326 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Rechtsverletzungen"
Drucksache 61/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes �ber das Verbot von Homosexualit�t in Uganda
... � unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags �ber die Europ�ische Union (EUV) und Artikel 19 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV), die die Europ�ische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten und Mittel zur Bek�mpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen auf EU-Ebene vorsehen,
Drucksache 430/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
... " Menschenrechtsverletzungen, die von dem Diktaturregime Birmas/Myanmars begangen wurden, verurteilt und erkl�rt hat, diese stellten "eine staatliche Politik dar, die die Beh�rden in der Exekutive, das Milit�r und die Jurisdiktion auf allen Ebenen einschlie�en", und dass er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen f�r von dem Diktaturregime begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert hat,
Drucksache 213/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. M�rz 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
... 1. zeigt sich ernsthaft besorgt �ber die j�ngsten Menschenrechtsverletzungen in der Republik Belarus, die sich gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und insbesondere gegen Mitglieder des Bundes der Polen richten, und bekundet seine Solidarit�t mit jenen B�rgern, denen es verwehrt wird, ihre b�rgerlichen Rechte uneingeschr�nkt wahrzunehmen;
Drucksache 60/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
... I. in der Erw�gung, dass die j�ngsten milit�rischen Operationen die humanit�re Krise noch verschlimmert haben, wodurch es zu weit verbreiteten Massakern und Menschenrechtsverletzungen kam,
Drucksache 217/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. M�rz 2010 zu der Verordnung �ber ein Schema allgemeiner Zollpr�ferenzen (APS)
... 9.fordert die Kommission auf, eine koh�rente Politik zum APS+ zu verfolgen, insbesondere in Bezug auf die m�gliche Aussetzung des Schemas im Fall von Menschenrechtsverletzungen, und das Europ�ische Parlament umfassend an diesem Prozess zu beteiligen;
Drucksache 138/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
... B. in der Erw�gung, dass das Milit�r seine Menschenrechtsverletzungen gegen�ber Zivilisten in ethnischen Konfliktgebieten einschlie�lich au�ergerichtlichen Ermordungen, Zwangsarbeit und sexueller Gewalt unvermindert fortsetzt;
Drucksache 707/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.
... ) und Anordnungen erforderlichenfalls durch Ma�nahmen des Verwaltungszwangs durchzusetzen. Die Anrufung eines Gerichts ist daher �berfl�ssig. Die Einf�hrung einer Verbandsklage kommt aus Sicht des Bundesrates wenn �berhaupt allenfalls insoweit in engen Grenzen in Betracht, als die Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr�che gegen die Verursacher datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen effektiver gestaltet werden soll. Die Einf�hrung einer Verbandsklage im �ffentlich-rechtlichen Bereich ist aus grunds�tzlichen systematischen Erw�gungen abzulehnen, da ein solches Klagerecht dem elementaren Grundsatz des nationalen Verwaltungsprozessrechts widerspricht (� 42 Absatz 2
Drucksache 784/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus (Russische F�deration) und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
... B. in der Erw�gung, dass vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte etwa 20 000 F�lle aus der Russischen F�deration, haupts�chlich aus der Nordkaukasus-Region, anh�ngig sind, sowie in der Erw�gung, dass der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte in �ber 150 Urteilen die Russische F�deration wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Region verurteilt hat, sowie unter Hinweis darauf, wie wichtig eine rasche und vollst�ndige Durchsetzung dieser Urteile ist, Menschenrechtslage im Nordkaukasus
Drucksache 75/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Filmf�rderungsgesetzes
... Schlie�lich gibt es eine Reihe �bergeordneter F�rderbereiche, die einer bundesweiten Regelung bed�rfen. Dazu geh�ren die F�rderung des Auslandsvertriebs durch German Films, die Unterst�tzung zentraler Marketingma�nahmen durch die Zukunft Kino Marketing (ZKM), die Bek�mpfung von Urheberrechtsverletzungen durch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und die F�rderung von Koproduktionen mit Produzenten aus anderen Staaten.
