 20 Jahren nicht unbedeutende Mengen interveniert werden mussten. Zukünftige Preisabsenkungen, der schrittweise Abbau des Außenschutzes sowie witterungsbedingte Ertragsspitzen werden ohne kurzfristige Interventionsmöglichkeiten für Industrie und Landwirte das Risiko erhöhen.
Drucksache 543/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
... - Der Bundesrat lehnt die Abschaffung der Intervention und deren Ersatz durch die Einführung eines Systems der privaten Lagerhaltung ab, da unter reformierten Marktbedingungen ein garantiertes Mindestpreisniveau unverzichtbar ist. Das Jahr 2005 hat gezeigt, dass die EU-Erweiterung zu veränderten Rahmenbedingungen geführt hat und erstmals seit 20 Jahren nicht unbedeutende Mengen interveniert werden mussten. Zukünftige Preisabsenkungen, der schrittweise Abbau des Außenschutzes sowie witterungsbedingte Ertragsspitzen werden ohne kurzfristige Interventionsmöglichkeiten für Industrie und Landwirte das Risiko erhöhen.
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