"Prozessbeobachtung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Dies überzeugt nicht, denn es ist nicht allein Sache der Fachleute innerhalb der betroffenen Verwaltungen Kontrollen und Prozessbeobachtungen durchzuführen und auszuwerten. Vielmehr steht der Gesetzgeber in der Pflicht, sich die Tragweite seiner Entscheidungen vor Augen zu führen und bedarf hierfür der Informationen aus dem Bereich der Exekutive. Daher ist es geboten, dem Bundestag, aber auch dem Bundesrat über die Auswirkungen, Regelungsdefizite, über das Ausmaß und die Tiefe der Grundrechtseingriffe sowie über die datenschutzrechtlichen Begleiterscheinungen zu berichten und sie zu bewerten. Dies gilt umso mehr, als das gesamte nationale Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren vielfach novelliert worden ist, ohne dass bislang eine nennenswerte Evaluation in diesem Bereich vorgenommen worden wäre.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan
  
  

... - in Kenntnis der gemeinsamen Empfehlungen der Venice-Kommission und der OSZE/ODIHR vom 1. Juni 2005 zum Wahlrecht und zur Wahladministration in Aserbaidschan sowie des OSZE-Berichts vom 4. Februar 2005 über die Prozessbeobachtung in Aserbaidschan,

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht