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10 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Renten- und Pflegeversicherung"


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Drucksache 225/10

... Durch die Einf�hrung einer unbefristeten freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ergeben sich f�r die BA zus�tzliche Beitragseinnahmen der Versicherten sowie Mehrausgaben f�r Arbeitslosengeld im Falle von Arbeitslosigkeit. Bei den Berechnungen wird ab dem Jahr 2011 von rund 210 000 freiwillig Weiterversicherten, einem monatlichen Kopfsatz f�r Arbeitslosengeld von 1 700 Euro und rund 7 600 Beziehern von Arbeitslosengeld ausgegangen. Dies entspricht dem Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld im Jahr 2009, die zumindest in einem Monat freiwillig versichert waren, am gesch�tzten Bestand der freiwillig Versicherten im Jahr 2009. Durch die Ausgaben f�r Arbeitslosengeld entstehen zus�tzliche Einnahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 28a
Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag

� 434u
Besch�ftigungschancengesetz

Artikel 2
�nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des F�nften Gesetzes zur �nderung des Dritten Buches

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

a Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung

b Transferma�nahmen

c Transferkurzarbeitergeld

d Entgeltsicherung f�r �ltere Arbeitnehmer

e Regelungen zum Kurzarbeitergeld

f Eingliederungszuschuss f�r �ltere

g Erweiterte Berufsorientierung

h Ausbildungsbonus bei Insolvenz

i Regelungen zur Weiterbildungsf�rderung besch�ftigter �lterer Arbeitnehmer in KMU

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

3 B�rokratiekosten

Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Buchstabe f

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 15

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Zu Nummer 23

Absatz 1

Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1286: Entwurf eines Gesetzes f�r bessere Besch�ftigungschancen am Arbeitsmarkt - Besch�ftigungschancengesetz


 
 
 


Drucksache 661/10

... (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vors�tzlich oder grob fahrl�ssig die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigef�hrt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beitr�ge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie Ersatzpflichtige k�nftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem Zw�lften Buch abh�ngig machen w�rde.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 892/09

... b) Arbeitnehmerbeitr�ge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf�rderung,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 892/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Meldepflichtige

� 2
Zu meldende Personen

� 3
Meldefristen

� 4
Zu �bermittelnde Daten

� 5
Zus�tzliche Daten bei besonderen Besch�ftigungsverh�ltnissen

� 6
Zus�tzliche Daten in besonderen F�llen

� 7
Vergabe der Verfahrensnummer

� 8
Datenannahme und Datenr�ckmeldung

� 9
�bergangsregelungen

� 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu den �� 5

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

D. Kosten f�r die Wirtschaft

E. B�rokratiekosten

F. Gleichstellungspolitische Aspekte

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1091: Entwurf einer Verordnung zur �bermittlung der Daten im ELENA-Verfahren (ELENA-Datensatzverordnung)


 
 
 


Drucksache 97/05

... Das Gesetz zur St�rkung der gesundheitlichen Pr�vention wird den Sozialversicherungstr�gern aufgeben, j�hrlich 100 Millionen Euro, dies entspricht 40 % der Gesamtmittel, in Eigenverantwortung f�r prim�rpr�ventive Leistungen zu verwenden. Damit wird eine Handlungsebene geschaffen, auf der jeder Tr�ger prim�rpr�ventive Leistungen eigenverantwortlich ausgestalten kann. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden dies die bew�hrten individuellen Leistungen zur Verhaltenspr�vention (z.B. Kurse zu Ern�hrung, Bewegung, Stressbew�ltigung, Rauchentw�hnung etc.) sowie die Ma�nahmen der betrieblichen Gesundheitsf�rderung sein. Diese wichtigen Handlungsfelder bleiben somit erhalten. Renten- und Pflegeversicherung erhalten wieder bzw. erstmals die M�glichkeit, ebenfalls individuelle Leistungen zu prim�rpr�ventiven Verhaltens�nderungen zu erbringen, die sich an ihren gesetzlichen Auftr�gen orientieren. Bei der Unfallversicherung bleibt es bei dem Auftrag, Leistungen zur Verh�tung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren zu erbringen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 97/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Pr�ventionsgesetz (Pr�vG)

