"Prostitutionsmilieu"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten
  
  

... Aufgrund der vorherrschenden Intransparenz und der Parallelstrukturen im Prostitutionsmilieu ist die Summe der dem Staat vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht sicher abzuschätzen. In der Begründung zum Entwurf des Prostitutionsgesetzes wird auf Schätzungen Bezug genommen, wonach in der Prostitution jährliche Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt werden (vgl. BTDrs. 14/5958, S. 4).

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten
  
  

... Aufgrund der vorherrschenden Intransparenz und der Parallelstrukturen im Prostitutionsmilieu ist die Summe der dem Staat vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht sicher abzuschätzen. In der Gesetzesbegründung zum ProstG wird auf Schätzungen Bezug genommen, wonach in der Prostitution jährliche Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt werden (BT-Drs.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (… StrÄndG)
  
  

... Die Praxis weist nachdrücklich darauf hin, dass die durch das Prostitutionsgesetz vorgenommenen Maßnahmen realitätsfremd seien. Die tatsächlichen Gepflogenheiten und Abhängigkeiten im Prostitutionsmilieu seien verkannt worden. Demgegenüber seien die vom Gesetzgeber erhofften Vorteile für die Prostituierten bislang durchweg ausgeblieben.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  
  

... Die Praxis weist nachdrücklich darauf hin, dass die durch das Prostitutionsgesetz vorgenommenen Maßnahmen realitätsfremd seien. Die tatsächlichen Gepflogenheiten und Abhängigkeiten im Prostitutionsmilieu seien verkannt worden. Demgegenüber seien die vom Gesetzgeber erhofften Vorteile für die Prostituierten bislang durchwegs ausgeblieben.

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen