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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rechts- und Amtshilfe"


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Drucksache 600/19

... "5. die Aus�bung der Funktion der zust�ndigen Beh�rde auf dem Gebiet der steuerlichen Rechts- und Amtshilfe und bei der Durchf�hrung von Verst�ndigungs- und Schiedsverfahren im Einvernehmen mit der zust�ndigen obersten Landesfinanzbeh�rde oder mit der von dieser beauftragten Beh�rde nach den Doppelbesteuerungsabkommen, dem �bereinkommen Nr.

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Drucksache 600/19




Artikel 1
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 �ber Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europ�ischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)*.

�Artikel 2 �nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 575/17

... �ber die Rechts- und Amtshilfe sowie entsprechende bundes- und landesrechtliche Regelungen, soweit Geldleistungen, die nicht auf Grund von Steuergesetzen gefordert werden, von den Finanz�mtern, den Hauptzoll�mtern oder den Landesfinanzbeh�rden, denen durch eine Rechtsverordnung nach � 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 FVG die landesweite Zust�ndigkeit f�r Kassengesch�fte und das Erhebungsverfahren einschlie�lich der Vollstreckung �bertragen worden ist, als Vollstreckungsbeh�rden zu vollstrecken sind."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 575/17




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

2 Allgemeines

Artikel 1
�nderung der VollstrA

Zu Nummer la

Zu Nummer 1b

Zu Nummer 1c

Zu Nummer 1d

Zu Nummer 1e

Zu Nummer 2a

Zu Nummer 2b

Zu Nummer 2c

Zu Nummer 3a

Zu Nummer 3b

Artike1 2 �nderung der V0llzA

Zu Nummer la

Zu Nummer lb

Zu Nummer lc

Zu Nummer 2a

Zu Nummer 2b

Zu Nummer 2c

Zu Nummer 2d

Zu Nummer 2f

Artike1 3 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 255/12

... Grunds�tzlich wird durch das Abkommen kein eigenst�ndiger Erf�llungsaufwand begr�ndet, da es lediglich die Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen der Vertragsparteien zum Gegenstand hat. Informationspflichten f�r Unternehmen werden weder eingef�hrt noch ver�ndert oder abgeschafft. Dar�ber hinaus f�hrt das Abkommen weder f�r Unternehmen noch f�r B�rgerinnen und B�rger zu einem messbaren zus�tzlichen Erf�llungsaufwand.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 255/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich des Abkommens

Artikel 2
Zust�ndigkeit

Artikel 3
Unter das Abkommen fallende Steuern

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Artikel 5
Auskunftsaustausch auf Ersuchen

Artikel 6
Steuerpr�fungen im Ausland

Artikel 7
M�glichkeit der Ablehnung eines Ersuchens

Artikel 8
Vertraulichkeit

Artikel 9
Sicherheiten

Artikel 10
Kosten

Artikel 11
Verst�ndigungsverfahren

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13
K�ndigung

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Ziele und Bedeutung des Abkommens

2. Die Gliederung des Abkommens

II. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 256/12

... Grunds�tzlich wird durch das Abkommen kein eigenst�ndiger Erf�llungsaufwand begr�ndet, da es lediglich die Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen der Vertragsparteien zum Gegenstand hat. Informationspflichten f�r Unternehmen werden weder eingef�hrt noch ver�ndert oder abgeschafft. Dar�ber hinaus f�hrt das Abkommen weder f�r Unternehmen noch f�r B�rgerinnen und B�rger zu einem messbaren zus�tzlichen Erf�llungsaufwand.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 256/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Geltungsbereich des Abkommens

Artikel 2
Zust�ndigkeit

Artikel 3
Unter das Abkommen fallende Steuern

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Artikel 5
Informationsaustausch

Artikel 6
Steuerpr�fungen im Ausland

Artikel 7
M�glichkeit der Ablehnung eines Ersuchens

Artikel 8
Vertraulichkeit

Artikel 9
Kosten

Artikel 10
Umsetzungsgesetzgebung

Artikel 11
Sprache

Artikel 12
Verst�ndigungsverfahren

Artikel 13
Protokoll

Artikel 14
Inkrafttreten

Artikel 15
K�ndigung

Protokoll zu
dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat �ber die Unterst�tzung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Ziele und Bedeutung des Abkommens

2. Die Gliederung des Abkommens

II. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15


 
 
 


Drucksache 474/12

... "(2) Alle Gerichte und Beh�rden haben dem Gutachterausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Die Finanzbeh�rden erteilen dem Gutachterausschuss auf Ersuchen Ausk�nfte �ber Grundst�cke, soweit ihnen die Verh�ltnisse der Grundst�cke bekannt sind und dies zur Ermittlung von Ausgleichsbetr�gen und Enteignungsentsch�digungen sowie zur Ermittlung von Verkehrswerten und der f�r die Wertermittlung erforderlichen Daten einschlie�lich der Bodenrichtwerte erforderlich ist. Die Auskunftspflicht besteht nicht, soweit deren Erf�llung mit einem unverh�ltnism��igen Aufwand verbunden w�re."

