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11 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesskostenhilfeantrages"


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Drucksache 86/07

... entweder schon wegen der Anwaltskosten beantragt wird oder nicht erforderlich ist. Von der Vorauszahlungspflicht der Gerichtskosten wird ein Prozesskostenhilfeantrag daher kaum abh�ngen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 86/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 86/07 (Beschluss)

... antr�ge d�rften sich auf die F�lle beschr�nken, in denen der Berufungskl�ger zwar in der Lage ist, die entstehenden Rechtsanwaltskosten, nicht jedoch die Gerichtskosten zu entrichten. Diese F�lle werden indes selten vorkommen. Denn Rechtsanw�lte fordern f�r ihre Verg�tung in der Regel Vorsch�sse, die die Gerichtskosten regelm��ig �bersteigen werden. Damit muss der Berufungskl�ger in den meisten F�llen ohnehin zu Beginn des Verfahrens einen so hohen Vorschuss aufbringen, dass Prozesskostenhilfe entweder schon wegen der Anwaltskosten beantragt wird oder nicht erforderlich ist. Von der Vorauszahlungspflicht der Gerichtskosten wird ein Prozesskostenhilfeantrag daher kaum abh�ngen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 86/07 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Geb�hren f�r das Berufungsverfahren in b�rgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur �nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes

Artikel 1
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


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