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9 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesskostenhilfebewilligung"


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Drucksache 150/07

... nur nach Ma�gabe der bei der Bewilligung festgesetzten Zahlungen erhoben werden. Der Gerichtsvollzieher kann seinen Verg�tungsanspruch deshalb gegen seinen Auftraggeber nicht durchsetzen. Bislang waren besondere Regelungen �ber die Verg�tung des Gerichtsvollziehers in diesen F�llen entbehrlich. Die Vollstreckungst�tigkeit des beamteten Gerichtsvollziehers wird durch seine allgemeinen Bez�ge abgegolten, eine Regelung bez�glich der Auslagen im Falle der Prozesskostenhilfebewilligung enth�lt � 11 Nr. 3 GVO. Dem beliehenen Gerichtsvollzieher, der auf eigene Rechnung t�tig ist, sind in diesen F�llen allerdings Verg�tungsanspr�che gegen die Staatskasse einzur�umen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 150/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform

1. Probleme des gegenw�rtigen Systems

2. Wechsel zum Beleihungssystem

a Grundlagen des Beleihungssystems

b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems

c L�sung durch das Beleihungssystem

II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers

1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers

2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher

3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers

4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern

5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung

a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie

b Fachhochschulstudium

III. Anpassung des Verfahrensrechts

1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes

2. Anpassung der Zivilprozessordnung

IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen

a Gebot der Kostendeckung

b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen

2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens

3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen

V. Vollziehung des Systemwechsels

1. �bergangsphasen

a Phasenmodell

b Vorlaufphase

c Parallelphase

2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus

a Bedeutung des Statuswechsels

b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft

c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels

3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher

a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase

b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher

c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst

4. Sonstige �bergangsfragen

VI. Alternativen zum Systemwechsel

1. �nderungen des Verfahrensrechts

2. Kostenrechtliche �nderungen

3. Organisatorische �nderungen

VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

VIII. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abs�tzen 4 und 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 2 Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Amtst�tigkeit und Verfahren

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Personalakten

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer

Zu � 65

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht

Zu � 94

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 96

Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu Teil 4

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 104

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 107

Zu � 108

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Abschnitt 4

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu Abschnitt 5

Zu � 17f

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe q

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu Nummer 402

Zu Nummer 403

Zu Nummer 404

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe a9

Zu Buchstabe a10

Zu Buchstabe a11

Zu Buchstabe a12

Zu Buchstabe a13

Zu Buchstabe a14

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8


 
 
 


Drucksache 150/07 (Beschluss)

... nur nach Ma�gabe der bei der Bewilligung festgesetzten Zahlungen erhoben werden. Der Gerichtsvollzieher kann seinen Verg�tungsanspruch deshalb gegen seinen Auftraggeber nicht durchsetzen. Bislang waren besondere Regelungen �ber die Verg�tung des Gerichtsvollziehers in diesen F�llen entbehrlich. Die Vollstreckungst�tigkeit des beamteten Gerichtsvollziehers wird durch seine allgemeinen Bez�ge abgegolten, eine Regelung bez�glich der Auslagen im Falle der Prozesskostenhilfebewilligung enth�lt � 11 Nr. 3 GVO. Dem beliehenen Gerichtsvollzieher, der auf eigene Rechnung t�tig ist, sind in diesen F�llen allerdings Verg�tungsanspr�che gegen die Staatskasse einzur�umen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 150/07 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform

1. Probleme des gegenw�rtigen Systems

2. Wechsel zum Beleihungssystem

a Grundlagen des Beleihungssystems

b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems

c L�sung durch das Beleihungssystem

II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers

1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers

2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher

3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers

4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern

5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung

a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie

b Fachhochschulstudium

III. Anpassung des Verfahrensrechts

1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes

2. Anpassung der Zivilprozessordnung

IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen

a Gebot der Kostendeckung

b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen

2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens

3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen

V. Vollziehung des Systemwechsels

1. �bergangsphasen

a Phasenmodell

b Vorlaufphase

c Parallelphase

2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus

a Bedeutung des Statuswechsels

b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft

c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels

3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher

a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase

b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher

c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst

4. Sonstige �bergangsfragen

VI. Alternativen zum Systemwechsel

1. �nderungen des Verfahrensrechts

2. Kostenrechtliche �nderungen

3. Organisatorische �nderungen

VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

VIII. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung

Zu � 33

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer

Zu � 65

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht

Zu � 94

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 96

Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu Teil 4

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 104

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 5

Zu � 107

Zu � 108

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Abschnitt 4

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu Abschnitt 5

Zu � 17f

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe q

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu Nummer 402

Zu Nummer 403

Zu Nummer 404

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe a9

Zu Buchstabe a10

Zu Buchstabe a11

Zu Buchstabe a12

Zu Buchstabe a13

Zu Buchstabe a14

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8


 
 
 


Drucksache 250/06

Die Prozesskostenhilfebewilligungen in Familiensachen vor den Amtsgerichten sind zwischen 1981 und 2003 bundesweit von 164.774 auf 446.424 angestiegen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 250/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 2
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 4
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 5
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 6
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 7
�nderung der Kostenordnung

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung der Prozesskostenhilfevordruckverordnung

Artikel 10
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber das Kreditwesengesetz

Artikel 12
�nderung der Strafproze�ordnung

Artikel 13
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 14
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 15
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

1. Notwendigkeit einer Ausgabenbegrenzung

5. Zustimmungsbed�rftigkeit

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 114

Zu � 114

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu � 115

Zu � 115

Zu � 115

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 120

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe ee

Zu Buchstabe ff

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu � 120a

Zu � 120a

Frage gestellt sein. Erlangt die bed�rftige Partei Geld, wird sie dieses nach

Zu � 120a

Zu � 120a

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16


 
 
 


Drucksache 250/06 (Beschluss) PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.