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Drucksache 474/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 und E.2 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger und f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Baugesetzbuchs

� 124
Erschlie�ungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

� 245a
�berleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur St�rkung der Innenentwicklung in den St�dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St�dtebaurechts

Artikel 2
�nderung der Baunutzungsverordnung

� 25d
�berleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur St�rkung der Innenentwicklung in den St�dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St�dtebaurechts

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und Zielsetzung

1. Ausgangslage

2. Zielsetzung und Konzeption

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Wesentliche Regelungen im �berblick

1. Wesentliche Regelungen zur St�rkung der Innenentwicklung

a Reduzierung der Fl�chenneuinanspruchnahme

b Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Fl�chennutzungsplan

c Steuerung der Ansiedlung von Vergn�gungsst�tten

d Abweichen vom Gebot des Einf�gens

e Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

f Neuregelung des Erschlie�ungsvertrags

g R�ckbaugebot

2. Wesentliche �nderungen in der Baunutzungsverordnung

a Anlagen zur Kinderbetreuung in reinen Wohngebieten

b Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-W�rme-Kopplungsanlagen

c Flexibilisierung beim Ma� der baulichen Nutzung

3. Aktualisierung einzelner Vorschriften zum Au�enbereich

IV. Gesetzesfolgen

1. Allgemeine Gesetzesfolgen

2. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

3. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen ohne Erf�llungsaufwand

b Erf�llungsaufwand der �ffentlichen Verwaltung

aa Bund

bb L�nder und Kommunen

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

6. Weitere Kosten

7. Nachhaltigkeit

8. Evaluierung

V. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1649: Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Innenentwicklung in den St�dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklungen des St�dtebausrechts


 
 
 


Drucksache 853/10

... "(5) Wird im Zust�ndigkeitsbereich der Landesfinanzbeh�rden oder des Bundeszentralamtes f�r Steuern zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe im Rahmen der Befugnisse gegen�ber einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem Schengenassoziierten Staat im Sinne von � 91 Absatz 3 des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet oder um diese ersucht, k�nnen die Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern�bertragung unmittelbar an diese �bermittelt werden. Von der Daten�bermittlung der Landesfinanzbeh�rden ist das Bundeszentralamt f�r Steuern in Kenntnis zu setzen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 853/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 92
�bermittlung von Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 92a
Inhalt des Ersuchens

� 92b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

� 14a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 27a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 4
�nderung des Bundespolizeigesetzes

� 32a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 33a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 5
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

� 34a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 35a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 6
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

� 11a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 11b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 7
�nderung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes

� 6a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte

II. Neuerungen des RbDatA

III. �nderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund des RbDatA

IV. Gr�nde f�r die Umsetzung des RbDatA im BKAG, BPolG, ZFdG, ZollVG, IRG, AO, SchwarzArbG und StPO

1. IRG

2. BKAG

3. BPolG

4. ZFdG

5. ZollVG

6. AO

7. StPO

8. SchwarzArbG

V. Verh�ltnis zu anderen bi- und multilateralen �bereinkommen

VI. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabsch�tzung

4 B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 5

Zu � 92a

Zu � 92b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Absatz 3b

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 990: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union


 
 
 


Drucksache 856/10

... (3) Wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europ�ischen Union um die Erteilung einer Auskunft aus dem Register ersucht, deren Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die f�r die internationale Rechts- und Amtshilfe zust�ndige Beh�rde das Ersuchen. Hierzu erh�lt sie eine unbeschr�nkte Auskunft aus dem Register. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 856/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 15
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

� 43a
Verfahrens�bergreifende Mitteilungen von Amts wegen

� 53a
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

� 56a
Mitteilung �ber ausl�ndische Verurteilungen

� 56b
Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 57a
Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 2
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 3
�nderung der Gewerbeordnung

� 150c
Auskunft an ausl�ndische sowie �ber- und zwischenstaatliche Stellen

� 150d
Protokollierungen

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. �nderungen im Zusammenhang mit den neuen Regelungen zum europ�ischen Strafregisterinformationsaustausch

1. Zur Entstehungsgeschichte

2. Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Regelung

a Allgemeines

b Neuerungen des Rb sowie gesetzlicher �nderungsbedarf

c Neuerungen des Beschlusses ECRIS sowie gesetzlicher �nderungsbedarf

II. Sonstige �nderungen

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit

IV. Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

2 I.

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer n

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

a Zu � 56a BZRG Mitteilung �ber ausl�ndische Verurteilungen

b Zu � 56b BZRG Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer n

2 II.

Zu Artikel 2

2 III.

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

2 IV.

Zu Artikel 4

2 V.

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1414: Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und zur �nderung registerrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 63/07

... Mit der Ma�gabe unter Buchstabe e ist ein (gem�� � 15 des Gesetzes �ber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen) in den alten Bundesl�ndern bestehendes Hindernis der Vollstreckung von DDR-Strafrechtsurteilen auf das Beitrittsgebiet ausgedehnt (erstreckt) worden; mit anderen Worten konnten seit dem Beitrittszeitpunkt und k�nnen bestimmte Strafen weder in den alten noch in den neuen Bundesl�ndern vollstreckt werden. An diesen (zumindest inzwischen, �ber f�nfzehn Jahre nach dem Beitritt) Selbstverst�ndlichkeiten �ndert sich durch die Ni.htm .hranwendungserkl�rung dieser Ma�gabe nichts.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eingliederung des Saarlandes (101-2)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Einf�hrung von Bundesrecht im Saarland (101-3)

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes �ber Erm�chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (103-1)

Artikel 4
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

� 1
Aufhebung von Besatzungsrecht

� 2
Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die Bereinigung von Besatzungsrecht

� 3
Folgen der Aufhebung

Artikel 5
�nderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (1104-1)

Artikel 6
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensm�ngeln beim Erlass einiger Gesetze (114-5)

Artikel 7
Aufhebung des Gesetzes �ber das Deutsche Rote Kreuz (2128-2)

Artikel 8
Aufhebung der Verordnung �ber Baubeschr�nkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodensch�tzen (213-8)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes �ber die F�hrung akademischer Grade (2210-1)

Artikel 10
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die F�hrung akademischer Grade (2210-1-1)

Artikel 11
Aufhebung des Gesetzes �ber die Presse (2250-1)

Artikel 12
Aufhebung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3)

Artikel 13
Aufhebung der Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3-3)

Artikel 14
Aufhebung der Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3-4)

Artikel 15
Aufhebung der Verordnung �ber Rechts�nderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-6)

Artikel 16
Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleing�rten (2331-9)

Artikel 17
Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts (300-15, 300-15-1, 300-15-2)

Artikel 18
Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung �ffentlicher Urkunden (318-1)

Artikel 19
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche (400-1)

Artikel 20
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes (400-2/5)

Artikel 21
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (400-7)

Artikel 22
Aufl�sung des Familiennamensrechtsgesetzes (400-10)

Artikel 23
Aufhebung des Gesetzes �ber die Angemessenheit von Entgelten beim �bergang in das Vergleichsmietensystem (402-12-9)

Artikel 24
�nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht (403-6)

Artikel 25
Aufhebung des Gesetzes �ber die Anerkennung von Nottrauungen (404-6)

Artikel 26
Aufhebung des Gesetzes �ber das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik �sterreich (404-15)

Artikel 27
Aufl�sung des Gesetzes zur vereinfachten Ab�nderung von Unterhaltsrenten (404-22)

Artikel 28 Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 23 des Gesetzes �ber die Errichtung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1a)

Artikel 29
�nderung des Handelsgesetzbuchs (4100-1)

Artikel 30
Aufl�sung des Zweiten Seerechts�nderungsgesetzes (4100-1/0)

Artikel 31
Aufl�sung des Seerechts�nderungsgesetzes (4101-5)

Artikel 32
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes (4103-1)

Artikel 33
Aufl�sung des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes (4104-1)

Artikel 34
Aufhebung des Gesetzes �ber die Abwicklung der Kriegsgesellschaften (4120-5)

Artikel 35
�nderung des Depotgesetzes (4130-1)

Artikel 36
Aufhebung von Bekanntmachungen �ber die Ausgabe von Banknoten (4131-1 bis 4131-5-1)

