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108 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rentenwert"


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Drucksache 85/20

... (4) Anrechenbar ist dasjenige Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten, das monatlich die in den S�tzen 2 bis 4 genannten, jeweils auf einen vollen Eurobetrag aufgerundeten Betr�ge �bersteigt [Hinweis: Ma�gebend ist im Folgenden jeweils der aktuelle Rentenwert ab Juli 2020, der im M�rz 2020 feststeht; die Variablen werden dann durch konkrete Werte ersetzt.]. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten monatlich das XXfache des aktuellen Rentenwertes [1 250 Euro], werden 60 vom Hundert angerechnet, solange das anrechenbare Einkommen nicht mehr als das XYfache des aktuellen Rentenwertes [1 600 Euro] betr�gt. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten das XYfache des aktuellen Rentenwertes [1 600 Euro], wird das diesen Betrag �bersteigende anrechenbare Einkommen in voller H�he angerechnet; Satz 2 bleibt unber�hrt. Ist neben dem Einkommen des Berechtigten auch Einkommen seines Ehegatten zu ber�cksichtigen, sind die S�tze 2 und 3 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass anstelle des XXfachen des aktuellen Rentenwertes [1 250 Euro] das YYfache des aktuellen Rentenwertes [1 950 Euro] und anstelle des XYfachen des aktuellen Rentenwertes [1 600 Euro] das YZfache des aktuellen Rentenwertes [2 300 Euro] tritt. �nderungen der H�he der Betr�ge nach Satz 2 bis 4 werden mit Beginn des Kalendermonats wirksam, zu dessen Beginn Einkommens�nderungen nach Absatz 5 zu ber�cksichtigen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 85/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 76g
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 97a
Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 117a
Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151c
�berpr�fung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 307e
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

� 307f
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

� 307g
Evaluierung

Artikel 2
�nderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderungen des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

� 82a
Freibetrag f�r Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 4
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Wohngeldgesetzes

� 17a
Freibetrag f�r zu ber�cksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 6
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Freibetrag beim Wohngeld

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Einf�hrung einer Grundrente f�r langj�hrige Versicherung

2. Einf�hrung eines Freibetrags im Wohngeldgesetz

3. Einf�hrung eines Freibetrags in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zw�lftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII

4. Einf�hrung eines Freibetrags in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II

5. Einf�hrung eines Freibetrags bei den f�rsorgerischen Leistungen der Sozialen Entsch�digung

6. Erh�hung des steuerlichen F�rderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung

7. Zus�tzliche Bundesmittel

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5 Grundrente

Freibetr�ge in den F�rsorgesystemen

Freibetrag in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 10

� 151c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

� 307f

� 307g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 82a

Zu Artikel 4

� 25d

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 32

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen - Grundrentengesetz (BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Alternativen

II.2 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Bund

L�nder und Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates


 
 
 


Drucksache 387/20

... "(4) Anrechenbar ist dasjenige Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten, das monatlich die in den S�tzen 2 bis 4 genannten, jeweils auf einen vollen Eurobetrag aufgerundeten Betr�ge �bersteigt. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten monatlich das 36,56fache des aktuellen Rentenwertes, werden 60 vom Hundert angerechnet, solange das anrechenbare Einkommen nicht mehr als das 46,78fache des aktuellen Rentenwertes betr�gt. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten das 46,78fache des aktuellen Rentenwertes, wird das diesen Betrag �bersteigende anrechenbare Einkommen in voller H�he angerechnet; Satz 2 bleibt unber�hrt. Ist neben dem Einkommen des Berechtigten auch Einkommen seines Ehegatten zu ber�cksichtigen, sind die S�tze 2 und 3 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass anstelle des 36,56fachen des aktuellen Rentenwertes das 57,03fache des aktuellen Rentenwertes und anstelle des 46,78fachen des aktuellen Rentenwertes das 67,27fache des aktuellen Rentenwertes tritt. �nderungen der H�he der Betr�ge nach den S�tzen 2 bis 4 werden mit Beginn des Kalendermonats wirksam, zu dessen Beginn Einkommens�nderungen nach Absatz 5 zu ber�cksichtigen sind."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 387/20




� 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151c
Auskunftsrechte zur �berpr�fung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 307g
Pr�fung des Zuschlags an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

�Artikel 7 �nderung der Abgabenordnung

�Artikel 7a �nderung des Finanzverwaltungsgesetzes


 
 
 


Drucksache 2/20

... Anpassung der mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz erfolgten �nderungen in � 307d an die zum 1. Juli 2024 erfolgende Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer

� 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Verm�gensanlagen.

