A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung
Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos
� 850k
Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos
� 850l
Pf�ndung des Gemeinschaftskontos
Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos
� 899
Pf�ndungsfreier Betrag; �bertragung
� 900
Moratorium bei �berweisung an den Gl�ubiger
� 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
� 902
Erh�hungsbetr�ge
� 903
Nachweise �ber Erh�hungsbetr�ge
� 904
Nachzahlung von besonderen Leistungen
� 905
Festsetzung der Erh�hungsbetr�ge durch das Vollstreckungsgericht
� 906
Festsetzung eines abweichenden pf�ndungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
� 907
Festsetzung der Unpf�ndbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pf�ndungsschutzkonto
� 908
Aufgaben des Kreditinstituts
� 909
Datenweitergabe; L�schungspflicht
� 910
Verwaltungsvollstreckung
Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung
Artikel 3
Folge�nderungen
� 27a
Anwendung des Sozialgesetzbuches
Artikel 4
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz
2. Neuregelung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz
3. Weiterer Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu 850k ZPO-E Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 850l
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 11
Zu � 899
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 900
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 901
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 902
Zu � 903
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 904
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 905
Zu � 906
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 907
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 908
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 909
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 910
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 4