Artikel 37
Aufhebung des Gesetzes �ber die Aus�bung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien w�hrend der Wertpapierbereinigung (4137-1)

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes �ber die Neubezeichnung von Bl�ttern f�r �ffentliche Bekanntmachungen (415-2)

Artikel 39
�nderung des Patentgesetzes (420-1)

Artikel 40
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Eintragung von Dienstleistungsmarken (423-4)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (424-1-3)

Artikel 42
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in �gypten (43-1-4-1)

Artikel 43 Aufhebung von Bekanntmachungen zu � 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (440-1-4-1, 440-1-4-2)

Artikel 44
Aufhebung der Bestimmungen �ber die Zusammensetzung und den Gesch�ftsbetrieb der Sachverst�ndigenkammern f�r Werke der bildenden K�nste und der Photographie (440-3-1)

Artikel 45
�nderung des Gesetzes �ber den Schutz der Urheberrechte der Angeh�rigen der Vereinigten Staaten von Amerika (440-11)

Artikel 46
Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 (442-1-2)

Artikel 47
�nderung des Vierten Strafrechts�nderungsgesetzes (450-5)

Artikel 48
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-1)

Artikel 49
Aufl�sung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-4)

Artikel 50
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 51
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verj�hrungsfristen (450-24)

Artikel 52
Aufl�sung des 2. Verj�hrungsgesetzes (450-25)

Artikel 53
Aufl�sung des Drei�igsten Strafrechts�nderungsgesetzes -Verj�hrung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (450-26)

Artikel 54
Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-4)

Artikel 55
Aufhebung des Gesetzes �ber den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der L�nder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-5)

Artikel 56
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Gesetz �ber Ordnungswidrigkeiten (454-2)

Artikel 57
Aufhebung der Verordnung zur Verl�ngerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidarit�tsgesetz (610-6-14/1-1)

Artikel 58
Aufhebung der Verordnung �ber die Einf�hrung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung (63-4)

Artikel 59
Aufhebung der Verordnung �ber den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute (652-2-1)

Artikel 60
Aufhebung des Gesetzes �ber die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland (7601-12)

Artikel 61
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen (7623-2)

Artikel 62
Aufhebung der Durchf�hrungsverordnung zur Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503) (7623-2-1)

Artikel 63
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Aufl�sungsrecht (7811-1 bis 7811-3-f, 7811-4)

� 1
Aufhebung von Fideikommiss-Aufl�sungsrecht Als Bundesrecht werden aufgehoben:

� 2
Folgen der Aufhebung

Artikel 64
Aufhebung der Verordnung �ber die Ver�u�erung von Entschuldungsbetrieben (7812-1-1)

Artikel 65
Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-2)

Artikel 66
Aufhebung der Achten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-3)

Artikel 67
Aufhebung der Neunten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-4)

Artikel 68
Aufhebung der Verordnung �ber die Beitreibung von Entschuldungsrenten (7812-1-5)

Artikel 69
Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (7812-2-a)

Artikel 70
Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-2-b)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Wiederer�ffnung der Entschuldungs�mter (7812-2-c)

Artikel 72
Aufhebung des Landesgesetzes �ber Entschuldungs�mter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren (7812-2-d)

Artikel 73
Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang-Zust�ndigkeits�bertragungsverordnung (III-19-4-4)

Artikel 74
Aufhebung der Grundst�cksverkehrsgenehmigungszust�ndigkeits�bertragungs verordnung (III-20-1)

Artikel 75
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 76
Aufhebung partiellen Bundesrechts

F�r Baden-W�rttemberg:

F�r Bayern:

F�r Berlin:

F�r Bremen:

F�r Hessen:

F�r Niedersachsen:

F�r Nordrhein-Westfalen:

F�r Rheinland-Pfalz:

F�r Schleswig-Holstein:

Artikel 77
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 78
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 79
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Zu einigen Grundfragen der Bereinigung

II.1. Schwerpunktsetzung

II.1.1. Kraft Verfassungsrechts Artikel 123 ff. des Grundgesetzes in Bundesrecht �bergeleitetes Recht

II.1.2. Vorschriften mit unklaren Bundes- und Landesrechtsanteilen

II.1.3. Vergessenes, insbesondere nur verk�rzt in die Bundesrechtssammlung aufgenommenes Recht

II.1.4. Besatzungsrecht

II.1.5. Fortf�hrung der Schwerpunkte des Ersten Gesetzes

II.2. Nochmals zu den Folgen einer Aufhebung

III. Zur Gesetzgebungskompetenz

III.1. Vermeidung der Gefahr einer Kompetenz�berschreitung wegen fehlender Bundesrechtsqualit�t

