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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rechts- oder Patentanwalt"


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Drucksache 196/20

... e) die Person in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung aa) wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsaus�bung betreffenden Vergehens rechtskr�ftig verurteilt worden ist oder bb) aus der Rechts- oder Patentanwaltschaft oder einem im Steuerberatungsgesetz oder in der Wirtschaftspr�ferordnung geregelten Beruf ausgeschlossen, im Disziplinarverfahren aus dem notariellen Amt oder dem Dienst in der Rechtspflege entfernt oder im Verfahren �ber die Richteranklage entlassen worden ist oder sie einer dieser Ma�nahmen durch einen Verzicht zuvorgekommen ist,".

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 196/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

� 13a
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

� 13b
Erstattungsf�higkeit der Kosten von Inkassodienstleistern

� 13c
Beauftragung von Rechtsanw�lten und Inkassodienstleistern

� 13d
Verg�tung der Rentenberater

Artikel 2
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

� 31b
Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 288
Verzugszinsen, Kosten der Rechtsverfolgung und sonstiger Verzugsschaden.

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 43d
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Patentanw�lte in Deutschland

Artikel 7
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 8
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

� 4
Verg�tung

Artikel 9
�nderung der Zivilprozessordnung

� 753a
Vollmachtsnachweis

Artikel 10
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 11
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 12
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Hintergrund der inkassorechtlichen Regelungen

1. Vorangegangene Rechts�nderungen

2. Aktuelle Lage

II. Wesentliche �nderungen im Inkassobereich

1. Inkassokosten

a Gesch�ftsgeb�hr

aa Problem

bb L�sung

cc Rechtssystematik

dd Nicht ber�cksichtigte Alternativen

ee Zu erwartende Folgen

b Einigungsgeb�hr

c Gleichbehandlung von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern

d Doppelbeauftragung von Inkassodienstleistern sowie Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten

2. Aufkl�rungspflichten der Rechtsanw�ltinnen, Rechtsanw�lte und Inkassodienstleister

a Identit�tsdiebst�hle

b Zahlungsvereinbarungen

3. Pr�fung der Eignung und Zuverl�ssigkeit zu registrierender Personen

4. Aufsicht �ber Inkassodienstleister

a �berwachung von sich aus anderen Gesetzen ergebenden Berufspflichten

b Untersagungsverf�gungen

c Information von Beschwerdef�hrern

d Transparenz bei R�cknahmen und Widerrufen von Registrierungen

e Sanktionen bei versp�teten oder unterlassenen Mitteilungen

f Zust�ndigkeit

5. Hinweispflichten

6. Vollmachtsnachweise

7. Systematik von RDG und RDGEG

8. Weitere �nderungen

III. �nderungen f�r niedergelassene europ�ische Anw�ltinnen und Anw�lte

1. Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte

2. Patentanw�ltinnen und Patentanw�lte

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

aa Hinweispflichten bei Adressermittlungen, Zahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen

bb Hinweis auf die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde

cc Hinweispflichten vor der Beauftragung von Inkassodienstleistern, Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten

dd Gesamtaufwand

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

a Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte

b Inkassodienstleister

aa �nderungen bei den Gesch�ftsgeb�hren

bb �nderungen bei den Einigungsgeb�hren

cc �nderungen bei den Verg�tungen f�r die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

1. Anlass der �nderung

2. Die bestehenden Probleme im Einzelnen

3. Die Neuregelung

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu � 13a

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13b

Zu � 13c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13d

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu Satz 4

Zu den Nummer n

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Artikel 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4972 [BMJV]: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Weitere Kosten