Drucksache 176/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
... 6. warnt vor der extremen Politisierung des UNHRC, da sie die Wahrnehmung des Mandats dieses Gremiums verhindert; unterstreicht die Bedeutung l�nderspezifischer Resolutionen bei der Auseinandersetzung mit schweren Menschenrechtsverletzungen; verurteilt insofern aufs Sch�rfste den Einsatz von "Antr�gen, auf Ma�nahmen zu verzichten", und ist entt�uscht �ber den Einsatz dieses Verfahrens auf der 11. Sondertagung des Rates, was die Annahme einer einheitlichen und koh�renten Abschlussresolution verhindert hat, die der Lage in Sri Lanka gerecht worden w�re;
Drucksache 134/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 �ber die T�rkei
... 12. bedauert, dass in Bezug auf die Einrichtung des Amts eines B�rgerbeauftragten keine Fortschritte erzielt wurden; fordert die Regierung und alle parlamentarischen Parteien nachdr�cklich auf, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu unterst�tzen, indem sie einen wirksamen und unabh�ngigen Beschwerdemechanismus einrichten, mit dem Ermittlungen bez�glich mutma�licher Menschenrechtsverletzungen durchgef�hrt werden k�nnen;
Drucksache 57/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Ma�nahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegen�ber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
... 15. vertritt die Ansicht, dass die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/632/GASP des Rates und dem nachfolgenden Vorschlag (f�r eine Verordnung) verfolgte Absicht, die restriktiven Ma�nahmen gegen Personen und Organisationen, die f�r Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe verantwortlich sind, �ber die Regierung hinaus auszudehnen, ebenso zu begr��en ist wie die Angleichung der einschl�gigen Rechtsvorschriften an die j�ngsten Entscheidungen des Gerichtshofs zu dem Grundrecht von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Ma�nahmen verh�ngt wurden, auf ein ordnungsgem��es Gerichtsverfahren;
Drucksache 707/1/10
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.
... Die Einf�hrung einer Verbandsklage kommt aus Sicht des Bundesrates wenn �berhaupt allenfalls insoweit in engen Grenzen in Betracht, als die Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr�che gegen die Verursacher datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen effektiver gestaltet werden soll. Die Einf�hrung einer Verbandsklage im �ffentlichrechtlichen Bereich ist aus grunds�tzlichen systematischen Erw�gungen abzulehnen, da ein solches Klagerecht dem elementaren Grundsatz des nationalen Verwaltungsprozessrechts widerspricht (� 42 Absatz 2
Zu Ziffer 1:
Zu Ziffer 3:
Zu Ziffer 5:
Zu Ziffer 6:
Zu Ziffer 7:
Zu Ziffern 8, 9 bis 13:
Zu Ziffer 14:
Zu Ziffer 15:
Zu Ziffer 16:
Drucksache 791/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Mindestnormen f�r die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und �ber den Inhalt des zu gew�hrenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
... 8. Die vorgeschlagene Lockerung des Erfordernisses eines Kausalzusammenhangs zwischen Nichtgew�hren staatlichen Schutzes vor Verfolgung und Verfolgungsgr�nden (siehe Nummer 3.1.3 der Begr�ndung der Kommission) erachtet der Bundesrat f�r bedenklich. W�hrend der finale Zusammenhang - auf der Grundlage der geltenden Anerkennungsrichtlinie - bei aktiven staatlichen Eingriffen ohne Weiteres gegeben ist, bedarf es bei staatlichem Nichtgew�hren des Schutzes einer besonderen Pr�fung, welche dadurch mittelbar verursachten Folgen diesem Verhalten noch als zielgerichtete Rechtsverletzungen zugerechnet werden k�nnen (siehe BVerwG vom 19. Januar 2009, Az. 10 C 52.07). Es muss weiterhin gefordert werden k�nnen, dass die Verweigerung staatlichen Schutzes entsprechende Gefahren f�r die betroffenen Personen als unmittelbare Folge der Verweigerung staatlichen Schutzes bezweckt oder zumindest billigend in Kauf nimmt.