III.2. Herauswachsen von Regelungen aus der Bundeskompetenz

III.3. Sperrwirkungen im Sinn von Artikel 72 Abs. 1 des Grundgesetzes

III.4. Umfang der Bundeskompetenz bei der Aufhebung von Besatzungsrecht

IV. Mittel einer sachgerechten Bereinigung

IV.1. Grundsatz der Freigabe zugunsten der L�nder in Zweifelsf�llen

IV.2. Freigabe durch Aufhebung als Bundesrecht und/oder mit verz�gertem Au�erkrafttreten

IV.3. Pauschale Aufhebung des Besatzungsrechts

V. Sonstige Gesetzesfolgen

V.1. Bereinigungserfolg

V.2. Ausblick

V.3. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

V.4. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den Artikeln 1

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu den Artikeln 9

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Artikeln 51

Zu Artikel 53

Zu den Artikeln 54

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu den Artikeln 61

Zu Artikel 63

Zu den Artikeln 64

Zu den Artikeln 69

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zum Sachgebiet A. Rechtspflege:

Zu Nummer 5

Im Einzelnen:

Zu Nummer 8a

Zu Nummer 9

Zu Nummer 14

Zu Nummer 17

Zum Sachgebiet B. B�rgerliches Recht:

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 76

3 I.

II. Im Einzelnen:

1. F�r Baden-W�rttemberg, Nummern 1 bis 31:

2. F�r Bayern, Nummern 1 bis 18:

3. F�r Berlin, Nummern 1 bis 11:

4. F�r Bremen, Nummern 1 bis 10:

5. F�r Hessen, Nummern 1 bis 17:

6. F�r Niedersachsen, Nummern 1 und 2:

7. F�r Nordrhein-Westfalen:

8. F�r Rheinland-Pfalz, Nummern 1 bis 17:

9. F�r Schleswig-Holstein:

Zu Artikel 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu den Abs�tzen 7 bis 10:

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79


 
 
 


Drucksache 329/05

Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen(312-3-1)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 329/05




A. Problem und Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Verm�genszuordnungsgesetzes(105-7)

� 1c
R�ckabwicklung zuordnungswidriger Ver�u�erungen

Artikel 2
Aufhebung des Zuordnungserg�nzungsgesetzes(105-7-2)

Artikel 3
Aufhebung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes(105-11)

Artikel 5
Aufhebung der Erm��igungssatz-Anpassungsverordnung(105-26)

Artikel 6
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber das

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sammlung des Bundesrechts(114-2)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts(114-3)

Artikel 11
Aufl�sung des Betreuungsgesetzes(200-3)

Artikel 12 Aufhebung des Gesetzes �ber die �nderung des � 29 des Grundsteuergesetzes(2330-3-1)

Artikel 14
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1)

Artikel 15
Aufl�sung des Justiz mitteilungsgesetzes und Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze(300-1/1)

Artikel 16
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1-1)

Artikel 17
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes(300-2)

Artikel 18
Aufl�sung des Gesetzes zur St�rkung der Unabh�ngigkeit der Richter und Gerichte(300-2/1)

Artikel 19
Aufl�sung des Gesetzes zur allgemeinen Einf�hrung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen(300-2-1)

Artikel 21
Aufhebung der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung(300-5)

Artikel 22
Aufhebung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der b�rgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts(300-6)

Artikel 24
Aufhebung des Gesetzes �ber das Gerichtswesen in Berlin(300-8)

Artikel 25
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber die Zust�ndigkeit in Justizverwaltungssachen(300-12)

Artikel 27
�nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1)

Artikel 28
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/1)

Artikel 29
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/2)

Artikel 30
Aufl�sung des Gesetzes zur Verk�rzung der Juristenausbildung(301-1/3)

Artikel 31
Aufhebung der Verordnung �ber das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen F�llen(301-1-1)

Artikel 33
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Pr�sidialverfassung der

Artikel 34
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter(301-4-2)

Artikel 35
�nderung des Rechtspflegergesetzes(302-2)

Artikel 36
Aufl�sung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs(302-4)

Artikel 37
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes(302-5)

Artikel 39
�nderung der Bundesnotarordnung(303-1)

Artikel 40
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze(303-1/1)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes �ber Ma�nahmen auf dem Gebiete des Notarrechts(303-2)

Artikel 44
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung,der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze(303-8/2)

