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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Prozesskosten und -risiken"


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Drucksache 2/05

... Absatz 2 regelt das Einsichtsrecht in das Klageregister. Nicht nur den Prozessgerichten, dem Antragsteller und Antragsgegner soll Einsicht gew�hrt werden, sondern auch Personen, die sich �berlegen, eine Klage gegen den Beklagten zu erheben und angesichts der hohen Prozesskosten und -risiken ihre Entscheidung vom Zustandekommen eines Musterverfahrens abh�ngig machen wollen. Das Klageregister stellt somit ein Kommunikationsmedium dar, um eine B�ndelung von Anspr�chen gesch�digter Anleger f�r die Durchf�hrung eines Musterverfahrens zu erreichen. Die Einsichtnahme in das Klageregister steht jedem unentgeltlich zu.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)

� 1
Musterfeststellungsantrag

� 2
Bekanntmachung im Klageregister

� 3
Unterbrechung des Verfahrens

� 4
Vorlage an das Oberlandesgericht

� 5
Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

� 6
Bekanntmachung des Musterverfahrens

� 7
Aussetzung

� 8
Beteiligte des Musterverfahrens

� 9
Allgemeine Verfahrensregeln

� 10
Vorbereitung des Termins

� 11
Wirkung von R�cknahmen

� 12
Rechtsstellung des Beigeladenen

� 13
Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens

� 14
Musterentscheid

� 15
Rechtsbeschwerde

� 16
Wirkung des Musterentscheids

� 17
Gegenstand der Kostenentscheidung im Prozessverfahren

� 18
Versto� gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht

� 19
Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 5
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Verkaufsprospektgesetzes

Artikel 8
�nderung des B�rsengesetzes

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Vorbemerkung

II. B�ndelungsm�glichkeiten nach geltendem Recht - Defizite und Alternativen

1. Herk�mmliche B�ndelungsformen und Defizite

2. Kollektivvertretung im Kapitalgesellschaftrecht

3. Alternativen in ausl�ndischen Rechtsordnungen

III. L�sungskonzept

1. Ausschlie�licher Gerichtsstand

2. Ausgestaltung des Musterverfahrens

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Kosten der �ffentlichen Haushalte

B. Besonderer Teil

Artikel 1
(Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)

Zu Abschnitt 1 Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Durchf�hrung des Musterverfahrens

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Artikel 2
(�nderung der Zivilprozessordnung)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 3
(�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 4
(�nderung des Gerichtskostengesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Artikel 5
(�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes)

Artikel 6
(�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 7
(�nderung des Verkaufsprospektgesetzes)

Artikel 8
(�nderung des B�rsengesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Artikel 9
(Inkrafttreten)


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.