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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Renten- und Arbeitslosenversicherung"


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Drucksache 636/1/13

... Au�er der GKV spielen weitere Sozialversicherungstr�ger (Unfall-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sowie die private Krankenversicherung bei der verantwortlichen Mitgestaltung einschlie�lich der Finanzierung keine Rolle, obgleich diese teilweise gesetzlich zur Pr�vention verpflichtet sind und in besonderem Ma�e von einer verbesserten Gesundheit ihrer Versicherten profitieren. Besonders ist zu kritisieren, dass mit Mitteln der Beitragszahler der GKV die Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung, eine Bundesbeh�rde, finanziert werden soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 636/1/13




1. Zu Artikel 1 �nderung des SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 11 und 15 � 70 �berschrift, Absatz 3 und � 307c SGB V


 
 
 


Drucksache 636/13 (Beschluss)

... Au�er der GKV spielen weitere Sozialversicherungstr�ger (Unfall-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sowie die private Krankenversicherung bei der verantwortlichen Mitgestaltung einschlie�lich der Finanzierung keine Rolle, obgleich diese teilweise gesetzlich zur Pr�vention verpflichtet sind und in besonderem Ma�e von einer verbesserten Gesundheit ihrer Versicherten profitieren. Besonders ist zu kritisieren, dass mit Mitteln der Beitragszahler der GKV die Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung, eine Bundesbeh�rde, finanziert werden soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 636/13 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 �nderung des SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 11 und 15 � 70 �berschrift, Absatz 3 und � 307c SGB V


 
 
 


Drucksache 492/10

... Die Artikel 6 bis 10 enthalten Regelungen dar�ber, welche Rechtsvorschriften �ber die Versicherungspflicht in der Renten- und Unfallversicherung bei einer Kollision der deutschen und quebecischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Dadurch wird eine Doppelversicherung vermieden. Die Bestimmungen werden durch die Nummer 6 des Schlussprotokolls erg�nzt. Nach Nummer 6 Buchstabe a des Schlussprotokolls finden auf Personen, die den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland unterstellt sind, auch deren Rechtsvorschriften �ber die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsf�rderung Anwendung. Damit gelten f�r alle erwerbst�tigen Personen im Bereich der Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nur die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 492/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Sachlicher Geltungsbereich

Artikel 3
Pers�nlicher Geltungsbereich

Artikel 4
Gleichbehandlung

Artikel 5
Nichtanwendung von Wohnortklauseln

Artikel 6
Territorialit�tsprinzip

Artikel 7
Entsendung

Artikel 8
Seeleute

Artikel 9
Besch�ftigte bei �ffentlichen Arbeitgebern

Artikel 10
Vereinbarung von Ausnahmen

Teil II
Bestimmungen �ber Leistungen

Artikel 11
Ber�cksichtigung von Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

Artikel 12
Sachleistungen bei Verlegung des Aufenthalts

Artikel 13
Sachleistungsaushilfe

Artikel 14
Erstattung der Sachleistungsaushilfekosten

Kapitel 2
Renten

Artikel 15
Zusammenrechnung von Versicherungszeiten

Artikel 16
Besonderheiten f�r Quebec

Artikel 17
Besonderheiten f�r die Bundesrepublik Deutschland

Teil III
Verschiedene Bestimmungen

Artikel 18
Durchf�hrungsvereinbarung

Artikel 19
Amtshilfe

Artikel 20
Datenschutz

Artikel 21
W�hrung und Umrechnungskurs

Artikel 22
Geb�hren und Befreiung von der Legalisation

Artikel 23
Einreichung von Schriftst�cken

Artikel 24
�rztliche Untersuchungen

Artikel 25
Amtssprachen und Bekanntgaben

Artikel 26
Beilegung von Streitigkeiten

Teil IV
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 27
Leistungsanspr�che aufgrund der Vereinbarung

Artikel 28
Schlussprotokoll

Artikel 29
Inkrafttreten und Au�erkrafttreten

Artikel 30
Geltungsdauer

Schlussprotokoll zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec �ber Soziale Sicherheit

1. Zu Artikel 2 der Vereinbarung:

2. Zu Artikel 3 der Vereinbarung:

3. Zu den Artikeln 4 und 5 der Vereinbarung und zu Nummer 4 Buchstabe c des Schlussprotokolls:

4. Zu Artikel 4 der Vereinbarung:

5. Zu Artikel 5 der Vereinbarung:

6. Zu den Artikeln 6 bis 10 der Vereinbarung:

7. Zu den Artikeln 6 bis 8 der Vereinbarung:

8. Zu den Artikeln 6 bis 8 und 10 der Vereinbarung:

9. Zu Artikel 7 der Vereinbarung:

10. Zu Artikel 7 bis 10 der Vereinbarung:

11. Zu Artikel 9 der Vereinbarung:

12. Zu Artikel 10 der Vereinbarung:

13. Zu Artikel 15 der Vereinbarung:

14. Zu Artikel 17 der Vereinbarung:

15. Zu den Artikeln 19 und 24 der Vereinbarung:

16. Zu Artikel 20 der Vereinbarung:

Vereinbarung zur Durchf�hrung der Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec �ber Soziale Sicherheit Durchf�hrungsvereinbarung

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Verbindungsstellen

Artikel 3
Aufkl�rung

Artikel 4
Verwaltungsvereinbarungen

Artikel 5
Mitteilungen

Artikel 6
Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Abschnitt II
Besondere Bestimmungen

Artikel 7
Nachweis der Arbeitsunf�higkeit

Artikel 8
Anspruchsbescheinigung f�r Sachleistungen

Artikel 9
Arbeitsunfallanzeige

Kapitel 2
Renten

Artikel 10
Antragstellung

Kapitel 3
Verschiedenes

Artikel 11
Statistiken

Abschnitt III
Schlussbestimmungen

Artikel 12
Inkrafttreten und Vereinbarungsdauer

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes


 
 
 


Drucksache 884/09 (Beschluss)

... 3. eine Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 12 Prozent, falls die berechtigte Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 884/09 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Unternehmen

b B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Artikel 1
�nderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbstst�ndiger T�tigkeit

2. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneink�nften

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 7

S�tze 1 bis 3

S�tze 4 bis 7

Satz 4

Satz 5

Satz 6

Satz 7

Satz 8

Satz 9

Zu Absatz 8

Satz 1

Satz 4

Satz 5

S�tze 6 und 8

Satz 9

Zu Absatz 9

S�tze 1 bis 3

Satz 4

Zu � 3

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 27

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 884/1/09

... 3. eine Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 12 Prozent, falls die berechtigte Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 884/1/09




Entwurf

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Unternehmen

b B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbst�ndige T�tigkeit

2. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneink�nften

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 7

Im Einzelnen:

S�tze 1 bis 3

S�tze 4 bis 7

Satz 4

Satz 5

Satz 6

Satz 7

Satz 8

Satz 9

Zu Absatz 8

Im Einzelnen:

Satz 1

Satz 4

Satz 5

S�tze 6 und 8

Satz 9

Zu Absatz 9

S�tze 1 bis 3

Satz 4

Zu � 3

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 27

Zu Artikel 2

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe b

Nummer 4

Nummer 5

S�tze 5 und 6

Satz 7

Zu Buchstabe c

Satz 4 Nummer 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5


 
 
 


Drucksache 225/08 (Beschluss)

... 3. eine Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 13 Prozent des Monatseinkommens, soweit dieses ein Zw�lftel der im Jahr der Geburt geltenden Beitragsbemessungsgrenze f�r die gesetzliche Rentenversicherung nicht �berschreitet, falls die berechtigte Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/08 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Artikel 1
�nderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit

� 5
Zusammentreffen von Anspr�chen; Verbindlichkeit des Antrags

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbstst�ndiger T�tigkeit

2. Vereinfachung der Gewinnermittlung bei Gewinneink�nften

3. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneink�nften

4. Lockerung der Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeitr�ume

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 5

Zu � 22

Zu � 27

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 341/08 (Beschluss)

