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"Renten- oder Gewinnanteilscheinen"


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Drucksache 309/07

... (1) Bei Wertpapieren, f�r die von Zeit zu Zeit Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben werden ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis zu dem Termin der erste einer seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen f�llig geworden ist und seit seiner F�lligkeit sechs Monate abgelaufen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 309/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
�rtliche Zust�ndigkeit

� 3
Verweisung bei Unzust�ndigkeit

� 4
Abgabe an ein anderes Gericht

� 5
Gerichtliche Bestimmung der Zust�ndigkeit

� 6
Ausschlie�ung und Ablehnung der Gerichtspersonen

� 7
Beteiligte

� 8
Beteiligtenf�higkeit

� 9
Verfahrensf�higkeit

� 10
Bevollm�chtigte

� 11
Verfahrensvollmacht

� 12
Beistand

� 13
Akteneinsicht

� 14
Elektronische Akte; elektronisches Dokument

� 15
Bekanntgabe; formlose Mitteilung

� 16
Fristen

� 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

� 18
Antrag auf Wiedereinsetzung

� 19
Entscheidung �ber die Wiedereinsetzung

� 20
Verfahrensverbindung und -trennung

� 21
Aussetzung des Verfahrens

� 22
Antragsr�cknahme; Beendigungserkl�rung

Abschnitt 2
Verfahren im ersten Rechtszug

� 23
Verfahrenseinleitender Antrag

� 24
Anregung des Verfahrens

� 25
Antr�ge und Erkl�rungen zur Niederschrift der Gesch�ftsstelle

� 26
Ermittlung von Amts wegen

� 27
Mitwirkung der Beteiligten

� 28
Verfahrensleitung

� 29
Beweiserhebung

� 30
F�rmliche Beweisaufnahme

� 31
Glaubhaftmachung

� 32
Termin

� 33
Pers�nliches Erscheinen der Beteiligten

� 34
Pers�nliche Anh�rung

� 35
Zwangsmittel

� 36
Vergleich

� 37
Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3
Beschluss

� 38
Entscheidung durch Beschluss

� 39
Rechtsbehelfsbelehrung

� 40
Wirksamwerden

� 41
Bekanntgabe des Beschlusses

� 42
Berichtigung des Beschlusses

� 43
Erg�nzung des Beschlusses

� 44
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

� 45
Formelle Rechtskraft

� 46
Rechtskraftzeugnis

� 47
Wirksam bleibende Rechtsgesch�fte

� 48
Ab�nderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4
Einstweilige Anordnung

� 49
Einstweilige Anordnung

� 50
Zust�ndigkeit

� 51
Verfahren

� 52
Einleitung des Hauptsacheverfahrens

� 53
Vollstreckung

� 54
Aufhebung oder �nderung der Entscheidung

� 55
Aussetzung der Vollstreckung

� 56
Au�erkrafttreten

� 57
Rechtsmittel

Abschnitt 5
Rechtsmittel

Unterabschnitt 1
Beschwerde

� 58
Statthaftigkeit der Beschwerde

� 59
Beschwerdeberechtigte

� 60
Beschwerderecht Minderj�hriger

� 61
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

� 62
Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

� 63
Beschwerdefrist

� 64
Einlegung der Beschwerde

� 65
Beschwerdebegr�ndung

� 66
Anschlussbeschwerde

� 67
Verzicht auf die Beschwerde; R�cknahme der Beschwerde

� 68
Gang des Beschwerdeverfahrens

� 69
Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde

� 70
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

� 71
Frist und Form der Rechtsbeschwerde

� 72
Gr�nde der Rechtsbeschwerde

� 73
Anschlussrechtsbeschwerde

� 74
Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde

� 75
Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6
Verfahrenskostenhilfe

� 76
Voraussetzungen

� 77
Bewilligung

� 78
Beiordnung eines Rechtsanwalts

� 79
Anwendung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 7
Kosten

� 80
Umfang der Kostenpflicht

� 81
Grundsatz der Kostenpflicht

� 82
Zeitpunkt der Kostenentscheidung

� 83
Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und R�cknahme

� 84
Rechtsmittelkosten

� 85
Kostenfestsetzung

Abschnitt 8
Vollstreckung

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 86
Vollstreckungstitel

� 87
Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2
Vollstreckung von Entscheidungen �ber die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

� 88
Grunds�tze

� 89
Ordnungsmittel

� 90
Anwendung unmittelbaren Zwangs

� 91
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

� 92
Vollstreckungsverfahren

� 93
Einstellung der Vollstreckung

� 94
Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3
Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

� 95
Anwendung der Zivilprozessordnung

� 96
Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Wohnungszuweisungssachen

Abschnitt 9
Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1
Verh�ltnis zu v�lkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaft

� 97
Vorrang und Unber�hrtheit

Unterabschnitt 2
Internationale Zust�ndigkeit

� 98
Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

� 99
Kindschaftssachen

� 100
Abstammungssachen

� 101
Adoptionssachen

� 102
Versorgungsausgleichssachen

� 103
Lebenspartnerschaftssachen

� 104
Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft f�r Erwachsene

� 105
Andere Verfahren

� 106
Keine ausschlie�liche Zust�ndigkeit

Unterabschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Entscheidungen

� 107
Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen in Ehesachen

� 108
Anerkennung anderer ausl�ndischer Entscheidungen

� 109
Anerkennungshindernisse

� 110
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Entscheidungen

Buch 2 Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 111
Familiensachen

� 112
Familienstreitsachen

� 113
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

� 114
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

� 115
Zur�ckweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

� 116
Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit

� 117
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

� 118
Wiederaufnahme

� 119
Einstweilige Anordnung und Arrest

� 120
Vollstreckung

Abschnitt 2
Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1
Verfahren in Ehesachen

� 121
Ehesachen

� 122
�rtliche Zust�ndigkeit.

� 123
Abgabe bei Anh�ngigkeit mehrerer Ehesachen

� 124
Antrag

� 125
Verfahrensf�higkeit

� 126
Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren

� 127
Eingeschr�nkte Amtsermittlung

� 128
Pers�nliches Erscheinen der Ehegatten

� 129
Mitwirkung der Verwaltungsbeh�rde oder dritter Personen

� 130
S�umnis der Beteiligten

� 131
Tod eines Ehegatten

� 132
Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2
Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

� 133
Inhalt der Antragsschrift

� 134
Zustimmung zur Scheidung und zur R�cknahme, Widerruf

� 135
Au�ergerichtliche Streitbeilegung �ber Folgesachen

� 136
Aussetzung des Verfahrens

� 137
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

� 138
Beiordnung eines Rechtsanwalts

� 139
Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen

� 140
Abtrennung

� 141
R�cknahme des Scheidungsantrags

� 142
Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

� 143
Einspruch

� 144
Verzicht auf Anschlussrechtsmittel

� 145
Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

� 146
Zur�ckverweisung

� 147
Erweiterte Aufhebung

� 148
Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen

� 149
Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

� 150
Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3
Verfahren in Kindschaftssachen

� 151
Kindschaftssachen

� 152
�rtliche Zust�ndigkeit

� 153
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 154
Abgabe bei einseitiger �nderung des Aufenthalts des Kindes

� 155
Vorrang- und Beschleunigungsgebot

� 156
Hinwirken auf Einvernehmen

� 157
Er�rterung der Kindeswohlgef�hrdung; einstweilige Anordnung

� 158
Verfahrensbeistand

� 159
Pers�nliche Anh�rung des Kindes

� 160
Anh�rung der Eltern

� 161
Mitwirkung der Pflegeperson

� 162
Mitwirkung des Jugendamts

� 163
Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags

� 164
Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind

� 165
Vermittlungsverfahren

� 166
Ab�nderung und �berpr�fung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