II.3. �One in one out�-Regel

II.4. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 183/17

... Mit der Neufassung der Nummer 11 soll sichergestellt werden, dass die Rechtsanwaltskammern und die Patentanwaltskammer in allen F�llen eine unbeschr�nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhalten, in denen dies erforderlich ist. Deshalb wird der Auskunftszweck der Entscheidungen in Zulassungsverfahren um Entscheidungen f�r Verfahren erweitert, in denen ausl�ndische Rechts- oder Patentanw�lte lediglich in die deutschen Anwaltskammern aufgenommen werden, ohne in der Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. Denn auch f�r die Frage der Aufnahme in die Anwaltskammer ist es von Bedeutung, dass gegen die aufzunehmenden Anw�ltinnen und Anw�lte keine Verurteilungen vorliegen, die mit der T�tigkeit eines Rechts- oder Patentanwalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Die Neuregelung erfasst die nach � 207 Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in die Rechtsanwaltskammer aufzunehmenden niedergelassenen ausl�ndischen Rechtsanw�ltinnen und -anw�lte ebenso wie die nach � 4 Absatz 1 des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland (EuRAG) aufzunehmenden niedergelassenen europ�ischen Rechtsanw�ltinnen und -anw�lte. Zudem betrifft sie die niedergelassenen europ�ischen Patentanw�ltinnen und -anw�lte, die derzeit noch nach � 154b Absatz 2 der Patentanwaltsordnung (PAO) in die Patentanwaltskammer aufgenommen werden. Die Regelung des � 154b Absatz 2 PAO soll jedoch nach dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur �nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in � 21 Absatz 2 eines neuen Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Patentanw�lte in Deutschland (EuPAG-E) �berf�hrt werden. Weiterhin wird eindeutig geregelt, dass unbeschr�nkte Ausk�nfte auch dann eingeholt werden d�rfen, wenn die Anwaltskammer bzw. das Anwaltsgericht in einem Aufsichtsverfahren pr�ft, ob gegen eine Anw�ltin oder einen Anwalt aufsichtsrechtliche Ma�nahmen zu verh�ngen sind. Zur Beurteilung der Frage, ob und ggf. welche Ma�nahmen veranlasst sind, kann es von wesentlicher Bedeutung sein, ob die Anw�ltin oder der Anwalt in der Vergangenheit bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die Anwaltskammern haben dabei die Aufsicht nicht nur �ber ihre Mitglieder zu f�hren (vgl. � 73 Absatz 2 Nummer 4 BRAO bzw. � 69 Absatz 2 Nummer 4 PAO), sondern auch �ber die dienstleistenden europ�ischen Rechtsanw�ltinnen und -anw�lte (vgl. � 32 EuRAG) sowie zuk�nftig �ber die dienstleistenden europ�ischen Patentanw�ltinnen und -anw�lte (vgl. � 18 EuPAG-E). Da somit Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nicht nur in der BRAO und der PAO, sondern auch im EuRAG und im EuPAG-E geregelt sind, ist es schlie�lich auch erforderlich, in Nummer 11 zuk�nftig das EuRAG und das EuPAG in Bezug zu nehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 183/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 7
Aussetzung zur Bew�hrung; Vorbehalt der Entscheidung �ber die Aussetzung.

� 20a
�nderung von Personendaten.

� 21a
Protokollierungen

� 48
Anordnung der Tilgung wegen Gesetzes�nderung

Artikel 2
�nderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Artikel 3
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 4
�nderung des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Zweiten Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 54

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3933, BMJV: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRG�ndG)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

II.4 1:1 Umsetzung gold plating

III. Votum


 
 
 


Drucksache 278/15

... (1) Rechtsanw�lte d�rfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber aus�ben, die als Rechtsanw�lte, Patentanw�lte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsaus�bungsgesellschaften t�tig sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 46
Angestellte Rechtsanw�lte; Syndikusrechtsanw�lte

� 46a
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

� 46b
Erl�schen und �nderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

� 46c
Besondere Vorschriften f�r Syndikusrechtsanw�lte

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Patentanwaltsordnung

� 41a
Angestellte Patentanw�lte; Syndikuspatentanw�lte

� 41b
Zulassung als Syndikuspatentanwalt

� 41c
Erl�schen und �nderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

� 41d
Besondere Vorschriften f�r Syndikuspatentanw�lte

� 155a
T�tigkeitsverbote bei weiterer T�tigkeit als Patentanwalt

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 286f
Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeitr�ge an die berufsst�ndische Versorgungseinrichtung

