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9 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesskette"


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Drucksache 584/19

... 15. "Jahres-Prim�renergiebedarf" der j�hrliche Gesamtenergiebedarf eines Geb�udes, der zus�tzlich zum Energiegehalt der eingesetzten Energietr�ger und von elektrischem Strom auch die vorgelagerten Prozessketten bei der Gewinnung, Umwandlung, Speicherung und Verteilung mittels Prim�renergiefaktoren einbezieht,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 584/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung in Geb�uden (Geb�udeenergiegesetz - GEG)1)

2 Inhalts�bersicht

Teil 1
Allgemeiner Teil

Teil 1
Allgemeiner Teil

� 1
Zweck und Ziel

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Vorbildfunktion der �ffentlichen Hand

� 5
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

� 6
Verordnungserm�chtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen

� 7
Regeln der Technik

� 8
Verantwortliche

� 9
�berpr�fung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Geb�ude

Teil 2
Anforderungen an zu errichtende Geb�ude

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 10
Grundsatz und Niedrigstenergiegeb�ude

� 11
Mindestw�rmeschutz

� 12
W�rmebr�cken

� 13
Dichtheit

� 14
Sommerlicher W�rmeschutz

Abschnitt 2
Jahres-Prim�renergiebedarf und baulicher W�rmeschutz bei zu errichtenden Geb�uden

Unterabschnitt 1
Wohngeb�ude

� 15
Gesamtenergiebedarf

� 16
Baulicher W�rmeschutz

� 17
Aneinandergereihte Bebauung

Unterabschnitt 2
Nichtwohngeb�ude

� 18
Gesamtenergiebedarf

� 19
Baulicher W�rmeschutz

Abschnitt 3
Berechnungsgrundlagen und - verfahren

� 20
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs eines Wohngeb�udes

� 21
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs eines Nichtwohngeb�udes

� 22
Prim�renergiefaktoren

� 23
Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien

� 24
Einfluss von W�rmebr�cken

� 25
Berechnungsrandbedingungen

� 26
Pr�fung der Dichtheit eines Geb�udes

� 27
Gemeinsame Heizungsanlage f�r mehrere Geb�ude

� 28
Anrechnung mechanisch betriebener L�ftungsanlagen

� 29
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs und des Transmissionsw�rmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngeb�uden

� 30
Zonenweise Ber�cksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngeb�ude

� 31
Vereinfachtes Nachweisverfahren f�r ein zu errichtendes Wohngeb�ude

� 32
Vereinfachtes Berechnungsverfahren f�r ein zu errichtendes Nichtwohngeb�ude

� 33
Andere Berechnungsverfahren

Abschnitt 4
Nutzung von erneuerbaren Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung bei einem zu errichtenden Geb�ude

� 34
Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des W�rme- und K�lteenergiebedarfs

� 35
Nutzung solarthermischer Anlagen

� 36
Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien

� 37
Nutzung von Geothermie oder Umweltw�rme

� 38
Nutzung von fester Biomasse

� 39
Nutzung von fl�ssiger Biomasse

� 40
Nutzung von gasf�rmiger Biomasse

� 41
Nutzung von K�lte aus erneuerbaren Energien

� 42
Nutzung von Abw�rme

� 43
Nutzung von Kraft-W�rme-Kopplung

� 44
Fernw�rme oder Fernk�lte

� 45
Ma�nahmen zur Einsparung von Energie

Teil 3
Bestehende Geb�ude

Abschnitt 1
Anforderungen a n bestehende Geb�ude

� 46
Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t; Entgegenstehende Rechtsvorschriften

� 47
Nachr�stung eines bestehenden Geb�udes

� 48
Anforderungen an ein bestehendes Geb�ude bei �nderung

� 49
Berechnung des W�rmedurchgangskoeffizienten

� 50
Energetische Bewertung eines bestehenden Geb�udes

� 51
Anforderungen an ein bestehendes Geb�ude bei Erweiterung und Ausbau

Abschnitt 2
Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rmeerzeugung bei bestehenden �ffentlichen Geb�uden