� 95a
Ausf�llhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungstr�gern

� 95b
Systempr�fung

� 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungstr�gern

� 106a
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

� 123
�bergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

� 313a
Bescheinigungsverfahren

� 450
Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 194a
Modellprojekt zur Durchf�hrung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

� 194b
Durchf�hrung der Stimmabgabe per Online-Wahl

� 194c
Verordnungserm�chtigung

� 194d
Evaluierung

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 85
Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst

� 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

� 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

� 136a
Unternehmernummer

� 218b
R�ckwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

� 218f
Evaluation

� 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Gesetz zur Ber�cksichtigung von Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Internationale Organisationen

� 3
Besch�ftigungszeiten

� 4
Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungsh�he

� 5
�bergangsvorschriften

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 60
Datenverarbeitung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
�bergangsregelung

Artikel 15
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

� 5
Dienstherrnf�higkeit, Dienstrecht

Artikel 16
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Artikel 17
�nderung des Renten�berleitungs-Abschlussgesetzes

Artikel 18
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 19
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 20
�nderung der Renten Service Verordnung

� 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechts�nderungen

Artikel 21
�nderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Versicherungsnummern-, Kontof�hrungs- und Versicherungsverlaufsverordnung

Artikel 23 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 61a des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 24
�nderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Abschnitt 2
�rztlicher Sachverst�ndigenbeirat Berufskrankheiten

� 7
Aufgaben

� 8
Mitglieder

� 9
Durchf�hrung der Aufgaben

� 10
Gesch�ftsstelle

� 11
Gesch�ftsordnung

Abschnitt 3
�bergangsrecht

� 12
�berpr�fung fr�herer Bescheide

Artikel 25
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 9a
Gemeinsame Grunds�tze

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 20
Systempr�fung

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen bestimmen in Gemeinsamen Grunds�tzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchf�hrung, die Qualit�tssicherung und die Korrekturen f�r eine Systempr�fung. Sie legen fest, welche Verfahren grunds�tzlich von allen Programmen oder Ausf�llhilfen zu erf�llen sind Basismodule und welche Verfahren optional angeboten werden Zusatzmodul . Die Grunds�tze bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde anzuh�ren hat.

Artikel 27
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 28
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung

Regelungen zur �nderung des Beitragsrechts

Regelungen zur �nderung des Melderechts

Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung

Regelungen zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen

Regelungen zur Digitalisierung

Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Schlie�en von L�cken im Leistungsrecht

Schlie�ung des DO-Rechts

Weitere Ma�nahmen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Haushalte des Bundes und der Tr�ger der gesetzlichen Unfallversicherung

Haushalte der Deutschen Rentenversicherung

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Vereinfachung Einmalzahlungen

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Unterlagen elektronisch f�hren

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Elektronische �bermittlung von Arbeitsbescheinigungen

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Einf�hrung eines Datenspeichers f�r Kleinstarbeitgeber und eine Ausf�llhilfe f�r Selbst�ndige

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung der Anzeigepflichten im Hinblick auf Beteiligungen

Regelungen zur Aufsichtszust�ndigkeit f�r die Arbeitsgemeinschaften

Einschr�nkung der kostenfreien �bermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz der Leistungsempf�nger

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Kommunikation der Bundesagentur f�r Arbeit mit der Wirtschaft und anderen Versicherungstr�gern sowie mit Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern

Bundesagentur f�r Arbeit

Digitale Abwicklung des Erstattungsverfahren bei anderen Sozialversicherungstr�gern

Statistik der Bundesagentur f�r Arbeit

Informationen der Agenturen f�r Arbeit an junge Menschen ohne Anschlussperspektive

Gesamtschau Erf�llungsaufwand der Bundesagentur f�r Arbeit

Tabelle

Antragsverfahren f�r berufsst�ndisch Versicherte

5 Rentenausweis

Einf�hrung einer Unternehmernummer in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

Alterssicherung der Landwirte

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ber�cksichtigung der Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 18h

Zu Nummer 3

� 18k

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 18o

Zu Nummer 5

� 22
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 23

Zu Nummer 7

� 23a

Zu Nummer 8

� 23b
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 23c

Zu Nummer 10

� 25
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

� 28a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 12

� 28b

Zu Nummer 13

� 28c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 14

� 28e
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

� 28f

Zu Nummer 16

� 28l

Zu Nummer 17

� 28p

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

� 45

Zu Nummer 19

� 85
Zu Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3b

Zu Absatz 3c

Zu Nummer 20

� 95

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 95b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95c