... 3. eine Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 13 Prozent des Monatseinkommens, soweit dieses ein Zw�lftel der im Jahr der Geburt geltenden Beitragsbemessungsgrenze f�r die gesetzliche Rentenversicherung nicht �berschreitet, falls die berechtigte Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 341/08 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu -, Abs. 7, 8 und 9 Satz 2 BEEG

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - � 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BEEG Nr. 5a - neu - � 10 Abs. 1 Satz 2 - neu -, Abs. 2 Satz 2 - neu -, Abs. 3 Satz 2 - neu - BEEG

3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 22 Abs. 2 Einleitungssatz BEEG


 
 
 


Drucksache 341/1/08

... 3. eine Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 13 Prozent des Monatseinkommens, soweit dieses ein Zw�lftel der im Jahr der Geburt geltenden Beitragsbemessungsgrenze f�r die gesetzliche Rentenversicherung nicht �berschreitet, falls die berechtigte Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 341/1/08




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu -, Abs. 7, 8 und 9 Satz 2 BEEG

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - � 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BEEG

3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 22 Abs. 2 Einleitungssatz BEEG


 
 
 


Drucksache 561/08

... � das Sozialversicherungsbrutto, jeweils gesondert f�r laufende Zahlungen und f�r Einmalzahlungen und begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze f�r die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 561/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Sechster Abschnitt

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

� 95
Anwendungsbereich

� 96
Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

Zweiter Titel Pflichten der Arbeitgeber und Besch�ftigten

� 97
Pflichten des Arbeitgebers

� 98
Mitwirkung des Besch�ftigten

Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

� 99
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle

� 100
Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren

Vierter Titel Abrufverfahren

� 101
Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle

� 102
Pflichten der abrufenden Beh�rde

� 103
Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren

F�nfter Titel Finanzierung des Verfahrens

� 104
Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises

� 115
Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises

� 118
Bundeseinheitliche Regelung

� 119
�bergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises

� 120
Au�erkrafttreten

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

F�nfter Unterabschnitt Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA

� 320a
Ausk�nfte und Bescheinigungen f�r Teilnehmer

Artikel 4
�nderung des Altersteilzeitgesetzes

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 8
�nderung des Wohnraumf�rderungsgesetzes

Artikel 91
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 10
�nderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

1. Hohe Kosten f�r die Arbeitgeber

2. Effizienzverluste in Verwaltungsverfahren

II. Ma�nahmen und Ziele

1. Ergebnisse des Modellvorhabens

2. Struktur des ELENA-Verfahrens

III. Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Zweck der Datenspeicherung

Organisatorischer Datenschutz

4 Angemessenheit

IV. Weitere Gesichtspunkte der Verh�ltnism��igkeit

1. Eignung

a Aufbau neuer B�rokratie?

b Nettobelastung von kleinen und Kleinstunternehmen?

2. Alternativen

a Ausnahme f�r Personen mit hohem Einkommen

b Grundsatz der Freiwilligkeit

c Ende-zu-Ende-Verschl�sselung?

3. Kostenverteilung

V. Zust�ndigkeit des Bundes

1. Gesetzgebungskompetenz

2. Einrichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

3. Bundeseinheitliche Geltung

VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung

1. Allgemeine Kostenwirkung

2. Preiswirkung

3. B�rokratiekosten

3.1 B�rokratiekosten der Wirtschaft

3.2 B�rokratiekosten der B�rger

3.3 B�rokratiekosten der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 97

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 98

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 99

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 100

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 101

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes �ber die Einrichtung des Verfahrens des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA)


 
 
 


Drucksache 225/08

... 3. eine Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 13 Prozent des Monatseinkommens, soweit dieses ein Zw�lftel der im Jahr der Geburt geltenden Beitragsbemessungsgrenze f�r die gesetzliche Rentenversicherung nicht �berschreitet, falls die berechtigte Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit

� 5
Zusammentreffen von Anspr�chen; Verbindlichkeit des Antrags

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbst�ndiger T�tigkeit

II. Vereinfachung der Gewinnermittlung bei Gewinneink�nften

III. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneink�nften

IV. Lockerung der Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeitr�ume

B. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 2

Zu � 5

Zu � 22

Zu � 27

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 597/07

... 3. Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangeh�rigen in der Landwirtschaft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 597/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 4
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 5
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 6
Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 1
Errichtung, Mitglieder

� 2
Eingliederung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.