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Gesundheitliche Pr�vention

� 3
Ma�nahmen der gesundheitlichen Pr�vention

� 4
Vorrang von gesundheitlicher Pr�vention

� 5
Eigenverantwortung

� 6
Verantwortung f�r die gesundheitliche Pr�vention

� 7
Soziale Pr�ventionstr�ger

� 8
Vorbehalt abweichender Regelungen

� 9
Gesundheitsberichterstattung des Bundes

� 20
Wirksamkeit und Qualit�tssicherung

� 21
Grunds�tze

� 22
Mitwirkung der Stiftung Pr�vention und Gesundheitsf�rderung

� 23
Aufbringung und Verteilung der Mittel f�r prim�re Pr�vention und Gesundheitsf�rderung

� 24
Verwendung nicht abgerufener Mittel

� 25
Berichterstattung der sozialen Pr�ventionstr�ger und der gemeinsamen Entscheidungsgremien in den L�ndern

� 26
Pr�ventionsbericht

Artikel 2
Gesetz �ber die Stiftung Pr�vention und Gesundheitsf�rderung(Pr�ventionsstiftungsgesetz - Pr�vStiftG)

� 1
Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung

� 2
Zweck der Stiftung

� 3
Stiftungsverm�gen

� 4
Satzung

� 5
Organe der Stiftung

� 6
Stiftungsrat

� 7
Kuratorium

� 8
Vorstand

� 9
Wissenschaftlicher Beirat

� 10
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen

Artikel 3
Gesetz �ber die Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung(BZgA-Gesetz - BZgAG)

� 1
Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung

� 2
Aufgaben der Bundeszentrale

� 3
Aufkl�rung zur gesundheitlichen Pr�vention

� 4
Aufkl�rung zur Suchtpr�vention

� 5
Aufkl�rung zur Pr�vention von Infektionskrankheiten

� 6
Umfang der T�tigkeit, Zielsetzung, Qualit�tssicherung

� 7
Forschung

� 8
Wissenschaftlicher Beirat

� 9
Aufgabendurchf�hrung

� 10
Zusammenarbeit

� 11
Auftr�ge Dritter

� 12
Aufsicht im besonderen Fall

� 13
Besch�ftigte

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

� 20
Leistungen zur prim�ren Pr�vention und Gesundheitsf�rderung.

� 20
Leistungen zur prim�ren Pr�vention und Gesundheitsf�rderung

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 20a
Pr�vention und Gesundheitsf�rderung in Lebenswelten

� 20b
Betriebliche Gesundheitsf�rderung

� 20c
Pr�vention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

� 20d
F�rderung der Selbsthilfe

� 21
Gesundheitliche Pr�vention von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

� 22
Gesundheitliche Pr�vention von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)

� 23
Medizinische Leistungen zur prim�ren und terti�ren Pr�vention von Krankheiten

� 24
Medizinische Leistungen zur prim�ren und terti�ren Pr�vention von Krankheiten f�r M�tter und V�ter

Vierter Abschnitt

� 25
Untersuchungen zur sekund�ren Pr�vention von Krankheiten

� 26
Kinderuntersuchung zur sekund�ren Pr�vention von Krankheiten

Artikel 7
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 5a
Aufgabe der Leistungen zur gesundheitlichen Pr�vention

� 12a
Verhaltenspr�vention

� 12b
Pr�vention und Gesundheitsf�rderung in Lebenswelten

Dritter Unterabschnitt Umfang der Leistungen zur Teilhabe.

Erster Abschnitt

� 5a
Aufgabe der Leistungen zur gesundheitlichen Pr�vention

Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur prim�ren Pr�vention und Gesundheitsf�rderung.

� 12a
Verhaltenspr�vention

� 12b
Pr�vention und Gesundheitsf�rderung in Lebenswelten

Dritter Unterabschnitt Umfang der Leistungen zur Teilhabe.

