"Preisvergleichsdiensten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
  
  

... 8. Verschiedene der von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen geben nach Ansicht des Bundesrates Anlass zu der Besorgnis, dass Eingriffe geplant sind, die mit diesen marktwirtschaftlichen Grundprinzipien nicht vereinbar und auch nicht dazu geeignet sind, die Wettbewerbsverhältnisse zu verbessern. Darüber hinaus wären sie mit erheblichem zusätzlichen bürokratischen Aufwand gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen verbunden. Hierzu zählen insbesondere die Vorschläge der Kommission hinsichtlich des Austausches von Informationen über Vertragspraktiken, die Vorgabe von Standardverträgen, die europaweite Überwachung der Lebensmittelpreise und die Einrichtung von staatlichen Preisvergleichsdiensten für den Einzelhandel.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
  
  

... 6. Verschiedene der von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen geben nach Ansicht des Bundesrates Anlass zu der Besorgnis, dass Eingriffe geplant sind, die mit diesen marktwirtschaftlichen Grundprinzipien nicht vereinbar und auch nicht dazu geeignet sind, die Wettbewerbsverhältnisse zu verbessern. Darüber hinaus wären sie mit erheblichem zusätzlichen bürokratischen Aufwand gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen verbunden. Hierzu zählen insbesondere die Vorschläge der Kommission hinsichtlich des Austausches von Informationen über Vertragspraktiken, die Vorgabe von Standardverträgen, die europaweite Überwachung der Lebensmittelpreise und die Einrichtung von staatlichen Preisvergleichsdiensten für den Einzelhandel.