Zu Nummer 22

� 95c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 23

� 97
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 100

Zu Nummer 26

� 101

Zu Nummer 27

� 106
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

� 106

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

� 106a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

� 108
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 196a

Zu Nummer 30

� 111
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 28f

Zu Nummer 31

� 123

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

� 16

Zu Nummer 2

� 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 31a

Zu Nummer 3

� 38
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 281

Zu Nummer 5

� 282

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 282a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

� 312

Zu Nummer 8

� 312a

Zu Nummer 9

� 313

Zu Nummer 10

� 313a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

� 314

Zu Nummer 12

� 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

� 320

Zu Nummer 14

� 337

Zu Nummer 15

� 404

Zu Nummer 16

� 405

Zu Nummer 17

� 450

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10

Zu Nummer 3

� 13
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 71

Zu Nummer 5

� 77b
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 91a

Zu Nummer 7

� 175
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

� 194a
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194b
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194c
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 194d
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 9

� 219

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 6
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 28

Zu Nummer 4

� 31

Zu Nummer 5

� 51
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 58
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

� 78a

Zu Nummer 8

� 109

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

� 128

Zu Nummer 13

� 148

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 187a

Zu Nummer 16

� 196
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 17

� 196a

Zu Nummer 18

� 238
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 238

Zu Nummer 19

� 242
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 242

Zu Nummer 20

� 244

Zu Nummer 21

� 254d

Zu Nummer 22

� 281a

Zu Nummer 23

� 307d
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 313

Zu Nummer 25

� 317a

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 2

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 9

� 47

Zu Nummer 10

� 85

Zu Nummer 11

� 86

Zu Nummer 12

� 87

Zu Nummer 13

� 90

� 91

Zu Nummer 14

� 96

Zu Nummer 15

� 100
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

� 130

Zu Nummer 17

� 136

Zu Nummer 18

� 136a

Zu Nummer 19

� 144
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu � 168

Zu Nummer 21

� 182

Zu Nummer 22

� 204

Zu Nummer 23

� 213

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 217

Zu Nummer 26

� 218b

Zu Nummer 27

� 218d

Zu Nummer 28

� 218e

Zu Nummer 29

� 218f

Zu Nummer 30

� 220

Zu Nummer 31

� 221

Zu Nummer 32

� 224
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

� 28

Zu Nummer 2

� 37

Zu Nummer 3

� 74a
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 76

Zu Nummer 5

� 77

Zu Nummer 6

� 78

Zu Nummer 7

� 94
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

� 101a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 116

Zu Nummer 10

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 94

Zu Artikel 9

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

� 12

Zu Nummer 2

� 16

Zu Nummer 3

� 29

Zu Nummer 4

� 75

Zu Nummer 5

� 137
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

� 141

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 23
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 27b

Zu Nummer 5

� 40

Zu Nummer 6

� 60

Zu Nummer 7

� 61a

Zu Nummer 8

� 83

Zu Nummer 9

� 114

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

� 2

Zu Nummer 2

� 46
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 65

Zu Artikel 15

� 5
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

� 5b
Durch die �nderung wird � 5b Absatz 2 Satz 4 ohne inhaltliche �nderung sprachlich korrigiert.

Zu Nummer 2

� 7

Zu Artikel 19

� 14

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 3

Zu Nummer 3

� 5
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 8

Zu Nummer 5

� 9

Zu Nummer 6

� 18

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

� 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

� 24

Zu Nummer 9

� 25

Zu Nummer 10

� 26a

Zu Nummer 11

� 31

Zu Nummer 12

� 33

Zu Nummer 13

� 34
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 21

� 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zum Zweiten Abschnitt �� 7 bis 11

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Dritten Abschnitt � 12

Zu � 12

Zu Nummer 3

Anlage 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 25

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 8
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

� 9a

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

� 5
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu Nummer 3

� 14

Zu Nummer 4

� 17
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 5

� 18

Zu Nummer 6

� 19

Zu Nummer 7

� 20
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

� 22

Zu Nummer 9

� 26

Zu Nummer 10

� 32

Zu Nummer 11

� 36

Zu Nummer 12

� 38

Zu Nummer 13

� 39

Zu Nummer 14

� 41
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4997, BMAS: Entwurf eines 7. SGB IV-�nderungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Bund

J�hrlicher Aufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

5 L�nder

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 191/20 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 202/19 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 536/19