� 52
Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem bestehenden �ffentlichen Geb�ude

� 53
Ersatzma�nahmen

� 54
Kombination

� 55
Ausnahmen

� 56
Abweichungsbefugnis

Teil 4
Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Abschnitt 1
Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t bestehender Anlagen

Unterabschnitt 1
Ver�nderungsverbot

� 57
Verbot von Ver�nderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften

Unterabschnitt 2
Betreiberpflichten

� 58
Betriebsbereitschaft

� 59
Sachgerechte Bedienung

� 60
Wartung und Instandhaltung

Abschnitt 2
Einbau und Ersatz

Unterabschnitt 1
Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen

� 61
Verringerung und Abschaltung der W�rmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe

� 62
Wasserheizung, die ohne W�rme�bertrager an eine Nah- oder Fernw�rmeversorgung angeschlossen ist

� 63
Raumweise Regelung der Raumtemperatur

� 64
Umw�lzpumpe, Zirkulationspumpe

Unterabschnitt 2
Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik

� 65
Begrenzung der elektrischen Leistung

� 66
Regelung der Be- und Entfeuchtung

� 67
Regelung der Volumenstr�me

� 68
W�rmer�ckgewinnung

Unterabschnitt 3
W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

� 69
W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen

� 70
K�lteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen

Unterabschnitt 4
Nachr�stung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot f�r Heizkessel

� 71
D�mmung von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen

� 72
Betriebsverbot f�r Heizkessel, �lheizungen

� 73
Ausnahme

Abschnitt 3
Energetische Inspektion von Klimaanlagen

� 74
Betreiberpflicht

� 75
Durchf�hrung und Umfang der Inspektion

� 76
Zeitpunkt der Inspektion

� 77
Fachkunde des Inspektionspersonals

� 78
Inspektionsbericht; Registriernummern

Teil 5
Energieausweise

� 79
Grunds�tze des Energieausweises

� 80
Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen

� 81
Energiebedarfsausweis

� 82
Energieverbrauchsausweis

� 83
Ermittlung und Bereitstellung von Daten

� 84
Empfehlungen f�r die Verbesserung der Energieeffizienz

� 85
Angaben im Energieausweis

� 86
Energieeffizienzklasse eines Wohngeb�udes

� 87
Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige

� 88
Ausstellungsberechtigung f�r Energieausweise

Teil 6
Finanzielle F�rderung der Nutzung erneuerbarer Energien f�r die Erzeugung von W�rme oder K�lte und von Energieeffizienzma�nahmen

� 89
F�rdermittel

� 90
Gef�rderte Ma�nahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien

� 91
Verh�ltnis zu den Anforderungen an ein Geb�ude

Teil 7
Vollzug

� 92
Erf�llungserkl�rung

� 93
Pflichtangaben in der Erf�llungserkl�rung

� 94
Verordnungserm�chtigung

� 95
Beh�rdliche Befugnisse

� 96
Private Nachweise

� 97
Aufgaben des bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfegers

� 98
Registriernummer

� 99
Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten �ber Klimaanlagen

� 100
Nicht personenbezogene Auswertung von Daten

� 101
Verordnungserm�chtigung, Erfahrungsberichte der L�nder

� 102
Befreiungen

� 103
Innovationsklausel

Teil 8
Besondere Geb�ude, Bu�geldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang

� 104
Kleine Geb�ude und Geb�ude aus Raumzellen

� 105
Baudenkm�ler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz

� 106
Gemischt genutzte Geb�ude

� 107
W�rmeversorgung im Quartier

� 108
Bu�geldvorschriften

� 109
Anschluss- und Benutzungszwang

Teil 9
�bergangsvorschriften

� 110
Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

� 111
Allgemeine �bergangsvorschriften

� 112
�bergangsvorschriften f�r Energieausweise

� 113
�bergangsvorschriften f�r Aussteller von Energieausweisen

� 114
�bergangsvorschrift �ber die vorl�ufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der L�nder durch das Deutsche Institut f�r Bautechnik