� 3
Eingliederung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen

� 4
Kosten bei Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Artikel 7
Gesetz zu �bergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Abschnitt 1
Personalrechtliche �bergangsregelungen

� 1
�bertritt des Personals

� 2
Gesch�ftsf�hrung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 3
Sonstige personalrechtliche �bergangsregelungen

� 4
Angebote zur Anstellung

Abschnitt 2
�bergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

� 5
�bergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 6
Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 7
Vorstand des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Abschnitt 3
�bergangsregelung zur Umsetzung der Ma�nahmen

� 8
Verbindliches Rahmenkonzept

Abschnitt 4
Aufbau des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 9
Errichtungsausschuss

Artikel 8
Folge�nderung weiterer Gesetze

Artikel 9
�nderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L�ndern

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

1. Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

a. Ausgangslage

b. Ziele und Ma�nahmen der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

2. Ma�nahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

a. Ausgangslage

b. Ziele und Ma�nahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Absatz 1

Absatz 2

Zu Nummer 5

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu � 143a

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 143b

Zu � 143c

Zu � 143d

Zu � 143e

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Zu � 143f

Zu � 143g

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu � 143h

Zu � 143i

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu � 184a

Zu � 184b

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu � 184c

Zu � 184d

Zu Nummer 13

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 18

Zu � 221a

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu � 221b

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu � 1

Zu � 2

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 3

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 4

Absatz 1

Absatz 2

Zu Artikel 7

Zu � 1

Absatz 1

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Absatz 1

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Abs�tze 6 bis 9

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu den Abs�tzen 4 bis 7 �nderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes zur F�rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit, der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung und der Renten Service Verordnung

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

C. Finanzielle Auswirkungen

1. Landwirtschaftliche Sozialversicherung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Bund

b L�nder und Gemeinden

3. Vollzugsaufwand

4. Sonstige Kosten

5. B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetze zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)


 
 
 


Drucksache 629/06

... aa) f�r die Republik Kroatien: Krankenversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die an die gesetzlich bestimmten Sozialversicherungsanstalten geleistet werden;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 629/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Pers�nlicher Geltungsbereich

Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern

Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Ans�ssige Person

Artikel 5
Betriebsst�tte

Artikel 6
Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen

Artikel 7
Unternehmensgewinne

Artikel 8
Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt

Artikel 9
Verbundene Unternehmen

Artikel 10
Dividenden

Artikel 11
Zinsen

Artikel 12
Lizenzgeb�hren

Artikel 13
Gewinne aus der Ver�u�erung von Verm�gen

Artikel 14
Selbst�ndige Arbeit

Artikel 15
Unselbst�ndige Arbeit

Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsverg�tungen

Artikel 17
K�nstler und Sportler

Artikel 18
Ruhegeh�lter, Renten und �hnliche Zahlungen

Artikel 19
�ffentlicher Dienst

Artikel 20
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten

Artikel 21
Andere Eink�nfte

Artikel 22
Verm�gen

Artikel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

Artikel 24
Gleichbehandlung

Artikel 25
Verst�ndigungsverfahren

Artikel 26
Informationsaustausch

Artikel 27
Erstattung der Abzugssteuern

Artikel 28
Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Artikel 29
Nebenurkunden

Artikel 30
Inkrafttreten

Artikel 31
K�ndigung

Protokoll zum
Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen

1. Zu Artikel 7:

2. Zu Artikel 11

3. Zu den Artikeln 10 und 11

4. Zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c

5. Zu Artikel 26

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31


 
 
 


Drucksache 404/05

... Die Bestimmungen werden durch die Nummer 5 des Schlussprotokolls erg�nzt. Nach Buchstabe a finden auf Personen, die den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei unterstellt sind, auch deren Rechtsvorschriften �ber die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsf�rderung Anwendung. Damit gelten f�r alle erwerbst�tigen Personen im Bereich der Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nur die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 404/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Abkommen