Drucksache 145/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Iran: der Fall Shirin Ebadi
... " angeklagt werden; fordert den Iran dar�ber hinaus zur Einstellung der Schikanen, Einsch�chterungsversuche und Verfolgung auf, denen politische Gegner und Verteidiger der Menschenrechte ausgesetzt sind; fordert unter anderem auch, alle willk�rlich oder aufgrund ihrer politischen Ansichten Inhaftierten freizulassen und der Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen;
Drucksache 766/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gr�ndung einer Partnerschaft zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
... 20. ist ernsthaft besorgt �ber die Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan, die bei de facto herrschender Straffreiheit begangen werden und verschiedene Formen annehmen, wie von der Regierung und kriminellen Vereinigungen auf Gerichte und Richter ausge�bter Druck, auf die Medien ausge�bter Druck, die weitverbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Sch�lern und Studenten � einschlie�lich Minderj�hriger � bei der Baumwollernte, Arbeitnehmer, die in Verh�ltnissen leben, die von der US-amerikanischen Organisation "
Drucksache 407/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. M�rz 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
... 33. fordert, dass sich der Dialog im Rahmen der Partnerschaft f�r demokratische Staatsf�hrung und Menschenrechte auch auf die Straffreiheit f�r Menschenrechtsverletzungen erstreckt und dabei bew�hrte Praktiken des nationalen und internationalen Rechts pr�ft, einschlie�lich der T�tigkeit der internationalen Strafgerichtsh�fe in Sierra Leone und Ruanda;
Drucksache 107/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven f�r die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
... 50. h�lt Gerechtigkeit f�r die Konfliktopfer f�r wesentlich und erachtet nationale Gerichte - solange das Justizsystem funktioniert, unabh�ngig und unparteiisch ist - als m�glicherweise besser geeignet als internationale Kriegsverbrechertribunale, die Eigenverantwortung f�r nationale Gerichtsprozesse und die Bestrafung von T�tern zu gew�hrleisten; schl�gt in diesem Zusammenhang vor, in Situationen nach Konflikten die M�glichkeit der Kartierung von w�hrend des Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen zu pr�fen;
Drucksache 553/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht �ber die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europ�ischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
... H. in der Erw�gung, dass Ma�nahmen zur Forderung der Menschenrechte in verschiedenen Regionen der Welt nach wie vor gef�hrdet sind, da die Verletzung der Menschenrechte unausweichlich mit dem Bem�hen der Menschenrechtsverletzer einhergeht, die Auswirkungen jeder Politik zu ihrer Forderung zu schm�lern, vor allem in L�ndern, in denen die Menschenrechtsverletzungen grunds�tzlich dazu dienen, eine undemokratische Regierung an der Macht zu halten,
Drucksache 260/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union f�r den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
... 28. weist darauf hin, dass eines der Hauptziele der Europa-Mittelmeer-Politik darin besteht, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und den politischen Pluarlismus zu f�rdern, und stellt fest, dass es immer noch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gibt; betont erneut, wie wichtig die F�rderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist; fordert, das bisher Erreichte einer Bewertung zu unterziehen und die im Bereich der Partnerschaft eingesetzten Instrumente entsprechend anzupassen; fordert die Kommission nachdr�cklich auf, klare Kriterien f�r den Einsatz dieser Instrumente festzulegen, auch im Hinblick auf andere internationale Organisationen wie den Europarat, und ein wirksames System zur Kontrolle der Umsetzung der Instrumente einzurichten; fordert in diesem Zusammenhang alle Beteiligten auf, die Achtung der Religionsfreiheit und der Gewissensfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten auszuweiten und zu f�rdern; bef�rwortet die Schaffung eines gemeinsamen politischinstitutionellen Rahmens, der eine umfassendere Zusammenarbeit sowohl bei der Identifizierung von Problemen als auch bei der Suche nach gemeinsamen L�sungen erm�glicht;
Drucksache 492/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Unterst�tzung f�r den Sondergerichtshof f�r Sierra Leone
