"Rechtsverletzers"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
  
  
  
  

... In Artikel 1 ist in § 12 Satz 1 der Punkt am Ende durch die Wörter ", wenn die Verletzungshandlung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Rechtsverletzer im Unternehmen des Inhabers ausführt." zu ersetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
  
  
  
  

... In Artikel 1 ist in § 12 Satz 1 der Punkt am Ende durch die Wörter ", wenn die Verletzungshandlung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Rechtsverletzer im Unternehmen des Inhabers ausführt." zu ersetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13) eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden sollte, aufgrund derer ein von einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffener gegenüber dem Telemediendienstanbieter Auskünfte über die Nutzerdaten des Persönlichkeitsrechtsverletzers erlangen kann.