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"Rechts- und Finanzrahmens"


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Drucksache 709/17

... 3.9. Ber�cksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens f�r die grenz�bergreifende Zusammenarbeit

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 709/17




Mitteilung

1. GRENZREGIONEN - EIN wichtiger Bestandteil der Europ�ischen Union

2. ANHALTENDE SCHWIERIGKEITEN

3. HANDLUNGSANS�TZE

3.1. Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs

3.2. Verbesserung des Legislativverfahrens

3.3. M�glichkeit der grenz�bergreifenden �ffentlichen Verwaltung

3.4. Bereitstellung zuverl�ssiger und verst�ndlicher Informationen und Unterst�tzung

3.5. Unterst�tzung der Besch�ftigung im Nachbarland

3.6. F�rderung der Mehrsprachigkeit in Grenzregionen

3.7. Erleichterung der grenz�bergreifenden Zug�nglichkeit

3.8. F�rderung der B�ndelung von Einrichtungen des Gesundheitswesens

3.9. Ber�cksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens f�r die grenz�bergreifende Zusammenarbeit

3.10. Dokumentation der grenz�bergreifenden Interaktion f�r eine fundierte Entscheidungsfindung

4. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 354/05

... Die neue Finanzielle Vorausschau, das Haager Programm zur St�rkung von Freiheit, Sicherheit und Justiz in der EU und der zur Ratifizierung anstehende Vertrag �ber eine Verfassung f�r Europa erfordern eine Umstrukturierung des derzeitigen Rechts- und Finanzrahmens f�r die Ma�nahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 354/05




Mitteilung

1. Einf�hrung

2. DAS vorgeschlagene Rahmenprogramm �Sicherheit und Schutz der Grundfreiheiten�

2.1. Inhalt und Ziele des Programms

2.2. Europ�ischer Mehrwert

2.3. Komplementarit�t mit anderen Instrumenten und politischen Ma�nahmen

3. Rationalisierung und Vereinfachung

3.1. Aufbauen auf den bestehenden Instrumenten

3.2. Gemeinsame Verwaltungsbestimmungen

4. finanzielle Ressourcen

5. Fazit

Anhang zum
Rahmenprogramm �Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte� 2007-2013 Komplementarit�t mit Einrichtungen und anderen Instrumenten im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz

Begr�ndung

1. Hintergrund

2. Begr�ndung der MASSNAHME

2.1. Problemstellung

2.2. Weiteres Vorgehen

2.3. Programmziele

3. Bewertung

4. Rechtsgrundlage und WAHL des Instruments

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Aktionsformen

4.2.1. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4.3. Wahl des Instruments

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Fazit

Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber die Aufstellung des Programms �Pr�vention, Abwehrbereitschaft und Folgenbew�ltigung im Zusammenhang mit Terrorakten� f�r den Zeitraum 2007-2013 Rahmenprogramm �Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte�

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Allgemeine Ziele

Artikel 4
Spezifische Ziele

Artikel 5
F�rderf�hige Ma�nahmen

Artikel 6
Teilnahme am Programm

Artikel 7
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 8
Durchf�hrung

Artikel 9
Ausschuss

Artikel 10
Komplementarit�t

Artikel 11
Haushaltsmittel

Artikel 12
�berwachung

Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 14
Bewertung

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

2. Begr�ndung der MASSNAHME

4. Rechtsgrundlage und Instrumentarium

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Aktionsformen

4.3. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber die Auflegung des Programms �Kriminalpr�vention und Kriminalit�tsbek�mpfung� f�r den Zeitraum 2007-2013 Rahmenprogramm �Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte� der Rat der Europ�ischen Union - gest�tzt auf den Vertrag �ber die Europ�ische Union, insbesondere auf die Artikel 30, 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission37, nach Stellungnahme des Europ�ischen Parlaments38, in Erw�gung nachstehender Gr�nde:

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Ziele

Artikel 3
Themenschwerpunkte und spezifische Ziele

Artikel 4
F�rderf�hige Ma�nahmen

Artikel 5
Teilnahme am Programm

Artikel 6
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 7
Durchf�hrung

Artikel 8
Ausschuss

Artikel 9
Beratungsverfahren

Artikel 10
Komplementarit�t

Artikel 11
Haushaltsmittel

Artikel 12
�berwachung

Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 14
Bewertung

Artikel 15
�bergangsbestimmungen

Artikel 16
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 229/18 PDF-Dokument



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.