Artikel 45
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Bundesgeb�hrenordnung f�r

Artikel 47
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der

Artikel 48
�nderung des Zust�ndigkeitserg�nzungsgesetzes(310-1)

Artikel 49
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung(310-2)

� 33
�berleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Artikel 50
�nderung der Zivilprozessordnung(310-4)

Artikel 51
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-4/2)

Artikel 52
Aufl�sung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes(310-4/3)

Artikel 53
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes,des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung(310-4-1)

Artikel 54
Aufl�sung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren(310-4-2)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung �ber Ma�nahmen auf dem Gebiet der

Artikel 57
�nderung des Gesetzes �ber die Unzul�ssigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen(310-12)

Artikel 59
�nderung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt(310-15)

Artikel 61
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-18)

Artikel 62
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Prozesskostenhilfe(310-19)

Artikel 64
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Pf�ndungsfreigrenzen(310-20)

Artikel 65
�nderung des Gesetzes zur �berleitung der Zust�ndigkeit der Obersten

Artikel 67
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafproze�ordnung(312-1)

Artikel 68
Aufl�sung des Opferschutzgesetzes(312-2/1)

Artikel 70
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Strafproze�ordnung(312-2-3)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen(312-3-1)

Artikel 73
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7)

Artikel 75
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-2)

Artikel 76
Aufhebung der Dritten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-3)

Artikel 78
Aufhebung der F�nften Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem

Artikel 79
Aufhebung der Sechsten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nachdem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-6)

Artikel 81
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7-3)

Artikel 82
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts(312-8-1)

Artikel 84
�nderung des Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches, der Strafproze�ordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes(312-11)

Artikel 85
Aufl�sung des Strafverfahrens�nderungsgesetzes 1987(312-12)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts(315-5)

Artikel 88
�nderung der Grundbuchordnung(315-11)

Artikel 89
Aufhebung der Verordnung zur �nderung des Verfahrens in Grundbuchsachen(315-11-1)

Artikel 90
Aufhebung der Verordnung �ber den Rechtsverkehrbis zur Wiederherstellung zerst�rter Grundb�cher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt(315-11-5)

Artikel 92
Aufl�sung der Verordnung �ber Geb�udegrundb�cher und andere Fragen des Grundbuchrechts(315-11-10-1)

Artikel 93
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch(315-12)

Artikel 94
Aufl�sung der Verordnung zur Aufhebung �berholter Grundbuchvorschriften

Artikel 95
�nderung der Schiffsregisterordnung(315-18)

Artikel 96
Aufl�sung der Dritten Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts(315-18-2)

Artikel 97
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Schiffsregisterordnung(315-19)

Artikel 98
�nderung der Handelsregisterverordnung(315-20)

Artikel 99
Aufl�sung des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes(315-21-1)

Artikel 100
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen(316-1)

Artikel 101
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des deutscht�rkischen Abkommens �ber den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929(319-4-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes zu dem Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen(319-20)

Artikel 104
�nderung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910(319-41)

Artikel 105
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes(320-1)

Artikel 106
Aufl�sung des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes(320-1/1)

Artikel 107
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt(320-1-2)

Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)(320-2)

Artikel 109
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze(340-1/1)

Artikel 110
Aufl�sung des Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2)

Artikel 111
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2-1)

Artikel 112
Aufl�sung des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren(340-5)

Artikel 113
Aufl�sung des FGO-�nderungsgesetzes(350-1/1)

Artikel 114
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze(350-1/2)

Artikel 115
Aufl�sung des Artikels XI des Gesetzes zur �nderung und Erg�nzung kostenrechtlicher Vorschriften(360-3)

Artikel 116
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes �ber Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw�lte und anderer Vorschriften(360-4)

Artikel 117
Aufl�sung des Kostenrechts�nderungsgesetzes 1994(360-5)

Artikel 118
�nderung der Kostenordnung(361-1)

Artikel 119
Aufhebung der Verordnung �ber Auflassungen, landesrechtliche Geb�hren und M�ndelsicherheit(361-3 / 404-11)

Artikel 120
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung von Zeugen und Sachverst�ndigen und anderer Gesetze(367-2)

Artikel 121
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften(368-2)

Artikel 122
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche(400-1)

� 14
�bergangsvorschrift zum Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetz

Artikel 123
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches(400-2)

Artikel 124
Aufl�sung des Eheschlie�ungsrechtsgesetzes(400-2/3)