Artikel 6
Evaluierung

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Sozialversicherungsrechtliche Situation

2. Ber�cksichtigung praktischer Erfahrungen aus der Syndikust�tigkeit

3. Anwendbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts und von Beschlagnahmeverboten auf den Syndikusanwalt im Prozess gegen seinen Arbeitgeber

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Regelung der Rechtsstellung angestellter Rechtsanw�lte

2. Definition und Zulassungspflicht der Syndikusrechtsanwaltst�tigkeit

3. St�rkung der Rechtsanwaltskammern

4. Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung

5. Vertretung des Arbeitgebers

6. Ber�cksichtigungsf�higkeit praktischer Erfahrungen aus der Syndikust�tigkeit

7. �nderung der Patentanwaltsordnung

8. Folge�nderungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch SGB VI

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3283: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanw�lte

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 757/08

... � 25 bestimmt, dass Beteiligte in Verfahren vor dem DPMA oder dem Bundespatentgericht, die au�erhalb Deutschlands ans�ssig sind, grunds�tzlich einen Inlandsvertreter ben�tigen, bei dem es sich um einen im Inland ans�ssigen Rechts- oder Patentanwalt handeln muss. Zweck der Regelung ist, den Kontakt der Patentinstitutionen mit den ausw�rtigen Verfahrensbeteiligten zu erleichtern, vor allem aber um amtliche Zustellungen unproblematisch zu erm�glichen und damit ein reibungsloses Funktionieren des Patenterteilungssystems und des patentgerichtlichen Verfahrens zu gew�hrleisten. Die Neuregelung l�sst die Institution des Inlandsvertreters unber�hrt. Nur sofern ein Rechts- oder Patentanwalt aus dem EU-Ausland oder dem EWR unter den Bedingungen des � 25 Abs. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 757/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Patentgesetzes

� 83

� 85a

� 111

� 112

� 113

� 114

� 115

� 116

� 117

� 118

� 119

� 120

� 125a

Artikel 2
�nderung des Gebrauchsmustergesetzes

Artikel 3
�nderung des Markengesetzes

� 95a
Elektronische Verfahrensf�hrung, Verordnungserm�chtigung

Artikel 4
�nderung des Patentkostengesetzes

Artikel 5
�nderung des Halbleiterschutzgesetzes

Artikel 6
�nderung des Geschmacksmustergesetzes

� 25
Elektronische Verfahrensf�hrung, Verordnungserm�chtigung

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber Arbeitnehmererfindungen

� 8
Frei gewordene Diensterfindungen

� 27
Insolvenzverfahren

Artikel 8
Folge�nderungen aus Anlass der �nderungen des Gesetzes �ber Arbeitnehmererfindungen

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Zu den einzelnen Regelungsbereichen:

Abschaffung des Zustellungsbevollm�chtigten f�r Inlandsvertreter

Ausf�hrungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 1901/2006

�nderungen des Patentnichtigkeitsverfahrens vor Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof

Ausf�hrungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 816/2006

Verordnung

Abschaffung des � 145 PatG

�nderung markenrechtlicher Verfahren

Reform des Gesetzes �ber Arbeitnehmererfindungen

II. Die wesentlichen �nderungen im �berblick

4 Patentgesetz

4 Patentkostengesetz

4 Markengesetz

Gesetz

III. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

IV. Gesetzesfolgenabsch�tzung und Preiswirkungsklausel

V. B�rokratiekosten

VI. Gesetzgebungszust�ndigkeit

VII. Gleichstellung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zur Neufassung des � 111 Berufungsgr�nde :

Zur Neufassung des � 112 Berufungsbegr�ndung :

Zur Neufassung des � 113 Vertretung :

Zur Neufassung des � 114 Zul�ssigkeitspr�fung :

Zur Neufassung des � 115 Anschlussberufung :

