"Production"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Prüfungen werden im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens und während der Produktion (Conformity of Production: CoP) durchgeführt. Von Herstellern werden teilweise ab Werk Motorsteuerungen an Motorrädern eingebaut, durch die sich die Geräuschemissionen bei der Typgenehmigung und unter späteren realen Fahrbedingungen im öffentlichen Verkehr unterscheiden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... 12. Commission Staff Working Document - Impact Assessment accompanying the Proposal for a Regulation on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters and the Proposal for a Directive laying down harmonised rules on the appointment of legal representatives for the purpose of gathering evidence in criminal proceedings (SWD(2018) 118).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 43. High-Level Meeting on Battery Development and Production in Europe, 11. Oktober 2017, http://europa.eu/rapid/press\-release_STATEMENT-17-3861_en.htm

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... 19. How will standards facilitate new production systems in the context of European innovation and competitiveness in 2025?, ISBN: 978\-92 79\-45414\-1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
  
  

... /EG über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft), siehe insbesondere den Abschnitt über die Weiterverbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in digitalen Netzen: http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/studies/index_en.htm; Study on the making available right and its relationship with the reproduction right in crossborder digital transmissions (Studie zum Recht auf Zugänglichmachung und seinem Verhältnis zum Vervielfältigungsrecht im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden digitalen Übertragungen): http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/studies/141219-study_en.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 4. Statistiken der WorldSteel Association 2012, http://www.worldsteel.org/statistics/statisticsarchive/2012-steelproduction.html.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... 2. A 10-Year Framework of Programmes on sustainable consumption and production patterns. A/CONF.216/5.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... 80. Fortenbery, Randall T. und Park, Hwanil (2008), The Effect of Ethanol Production on the U.S. National Corn Price (Auswirkungen der Ethanolherstellung auf die US-Preise für Mais), Staff Paper Series, University of Wisconsin-Madison.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen COM(2012) 788 final
  
  

... 36. WTO Appellate Body, AB-2012-1, United States - Measures Affecting the Production and Sale of Clove Cigarettes (DS406).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Zum anderen wird die Teilnahme an geeigneten externen Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgeschrieben. Diese kann zum Beispiel durch Teilnahme an nationalen und internationalen der Qualitätssicherung dienenden Datenerhebungen und der Orientierung an national oder international konsentierten Behandlungsstandards, wie zum Beispiel den 'Best practice guidelines for clinical preimplantation genetic diagnosis (PGD) and preimplantation genetic screening (PGS)' des PGD-Consortiums der European Society of Human Reproduction (ESHRE) belegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... 16. Beispiele hierfür sind das Einzelhandelsforum für Nachhaltigkeit, die Plattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit, die "Business and Biodiversity Campaign" (Kampagne Unternehmen und Biodiversität), der zum Thema Verantwortung der Unternehmen in der pharmazeutischen Industrie eingeleitete Prozess, der "European Food and Sustainable Production Round Table" (Europäischer runder Tisch über Ernährung und nachhaltige Produktion), das Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft, der "Advertising Round Table" (runder Tisch "Werbung") und der Europäische Pakt für psychische Gesundheit und Wohlbefinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... • Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) zur Stärkung des Netzwerks von National Cleaner Production Centres. Diese Zentren werden die Verbreitung bewährter Öko-Innovationspraktiken und die Vernetzung von Öko-Innovatoren in Industrie- und Schwellenländern erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfällen in der Europäischen Union KOM (2010) 235 endg.
  
  