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Sachlicher Geltungsbereich

1. auf die deutschen Rechtsvorschriften �ber die

2. auf die rum�nischen Rechtsvorschriften �ber

Artikel 3
Pers�nlicher Geltungsbereich

Artikel 4
Gleichbehandlung

Artikel 5
Gleichstellung des gew�hnlichen Aufenthalts

Artikel 6
Versicherungspflicht von Arbeitnehmern

Artikel 7
Versicherungspflicht bei Entsendung in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats

Artikel 8
Versicherungspflicht von Seeleuten

Artikel 9
Versicherungspflicht anderer Personen

Artikel 10
Versicherungspflicht von Besch�ftigten bei diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Artikel 11
Ausnahmen von den Bestimmungen �ber die Versicherungspflicht

Teil II
Besondere Bestimmungen

Kapitel 1
Versicherung gegen Arbeitsunf�lle und Berufskrankheiten

Artikel 12
Ber�cksichtigung von Arbeitsunf�llen oder Berufskrankheiten

Artikel 13
Ber�cksichtigung gesundheitsgef�hrdender Besch�ftigungen

Kapitel 2
Rentenversicherung

Artikel 14
Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Rentenberechnung

Artikel 15
Besonderheiten f�r den deutschen Tr�ger

Artikel 16
Besonderheiten f�r den rum�nischen Tr�ger

Teil III
Verschiedene Bestimmungen

Kapitel 1
Amts- und Rechtshilfe

Artikel 17
Amts- und Rechtshilfe sowie �rztliche Untersuchungen

Artikel 18
Anerkennung vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden

Artikel 19
Schadensersatzanspr�che des Tr�gers gegen Dritte

Artikel 20
Geb�hren und Legalisation

Artikel 21
Zustellung und Verkehrssprachen

Artikel 22
Gleichstellung von Antr�gen

Artikel 23
Datenschutz

Kapitel 2
Durchf�hrung und Auslegung dieses Abkommens

Artikel 24
Durchf�hrung dieses Abkommens und Verbindungsstellen

1. in der Bundesrepublik Deutschland

2. in Rum�nien

Artikel 25
W�hrung und Umrechnungskurse

Artikel 26
Erstattungen

Artikel 27
Streitbeilegung

Teil IV
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 28
Leistungsanspr�che auf der Grundlage dieses Abkommens

Artikel 29
Schlussprotokoll

Artikel 30
Ratifikation und Inkrafttreten

Artikel 31
Abkommensdauer

2 Schlussprotokoll

1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nr. 10 des Abkommens:

2. Zu Artikel 2 des Abkommens:

3. Zu Artikel 4 des Abkommens:

4. Zu Artikel 5 des Abkommens:

5. Zu den Artikeln 6 bis 11 des Abkommens:

6. Zu Artikel 7 des Abkommens:

7. Zu Artikel 9 des Abkommens:

8. Zu Artikel 10 des Abkommens:

9. Zu Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 des Abkommens:

10. Zu Artikel 11 des Abkommens:

11. Zu Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens:

12. Zu Artikel 28 des Abkommens:

13. Die deutschen Rechtsvorschriften �ber Leistungen f�r nach dem Fremdrentenrecht zu entsch�digende Arbeitsunf�lle und Berufskrankheiten sowie �ber Leistungen f�r nach dem Fremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten bleiben unber�hrt.

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Aufkl�rungspflichten

Artikel 3
Mitteilungspflichten

Artikel 4
Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Artikel 5
Zahlverfahren

Abschnitt II
Besondere Bestimmungen

Kapitel 1
Unfallversicherung

Artikel 6
Arbeitsunfallanzeige

Kapitel 2
Verschiedenes

Artikel 7
Statistiken

Abschnitt III
Schlussbestimmung

Artikel 8
Inkrafttreten und Vereinbarungsdauer

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderer Teil


 
 
 


Drucksache 581/10 PDF-Dokument



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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.