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11 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesskostenhilferecht"


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Drucksache 661/10

... l. I S. 677), das an die Stelle des fr�heren Armenrechts trat. In den vergangenen 25 Jahren wurde das Recht der Prozesskostenhilfe mehrfach ge�ndert. Wesentliche �nderungen erfolgten durch das Gesetz zur �nderung von Kostengesetzen (KostR�ndG) vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) und durch das Prozesskostenhilfe�nderungsgesetz (PKH�ndG) vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2954), das die Regelungen zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens in ihrer heutigen Struktur einf�hrte. Die letzte wesentliche �nderung erfuhr das Prozesskostenhilferecht durch das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 69/10 (Beschluss)

... Im Massengesch�ft der Beratungshilfe soll der Rechtspfleger indes nicht gezwungen sein, in Zweifelsf�llen stets ein aufw�ndiges Verfahren zur Tatsachenermittlung einzuleiten. Andernfalls best�nde die Gefahr, dass die laufende Arbeit des Beratungshilfedezernats nicht mehr bew�ltigt werden kann. Von einer vollst�ndigen �bernahme der prozesskostenhilferechtlichen Aufkl�rungsm�glichkeiten, zum Beispiel der Ladung des Rechtsuchenden zur m�ndlichen Er�rterung seiner pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse (vgl. � 118 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E in der Fassung des Entwurfs eines



Drucksache 648/08 (Beschluss)

... Im Massengesch�ft der Beratungshilfe soll der Rechtspfleger indes nicht gezwungen sein in Zweifelsf�llen stets ein aufw�ndiges Verfahren zur Tatsachenermittlung einzuleiten. Andernfalls best�nde die Gefahr, dass die laufende Arbeit des Beratungshilfedezernats nicht mehr bew�ltigt werden kann. Von einer vollst�ndigen �bernahme der prozesskostenhilferechtlichen Aufkl�rungsm�glichkeiten, zum Beispiel der Ladung des Rechtsuchenden zur m�ndlichen Er�rterung seiner pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse (vgl. � 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E in der Fassung des Entwurfs eines



Drucksache 648/08

... Im Massengesch�ft der Beratungshilfe soll der Rechtspfleger indes nicht gezwungen sein, in Zweifelsf�llen stets ein aufw�ndiges Verfahren zur Tatsachenermittlung einzuleiten. Andernfalls best�nde die Gefahr, dass die laufende Arbeit des Beratungshilfedezernats nicht mehr bew�ltigt werden kann. Von einer vollst�ndigen �bernahme der prozesskostenhilferechtlichen Aufkl�rungsm�glichkeiten, z.B. der Ladung des Rechtsuchenden zur m�ndlichen Er�rterung seiner pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse (vgl. � 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E i.d.F. des Entwurfs eines



Drucksache 250/06

Mit der �nderung des � 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 ZPO sollen die im Prozesskostenhilferecht geltenden Freibetr�ge f�r Erwerbst�tige und die Grundfreibetr�ge f�r die Partei, ihren Ehegatten oder Lebenspartner sowie weitere Unterhaltsberechtigte deshalb st�rker an das sozialhilferechtliche Existenzminimum angen�hert werden. Dadurch werden auch einkommensschw�chere Parteien in angemessener Weise an den Kosten ihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beteiligt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 250/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 2
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 4
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 5
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 6
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 7
�nderung der Kostenordnung

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung der Prozesskostenhilfevordruckverordnung

Artikel 10
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber das Kreditwesengesetz

Artikel 12
�nderung der Strafproze�ordnung

Artikel 13
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 14
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 15
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

1. Notwendigkeit einer Ausgabenbegrenzung

5. Zustimmungsbed�rftigkeit

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 114

Zu � 114

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu � 115

Zu � 115

Zu � 115

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 120

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe ee

Zu Buchstabe ff

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu � 120a

Zu � 120a

Frage gestellt sein. Erlangt die bed�rftige Partei Geld, wird sie dieses nach

Zu � 120a

Zu � 120a

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16


 
 
 


Drucksache 267/04

... in derartigen Streitsachen. Dar�ber hinaus soll durch eine �nderung des Prozesskostenhilferechts der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 267/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 1076
Anwendbare Vorschriften

� 1077
Ausgehende Ersuchen

� 1078
Eingehende Ersuchen

Artikel 2
�nderung des Beratungshilfegesetzes

� 10

Artikel 3
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 28
Auslagen in weiteren F�llen

Artikel 6
�nderung der Kostenordnung

Artikel 7
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

� 46
Auslagen und Aufwendungen

Artikel 8
Neufassung des Beratungshilfegesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Problem

II. L�sung

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

IV. Kosten und Preise

a Kosten der �ffentlichen Haushalte

b Sonstige Kosten

c Preise

B. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Abschnitt 3

Zu � 1076

Zu � 1077

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 1078

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 888/04

... gesetz) verfolgten Ziel, eine angemessene Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenz�berschreitendem Bezug zu gew�hrleisten und das Verfahren der Beantragung von Prozesskostenhilfe im Ausland f�r den B�rger zu erleichtern. Die vorgesehene Erg�nzung erleichtert den Gerichten eine europarechtskonforme Anwendung des Prozesskostenhilferechts im grenz�berschreitenden Verkehr wie sie durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz vorgesehen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 888/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Vordrucke

� 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu � 1

Zu � 2

Formular f�r Antr�ge auf Prozesskostenhilfe IN einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union

A. Angaben �ber die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt:

B. Angaben �ber die Streitsache, f�r die Prozesskostenhilfe beantragt wird:

C. Angaben zum Verfahren:

C.1. Sind Sie Kl�ger oder Beklagter?

C.2. Etwaige Gr�nde f�r eine beschleunigte Behandlung dieses Antrags, z.B. Fristen f�r die Einleitung eines Verfahrens:

C.3 Beantragen Sie Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder nur teilweise?

C.4. Die Prozesskostenhilfe wird beantragt f�r:

C.5. Angabe der voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des grenz�berschreitenden Bezugs der Rechtssache z.B. �bersetzungen, Reisekosten :

C.6. Verf�gen Sie �ber eine Versicherung oder sonstige Rechte und Anspr�che, die eine Gesamt- oder Teilabdeckung der Prozesskosten bieten k�nnten?

Artikel 1
Das Standardformular nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/8/EG, das dieser

Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an das K�nigreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland,


 
 
 


Drucksache 250/06 (Beschluss) PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.