... 1. w�rdigt die Fortschritte der internationalen Gerichts- und Strafgerichtsh�fe bei der Strafverfolgung der f�r die Gr�ueltaten Verantwortlichen; vertritt die Auffassung, dass die Prozesse f�hrenden Politikern weltweit sowie Kriegsverbrechern die klare Botschaft vermitteln, dass ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nicht mehr straflos hingenommen werden;
Drucksache 477/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
... 7. verurteilt entschieden und unzweideutig alle Verbrechen gegen die Menschheit und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von s�mtlichen totalit�ren und autorit�ren Regimen begangen worden sind; bekundet den Opfern dieser Verbrechen und ihren Familienangeh�rigen sein Mitgef�hl, sein Verst�ndnis und seine Anerkennung ihrer Leiden;
Drucksache 496/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag f�r eine Empfehlung des Europ�ischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbek�mpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
... M. in der Erw�gung, dass nach den Vorgaben des Europ�ischen Kodex der Polizeiethik polizeiliche Ermittlungen [�] zumindest auf dem begr�ndeten Verdacht der tats�chlichen oder m�glichen Begehung einer Straftat bzw. eines Verbrechens beruhen m�ssen, und in der Erw�gung, dass geltend gemacht wird, beim Fehlen eines solchen begr�ndeten Verdachts werden Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil Einzelner und der gesamten Gesellschaft wahrscheinlich1, wenn die Erstellung von Personenprofilen aufgrund von Stereotypen und Vorurteilen erfolgt,
Drucksache 856/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
... 2. fordert beide Partner auf, die Achtung der Menschenrechte in der Welt als ein zentrales Element ihrer Ma�nahmen zu f�rdern; betont die Notwendigkeit einer intensiven Koordinierung bei der Pr�ventiv- und Krisendiplomatie; fordert die US-Regierung auf, das R�mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und ihm beizutreten; wiederholt seine Aufforderung zur Abschaffung der Todesstrafe; fordert die US-Regierung auf, die internationalen Standards der Rechtsstaatlichkeit wieder uneingeschr�nkt einzuhalten, auf alle au�ergerichtlichen Ma�nahmen zu verzichten und der Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen;
Drucksache 298/1/09
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verh�tung und Bek�mpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
... 3. Er ist der Auffassung, dass es sich beim Menschenhandel - gerade wegen den damit regelm��ig einhergehenden massiven Menschenrechtsverletzungen und den offenkundigen Bez�gen zur organisierten Kriminalit�t - um eine besonders schwere Form der Kriminalit�t handelt, die es wirksam und nachdr�cklich zu bek�mpfen gilt. Deshalb begr��t er das Ziel des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses, die Strafverfolgung im Bereich des Menschenhandels zu verbessern, weiteren Menschenhandel m�glichst zu verh�ten, die Opfer des Menschenhandels weitest m�glich zu sch�tzen und ein wirksames Kontrollsystem zu schaffen.
Drucksache 108/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zur Lage in Simbabwe
... 6. fordert den UN-Sicherheitsrat auf, gezielte Sanktionen (Reiseverbot und Einfrieren von Verm�gen) gegen Robert Mugabe und aktiv an Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen beteiligte Personen in Erw�gung zu ziehen; fordert insbesondere China, Russland und S�dafrika auf, strenge Ma�nahmen gegen das Regime von Robert Mugabe im UN-Sicherheitsrat zu unterst�tzen und den afrikanischen Regierungen zu verstehen zu geben, dass sie nicht l�nger gewillt sind, dieses Regime zu unterst�tzen;
Drucksache 867/09
Gesetzesantrag der L�nder Baden-W�rttemberg, Hessen
Entwurf eines ... Strafrechts�nderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verst�mmelung weiblicher Genitalien (... Str�ndG )
... Die Verst�mmelung weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an M�dchen oder Frauen. Seit 1995 gilt sie auch international als Menschenrechtsverletzung. Davon betroffen sind �berwiegend Frauen in Afrika, wo in einzelnen L�ndern bis zu 90% der Frauen beschnitten sind, aber auch in einzelnen L�ndern Asiens und Lateinamerikas. In Deutschland sind nach Sch�tzungen von Nichtregierungsorganisationen ca. 20.000 Frauen von Genitalverst�mmelung betroffen. Ungef�hr 4.000 M�dchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind als gef�hrdet anzusehen, dieser Praxis, beispielsweise bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland der Familie, unterworfen zu werden.
Drucksache 110/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten in Russland und dem Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja
... C. in der Erw�gung, dass beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg zahlreiche Beschwerden russischer Staatsb�rger eingegangen sind und dass die Urteile des Gerichtshofs beweisen, dass bei einer Reihe von F�llen schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Willk�r der russischen Staatsorgane vorliegen,
Drucksache 298/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verh�tung und Bek�mpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
... 2. Er ist der Auffassung, dass es sich beim Menschenhandel - gerade wegen den damit regelm��ig einhergehenden massiven Menschenrechtsverletzungen und den offenkundigen Bez�gen zur organisierten Kriminalit�t - um eine besonders schwere Form der Kriminalit�t handelt, die es wirksam und nachdr�cklich zu bek�mpfen gilt. Deshalb begr��t er das Ziel des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses, die Strafverfolgung im Bereich des Menschenhandels zu verbessern, weiteren Menschenhandel m�glichst zu verh�ten, die Opfer des Menschenhandels weitest m�glich zu sch�tzen und ein wirksames Kontrollsystem zu schaffen.
Drucksache 858/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Iran
... 2. zollt all jenen mutigen Frauen und M�nnern in Iran Anerkennung, welche ihre Grundfreiheiten und demokratische Grunds�tze verteidigen und ihrem Wunsch auf ein Leben in einer Gesellschaft ohne Repressionen und Einsch�chterungen Ausdruck verleihen; zollt insbesondere den iranischen Frauen Anerkennung, die eine entscheidende Rolle bei den Demonstrationen nach den Wahlen im Juni 2009 spielten, insbesondere Neda Agha Soltan, die zum Symbol der blutigen Repression wurde, sowie Shadi Sadr, einer Menschenrechtsaktivistin, die am 15. Juli 2009 verhaftet wurde, weil sie die Menschenrechtsverletzungen, welchen im Anschluss an die umstrittenen Pr�sidentschaftswahlen in Iran verhaftete Personen in Gef�ngnissen ausgesetzt waren, �ffentlich angesprochen hatte;
Drucksache 493/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2009 zur humanit�ren Lage der Bewohner des Lagers Ashraf
... 2. respektiert die pers�nlichen W�nsche der im Lager Ashraf lebenden Menschen in Bezug auf ihre Zukunft und vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die im Lager Ashraf leben, und andere iranische Staatsangeh�rige, die derzeit in Irak wohnen, nachdem sie Iran aus politischen Gr�nden verlassen haben, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden k�nnten, wenn sie unfreiwillig in den Iran zur�ckgebracht w�rden, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass niemand direkt oder �ber ein Drittland r�ckgef�hrt und einer Lage ausgesetzt werden sollte, in der ihm Folter oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen k�nnten;
Drucksache 248/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Au�enma�nahmen der EU: Ein besonderer Platz f�r Kinder " (2008/2203(INI))
... 24. begr��t die Verpflichtung der Kommission zum Kampf gegen Verletzungen der Kinderrechte, wie Kinderarbeit, Kinderhandel, Einsatz von Kindersoldaten, Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder und jegliche Form der Gewalt gegen Kinder, einschlie�lich sexueller Ausbeutung und traditioneller, die Gesundheit sch�digender Praktiken; betont allerdings, dass der Schwerpunkt auf den tieferen Ursachen und der Vermeidung von Kinderrechtsverletzungen liegen sollte;
Drucksache 857/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
... 11. fordert alle Staaten auf, entsprechend der von der Internationalen Kontaktgruppe f�r Guinea vertretenen Position alle Lieferungen von Waffen und Munition an Milit�r und Polizei einzustellen sowie von sonstigen Ger�tschaften, die von den Sicherheitskr�ften Guineas eingesetzt werden k�nnten, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen;
Drucksache 137/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europ�ischen Union 2004�2008 (2007/2145(INI))
... 14. erinnert daran, dass eine aktive Politik f�r die Menschenrechte nicht auf die F�lle beschr�nkt sein darf, die f�r die �ffentliche Meinung am sichtbarsten sind, und dass schwerwiegende Rechtsverletzungen kaum der kritischen Kontrolle dieser �ffentlichen Meinung unterliegen, weil sie in geschlossenen Einrichtungen f�r Minderj�hrige, Senioren und Kranke oder in Haftanstalten vorkommen; unterstreicht, dass die Lebensbedingungen in diesen geschlossenen Einrichtungen durch die Mitgliedstaaten und die Europ�ische Union sachkundig �berpr�ft werden m�ssen, sowohl was die Vorschriften als auch was die Praktiken betrifft;
2 Einleitung
Allgemeine Empfehlungen
Zusammenarbeit mit dem Europarat und den anderen internationalen Institutionen und Organisationen f�r den Schutz der Grundrechte
Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Diskriminierung
Allgemeine Erw�gungen
2 Minderheiten
2 Roma
2 Chancengleichheit
Sexuelle Ausrichtung
2 Fremdenfeindlichkeit
Junge, �ltere und behinderte Menschen
2 Kultur
2 Streitkr�fte
Migranten und Fl�chtlinge
Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung
2 Aufnahme
Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Fl�chtlingen
2 Integration
2 R�ckkehr
Gewahrsam und R�ck�bernahmeabkommen
2 Meinungsfreiheit
Rechte des Kindes
Gewalt, Armut und Arbeit
2 Diskriminierung
2 Jugendgerichtsbarkeit
Unterst�tzung f�r Kinder
Teil habe
Soziale Rechte
2 Armut
2 Obdachlosigkeit
Wohnraum
2 Gesundheit
2 Arbeitnehmer
Nicht gemeldete Arbeitnehmer
2 Senioren
Drucksache 867/09 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Strafrechts�nderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verst�mmelung weiblicher Genitalien (... Str�ndG )
... Die Verst�mmelung weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an M�dchen und Frauen. Seit 1995 gilt sie auch international als Menschenrechtsverletzung. Davon betroffen sind �berwiegend Frauen in Afrika, wo in einzelnen L�ndern bis zu 90 Prozent der Frauen beschnitten sind, aber auch in einzelnen L�ndern Asiens und Lateinamerikas. In Deutschland sind nach Sch�tzungen von Nichtregierungsorganisationen ca. 20 000 Frauen von Genitalverst�mmelung betroffen. Ungef�hr 4 000 M�dchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind als gef�hrdet anzusehen, dieser Praxis, beispielsweise bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland der Familie, unterworfen zu werden.
Drucksache 138/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschlie�lich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
... " die F�higkeit des UNHRC, sich effizient, unparteiisch und objektiv mit Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt auseinanderzusetzen, untergr�bt und dass sie die wirkliche Ursache f�r die Ungleichbehandlungen, die selektive Vorgehensweise und die Schw�che des UNHRC ist;
Drucksache 791/1/09
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Mindestnormen f�r die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und �ber den Inhalt des zu gew�hrenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
... 8. Die vorgeschlagene Lockerung des Erfordernisses eines Kausalzusammenhangs zwischen Nichtgew�hren staatlichen Schutzes vor Verfolgung und Verfolgungsgr�nden (siehe Nummer 3.1.3 der Begr�ndung der Kommission) erachtet der Bundesrat f�r bedenklich. W�hrend der finale Zusammenhang - auf der Grundlage der geltenden Anerkennungsrichtlinie - bei aktiven staatlichen Eingriffen ohne Weiteres gegeben ist, bedarf es bei staatlichem Nichtgew�hren des Schutzes einer besonderen Pr�fung, welche dadurch mittelbar verursachten Folgen diesem Verhalten noch als zielgerichtete Rechtsverletzungen zugerechnet werden k�nnen (siehe BVerwG vom 19. Januar 2009, Az. 10 C 52.07). Es muss weiterhin gefordert werden k�nnen, dass die Verweigerung staatlichen Schutzes entsprechende Gefahren f�r die betroffenen Personen als unmittelbare Folge der Verweigerung staatlichen Schutzes bezweckt oder zumindest billigend in Kauf nimmt.
