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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rechts- oder Amtshilfe"


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Drucksache 853/10

... Die �nderung der AO betrifft den Dritten Teil � Allgemeine Verfahrensvorschriften 5. Unterabschnitt � Rechts- und Amtshilfe und dort den � 117 AO. Dieser sieht bereits jetzt eine zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe vor. Wird im Rahmen der Befugnisse gegen�ber einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem Schengenassoziierten Staat Rechts- oder Amtshilfe geleistet oder empfangen, k�nnen die zugrunde liegenden Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern�bertragung �bermittelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 853/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 92
�bermittlung von Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 92a
Inhalt des Ersuchens

� 92b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

� 14a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 27a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 4
�nderung des Bundespolizeigesetzes

� 32a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 33a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 5
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

� 34a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 35a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 6
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

� 11a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 11b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 7
�nderung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes

� 6a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte

II. Neuerungen des RbDatA

III. �nderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund des RbDatA

IV. Gr�nde f�r die Umsetzung des RbDatA im BKAG, BPolG, ZFdG, ZollVG, IRG, AO, SchwarzArbG und StPO

1. IRG

2. BKAG

3. BPolG

4. ZFdG

5. ZollVG

6. AO

7. StPO

8. SchwarzArbG

V. Verh�ltnis zu anderen bi- und multilateralen �bereinkommen

VI. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabsch�tzung

4 B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 5

Zu � 92a

Zu � 92b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Absatz 3b

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 990: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union


 
 
 


Drucksache 856/10

... Wird jedoch in einem internationalen Rechts- oder Amtshilfeersuchen f�r nichtstrafrechtliche Zwecke eine Auskunft aus dem Zentralregister angestrebt, wie sie nach Art und Umfang f�r vergleichbare Verfahren an deutsche Beh�rden nicht im BZRG vorgesehen ist, sondern insbesondere um eine "eingeschr�nkte Auskunft" ersucht, bestimmt Absatz 4 der geltenden Rechtslage folgend - deklaratorisch zur Vermeidung eines innerdeutschen Zust�ndigkeitsstreits -, dass die f�r die internationale Rechts- oder Amtshilfe in dem betroffenen Bereich grunds�tzlich zust�ndige deutsche Beh�rde auch f�r die Bearbeitung des internationalen Auskunftsersuchens zust�ndig bleibt. Eine eingeschr�nkte Auskunft wird beispielsweise erbeten, wenn nur einzelne, f�r ein bestimmtes ausl�ndisches Verwaltungsverfahren "wichtige" oder "geeignete" Eintragungen erfragt werden. Eine Erm�chtigungsgrundlage f�r die Erledigung internationaler Amtshilfeersuchen findet sich beispielsweise in den �� 8a ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Die Beibehaltung dieser Regelung ist sachgerecht. Zum einen kennt die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde die deutschen Rechtsgrundlagen f�r ihren Sachbereich umfassend und kennt spiegelbildlich die Grundz�ge der Regelungen der Mitgliedstaaten auf ihrem Fachgebiet eher als die Registerbeh�rde, zum anderen w�re es mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden, wenn die Registerbeh�rde sich vergleichbare, zur Bearbeitung unverzichtbare Kenntnisse in dem gesamten Bereich der Verwaltung neu erarbeiten m�sste. Die Bearbeitung durch die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde ist sachn�her als eine durch die Registerbeh�rde.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 856/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 15
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

� 43a
Verfahrens�bergreifende Mitteilungen von Amts wegen

� 53a
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

� 56a
Mitteilung �ber ausl�ndische Verurteilungen

� 56b
Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 57a
Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 2
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 3
�nderung der Gewerbeordnung

� 150c
Auskunft an ausl�ndische sowie �ber- und zwischenstaatliche Stellen

� 150d
Protokollierungen

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. �nderungen im Zusammenhang mit den neuen Regelungen zum europ�ischen Strafregisterinformationsaustausch