� 167
Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderj�hriger

� 168
Beschluss �ber Zahlungen des M�ndels

Abschnitt 4
Verfahren in Abstammungssachen

� 170
�rtliche Zust�ndigkeit

� 171
Antrag

� 172
Beteiligte

� 173
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

� 174
Verfahrensbeistand

� 175
Er�rterungstermin

� 176
Anh�rung des Jugendamts

� 177
Eingeschr�nkte Amtsermittlung; f�rmliche Beweisaufnahme

� 178
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

� 179
Mehrheit von Verfahren

� 180
Erkl�rungen zur Niederschrift des Gerichts

� 181
Tod eines Beteiligten

� 182
Inhalt des Beschlusses

� 183
Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft

� 184
Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Ab�nderung

� 185
Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5
Verfahren in Adoptionssachen

� 186
Adoptionssachen

� 187
�rtliche Zust�ndigkeit

� 188
Beteiligte

� 189
Gutachtliche �u�erung einer Adoptionsvermittlungsstelle

� 190
Bescheinigung �ber den Eintritt der Vormundschaft

� 191
Verfahrensbeistand

� 192
Anh�rung der Beteiligten

� 193
Anh�rung weiterer Personen

� 194
Anh�rung des Jugendamts

� 195
Anh�rung des Landesjugendamts

� 196
Unzul�ssigkeit der Verbindung

� 197
Beschluss �ber die Annahme als Kind

� 198
Beschluss in weiteren Verfahren

� 199
Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6
Verfahren in Wohnungszuweisungssachen und Hausratssachen

� 200
Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen

� 201
�rtliche Zust�ndigkeit

� 202
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 203
Antrag

� 204
Beteiligte

� 205
Anh�rung des Jugendamts in Wohnungszuweisungssachen

� 206
Besondere Vorschriften in Hausratssachen

� 207
Er�rterungstermin

� 208
Tod eines Ehegatten

� 209
Durchf�hrung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7
Verfahren in Gewaltschutzsachen

� 210
Gewaltschutzsachen

� 211
�rtliche Zust�ndigkeit

� 212
Beteiligte

� 213
Anh�rung des Jugendamts

� 214
Einstweilige Anordnung

� 215
Durchf�hrung der Endentscheidung

� 216
Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung

Abschnitt 8
Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

� 217
Versorgungsausgleichssachen

� 218
�rtliche Zust�ndigkeit

� 219
Beteiligte

� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

� 221
Aussetzung des Verfahrens �ber den Versorgungsausgleich

� 222
Er�rterungstermin

� 223
Vereinbarung �ber den Versorgungsausgleich

� 224
Zahlungen zur Begr�ndung von Rentenanwartschaften

� 225
Aufhebung der fr�heren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

� 226
Einstweilige Anordnung

� 227
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich

� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 229
Ausschluss der Rechtsbeschwerde

� 230
Ab�nderung von Entscheidungen und Vereinbarungen

Abschnitt 9
Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1
Besondere Verfahrensvorschriften

� 231
Unterhaltssachen

� 232
�rtliche Zust�ndigkeit

� 233
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 234
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

� 235
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

� 236
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

� 237
Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

� 238
Ab�nderung gerichtlicher Entscheidungen

� 239
Ab�nderung von Vergleichen und Urkunden

� 240
Ab�nderung von Entscheidungen nach den �� 237 und 253

� 241
Versch�rfte Haftung

� 242
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

� 243
Kostenentscheidung

� 244
Unzul�ssiger Einwand der Vollj�hrigkeit

� 245
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2
Einstweilige Anordnung

� 246
Besondere Vorschriften f�r die einstweilige Anordnung

� 247
Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes

� 248
Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3
Vereinfachtes Verfahren �ber den Unterhalt Minderj�hriger

� 249
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

� 250
Antrag

� 251
Ma�nahmen des Gerichts

� 252
Einwendungen des Antragsgegners

� 253
Festsetzungsbeschluss

� 254
Mitteilungen �ber Einwendungen

� 255
Streitiges Verfahren

� 256
Beschwerde

� 257
Besondere Verfahrensvorschriften

� 258
Sonderregelungen f�r maschinelle Bearbeitung

� 259
Formulare

� 260
Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10
Verfahren in G�terrechtssachen

� 261
G�terrechtssachen

� 262
�rtliche Zust�ndigkeit

� 263
Abgabe an das Gericht der Ehesache

� 264
Verfahren nach den �� 1382 und 1383 des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 265
Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11
Verfahren in sonstigen Familiensachen

� 266
Sonstige Familiensachen

� 267
�rtliche Zust�ndigkeit

� 268
Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

� 269
Lebenspartnerschaftssachen

� 270
Anwendbare Vorschriften

Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1
Verfahren in Betreuungssachen

� 271
Betreuungssachen

� 272
�rtliche Zust�ndigkeit

� 273
Abgabe bei �nderung des gew�hnlichen Aufenthalts

� 274
Beteiligte

� 275
Verfahrensf�higkeit

� 276
Verfahrenspfleger

� 277
Verg�tung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

� 278
Anh�rung des Betroffenen

� 279
Anh�rung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbeh�rde und des gesetzlichen Vertreters

� 280
Einholung eines Gutachtens

� 281
�rztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

� 282
Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

� 283
Vorf�hrung zur Untersuchung

� 284
Unterbringung zur Begutachtung

� 285
Herausgabe einer Betreuungsverf�gung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht

� 286
Inhalt der Beschlussformel

� 287
Wirksamwerden von Beschl�ssen

� 288
Bekanntgabe

� 289
Verpflichtung des Betreuers

� 290
Bestellungsurkunde

� 291
�berpr�fung der Betreuerauswahl

� 292
Zahlungen an den Betreuer

� 293
Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

� 294
Aufhebung und Einschr�nkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

� 295
Verl�ngerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

� 296
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

� 297
Sterilisation

� 298
Verfahren in F�llen des � 1904 des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 299
Verfahren in anderen Entscheidungen

� 300
Einstweilige Anordnung

� 301
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

� 302
Dauer der einstweiligen Anordnung

� 303
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde

� 304
Beschwerde der Staatskasse

� 305
Beschwerde des Untergebrachten

� 306
Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts

� 307
Kosten in Betreuungssachen

� 308
Mitteilung von Entscheidungen

� 309
Besondere Mitteilungen

� 310
Mitteilungen w�hrend einer Unterbringung

� 311
Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2
Verfahren in Unterbringungssachen

� 312
Unterbringungssachen

� 313
�rtliche Zust�ndigkeit

� 314
Abgabe der Unterbringungssache

� 315
Beteiligte

� 316
Verfahrensf�higkeit

� 317
Verfahrenspfleger

� 318
Verg�tung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

� 319
Anh�rung des Betroffenen

� 320
Anh�rung der sonstigen Beteiligten und der zust�ndigen Beh�rde

� 321
Einholung eines Gutachtens

� 322
Vorf�hrung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung

� 323
Inhalt der Beschlussformel

� 324
Wirksamwerden von Beschl�ssen

� 325
Bekanntgabe

� 326
Zuf�hrung zur Unterbringung

� 327
Vollzugsangelegenheiten

� 328
Aussetzung des Vollzugs

� 329
Dauer und Verl�ngerung der Unterbringung

� 330
Aufhebung der Unterbringung

� 331
Einstweilige Anordnung

� 332
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

� 333
Dauer der einstweiligen Anordnung

� 334
Einstweilige Ma�regeln

� 335
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde

� 336
Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen

� 337
Kosten in Unterbringungssachen

� 338
Mitteilung von Entscheidungen

� 339
Benachrichtigung von Angeh�rigen

Abschnitt 3
Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

� 340
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

� 341
�rtliche Zust�ndigkeit

Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1
Begriffsbestimmung; �rtliche Zust�ndigkeit