... Compost production and use in the EU

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... In Westschweden haben drei Hochschulen maßgeschneiderte Fernlehrgänge für Arbeitnehmer in KMU entwickelt, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen und der Region als Ganzes zu fördern. Die Lehrgänge befassen sich mit für KMU wichtigen Themen wie bessere Produktionsverfahren, Wirtschaftswissenschaft, Logistik, Produktentwicklung und Total Production Management. Die meisten Kursteilnehmer sind Mitte 40 und haben nie zuvor an einer Hochschule studiert (SWD, Abschnitt 5.3.2).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... b) Aktionsplan für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen (Sustainable Production and Consumption - SPC)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... The MSA shall possess different Member State Key Pairs for the production of vehicle unit and tachograph card equipment public key certificates.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Handelsperspektiven Auf einem unlängst von verschiedenen Tierschutzorganisationen als Teil des zivilgesellschaftlichen Dialogs der Kommission veranstalteten Seminar wurde die Frage der nachhaltigen Agrarproduktion und guten Tierschutzpraxis im Kontext besserer Handelsbedingungen für Entwicklungsländer (.Sustainable agricultural production and good animal welfare practice: trade opportunities for Developing Countries.21) geprüft. Aus den Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieses Seminars geht hervor, dass extensive und nachhaltige Agrarsysteme und gute Tierschutzpraxis in vielen Entwicklungsländern nach wie vor die vorherrschende Form der tierischen Erzeugung sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg. Ratsdok. 16738/06
  
  

... Bei der Meldung von Daten über Pflanzenschutzmittel verwenden die Mitgliedstaaten die folgende Liste der Stoffe (bestehend aus Wirkstoffen, Safenern und Synergisten) und die folgende chemische Klassifikation innerhalb der einzelnen Produktkategorien. Falls keine offizielle Übersetzung vorliegt sind die Namen der Stoffe die vom British Crop Production Council (BCPC)22 veröffentlichten Freinamen. Für die Veröffentlichung der Daten verwendet die Kommission dieselbe Klassifikation. Sofern für den Schutz vertraulicher Daten erforderlich, werden nur nach chemischen Produktklassen oder -kategorien zusammengefasste Daten veröffentlicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette KOM (2006) 79 endg.; Ratsdok. 6935/06
  
  

... 9 James B. Rice, Jr. und Philip W. Spayd: „Investing in Supply Chain Security: Collateral Benefits“, Mai 2005 (Massachusetts Institute of Technology); Hau L. Lee und Seungjin Whang: „Higher supply chain security with lower cost: Lessons from total quality management“, International Journal of Production Economics, 2004.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
  
  

... (6) Council Regulation (EC, Euratom) No58/97 of 20 December 1996 concerning structural business statistics and Regulation (EEC) No696/93 of 15 March 1993 on the statistical units for the observation and analysis of the production system in the Community established a common framework for the collection, compilation, transmission and evaluation of Community statistics on the structure and activity of businesses in the Community.Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr.58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04
  
  

... 1 In Artikel 4 Absatz 7 des KVE ist die Kulturpolitik definiert als politische Strategien, die auf einer lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ebene jeglichen Aspekt des kulturellen Ausdrucks eines Individuums, einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft betreffen oder beeinflussen, einschließlich der Schaffung, der Herstellung, des Vertriebs und der Verbreitung von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen sowie des Zugangs zu diesen (les politiques qui, à un niveau local, régional, national ou international, portent ou influent sur tout aspect de l"expression culturelle d"un individu, d"une communauté ou d"une société, y compris la création, la production, la distribution, la diffusion de biens et services culturels et l"accès à ceux-ci").

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen
  
  

... 13) Für einige Verfasser hat das Ottawa-Übereinkommen eine humanitäre Norm geschaffen, deren breite Akzeptanz in der Staatenpraxis absehbar dazu beitragen könnte, dass sie sich zu Völkergewohnheitsrecht verfestigt. Vgl. insofern Stuart Maslen: Commentary on Arms Control Treaties. Volume I: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production, and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their destruction. Oxford: Oxford University Press, 2004. ISBN 0-19-926977-7; S. vi.

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 78/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 79/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 176/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
  

Drucksache 177/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
  

Drucksache 178/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
  

Drucksache 203/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Dreizehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
  

Drucksache 215/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen - COM(2018) 225 final
  

Drucksache 242/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
  

Drucksache 265/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 266/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 267/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
  

Drucksache 284/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 363/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  

Drucksache 388/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  

Drucksache 394/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  

Drucksache 455/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  

Drucksache 565/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)
  

Drucksache 566/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  

Drucksache 567/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Juni 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  

Drucksache 568/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. und 20. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen