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17 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesskostenhilfeverfahrens"


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Drucksache 267/04

... eine Verpflichtung des Antragstellers zur R�ckzahlung der �bersetzungskosten vorzusehen. Die in Satz 2 vorgesehene Regelung ist vor diesem Hintergrund erforderlich, um dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt hat, die Pr�fung zu erm�glichen, ob er die von der �bermittlungsbeh�rde verauslagten �bersetzungskosten zur�ckverlangen kann. Doch nicht nur im Falle. der Ablehnung eines Antrags hat die �bermittlungsbeh�rde ein berechtigtes Interesse daran, von dem Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens Kenntnis zu erlangen. Denn im Falle der Unt�tigkeit der Empfangsstelle wird sich der Antragsteller regelm��ig an die f�r ihn zust�ndige �bermittlungsstelle wenden, damit sich diese bei der Empfangsstelle nach dem Sachstand erkundigt. Es ist daher angezeigt, generell eine Unterrichtung der �bermittlungsbeh�rde durch �bersendung einer Abschrift der Entscheidung vorzusehen. Eine Verpflichtung zur �bersetzung der Entscheidung geht damit nicht einher. Zur Vereinfachung k�nnen die Landesjustizverwaltungen im Verwaltungswege ein mehrsprachiges Deckblatt zur �bermittlung der Abschriften gerichtlicher Entscheidungen in das Ausland entwickeln, in dem der Zweck der �bersendung in Deutsch sowie weiteren gel�ufigen Sprachen angegeben sowie gegebenenfalls weitere - anzukreuzende Angaben gemacht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 267/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 1076
Anwendbare Vorschriften

� 1077
Ausgehende Ersuchen

� 1078
Eingehende Ersuchen

Artikel 2
�nderung des Beratungshilfegesetzes

� 10

Artikel 3
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 28
Auslagen in weiteren F�llen

Artikel 6
�nderung der Kostenordnung

Artikel 7
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

� 46
Auslagen und Aufwendungen

Artikel 8
Neufassung des Beratungshilfegesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Problem

II. L�sung

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

IV. Kosten und Preise

a Kosten der �ffentlichen Haushalte

b Sonstige Kosten

c Preise

B. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Abschnitt 3

Zu � 1076

Zu � 1077

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 1078

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 663/03 (Beschluss)

... beantragt, f�hrt der Ablauf der Frist nicht zum Eintritt der R�cknahmefiktion. Vielmehr ist nun auf den Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens abzustellen. Beim vollst�ndigen oder teilweisen Erfolg des Prozesskostenhilfeantrags wird die Fristsetzung nach � 102 Abs. 2 Satz 1 SGG-E gegenstandslos. Ist der Antrag dagegen insgesamt erfolglos, bleibt dem Kl�ger, Antragsteller oder Rechtsmittelf�hrer eine gesetzliche Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des die Bewilligung von

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 663/03 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 2a
�bergangsregelungen

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Die einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2a

Zu Artikel 3

C. Finanzielle Auswirkungen


 
 
 


Drucksache 250/06 (Beschluss) PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

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