Artikel 125
Aufl�sung des Handelsrechtsreformgesetzes(400-2/4)

Artikel 126
Aufl�sung des Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetzes(400-2/7)

Artikel 127
�nderung des Gleichberechtigungsgesetzes(400-3)

Artikel 128
�nderung des Familienrechts�nderungsgesetzes(400-4)

Artikel 129
�nderung des Umwelthaftungsgesetzes(400-9)

Artikel 130
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Umwelthaftung(400-9/1)

Artikel 131
�nderung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts(401-7)

Artikel 132
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-1)

Artikel 133
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-2)

Artikel 134
Aufl�sung des Zweiten Wohnraumk�ndigungsschutzgesetzes(402-12-5)

Artikel 135
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-12)

Artikel 136
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-13)

Artikel 137
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Wohnungseigentumsgesetzes undder Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-1-1)

Artikel 138
�nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6)

Artikel 139
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6-1)

Artikel 140
Aufl�sung des Sachenrechts�nderungsgesetzes(403-23-1)

Artikel 141
�nderung des Gesetzes �ber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder(404-18)

Artikel 142
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts(404-19-1)

Artikel 143
�nderung des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs(404-19-4)

Artikel 144
Aufl�sung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge(404-23)

Artikel 145
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen(4101-2)

Artikel 146
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs �ber das Seefrachtrecht(4101-3)

Artikel 147
Aufhebung der Verordnung �ber das Liegegeld in der Binnenschifffahrt(4103-3)

Artikel 148
Aufhebung der Verordnung zur vor�bergehenden �nderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt(4103-4)

Artikel 149
Aufhebung des Gesetzes �ber die Aufl�sung, Abwicklung und L�schung von Kolonialgesellschaften(4124-2)

Artikel 150
�nderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften(4125-1)

� 155

Artikel 151
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes(4125-5)

Artikel 152
Aufhebung der Verordnung �ber das Inkrafttreten des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934(4125-5-1)

Artikel 153
�nderung des Scheckgesetzes(4132-1)

Artikel 154
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Scheckgesetz(4132-2)

Artikel 155
�nderung des Wechselgesetzes(4133-1)

Artikel 156
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Wechselgesetz(4133-2)

Artikel 157
Aufhebung des Gesetzes �ber die Fortsetzung aufgel�ster saarl�ndischer Unternehmen(4140-3)

Artikel 158
Aufhebung des Gesetzes �ber Bekanntmachungen(415-1)

Artikel 159
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gebrauchsmustergesetzes(421-1-2)

Artikel 160
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze(424-1-3/1)

Artikel 161
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze(424-3-7)

Artikel 162
�nderung der Patentanwaltsordnung(424-5-1)

Artikel 163
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-1/1)

Artikel 164
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-7)

Artikel 165
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausf�hrung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen �bereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst(440-9)

Artikel 166
�nderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung(440-12-2)

Artikel 167
�nderung des Strafgesetzbuches(450-2)

Artikel 168
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-2/1)

Artikel 169
Aufl�sung des Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t(450-2/2)

Artikel 170
�nderung des Vierten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-5)

Artikel 171
Aufl�sung des Achten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-11)

Artikel 172
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-1)

Artikel 173
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-3)

Artikel 174
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-5)

Artikel 175
Aufl�sung des Neunten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-14)

Artikel 176
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch(450-16)

Artikel 177
Aufl�sung des 3. Verj�hrungsgesetzes(450-16/1)

Artikel 179
Aufl�sung des Sechzehnten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-19)

Artikel 180
Aufl�sung des Zwanzigsten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-20)

Artikel 181
Aufl�sung des Verbrechensbek�mpfungsgesetzes(450-27)

Artikel 182
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Bek�mpfung der Wirtschaftskriminalit�t(453-18-1-1)

Artikel 183
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse(7410-2)

Artikel 185
Aufhebung des Gesetzes �ber die Deutsche Landesrentenbank(7625-2)

Artikel 186
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes(7631-1)

Artikel 187
Aufhebung der Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-1)

Artikel 188
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-3)

Artikel 189
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung(7632-3)

Artikel 190
�nderung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1)

Artikel 191
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1-1)

Artikel 193
�nderung des Gesetzes zur Erg�nzung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahlerzeugenden Industrie(801-3)

Artikel 194
Aufhebung der Verordnung �ber die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universit�ten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind(III-4)

Artikel 195
Aufhebung der Disziplinarordnung(III-6)