1. Zur Entstehungsgeschichte

2. Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Regelung

a Allgemeines

b Neuerungen des Rb sowie gesetzlicher �nderungsbedarf

c Neuerungen des Beschlusses ECRIS sowie gesetzlicher �nderungsbedarf

II. Sonstige �nderungen

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit

IV. Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

2 I.

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer n

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

a Zu � 56a BZRG Mitteilung �ber ausl�ndische Verurteilungen

b Zu � 56b BZRG Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer n

2 II.

Zu Artikel 2

2 III.

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

2 IV.

Zu Artikel 4

2 V.

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1414: Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und zur �nderung registerrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 361/04

... Es ist schwierig, den Anwendungsbereich eines Rechtsinstruments zu definieren, wenn sein Inhalt noch nicht feststeht. Je nachdem, wie weit der Anwendungsbereich gefasst ist, k�nnen v�llig unterschiedliche Regelungen in Bezug auf das anzuwendende Recht, die Gew�hrung von Rechts- oder Amtshilfe oder die Zusammenarbeit erlassen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 361/04




1. Gegenstand des Gr�nbuchs

2. Modalit�ten der Konsultation

3. Einf�hrung

3.1. Allgemeiner Rahmen

3.1.1. Auf gemeinschaftlicher Ebene geplante Arbeiten

3.1.2. Die Arbeiten der Haager Konferenz

3.2. Beziehungen zwischen den Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft und den Haager �bereinkommen

4. Anwendungsbereich k�nftiger Rechtsinstrumente

4.1. Der Begriff �Unterhaltspflichten�

4.2. Ausstehende Forderungen

4.2.1. Entwurf der Gemeinschaft

4.2.2. Entwurf des Haager �bereinkommens

4.3. Personen, f�r die die k�nftigen Rechtsinstrumente gelten sollen

Frage 1

5. REGELN des internationalen Privatrechts

5.1. Unmittelbare Zust�ndigkeit

5.1.1. Vorschriften der Gemeinschaft

5.1.2. Vorentwurf des Haager �bereinkommens

Frage 2

5.2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

5.2.1. Entwurf der Gemeinschaft

Frage 3

Frage 4

Frage 5

5.2.2. Vollstreckungsma�nahmen

Frage 6

5.2.3. Vorentwurf des Haager �bereinkommens

Frage 7

Frage 8

Frage 9

Frage 10

5.3. Anzuwendendes Recht

5.3.1. Feststellung

Frage 11

5.3.2. Fragen, die durch Kollisionsnormen geregelt werden k�nnten

Frage 12

Frage 13

Frage 14

Frage 15

Frage 16

Frage 17

Frage 18

6. Zusammenarbeit

6.1. F�r die Zusammenarbeit zust�ndige Beh�rden

6.1.1. Benennung der Beh�rden

Frage 19

6.1.2. Funktionen der benannten Beh�rden

Frage 20

Frage 21

Frage 22

Frage 23

Frage 24

Frage 25

Frage 26

Frage 27

6.2. Kosten�bernahme

Frage 28

Frage 29

7. PRAKTISCHE Fragen

7.1. �bersetzungen

7.1.1. Formulare

7.1.2. Aktenst�cke

Frage 30

Frage 31

Frage 32

7.2. Vorzulegende Unterlagen

Frage 33

Frage 34

Frage 35

7.3. Fristen

Frage 36

8. HILFEN sozialer ART

Frage 37

9. FRAGENKATALOG

Frage 1

Frage 2

Frage 3

Frage 4

Frage 5

Frage 6

Frage 7

Frage 8

Frage 9

Frage 10

Frage 11

Frage 12

Frage 13

Frage 14

Frage 15

Frage 16

Frage 17

Frage 18

Frage 19

Frage 20

Frage 21

Frage 22

Frage 23

Frage 24

Frage 25

Frage 26

Frage 27

Frage 28

Frage 29

Frage 30

Frage 31

Frage 32

Frage 33

Frage 34

Frage 35

Frage 36

Frage 37


 
 
 


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