Anlage 1
(zu � 15 Absatz 1) Technische Ausf�hrung des Referenzgeb�udes (Wohngeb�ude)

Anlage 2
(zu � 18 Absatz 1) Technische Ausf�hrung des Referenzgeb�udes (Nichtwohngeb�ude)

Anlage 3
(zu � 19) H�chstwerte der mittleren W�rmedurchgangskoeffizienten der w�rme�bertragenden Umfassungsfl�che (Nichtwohngeb�ude)

Anlage 4
(zu � 22 Absatz 1) Prim�renergiefaktoren

Anlage 5
(zu � 31 Absatz 1) Vereinfachtes Nachweisverfahren f�r ein zu errichtendes Wohngeb�ude

1. Voraussetzungen f�r die Anwendung des vereinfachten Nachweisverfahrens

2. Ausf�hrungsvarianten

a Ausf�hrungsvarianten f�r ein freistehendes Wohngeb�ude

Tabelle

b Ausf�hrungsvarianten f�r ein einseitig angebautes Wohngeb�ude

Tabelle

c Ausf�hrungsvarianten f�r ein zweiseitig angebautes Wohngeb�ude.

Tabelle

3. Beschreibung der W�rmeschutz- und Anlagenvarianten

a Baulicher W�rmeschutz

Tabelle

b Anforderung an die Anlagenvarianten

Anlage 6
(zu � 32 Absatz 3) Zu verwendendes Nutzungsprofil f�r die Berechnungen des Jahres-Prim�renergiebedarfs beim vereinfachten Berechnungsverfahren f�r ein zu errichtendes Nichtwohngeb�ude

Anlage 7
(zu � 48) H�chstwerte der W�rmedurchgangskoeffizienten von Au�enbauteilen bei �nderung an bestehenden Geb�uden

Anlage 8
(zu � 69, � 70, � 71 Absatz 1) Anforderungen an die W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

1. W�rmed�mmung von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen in den F�llen des � 69 und � 71 Absatz 1

2. W�rmed�mmung von K�lteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen in den F�llen des � 70

3. Materialien mit anderen W�rmeleitf�higkeiten

4. Gleichwertige Begrenzung

Anlage 9
(zu � 85 Absatz 6) Umrechnung in Treibhausgasemissionen

1. Angabe in Energiebedarfsausweisen

2. Angabe in Energieverbrauchsausweisen

3. Emissionsfaktoren

Anlage 10
(zu � 86) Energieeffizienzklassen von Wohngeb�uden

Anlage 11
(zu � 88 Absatz 2 Nummer 2) Anforderungen an die Inhalte der Schulung f�r die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen

1. Zweck der Schulung

2. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Wohngeb�uden

a Bestandsaufnahme und Dokumentation des Geb�udes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen

b Beurteilung der Geb�udeh�lle

c Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen

d Beurteilung von L�ftungs- und Klimaanlagen

e Erbringung der Nachweise

f Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschlie�lich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit

3. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Nichtwohngeb�uden

a Bestandsaufnahme und Dokumentation des Geb�udes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen

b Beurteilung der Geb�udeh�lle

c Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen

d Beurteilung von raumlufttechnischen Anlagen und sonstigen Anlagen zur K�hlung

e Beurteilung von Beleuchtungs- und Belichtungssystemen

f Erbringung der Nachweise

g Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschlie�lich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit

4. Umfang der Schulung

Artikel 2
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Hochbaustatistikgesetzes

Artikel 4
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen

Artikel 6
�nderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der �ffentlichen Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Abschnitt 2 Jahres-Prim�renergiebedarf und baulicher W�rmeschutz bei zu errichtenden Geb�uden

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Abschnitt 3 Berechnungsgrundlagen und -verfahren

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 11

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 32

Zu � 33

Zu Abschnitt 4 Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung bei einem zu errichtenden Geb�ude

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Anforderungen an bestehende Geb�ude

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 51

Zu Abschnitt 2 Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rmeerzeugung bei bestehenden �ffentlichen Geb�uden

