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"Rechts- oder einem"


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Drucksache 247/07

... (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, n�here Bestimmungen zu den Aufzeichnungspflichten und zu der Geeignetheit von Datentr�gern nach den Abs�tzen 1 und 2 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erm�chtigung durch Rechts- oder einem Kreditinstitut"

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 247/07




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 2
B�rsengesetz (B�rsG)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen �ber die B�rsen und ihre Organe

� 1
Anwendungsbereich

� 2
B�rsen

� 3
Aufgaben und Befugnisse der B�rsenaufsichtsbeh�rde

� 4
Erlaubnis

� 5
Pflichten des B�rsentr�gers

� 6
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 7
Handels�berwachungsstelle

� 8
Zusammenarbeit

� 9
Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften

� 10
Verschwiegenheitspflicht

� 11
Untersagung der Preisfeststellung f�r ausl�ndische W�hrungen

� 12
B�rsenrat

� 13
Wahl des B�rsenrates

� 14
B�rsenrat an Warenb�rsen

� 15
Leitung der B�rse

� 16
B�rsenordnung

� 17
Geb�hren und Entgelte

� 18
Sonstige Benutzung von B�rseneinrichtungen

� 19
Zulassung zur B�rse

� 20
Sicherheitsleistungen

� 21
Externe Abwicklungssysteme

� 22
Sanktionsausschuss

Abschnitt 2
B�rsenhandel und B�rsenpreisfeststellung

� 23
Zulassung von Wirtschaftsg�tern und Rechten

� 24
B�rsenpreis

� 25
Aussetzung und Einstellung des Handels

� 26
Verleitung zu B�rsenspekulationsgesch�ften

Abschnitt 3
Skontof�hrung und Transparenzanforderungen an Wertpapierb�rsen

� 27
Zulassung zum Skontof�hrer

� 28
Pflichten des Skontof�hrers

� 29
Verteilung der Skontren

� 30
Vorhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten

� 31
Nachhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten

Abschnitt 4
Zulassung von Wertpapieren zum B�rsenhandel

� 32
Zulassungspflicht

� 33
Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

� 34
Erm�chtigungen

� 35
Verweigerung der Zulassung

� 36
Zusammenarbeit in der Europ�ischen Union

� 37
Staatliche Schuldverschreibungen

� 38
Einf�hrung

� 39
Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

� 40
Pflichten des Emittenten

� 41
Auskunftserteilung

� 42
Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen Pflichten f�r Emittenten

� 43
Verpflichtung des Insolvenzverwalters

� 44
Unrichtiger Wertpapierprospekt

� 45
Haftungsausschluss

� 46
Verj�hrung

� 47
Unwirksame Haftungsbeschr�nkung; sonstige Anspr�che

Abschnitt 5
Freiverkehr

� 48
Freiverkehr

Abschnitt 6
Straf- und Bu�geldvorschriften; Schlussvorschriften

� 49
Strafvorschriften

� 50
Bu�geldvorschriften

� 51
Geltung f�r Wechsel und ausl�ndische Zahlungsmittel

� 52
�bergangsregelungen

Artikel 3
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 4
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 5
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 6
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 7
�nderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Verkaufsprospektgesetzes

Artikel 9
�nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

Artikel 10
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 11
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 12
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes

Artikel 13a
Anpassung der Begriffe amtlicher Markt und geregelter Markt in anderen Gesetzen

Artikel 13b
Sonstige Folge�nderungen in anderen Gesetzen

Artikel 13c
Neufassung des Kreditwesengesetzes

Artikel 14
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.