Drucksache 187/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen �bereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
... Das Verschwindenlassen von Personen ist ein Mittel staatlicher Repression, das in den verschiedensten Erscheinungsformen auftritt und in der Regel eine Vielzahl von Menschenrechten verletzt. Das �bereinkommen dient dazu, diese Praxis sowohl pr�ventiv als auch repressiv zu bek�mpfen. Zum einen schlie�t es die auf internationaler Ebene bestehenden Strafbarkeitsl�cken und st�rkt die Position der Familienangeh�rigen der Opfer, denen es Informations- und Wiedergutmachungsrechte zugesteht. Zum anderen sieht es einen eigenen �berwachungsmechanismus vor, bei dem Menschenrechtsverletzungen nicht nur angezeigt werden k�nnen, sondern der auch eine pr�ventive Funktion entfalten soll. Mit dem �bereinkommen wurde erstmals ein verbindliches Instrument der Vereinten Nationen geschaffen, das die mit dem Verschwindenlassen verbundenen Menschenrechtsverletzungen umfassend bek�mpft.
Drucksache 279/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
... a) Der Bundesrat h�lt daran fest, dass die bisherige Rechtslage bei Schadenersatzanspr�chen im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums nicht befriedigend ist. Da der Nachweis des konkreten Schadens oftmals nur schwer m�glich oder wegen der notwendigen Offenbarung der betriebswirtschaftlichen Fakten auch nicht gewollt und andererseits der Nachweis des konkreten Gewinns des Verletzers kaum m�glich ist, verbleibt es meist bei einem Schadenersatz in H�he der einfachen Lizenzgeb�hr. Der Verletzer muss damit im Ergebnis nicht mehr zahlen als es auch bei einer vertraglichen Nutzungsrechtseinr�umung der Fall gewesen w�re, womit die Rechtsverletzung f�r den Verletzer relativ risikolos ist. Der Vorschlag des Bundesrates, eine widerlegbare Vermutung eines Verletzergewinns in H�he der doppelten Lizenzgeb�hr zu schaffen, h�tte hier Abhilfe geschaffen. Dennoch handelt es sich - entgegen der Auffassung der Bundesregierung (vgl. BT-Drs.
Drucksache 560/08
... /EG (ABl. EG (Nr.) L 171 S. 32) festgesetzten Gro�- und Endkundenentgelte wird auf den Bu�geldrahmen zur�ckgegriffen, der f�r Verst��e gegen eine Rechtsverordnung nach � 66 Abs. 4 und Verst��e gegen die verbrauchersch�tzenden Vorschriften in den �� 66 ff vorgesehen ist, da es sich um vergleichbare Rechtsverletzungen mit �hnlichem Unrechtsgehalt handelt.
A. Problem und Ziel
B. L�sungen
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 2 Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
1. Zweck des Gesetzes
2. Gesetzgebungskompetenz
3. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 469: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes
Drucksache 684/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Ma�nahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
... � unter Hinweis auf seine fr�heren Aussprachen �ber und Dringlichkeitsentschlie�ungen zu F�llen von Menschenrechtsverletzungen und Verst��en gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
Drucksache 87/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
... G. angesichts der st�ndigen beunruhigenden Meldungen �ber politische motivierte Unterdr�ckung, insbesondere von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern religi�ser und ethnischer Minderheiten, �ber Folter, den verbreiteten Einsatz von Zwangsarbeitern, die h�ufige Verh�ngung der Todesstrafe und die systematische Unterdr�ckung der Religionsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungs�u�erung und der Medienfreiheit, einschlie�lich des Internet, und �ber die strengen Kontrollen durch die chinesische Regierung �ber Informationen �ber und den Zugang zu tibetischen Gebieten in China; in der Erw�gung, dass es deshalb sehr schwierig ist, das Ausma� an Menschenrechtsverletzungen genau zu bestimmen,
Drucksache 47/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
... 11) Sind Sie der Ansicht, dass die Anwendung von Filterma�nahmen ein wirksames Mittel gegen online begangene Urheberrechtsverletzungen w�ren?