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 54

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu Teil 4

Zu Abschnitt 1 Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t bestehender Anlagen

Zu Unterabschnitt 1 Ver�nderungsverbot

Zu � 57

Zu Unterabschnitt 2 Betreiberpflichten

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 2 Einbau und Ersatz

Zu Unterabschnitt 1 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Unterabschnitt 2 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Unterabschnitt 3 W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

Zu � 69

Zu � 70

Zu Unterabschnitt 4 Nachr�stung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot f�r Heizkessel

Zu � 71

Zu � 72

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 73

Zu Abschnitt 3 Energetische Inspektion von Klimaanlagen

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 75

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 76

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 78

Zu Teil 5

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Teil 6

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu Teil 7

Zu � 92

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 93

Zu � 94

Zu � 95

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu � 102

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Teil 8

Zu � 104

Zu � 105

Zu � 106

Zu � 107

Zu � 108

Zu � 109

Zu Teil 9

Zu � 110

Zu � 111

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 112

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 113

Zu � 114

Zu Anlage 1 Anlage zu � 15 Absatz 1

Zu Anlage 2 Anlage zu � 18 Absatz 1

Zu Anlage 3 Anlage zu � 19

Zu Anlage 4 Anlage zu � 22 Absatz 1 und 2

Zu Anlage 5 Anlage zu � 31 Absatz 1

Zu Nummer 1

Im Einzelnen:

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3a

Zu Nummer 3b

Zu Anlage 6 Anlage zu � 32 Absatz 4

Zu Anlage 7 Anlage zu � 48

Zu Anlage 8 Anlage zu � 69, � 70, � 71 Absatz 1

Zu Anlage 9 Anlage zu � 85 Absatz 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Anlage 10 Anlage zu � 86

Zu Anlage 11 Anlage zu � 88 Absatz 2 Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4736 BMWi: Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts f�r Geb�ude

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 �One in one out�-Regel

II.4 Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 557/12

... Ein bedeutendes Hindernis f�r die Etablierung durchgehend elektronischer Verfahrensabwicklung ist das Erfordernis der Vorlage von Nachweisen und Bescheiden im Original. Wenn die zur Begr�ndung eines Antrags erforderlichen Nachweise im (Papier-)Original vorgelegt werden m�ssen, entf�llt f�r den Antragsteller die mit der elektronischen Antragstellung verbundene Verfahrenserleichterung. Infolgedessen wird in diesen F�llen auch der Antrag h�ufig in Papierform gestellt werden. F�r die Verwaltung bedeutet dies einen Medienbruch, der z.B. bewirkt, dass Daten aufw�ndig manuell in Fachanwendungen �bernommen und - bei elektronischer Aktenf�hrung - die Papierantr�ge eingescannt werden m�ssen. Die Vorschrift tr�gt dazu bei, hier zu durchgehend elektronischen L�sungen zu kommen, und dient damit der Umsetzung des Ziels B.6 der Nationalen E-Government-Strategie ("Prozessketten sind ebenen�bergreifend und kundenorientiert optimiert sowie durchg�ngig digitalisiert"). Die Vorschrift gilt auch f�r das Sozialverwaltungsverfahren mit Ausnahme des vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht umfassten Verfahrens nach dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 281/4/11

... -Emissionswerte ganz bewusst keine vollst�ndige Prozesskettenbetrachtung ("welltowheel"), sondern bezieht sich richtigerweise auf die unmittelbaren Verbrennungsprodukte bei Betrieb des Fahrzeugs ("tanktowheel"). Die Aufnahme des Hinweises ist insbesondere vor dem Hintergrund der Aufnahme von Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/4/11




Zu Artikel 1 Nummer 11

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2-Emissionen und den Stromverbrauch*

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2-Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A++*

Abschnitt III
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2-Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A+++*


 
 
 