Artikel 196
Aufhebung der Richterassistentenordnung(III-9)

Artikel 197
Aufhebung der Anordnung �ber die Bestellung von Dolmetschern und �bersetzern f�r die Gerichte und Staatlichen Notariate(III-10)

Artikel 198
Aufhebung der Verordnung �ber die Anmeldung verm�gensrechtlicher Anspr�che(III-16)

Artikel 199
�nderung des Verm�gensgesetzes(III-19)

Artikel 200
Aufl�sung des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur F�rderung von Investitionen(III-19/1)

Artikel 201
Aufl�sung des Zweiten Verm�gensrechts�nderungsgesetzes(III-19-2)

� 29
Verordnungserm�chtigung

Artikel 204
Aufhebung der Investitionsvorrang-Zust�ndigkeits�bertragungsverordnung(III-19-4-3)

Artikel 205
Aufl�sung des 6. Strafrechts�nderungsgesetzes(III-23)

Artikel 207
Gesetz �ber die Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz(BMJ-Ma�gabenbereinigungsgesetz)

� 1
Unanwendbarkeit von Ma�gaben

� 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 208
�nderungen weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 209
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 15/05

... Die Aufz�hlung der in Absatz 5 normierten Erkundigungspflichten nach Bundesrecht schlie�t nicht aus, dass noch weitere Erkundigungen eingeholt werden. Es bleibt den L�ndern unbenommen, n�here verfahrensm��ige Regelungen betreffend etwaige weitere Anfragen zu treffen. Dies gilt insbesondere f�r Personen, die nicht die deutsche Staatsb�rgerschaft besitzen oder im �berpr�fungszeitraum nicht in Deutschland ans�ssig waren. In diesen F�llen besteht f�r die Beh�rde neben der Nutzung der zwischenstaatlichen �bereinkommen zur Rechts- und Amtshilfe die M�glichkeit, dem Antragsteller die Beibringung entsprechender Ausk�nfte ausl�ndischer Beh�rden aufzugeben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 720/04

Vereinbarungen �ber die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 720/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

� 23a
Beschr�nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

� 23b
Richterliche Anordnung

� 23c
Durchf�hrungsvorschriften

� 23d
�bermittlungen durch das Zollkriminalamt

� 23e
Verschwiegenheitspflicht

� 23f
Entsch�digung f�r Leistungen

Artikel 3
�nderung der Telekommunikations�berwachungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Strafproze�ordnung

Artikel 5
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Begr�ndung zu den Einzelvorschriften

Artikel 1
(�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes)

Artikel 2
(�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes)

Zu Artikel 2 Nummer 1

Zu Artikel 2 Nummer 6

Zu Artikel 2 Nummer 7

Zu � 23a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 23b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 23c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 23d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 23e

Zu � 23f

Zu � 45

Zu � 46

Artikel 3
(�nderung der Telekommunikations-�berwachungsverordnung)

Artikel 4
(�nderung der Strafproze�ordnung)

Artikel 5
(R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 6
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 544/04 (Beschluss)

... � 11 Rechts- und Amtshilfe

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 544/04 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten (Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte/Sonstige Kosten)

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �ffnung des Bundesrechts f�r die Zusammenf�hrung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den L�ndern (Zusammenf�hrungsgesetz)

Artikel 1
Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte f�r die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte - GOF -)

� 1
Errichtung einheitlicher Fachgerichte und eines einheitlichen Oberfachgerichts

� 2
�nderung der Gerichtsorganisation

� 3
Zust�ndigkeiten der einheitlichen Fachgerichte und einheitlichen Oberfachgerichte

� 4
Spruchk�rper

� 5
Besetzung der Gerichte

� 6
Bildung und Besetzung der Spruchk�rper, Verfahren, Entscheidungen, Rechtsmittel, Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten und Vollstreckung

� 7
Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichte

� 8
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
Dienstaufsicht

� 11
Rechts- und Amtshilfe

� 12
Vertreter des �ffentlichen Interesses

� 13
Entsprechende Anwendung des Gesetzes �ber die Zust�ndigkeit der Gerichte bei �nderungen der Gerichtseinteilung

� 14
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung in den F�llen des � 1 Abs. 1 Satz 1

� 15
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung in den F�llen des � 1 Abs. 1 Satz 2

� 16
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung in den F�llen des � 1 Abs. 3

� 17
Pr�sidialrat

� 18
Personalvertretung

Artikel 2
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 3
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 5
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Finanzielle Auswirkungen

C. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 228/19 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.