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"Rechts- und Amtshilfepflicht"


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Drucksache 544/04 (Beschluss)

... Nach � 11 Satz 1 leisten alle Gerichte, Verwaltungsbeh�rden und Organe der Versicherungstr�ger den einheitlichen Fachgerichten und einheitlichen Oberfachgerichten Rechts- und Amtshilfe. Damit werden diese Gerichte den bestehenden Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Bezug auf die Rechts- und Amtshilfepflicht der Gerichte und Verwaltungsbeh�rden gleichgestellt vgl. � 14

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 544/04 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten (Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte/Sonstige Kosten)

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �ffnung des Bundesrechts f�r die Zusammenf�hrung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den L�ndern (Zusammenf�hrungsgesetz)

Artikel 1
Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte f�r die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte - GOF -)

� 1
Errichtung einheitlicher Fachgerichte und eines einheitlichen Oberfachgerichts

� 2
�nderung der Gerichtsorganisation

� 3
Zust�ndigkeiten der einheitlichen Fachgerichte und einheitlichen Oberfachgerichte

� 4
Spruchk�rper

� 5
Besetzung der Gerichte

� 6
Bildung und Besetzung der Spruchk�rper, Verfahren, Entscheidungen, Rechtsmittel, Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten und Vollstreckung

� 7
Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichte

� 8
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
Dienstaufsicht

� 11
Rechts- und Amtshilfe

� 12
Vertreter des �ffentlichen Interesses

� 13
Entsprechende Anwendung des Gesetzes �ber die Zust�ndigkeit der Gerichte bei �nderungen der Gerichtseinteilung

� 14
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung in den F�llen des � 1 Abs. 1 Satz 1

� 15
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung in den F�llen des � 1 Abs. 1 Satz 2

� 16
Pr�sidium und Gesch�ftsverteilung in den F�llen des � 1 Abs. 3

� 17
Pr�sidialrat

� 18
Personalvertretung

Artikel 2
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 3
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 5
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Finanzielle Auswirkungen

C. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6


 
 
 


Suchbeispiele:


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