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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Renten- und Versorgungsrecht"


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Drucksache 390/05

... Wenn es allerdings bei der vorgesehenen Regelung des Gesetzentwurfes bleibe, werde nach Einsch�tzung des DGB ein ann�hernder finanzieller Gleichklang von Renten- und Versorgungsrecht auf der Belastungsseite erreicht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 390/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 2 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 12 Abs. 1 Satz 1

4. � 14 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14a wird wie folgt ge�ndert:

6. � 20 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

7. � 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. In � 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

9. � 46 wird wie folgt ge�ndert:

10. In � 47a Abs. 1 wird die Zahl 71,75 durch die Zahl 71,13 ersetzt.

11. In � 50a Abs. 1 Satz 1 werden die W�rter nach Ma�gabe dieses Gesetzes gestrichen.

12. � 50c wird wie folgt ge�ndert:

13. � 50e wird wie folgt ge�ndert:

14. � 52 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

16. In � 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 und 5

17. � 55 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 56 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 66 wird wie folgt ge�ndert:

20. � 69 wird wie folgt ge�ndert:

21. � 69a wird wie folgt ge�ndert:

22. Dem � 69c Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

23. � 69e wird wie folgt gefasst:

� 69e
�bergangsregelungen aus Anlass des Versorgungs�nderungsgesetzes 2001 und des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes

24. Nach � 69e wird folgender � 69f eingef�gt:

� 69f
�bergangsregelungen aus Anlass der �nderungen zur Ber�cksichtigung von Hochschulausbildungszeiten in der Beamtenversorgung

25. Dem � 85 Abs. 6 wird folgender Satz angef�gt:

26. In � 91 Abs. 2 Nr. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingef�gt:

27. Dem � 107b wird folgender Absatz angef�gt:

Artikel 2
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 5 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 11a Abs. 2 wird die Angabe � 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 durch die Angabe � 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 ersetzt.

4. � 12 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

6. � 23 wird wie folgt ge�ndert:

7. � 26 wird wie folgt ge�ndert:

8. � 26a wird wie folgt ge�ndert:

9. � 27 wird wie folgt ge�ndert:

10. � 38 Abs. 4 wird wie folgt ge�ndert:

11. In � 42 Abs. 1 Satz 1

12. In � 44 Abs. 2 Satz 1

13. In � 45 Abs. 1 Nr. 3

14. In � 47 Abs. 1 Satz 1

15. � 49 wird wie folgt ge�ndert:

16. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

17. In � 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5

18. � 55a Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 55b wird wie folgt ge�ndert:

20. In � 59 Abs. 4

21. � 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

22. In � 63g Satz 1

23. In � 70 Abs. 1 Satz 1

24. � 72 wird wie folgt ge�ndert:

25. � 74 wird wie folgt ge�ndert:

26. � 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

27. Die �berschrift nach � 92a wird wie folgt gefasst:

28. � 92b wird wie folgt ge�ndert:

29. � 94 wird wie folgt ge�ndert:

30. � 94a wird wie folgt ge�ndert:

31. Dem � 94b Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

32. Dem � 96 Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

33. Nach � 96a werden die �berschrift und � 97 wie folgt gefasst:

� 97

34. Nach � 98 werden folgende �berschrift und folgender � 99 angef�gt:

� 99

Artikel 3
�nderung des Versorgungsr�cklagegesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6
�nderung der Beamtenversorgungs-�bergangsverordnung

Artikel 7
�nderung der Soldatenversorgungs-�bergangsverordnung

Artikel 7a
�nderung des Bundesministergesetzes

Artikel 7b
Gesetz �ber Einmalzahlungen in den Jahren 2005 bis 2007 - Einmalzahlungsgesetz 2005 bis 2007 (EzG 2005) -

� 1
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Dienstbez�gen

� 2
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Amtsbez�gen

� 3
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Anw�rterbez�gen

� 4
Zahlung

� 5
�bertragung der Regelungskompetenz

Artikel 8
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 9
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 10
Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Ziele

II. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs

III. Ber�cksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte

IV. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil


 
 
 


Suchbeispiele:


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