"Programmausschusses"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014- 2020)
  
  

... Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014- 2020)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS für ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport KOM (2011) 788 endg.; Ratsdok. 17188/11
  
  

... 24. Hinsichtlich des Ausschussverfahrens begrüßt der Bundesrat die Wahl des Prüfverfahrens. Dem Vorschlag eines gemeinsamen Programmausschusses für alle von dem künftigen Programm umfassten Bereiche der Bildung, der Jugend, des Sports sowie der Jean-Monnet-Säule steht der Bundesrat jedoch mit großer Zurückhaltung gegenüber. Um den Anforderungen der jeweils sehr verschiedenen Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports gerecht werden zu können, sieht der Bundesrat die Notwendigkeit eines jeweils eigenen Komitologie-Ausschusses.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS für ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport KOM (2011) 788 endg.; Ratsdok. 17188/11
  
  

... 26. Hinsichtlich des Ausschussverfahrens begrüßt der Bundesrat die Wahl des Prüfverfahrens. Dem Vorschlag eines gemeinsamen Programmausschusses für alle von dem künftigen Programm umfassten Bereiche der Bildung, der Jugend, des Sports sowie der Jean-Monnet-Säule steht der Bundesrat jedoch mit großer Zurückhaltung gegenüber. Um den Anforderungen der jeweils sehr verschiedenen Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports gerecht werden zu können, sieht der Bundesrat die Notwendigkeit eines jeweils eigenen Komitologie-Ausschusses.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... " und war Gegenstand eines sehr breit angelegten Konsultationsverfahrens, das im Rahmen des RP7 durchgeführt wurde. Da es unter den thematischen Bereich Umwelt (einschließlich Klimawandel) fällt, unterliegt es regelmäßigen Konsultationen des entsprechenden Programmausschusses und des Programmbeirats.

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... 8. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Arbeit der Programmausschüsse auf die Mitwirkung bei der Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme beschränken will. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen dass den Mitgliedstaaten das Recht zur Nachprüfung der Entscheidungen der Kommission eingeräumt wird. Zu diesem Zweck kann die Kommission zur Vorlage einer schriftlichen Begründung aufgefordert werden, die einer abschließenden Zustimmung des Programmausschusses bedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... 12. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Arbeit der Programmausschüsse auf die Mitwirkung bei der Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme beschränken will. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen dass den Mitgliedstaaten das Recht zur Nachprüfung der Entscheidungen der Kommission eingeräumt wird. Zu diesem Zweck kann die Kommission zur Vorlage einer schriftlichen Begründung aufgefordert werden, die einer abschließenden Zustimmung des Programmausschusses bedarf.

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 273/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen
  

Drucksache 291/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 300/14

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 426/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU - COM(2017) 262 final
  

Drucksache 489/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU COM(2017) 294 final
  

Drucksache 555/19

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 600/17

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union