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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Renten- oder Pensionseintrittsalter"


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Drucksache 554/07

... Nach Satz 4 endet die Schutzzeit aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit sp�testens mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Da die Gew�hrung einer Schutzzeit auf die Weiterverwendung im �ffentlichen Dienst oder eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht auf die �berbr�ckung der Zeit bis zum Eintritt in die Rente oder den Ruhestand ausgerichtet ist, erfolgt keine dynamische Verweisung auf die Regelungen f�r die gesetzliche Rentenversicherung oder die Altersgrenzen der Beamtinnen und Beamten. Im Hinblick auf ein Renten- oder Pensionseintrittsalter von 67 Jahren blieben f�r eine Weiterverwendung in einem zivilen Dienstverh�ltnis nach der Schutzzeit noch zwei Besch�ftigungsjahre.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 554/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Gesetz

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Begriffsbestimmung

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Berufliche Qualifizierung

� 4
Schutzzeit

� 5
Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen

Abschnitt 2
Regelungen f�r Soldatinnen und Soldaten sowie fr�here Soldatinnen und fr�here Soldaten

� 6
Wehrdienstverh�ltnis besonderer Art

� 7
Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

� 8
Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

� 9
Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Abschnitt 3
Regelungen f�r Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie f�r fr�here Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

� 10
Verl�ngerung des Dienstverh�ltnisses, erneute Berufung

� 11
Weiterverwendung nach der Schutzzeit

Abschnitt 4
Regelungen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie fr�here Arbeitnehmerinnen und fr�here Arbeitnehmer

� 12
Verl�ngerung von Arbeitsverh�ltnissen, erneute Einstellung

� 13
Ausgleichsbetrag w�hrend der Schutzzeit

� 14
Weiterbesch�ftigung einsatzgesch�digter Arbeitnehmerinnen und einsatzgesch�digter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit

� 15
Befristete Arbeitsverh�ltnisse

Abschnitt 5
Regelungen f�r Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

� 16
Besch�ftigungsanspruch f�r einsatzgesch�digte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

� 17
Erstattungsanspruch

� 18
Entsch�digung

Abschnitt 6
Besondere Personengruppen

� 19
Vor�bergehend im Ausw�rtigen Dienst verwendete Besch�ftigte des Bundes

� 20
Zum Bund abgeordnete Besch�ftigte

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 21
Umz�ge aus gesundheitlichen Gr�nden

� 22
Folge�nderungen anderer Gesetze

� 23
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

1. Notwendigkeit und Ziele

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Befristung, Verwaltungsvereinfachung und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Regelungen f�r Soldatinnen und Soldaten sowie fr�here Soldatinnen und fr�here Soldaten

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 3 Regelungen f�r Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie f�r fr�here Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

Zu � 10

Zu � 11

Zu Abschnitt 4 Regelungen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie fr�here Arbeitnehmerinnen und fr�here Arbeitnehmer

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Abschnitt 5 Regelungen f�r Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Abschnitt 6 Besondere Personengruppen

Zu � 19

Zu � 20

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 21

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu � 23

C. Kostendarstellung

D. Preiswirkungsklausel

E. B�rokratiekosten

F. Verb�ndebeteiligung

Zu den Stellungnahmen im Einzelnen:


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.