Drucksache 281/11

... -Emissionswerte ganz bewusst keine vollst�ndige Prozesskettenbetrachtung ("welltowheel"), sondern bezieht sich richtigerweise auf die unmittelbaren Verbrennungsprodukte bei Betrieb des Fahrzeugs ("tanktowheel"). Die Aufnahme des Hinweises ist insbesondere vor dem Hintergrund der Aufnahme von Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 3a
CO2-Effizienzklassen

� 8a
�bergangsregelungen

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Nummer 1) Hinweis auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch

A. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch*

B. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1 mit weiteren Effizienzklassen

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A++*

Abschnitt III
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A+++*

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand f�r die �ffentliche Hand

2. Kosten und Preiswirkungen

2.1 Folgen f�r die Wirtschaft

2.2 B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

2.3 Preiswirkungen

III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1270: Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen


 
 
 


Drucksache 282/1/09

... Im Rahmen der Realisierung einer funktionsf�higen CCS-Prozesskette ist es deshalb notwendig, �ber die Untersuchung der Aufnahmef�higkeit und Realisierbarkeit deutscher CCS-Speicher hinaus auch M�glichkeiten des Aufbaus und des Verlaufs einer Transportinfrastruktur zu untersuchen, die die Kraftwerkstandorte mit m�glichen Speicherstandorten verbindet. Nur eine solche Vorgehensweise erscheint angesichts der zu erwartenden kritischen Aufnahme m�glicher Pipelineplanungen zielf�hrend.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/1/09




1. Zu Artikel 1 � 1 KSpG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4 - neu - KSpG

3. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 2 KSpG

4. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 6 KSpG

5. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 10 KSpG

6. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 15 KSpG

7. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 16 - neu - KSpG

8. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 16 - neu - KSpG *

9. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 KSpG

10. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 3 Satz 2 - neu - KSpG

11. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 1 KSpG

12. Zu Artikel 1 � 5 �berschrift, Absatz 6 - neu -, � 6 Absatz 1 Nummer 1 KSpG

13. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 KSpG

14. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 - neu - KSpG

15. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 KSpG

16. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 2 - neu - KSpG

17. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 2* - neu - KSpG

18. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 5 Satz 2 - neu - KSpG

19. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 KSpG

20. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 KSpG

21. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Nummer 6 - neu - KSpG

22. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Nummer 6*- neu - KSpG

23. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 3 Satz 2 KSPG

24. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 6 KSpG

25. Zu Artikel 1 � 7 �berschrift, Absatz 01 - neu - KSpG

26. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 KSpG

27. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG

28. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 4 Satz 2 KSpG

29. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 Satz 2, Satz 3 - neu - KSpG

30. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 Satz 2 KSpG

31. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 KSpG

32. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 3 KSpG

33. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Satz 1 KSpG

34. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KSpG

35. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KSpG

36. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Nummer 4 KSpG

37. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 KSpG

38. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 7a - neu - KSpG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

41. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 4 Satz 1 KSpG

42. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 5 - neu - KSpG

43. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 Satz 1 KSpG

44. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 1 KSpG

45. Zu Artikel 1 � 21 �berschrift, Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 KSpG

46. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Nummer 3 KSpG

47. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 01 - neu - und Satz 2 - neu -, � 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KSpG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

48. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 4 KSpG

49. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 KSpG

50. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 und 2 KSpG

51. Zu Artikel 1 � 27 Satz 2 KSpG

52. Zu Artikel 1 � 28 �berschrift KSpG

53. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 Satz 2 KSpG

54. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 5 Satz 2 KSpG

55. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 1 KSpG

56. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 4 KSpG

57. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 1 Nummer 2 und 4 KSpG

58. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 3 und 4 KSpG

59. Zu Artikel 1 �� 29 bis 33 KSpG

60. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 und � 32 Absatz 3 KSpG

61. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Satz 2 - neu - , Satz 3 - neu - KSpG

62. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - KSpG

63. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 KSpG

64. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 1 Satz 2 KSpG

65. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 3 bis 5 KSpG

66. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 4 KSpG

67. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 1 Satz 1 KSpG

68. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 2 KSpG

69. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 4 KSpG

70. Zu Artikel 1 � 38 Absatz 2 KSpG

Zu Artikel 1

73. Zu Artikel 1 � 41 KSpG

74. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 2 KSpG

75. Zu Artikel 1 � 41 KSpG

� 41
Geb�hren und Auslagen

76. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 6 KSpG

77. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 8 KSpG

78. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 13 KSpG

79. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 KSpG

80. Zu Artikel 1 Inhalts�bersicht zu � 42a - neu - und � 42a - neu - KSpG

� 42a
Speicherabgabe

82. Zu Artikel 1 � 44 KSpG

� 44
�bergangsvorschriften

83. Zu Artikel 1 Anlage 1 Nummer 1.1 Buchstabe b, Nummer 1.2 Buchstabe c, Nummer 2 Satz 3 Buchstabe b KSpG

84. Zu Artikel 1 Anlage 2 �berschrift KSpG

85. Zu Artikel 1 Anlage 2 Nummer 1 und 1.2 KSpG

86. Zu Artikel 1

87. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 6 Absatz 1d TEHG

88. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 7a Satz 1 der 13. BImSchV

89. Zu Artikel 6a - neu - � 1 Satz 3 Nummer 3a - neu - ROV

Artikel 6a
�nderung der Raumordnungsverordnung


 
 
 


Drucksache 554/08

... Die Transformationsdienste werden hier separat aufgef�hrt und ihre Einbindung in die Prozessketten gefordert. Dies tr�gt der Tatsache Rechnung, dass geodatenhaltende Stellen f�r ihre internen Zwecke Geodaten auf anderen als den in � 5 Abs. 1 festgelegten Grundlagen f�hren k�nnen, beispielsweise um Gesamtbilder auf europ�ischer Ebene zu erzeugen. Auch in diesen F�llen muss die Interoperabilit�t dieser Geodaten gew�hrleistet sein ein entsprechender Transformationsdienst f�r eine derart spezielle Anwendung kann isoliert betrieben werden, muss aber in die �bergreifende Architektur integriert sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 554/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Abschnitt 1
Ziel und Anwendungsbereich

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Begriffe

� 4
Betroffene Geodaten und Geodatendienste

Abschnitt 3
Anforderungen

� 5
Bereitstellung von Geodaten

� 6
Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste

� 7
Bereitstellung von Metadaten

� 8
Interoperabilit�t

Abschnitt 4
Elektronisches Netzwerk

� 9
Geodateninfrastruktur und Geoportal

� 10
Nationale Anlaufstelle

Abschnitt 5
Nutzung von Geodaten

� 11
Allgemeine Nutzung

� 12
Schutz �ffentlicher und sonstiger Belange

� 13
Geldleistungen und Lizenzen

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

� 14
Verordnungserm�chtigung

� 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A Allgemeiner Teil

1. Ziel der Richtlinie 2007/2/EG

2. Instrumente der Richtlinie 2007/2/EG

3. Die aktuelle Situation in Deutschland

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte und die Preise

6. Gender-Mainstreaming

B Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 14

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 627: Gesetz �ber den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz � GeoZG)


 
 
 


Drucksache 153/06

... Reicht das Risikodeckungspotential zur Abdeckung aller wesentlichen Risiken aus, ist die Risikotragf�higkeit gegeben. Das Risikodeckungspotential stellt insoweit im Unterschied zu den Solvenzanforderungen des � 10 in erster Linie eine interne Steuerungsgr��e dar die immanenter Bestandteil einer weitergehenden Prozesskette ist (Verkn�pfung mit den Strategien und Einbindung in die internen Kontrollverfahren).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 153/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. Nach � 1 wird folgender � 1a eingef�gt:

4. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

5. Nach � 2 wird folgender � 2a eingef�gt:

6. Die bisherigen �� 2a bis 2c werden zu �� 2b bis 2d.

7. � 8 wird wie folgt ge�ndert:

8. Nach � 8 wird folgender � 8a eingef�gt:

9. Der bisherige � 8a wird zu � 8b und wie folgt ge�ndert:

10. Der bisherige � 8b wird zu � 8c und wie folgt neu gefasst:

11. Der bisherige � 8c wird zu � 8d.

12. � 10 wird wie folgt ge�ndert:

13. � 10a wird wie folgt gefasst:

14. � 10b Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

15. Nach � 10b wird folgender � 10c eingef�gt:

16. � 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

17. � 12 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 12a wird wie folgt ge�ndert:

19. � 13 wird wie folgt ge�ndert:

20. In � 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 und 6

21. � 13b wird wie folgt ge�ndert:

22. � 13c Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

23. � 14 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

24. � 15 wird wie folgt ge�ndert:

25. In � 18 Satz 4

26. � 19 wird wie folgt ge�ndert:

27. � 20 wird wie folgt gefasst:

28. Nach � 20 werden folgende �� 20a bis 20c eingef�gt:

29. � 22 wird wie folgt gefasst:

30. � 24 wird wie folgt ge�ndert:

31. In � 24c Abs. 3 Satz 1 wird Nr. 1 wie folgt gefasst:

32. � 25 wird wie folgt ge�ndert:

33. � 25a wird wie folgt ge�ndert:

34. In � 25b Abs. 1 Satz 1

35. Nach � 26 werden folgende Zwischen�berschrift und folgender � 26a eingef�gt:

36. In � 28 Abs. 3

37. � 29 wird wie folgt ge�ndert:

38. Nach � 29 wird folgender � 30 eingef�gt:

39. � 31 wird wie folgt ge�ndert:

40. � 33 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:

41. In � 33a Satz 1

42. In � 33b Satz 1

43. Dem � 35 wird folgender Absatz 4 angef�gt:

44. � 44 wird wie folgt ge�ndert:

45. � 44a wird wie folgt ge�ndert:

46. In � 44b

47. � 45 Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

48. � 45a wird wie folgt ge�ndert:

49. Nach � 45a wird folgender � 45b eingef�gt:

50. Dem � 46d Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt:

51. In � 46e Abs. 5 Satz 1

52. � 49 wird wie folgt gefasst:

53. � 53 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt ge�ndert:

54. In � 53b Abs. 3 Satz 1

55. � 53e wird wie folgt ge�ndert:

56. In � 55a Abs. 1

57. In � 55b Abs. 1

58. � 56 wird wie folgt ge�ndert:

59. � 64a wird aufgehoben.

60. � 64c wird aufgehoben.

61. � 64e wird wie folgt ge�ndert:

62. In � 64f werden die Abs�tze 3 bis 6 aufgehoben.

63. Nach � 64g wird folgender � 64h angef�gt:

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 3
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 9
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 10
Neufassung des Kreditwesengesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

1. Ziele der Regelungen:

2. Regelungsansatz

2.1. S�ule I - Mindestkapitalanforderungen

2.1.1. Standardansatz

2.1.2. Basis-IRB-Ansatz

2.1.3. Fortgeschrittener IRB-Ansatz

2.1.4. Anerkannte Sicherheiten, wie z.B. Bargeld, Gold, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfonds,

2.2. S�ule II - Qualitative Bankenaufsicht

2.3. S�ule III - Offenlegungspflichten

2.4. Verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh�rden

3. Rechtliche Regelungen zur Umsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

1. Verst�rkte Differenzierung nach Bonit�t des Schuldners/Auswirkungen auf den Mittelstand

2. Die gew�nschte k�nftige Entwicklung sollte wie folgt aussehen:

3. Allgemeine finanzielle Auswirkungen und sonstige Kosten:

B. Besonderer Teil

I. Artikel 1 �nderung des Kreditwesengesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe o

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe q

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe s

Zu Buchstabe t

Zu Buchstabe u

Zu Buchstabe v

Zu Buchstabe w

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 33

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 38

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

II. Zu Artikel 2 bis 9 Folge�nderungen in anderen Gesetzen

III. Zu Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes

IV. Zu Artikel 11 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 86/17 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 86/1/17 PDF-Dokument



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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.