� 342
Begriffsbestimmung

� 343
�rtliche Zust�ndigkeit

� 344
Besondere �rtliche Zust�ndigkeit

Abschnitt 2
Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 345
Beteiligte

Unterabschnitt 2
Verwahrung von Verf�gungen von Todes wegen

� 346
Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

� 347
Mitteilung �ber die Verwahrung

Unterabschnitt 3
Er�ffnung von Verf�gungen von Todes wegen

� 348
Er�ffnung von Verf�gungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht

� 349
Besonderheiten bei der Er�ffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbvertr�gen

� 350
Er�ffnung der Verf�gung von Todes wegen durch ein anderes Gericht

� 351
Er�ffnungsfrist f�r Verf�gungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4
Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

� 352
Entscheidung �ber Erbscheinsantr�ge

� 353
Einziehung oder Kraftloserkl�rung von Erbscheinen

� 354
Sonstige Zeugnisse

� 355
Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5
Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

� 356
Mitteilungspflichten

� 357
Einsicht in eine er�ffnete Verf�gung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses

� 358
Zwang zur Ablieferung von Testamenten

� 359
Nachlassverwaltung

� 360
Bestimmung einer Inventarfrist

� 361
Eidesstattliche Versicherung

� 362
Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3
Verfahren in Teilungssachen

� 363
Antrag

� 364
Pflegschaft f�r abwesende Beteiligte

� 365
Ladung

� 366
Au�ergerichtliche Vereinbarung

� 367
Wiedereinsetzung

� 368
Auseinandersetzungsplan; Best�tigung

� 369
Verteilung durch das Los

� 370
Aussetzung bei Streit

� 371
Wirkung der best�tigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

� 372
Rechtsmittel

� 373
Auseinandersetzung einer G�tergemeinschaft

Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1
Begriffsbestimmung

� 374
Registersachen

� 375
Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2
Zust�ndigkeit

� 376
Besondere Zust�ndigkeitsregelungen

� 377
�rtliche Zust�ndigkeit

Abschnitt 3
Registersachen

Unterabschnitt 1
Verfahren

� 378
Antragsrecht der Notare

� 379
Mitteilungspflichten der Beh�rden

� 380
Beteiligung der berufsst�ndischen Organe; Beschwerderecht

� 381
Aussetzung des Verfahrens

� 382
Entscheidung �ber Eintragungsantr�ge

� 383
Bekanntgabe; Anfechtbarkeit

� 384
Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen

� 385
Einsicht in die Register

� 386
Bescheinigungen

� 387
Erm�chtigungen

Unterabschnitt 2
Zwangsgeldverfahren

� 388
Androhung

� 389
Festsetzung

� 390
Verfahren bei Einspruch

� 391
Beschwerde

� 392
Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3
L�schungs- und Aufl�sungsverfahren

� 393
L�schung einer Firma

� 394
L�schung verm�gensloser Gesellschaften und Genossenschaften

� 395
L�schung unzul�ssiger Eintragungen

� 396
L�schung durch das Landgericht

� 397
L�schung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

� 398
L�schung nichtiger Beschl�sse

� 399
Aufl�sung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften f�r das Vereinsregister

� 400
Mitteilungspflichten

� 401
Entziehung der Rechtsf�higkeit

Abschnitt 4
Unternehmensrechtliche Verfahren

� 402
Anfechtbarkeit

� 403
Weigerung des Dispacheurs

� 404
Aush�ndigung von Schriftst�cken; Einsichtsrecht

� 405
Termin, Ladung

� 406
Verfahren im Termin

� 407
Verfolgung des Widerspruchs

� 408
Beschwerde

� 409
Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 410
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 411
�rtliche Zust�ndigkeit

