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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesskostenrisiken"


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Drucksache 513/13 (Beschluss)

... 2. Ebenso wie die Kommission ist der Bundesrat der Auffassung, dass fehlende Mittel den Zugang zum kollektiven Rechtsschutz nicht beschr�nken d�rfen. Nach Ansicht des Bundesrates kann das Kostenrisiko aber, insbesondere f�r gemeinn�tzig t�tige Verbraucherverb�nde, ein Klagehemmnis darstellen. Denn f�r diese sind die M�glichkeiten zur Schaffung eigener Einnahmequellen zur Abmilderung von Prozesskostenrisiken begrenzt. Entgeltliche Gesch�ftsmodelle der Verbraucherarbeit sind nach der Aufgabenstellung von Verbraucherorganisationen nur in einem eingeschr�nkten Umfang sachgerecht und nach den konkreten Satzungsbedingungen von Verbraucherorganisationen nur begrenzt zul�ssig. Wenn Verbraucherverb�nde das Kostenrisiko eines Prozesses voll tragen m�ssen, gleichzeitig aber keinen eigenen geldwerten Vorteil aus einem gewonnen Prozess ziehen k�nnen, liegt es im staatlichen Interesse an einem funktionierenden System des kollektiven Rechtsschutzes, f�r eine solide Finanzbasis der Verbraucherverb�nde Sorge zu tragen. Die Kommission sollte daher ihre Empfehlung, kollektive Rechtsschutzverfahren nicht direkt mit �ffentlichen Mitteln zu unterst�tzen, �berdenken.



Drucksache 513/1/13

... 2. Ebenso wie die Kommission ist der Bundesrat der Auffassung, dass fehlende Mittel den Zugang zum kollektiven Rechtsschutz nicht beschr�nken d�rfen. Nach Ansicht des Bundesrates kann das Kostenrisiko aber, insbesondere f�r gemeinn�tzig t�tige Verbraucherverb�nde, ein Klagehemmnis darstellen. Denn f�r diese sind die M�glichkeiten zur Schaffung eigener Einnahmequellen zur Abmilderung von Prozesskostenrisiken begrenzt. Entgeltliche Gesch�ftsmodelle der Verbraucherarbeit sind nach der Aufgabenstellung von Verbraucherorganisationen nur in einem eingeschr�nkten Umfang sachgerecht und nach den konkreten Satzungsbedingungen von Verbraucherorganisationen nur begrenzt zul�ssig. Wenn Verbraucherverb�nde das Kostenrisiko eines Prozesses voll tragen m�ssen, gleichzeitig aber keinen eigenen geldwerten Vorteil aus einem gewonnen Prozess ziehen k�nnen, liegt es im staatlichen Interesse an einem funktionierenden System des kollektiven Rechtsschutzes, f�r eine solide Finanzbasis der Verbraucherverb�nde Sorge zu tragen. Die Kommission sollte daher ihre Empfehlung, kollektive Rechtsschutzverfahren nicht direkt mit �ffentlichen Mitteln zu unterst�tzen, �berdenken.



Drucksache 2/1/05

... - Nach dem Vorschlag des Entwurfs soll im Rahmen des Musterentscheids ein Auslagenvorschuss nicht erhoben werden. Die dort Beteiligten sollen nach Abschluss des Verfahrens nur anteilig f�r die dadurch entstandenen gerichtlichen Auslagen herangezogen werden. Diese Verminderung des Prozesskostenrisikos soll erkl�rterma�en die einzelnen Anleger zur gerichtlichen Verfolgung ihrer Anspr�che ermuntern. Demzufolge h�tte die Staatskasse in erheblichem Umfang zur Verfolgung von Individualanspr�chen ohne R�cksicht auf die individuelle Bed�rftigkeit des beg�nstigten Personenkreises in Vorlage zu treten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/1/05




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Begr�ndung

2. Zu Artikel 1 KapMuG , Artikel 2 ZPO

Begr�ndung

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 2 Satz 2, � 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, � 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. Satz 2 Nr. 3, � 6 Satz 1 Nr. 3 KapMuG

Begr�ndung

4. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 5 Satz 2 - neu - KapMuG

Begr�ndung

5. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 5 KapMuG

Begr�ndung

6. Zu Artikel 1 � 4 KapMuG

Begr�ndung

7. Zu Artikel 1 �� 8 und 12 KapMuG

Begr�ndung

8. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a - neu - KapMuG , Artikel 4 Nr. 5 � 17 Abs. 5 - neu - GKG

Begr�ndung

9. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 1 Satz 3, � 14 Abs. 1 Satz 2 KapMuG

Begr�ndung

10. Zu Artikel 1 � 10 Satz 3 KapMuG

Begr�ndung

11. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG

Begr�ndung

12. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG

Begr�ndung

13. Zu Artikel 2 Nr. 2 � 32b ZPO , Artikel 7 � 13 Abs. 2 VerkProspG , Artikel 8 � 48 B�rsG

Begr�ndung

14. Zu Artikel 2a - neu - � 30 - neu - EGZPO

Begr�ndung

15. Zu Artikel 9 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

Zu Satz 1:

Zu Satz 2:


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

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