Drucksache 394/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europ�ischen Union (2007/2274(INI))
... F. in der Erw�gung, dass Recht, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Garanten der Grundfreiheiten und Menschenrechte die Grundpfeiler eines dauerhaften Friedens sind, und in der Erw�gung, dass ein dauerhafter Friede nicht durch Vereinbarungen erreicht werden kann, die die f�r systematische Menschenrechtsverletzungen oder Verst��e gegen das humanit�re V�lkerrecht Verantwortlichen sch�tzen,
Drucksache 196/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU f�r Zentralasien (2007/2102(INI))
... Ae. in der Erw�gung, dass die meisten zentralasiatischen L�nder unter Menschenrechtsverletzungen, dem Fehlen eines geeigneten Justizsystems, gegen Oppositionsparteien und unabh�ngige zivilgesellschaftliche Organisationen verh�ngten Einschr�nkungen und fehlender Freiheit der Medien leiden,
Drucksache 595/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
... 16. fordert den Rat auf, die gezielten Sanktionen gegen Mitglieder des Mugabe-Regimes und andere f�r schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche zu versch�rfen und auszuweiten, falls die Vermittlungsbem�hungen nicht akzeptiert werden und die staatlich finanzierte Gewalt nicht beendet wird, und darauf zu dr�ngen, dass auf der Ebene der Vereinten Nationen Sanktionen beschlossen werden, darunter ein Waffenembargo und ein umfassendes Einfrieren des Verm�gens der gesamten Regierung und der F�hrung der regierenden Partei; betont, dass diese Sanktionen energisch umgesetzt und mit der internationalen Gemeinschaft abgesprochen werden m�ssen, damit ihre Effizienz gew�hrleistet wird und Abweichungen verhindert werden;
Drucksache 140/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen B�rgerrechtlers Hu Jia
... B. in der Erw�gung, dass Hu Jia und seine Frau Zeng Jinyan Menschenrechtsverletzungen in China in den letzten Jahren angeprangert und aufgrund ihrer Kampagnen l�ngere Zeit unter Hausarrest verbracht haben,
Drucksache 517/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur andauernden Inhaftierung von politischen Gefangenen in Birma
... 11. w�rdigt den j�ngsten Bericht des UN-Sonderberichterstatters, in dem wichtige Beweise f�r anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land zusammengetragen werden nimmt mit gro�er Sorge die im Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen zur Kenntnis, dass seit dem 26. M�rz 2008 fast keinerlei Verbesserung im Hinblick auf die Lage der Menschenrechte in Birma erzielt werden konnte;
Drucksache 199/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)
... � unter Hinweis auf die fr�heren ordentlichen Sitzungen und Sondersitzungen des UNHRC, insbesondere die sechste ordentliche Sitzung sowie die sechste Sondersitzung zu Menschenrechtsverletzungen durch Milit�rangriffe und Offensiven Israels in den besetzten pal�stinensischen Gebieten, insbesondere dem besetzten Gaza-Streifen, vom 23./24. Januar 2008,
Drucksache 97/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 �ber Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
... d) Ma�nahmen zur Unterst�tzung dieser Menschen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums bzw. ihrer Eigentumsrechte und bei der gerichtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen;
Drucksache 386/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2008 zu Simbabwe
... 8. verurteilt nachdr�cklich die politische Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen, deren Ziel Anh�nger von Oppositionsparteien waren;
Drucksache 378/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
... 56. hebt hervor, dass die an keinerlei Auflagen gebundenen Investitionen Chinas in solchen afrikanischen L�ndern, die von repressiven Regimes schlecht regiert werden, dazu beitragen, dass Menschenrechtsverletzungen fortgeschrieben werden, Demokratisierungsprozesse weiter verschleppt werden und die Anerkennung einer guten Regierungsf�hrung einschlie�lich Rechtstaatlichkeit und Kontrolle der Korruption behindert werden; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer st�rkeren Unterst�tzung der Europ�ischen Union f�r Regierungen, Institutionen und Tr�ger der Zivilgesellschaft, die die verantwortungsbewusste Regierungsf�hrung und die Achtung der Menschenrechte in Afrika vorantreiben, wozu insbesondere die nationalen Parlamente, ein pluralistisches Parteiensystem, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, unabh�ngige Medien, Korruptionsbek�mpfungsstellen usw. geh�ren;
Drucksache 204/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu
... � unter Hinweis auf seine Entschlie�ung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen1 sowie seine fr�heren Entschlie�ungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK),
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.