� 412
Beteiligte

� 413
Eidesstattliche Versicherung

� 414
Unanfechtbarkeit

Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

� 415
Freiheitsentziehungssachen

� 416
�rtliche Zust�ndigkeit

� 417
Antrag

� 418
Beteiligte

� 419
Verfahrenspfleger

� 420
Anh�rung; Vorf�hrung

� 421
Inhalt der Beschlussformel

� 422
Wirksamwerden von Beschl�ssen

� 424
Aussetzung des Vollzugs

� 425
Dauer und Verl�ngerung der Freiheitsentziehung

� 426
Aufhebung

� 427
Einstweilige Anordnung

� 428
Verwaltungsma�nahme; richterliche Pr�fung

� 429
Erg�nzende Vorschriften �ber die Beschwerde

� 430
Auslagenersatz

� 431
Mitteilung von Entscheidungen

� 432
Benachrichtigung von Angeh�rigen

Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften

� 433
Aufgebotssachen

� 434
Antrag; Inhalt des Aufgebots

� 435
�ffentliche Bekanntmachung

� 436
G�ltigkeit der �ffentlichen Bekanntmachung

� 437
Aufgebotsfrist

� 438
Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt

� 439
Erlass des Ausschlie�ungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

� 440
Wirkung einer Anmeldung

� 441
�ffentliche Zustellung des Ausschlie�ungsbeschlusses

Abschnitt 2
Aufgebot des Eigent�mers von Grundst�cken, Schiffen und Schiffsbauwerken

� 442
Aufgebot des Grundst�ckseigent�mers, �rtliche Zust�ndigkeit

� 443
Antragsberechtigter

� 444
Glaubhaftmachung

� 445
Inhalt des Aufgebots

� 446
Aufgebot des Schiffseigent�mers

Abschnitt 3
Aufgebot des Gl�ubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

� 447
Aufgebot des Grundpfandrechtsgl�ubigers, �rtliche Zust�ndigkeit

� 448
Antragsberechtigter

� 449
Glaubhaftmachung

� 450
Besondere Glaubhaftmachung

� 451
Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

� 452
Aufgebot des Schiffshypothekengl�ubigers, �rtliche Zust�ndigkeit

� 453
Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4
Aufgebot von Nachlassgl�ubigern

� 454
Aufgebot von Nachlassgl�ubigern, �rtliche Zust�ndigkeit

� 455
Antragsberechtigter

� 456
Verzeichnis der Nachlassgl�ubiger

� 457
Nachlassinsolvenzverfahren

� 458
Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist

� 459
Forderungsanmeldung

� 460
Mehrheit von Erben

� 461
Nacherbfolge

� 462
G�tergemeinschaft

� 463
Erbschaftsk�ufer

� 464
Aufgebot der Gesamtgutsgl�ubiger

Abschnitt 5
Aufgebot der Schiffsgl�ubiger

� 465
Aufgebot der Schiffsgl�ubiger

Abschnitt 6
Aufgebot zur Kraftloserkl�rung von Urkunden

� 466
�rtliche Zust�ndigkeit

� 467
Antragsberechtigter

� 468
Antragsbegr�ndung

� 469
Inhalt des Aufgebots

� 470
Erg�nzende Bekanntmachung in besonderen F�llen

� 471
Wertpapiere mit Zinsscheinen

� 472
Zinsscheine f�r mehr als vier Jahre

� 473
Vorlegung der Zinsscheine

� 474
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine

� 475
Anmeldezeitpunkt bei bestimmter F�lligkeit

� 476
Aufgebotsfrist

� 477
Anmeldung der Rechte

� 478
Ausschlie�ungsbeschluss

� 479
Wirkung des Ausschlie�ungsbeschlusses

� 480
Zahlungssperre

� 481
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach � 472 Abs. 2

� 482
Aufhebung der Zahlungssperre

� 483
Hinkende Inhaberpapiere

� 484
Vorbehalt f�r die Landesgesetzgebung

Buch 9 Schlussvorschriften

� 485
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen

� 486
Landesrechtliche Vorbehalte, Erg�nzungs- und Ausf�hrungsbestimmungen

� 487
Nachlassauseinandersetzung, Auseinandersetzung einer G�tergemeinschaft

� 488
Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Beh�rden

� 489
Rechtsmittel

� 490
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren

� 491
Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserkl�rung von Urkunden


 
 
 


Suchbeispiele:


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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.