A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz
Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers
Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher
� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers
� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers
� 3
Unvereinbare T�tigkeiten
� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung
� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher
� 6
Stellenausschreibung
� 7
Amtseid
� 8
Amtsbereich
� 9
Gesch�ftsstelle
� 10
�rtliche Zust�ndigkeit
� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung
Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher
� 12
Allgemeine Amtspflichten
� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung
� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten
� 15
Amtsverschwiegenheit
� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte
� 17
Fortbildungspflicht
� 18
Nachwuchsausbildung
� 19
Werbung
� 20
Amtshaftung
� 21
Berufshaftpflichtversicherung
Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren
� 22
Amtssiegel und Amtsstempel
� 23
Dienstausweis
� 24
Amtsschild, Namensschild
� 25
Pfandkammer
� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung
� 27
Erledigung des Auftrags
� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind
� 29
Akten- und Buchf�hrung
� 30
Dauer der Aufbewahrung
� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel
� 32
Dienstordnung
Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung
� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung
� 34
Bestellung eines Vertreters
� 35
Amtsaus�bung des Vertreters
� 36
Verg�tung des Vertreters
� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters
Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes
� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes
� 39
Altersgrenze
� 40
Entlassung
� 41
Amtsverlust durch Strafurteil
� 42
Amtsenthebung
� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung
� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung
� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden
� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung
� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal
� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung
� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes
� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters
� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen
� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters
� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen
� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters
� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters
� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten
� 57
Ermittlung des Sachverhalts
� 58
Personenbezogene Informationen
� 59
Personalakten
� 60
Anh�rungspflicht
� 61
Einsichtsrecht
� 62
Vorlage an Dritte
� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte
� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer
Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer
� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer
� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer
� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer
� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer
� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes
� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes
� 71
Bildung von Abteilungen
� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten
� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung
� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer
� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer
� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer
� 77
Ermahnung
Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer
� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer
� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer
� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer
� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer
� 82
Pr�sidium
� 83
Verschwiegenheitspflicht
� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums
� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer
� 86
Vertreterversammlung
� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung
� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung
� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums
� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe
� 91
Satzung
� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten
� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer
Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Rechtsaufsicht
� 94
Aufsichtsbeh�rden
� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung
� 96
Missbilligung
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren
� 97
Dienstvergehen
� 98
Verfolgungsverj�hrung
� 99
Disziplinarma�nahmen
� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen
� 101
Erg�nzende Vorschriften
Teil 4
�bergangsbestimmungen
� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren
� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer
� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher
� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher
� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis
Teil 5
Schlussbestimmungen
� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
� 108
�bertragung von Befugnissen
Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs
Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung
Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 8
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform
1. Probleme des gegenw�rtigen Systems
2. Wechsel zum Beleihungssystem
a Grundlagen des Beleihungssystems
b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems
c L�sung durch das Beleihungssystem
II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers
1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers
2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher
3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers
4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern
5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung
a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie
b Fachhochschulstudium
III. Anpassung des Verfahrensrechts
1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes
2. Anpassung der Zivilprozessordnung
IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen
a Gebot der Kostendeckung
b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen
2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens
3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen
V. Vollziehung des Systemwechsels
1. �bergangsphasen
a Phasenmodell
b Vorlaufphase
c Parallelphase
2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus
a Bedeutung des Statuswechsels
b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft
c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels
3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher
a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase
b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher
c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst
4. Sonstige �bergangsfragen
VI. Alternativen zum Systemwechsel
1. �nderungen des Verfahrensrechts
2. Kostenrechtliche �nderungen
3. Organisatorische �nderungen
VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes
VIII. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preise
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Einzelbegr�ndung
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abs�tzen 4 und 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 2 Amtspflichten als Gerichtsvollzieher
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 6
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 3 Amtst�tigkeit und Verfahren
Zu � 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu � 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 37
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 43
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 2
Zu � 45
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 47
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 48
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 49
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 50
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 55
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 56
Zu Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Personalakten
Zu � 57
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 58
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 59
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 60
Zu � 61
Zu � 62
Zu � 63
Zu � 64
Zu Teil 2
Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer
Zu � 65
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 66
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 67
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 68
Zu � 69
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 70
Zu � 71
Zu � 72
Zu � 73
Zu � 74
Zu � 75
Zu � 76
Zu � 77
Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer
Zu � 78
Zu � 79
Zu � 80
Zu � 81
Zu � 82
Zu � 83
Zu � 84
Zu � 85
Zu � 86
Zu � 87
Zu � 88
Zu � 89
Zu � 90
Zu � 91
Zu � 92
Zu � 93
Zu Teil 3
Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht
Zu � 94
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 95
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abs�tzen 3 und 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 96
Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren
Zu � 97
Zu � 98
Zu � 99
Zu � 100
Zu � 101
Zu Teil 4
Zu � 102
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 103
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 104
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 105
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 106
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil 5
Zu � 107
Zu � 108
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer n
Zu Nummer 9
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Abschnitt 4
Zu � 17a
Zu � 17b
Zu � 17c
Zu � 17d
Zu � 17e
Zu Abschnitt 5
Zu � 17f
Zu � 17g
Zu � 17h
Zu � 17i
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe q
Zu Nummer 400
Zu Nummer 401
Zu Nummer 402
Zu Nummer 403
Zu Nummer 404
Zu Buchstabe r
Zu Buchstabe x
Zu Buchstabe y
Zu Buchstabe a9
Zu Buchstabe a10
Zu Buchstabe a11
Zu Buchstabe a12
Zu Buchstabe a13
Zu Buchstabe a14
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8