Zur Neufassung des � 116 Bindung an die Antr�ge, Pr�fungsumfang, Antrags�nderung :

Zur Neufassung des � 117 Pr�fungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel :

Zur Neufassung des � 118 m�ndliche Verhandlung, Ladungsfrist :

Zur Neuregelung des � 119 Aufhebung und Zur�ckverweisung, eigene Sachentscheidung :

Zur Neuregelung des � 120 keine Begr�ndung der Entscheidung bei R�gen von Verfahrensm�ngeln :

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 404: Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts


 
 
 


Drucksache 623/06

... � 53a erstreckt das Zeugnisverweigerungsrecht der in � 53 genannten Berufsangeh�rigen auf die sie unterst�tzenden Mitarbeiter. Damit soll das auf dem Vertrauensverh�ltnis zu dem Berufsgeheimnistr�ger beruhende Zeugnisverweigerungsrecht vor Umgehungen gesch�tzt werden. Der neue Satz 2 in � 53a Abs. 1 bezieht in diesen Schutzbereich auch die Angeh�rigen vereinbarer Berufe ein, mit denen der Rechts- oder Patentanwalt seinen Beruf gemeinschaftlich aus�bt oder mit denen er im Einzelfall einen Auftrag gemeinsam angenommen hat oder in deren Auftrag er t�tig ist (� 59a Abs. 4 BRAO-E). Die Regelung tr�gt den neu geschaffenen M�glichkeiten der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanw�lten Rechnung und stellt sicher, dass auch in diesen F�llen das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwaltes nicht durch die Einvernahme seines Berufspartners umgangen werden kann. Nach wie vor ist das Schutzgut das Vertrauensverh�ltnis des Mandanten gegen�ber dem Berufsgeheimnistr�ger, also dem Anwalt. Deswegen reicht das auf den Berufspartner des Anwaltes erstreckte Zeugnisverweigerungsrecht � nur � so weit, wie er an der berufsm��igen T�tigkeit des Rechts- oder Patentanwaltes teilnimmt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz � RDG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriff der Rechtsdienstleistung

� 3
Befugnis zur Erbringung au�ergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

� 4
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

� 5
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

Teil 2
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

� 6
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

� 7
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

� 8
�ffentliche und �ffentlich anerkannte Stellen

� 9
Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Teil 3
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

� 10
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

� 11
Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

� 12
Registrierungsvoraussetzungen

� 13
Registrierungsverfahren

� 14
Widerruf der Registrierung

� 15
Vor�bergehende Rechtsdienstleistungen

Teil 4
Rechtsdienstleistungsregister

� 16
Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters

� 17
L�schung der Eintragung

Teil 5
Daten�bermittlung und Zust�ndigkeiten

� 18
Umgang mit personenbezogenen Daten

� 19
Zust�ndigkeit und �bertragung von Befugnissen

Artikel 2
Einf�hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

� 1
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

� 2
Versicherungsberater

� 3
Gerichtliche Vertretung

� 4
Verg�tung der registrierten Personen

� 5
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

� 6
Schutz der Berufsbezeichnung

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 9
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die

Artikel 11
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 14
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 15
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 16
�nderung des Markengesetzes

Artikel 17
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 18
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 19
�nderungen sonstigen Bundesrechts

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Verfassungsrechtliche Vorgaben

2. Europarechtliche Vorgaben

3. Rechtslage in Europa

4. Gesellschaftliche Entwicklungen

II. Leitlinien und wesentliche

1. Keine v�llige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes

2. Keine Einf�hrung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft

3. Keine abschlie�ende

4. Beschr�nkung des Anwendungsbereichs auf au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen

5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen

6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung

7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

9. Zul�ssigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen

10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen

11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde

12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europ�ischen Ausland

13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens

14. Wegfall des Bu�geldtatbestands

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Teil 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Teil 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummern 4 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummern 3 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummern 4 bis 8

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 2

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 20


 
 
 


Drucksache 431/16 PDF-Dokument



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