Artikel 8
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 1
Aufgaben der Unfallversicherung.

� a
Ma�nahmen f�r Sicherheit und Gesundheitsschutz

� 1b
Ma�nahmen der gesundheitlichen Pr�vention.

Zweites Kapitel Sicherheit und Gesundheitsschutz.

� 15
Vorschriften �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz.

� 115
Sicherheit und Gesundheitsschutz im Bereich der Unfallkasse des Bundes.

� 1
Aufgaben der Unfallversicherung.

� 1a
Ma�nahmen f�r Sicherheit und Gesundheitsschutz

� 1b
Ma�nahmen der gesundheitlichen Pr�vention

� 15
Vorschriften �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz.

� 20a
Pr�vention und Gesundheitsf�rderung in Lebenswelten

� 115
Sicherheit und Gesundheitsschutz im Bereich der Unfallkasse des Bundes.

Artikel 9
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

� 3
Vorrang der Pr�vention von Behinderungen

� 54
Pr�vention zur Erhaltung von Besch�ftigung

� 3
Vorrang der Pr�vention von Behinderungen

� 54
Pr�vention zur Erhaltung von Besch�ftigung

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Sechster Abschnitt

Sechster Abschnitt

� 45d
Grunds�tze

� 45e
Leistungen zur Verhaltenspr�vention

� 45f
Pr�vention und Gesundheitsf�rderung in Lebenswelten

Artikel 11
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

� 14
Vorrang der Pr�vention von Behinderungen und Rehabilitation

Artikel 12
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Erster Abschnitt

� 6a
Aufgabe der Leistungen zur gesundheitlichen Pr�vention

Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur prim�ren Pr�vention und Gesundheitsf�rderung

� 9a
Verhaltenspr�vention

� 9b
Pr�vention und Gesundheitsf�rderung in Lebenswelten

Dritter Unterabschnitt Umfang und Ort der Leistungen zur Teilhabe

Erster Abschnitt

� 6a
Aufgabe der Leistungen zur gesundheitlichen Pr�vention

Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur prim�ren Pr�vention und Gesundheitsf�rderung

� 9a
Verhaltenspr�vention

� 9b
Pr�vention und Gesundheitsf�rderung in Lebenswelten

Dritter Unterabschnitt Umfang und Ort der Leistungen zur Teilhabe

Artikel 14
�nderung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Potenziale der gesundheitlichen Pr�vention

II. Instrumente und Ma�nahmen des Gesetzes

III. Notwendigkeit bundesgesetzlicher Regelungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Abschnitt 2 Informationsgrundlagen f�r gesundheitliche Pr�vention Zu � 9 Gesundheitsberichterstattung des Bundes

Zu Abschnitt 3 Zielorientierung und Koordinierung der prim�ren Pr�vention und Gesundheitsf�rderung

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Abschnitt 4 Gesundheitliche Aufkl�rung

Zu � 13

Zu � 14

Zu Abschnitt 5 Leistungen zur prim�ren Pr�vention und Gesundheitsf�rderung Zu � 15 Verhaltenspr�vention

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu Abschnitt 6 Modellvorhaben Zu � 21 Grunds�tze

Zu � 22

Zu Abschnitt 7 Umfang und Verteilung der Mittel

Zu � 23

Zu � 24

Zu Abschnitt 8 Weiterentwicklung der gesundheitlichen Pr�vention

Zu � 25

Zu � 26

Zu Artikel 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Artikel 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Artikel 4

Zu Nummer 2

Zu Nummern 3 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 20a

Zu � 20c

Zu � 20d

Zu den Nummern 7 bis 20

Zu Artikel 7

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 12

Zu Artikel 8

Zu � 1a

Zu � 1b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu den Buchstabe n

Zu den Nummer n

Zu Artikel 9

Zu den Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 3

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

C. Finanzielle Auswirkungen


 
 
 


Drucksache 463/14 PDF-Dokument



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