... "Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts werden f�r die Bruttol�hne und -geh�lter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten f�r das vergangene und das vorvergangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung des Faktors nach Absatz 2 Satz 3 werden f�r die Ver�nderung der Bruttol�hne und -geh�lter je Arbeitnehmer f�r das vorvergangene und das dritte zur�ckliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den Bruttol�hnen und -geh�ltern je Arbeitnehmer zugrunde gelegt."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 536/19




�Artikel 1a �nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch


 
 
 


Drucksache 203/19

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 203/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

F�nfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 - 25. KOV-AnpV 2019

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 425/1/18

... Bezieht der hinterbliebene Ehepartner neben einer Witwen- bzw. Witwerrente eine Rente aus eigener Versicherung oder anderes Einkommen, wird dies oberhalb des dynamisierten Freibetrags in H�he des 26,4 fachen des aktuellen Rentenwertes zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/1/18




1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 134 Absatz 7 - neu - SGB VI

2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - � 249a Absatz 3 - neu -, � 309 Absatz 1b - neu - SGB VI

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - � 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e � 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI

5. Zu Artikel 4 �nderung des SGB IV

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 141/18

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Vierundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG Entwurf der 24. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 (NKR-Nummer 4429, BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 140/18 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 425/18 (Beschluss)

... Bezieht der hinterbliebene Ehepartner neben einer Witwen- bzw. Witwerrente eine Rente aus eigener Versicherung oder anderes Einkommen, wird dies oberhalb des dynamisierten Freibetrags in H�he des 26,4 fachen des aktuellen Rentenwertes zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/18 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 134 Absatz 7 - neu - SGB VI

2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - � 249a Absatz 3 - neu -, � 309 Absatz 1b - neu - SGB VI

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - � 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e � 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI

5. Zum Gesetzentwurf allgemein

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 155/2/17

... Die von der Lohnentwicklung (Ost) abgekoppelte Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) k�nnte zu Irritationen bei den Sp�taussiedlern f�hren. Sie mussten nach der Wiedervereinigung und dem Fall des "Eisernen Vorhangs" gerade auch mit Hinweis auf die Rentensituation in den neuen L�ndern sukzessive Leistungsverschlechterungen bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz hinnehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/2/17




Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 155/3/17

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass an der von der Bundesregierung urspr�nglich geplanten Angleichung der Rentenwerte in den neuen und alten L�ndern bis zum Jahr 2020 festgehalten wird.



Drucksache 348/17

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 348/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dreiundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4156, BMAS: Entwurf einer 23. Verordnung zur Anpassung des Bemessungs-betrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - 23. KOV AnpV 2017

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

III. Votum


 
 
 


Drucksache 349/1/17

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 349/17 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 448/17

... "� 255a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) f�r die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 448/17




� 255a
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) f�r die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023

,Artikel 9a �nderung des DRK-Gesetzes


 
 
 


Drucksache 456/17

... Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 456/17




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Arzneimittelgesetzes

� 142b
�bergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften f�r Blut- und Gewebezubereitungen und zur �nderung anderer Vorschriften

Artikel 2
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Transfusionsgesetzes

� 21a
Deutsches H�mophilieregister, Verordnungserm�chtigung

� 34
�bergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften f�r Blut- und Gewebezubereitungen und zur �nderung anderer Vorschriften

Artikel 4
�nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

Abschnitt 5c
Sondervorschriften f�r Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach � 13 des Arzneimittelgesetzes oder � 72 des Arzneimittelgesetzes

Abschnitt 5c
Sondervorschriften f�r Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach � 13 des Arzneimittelgesetzes oder � 72 des Arzneimittelgesetzes

� 41e
Erg�nzende Anforderungen an die Gewebevigilanz

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

Artikel 6
�nderung der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung

� 2
Angaben im Rahmen des koordinierten Meldewesens

� 4
�bergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften f�r Blut- und Gewebezubereitungen und zur �nderung anderer Vorschriften

Artikel 6a
�nderung des HIV-Hilfegesetzes

� 2
Mittel f�r finanzielle Hilfe

Artikel 7
�nderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 7a
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 120
�bergangsregelung zur �nderung der W�hlbarkeitsvoraussetzungen

Artikel 8
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8a
�nderung der Schiedsamtsverordnung

Artikel 9
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9a
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 10
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 448/17 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat begr��t, dass mit dem vorliegenden Gesetz die Renten�berleitung zu einem Abschluss gebracht wird. Ein einheitlicher Rentenwert ist nur durch das Eingreifen der Politik erreichbar. Der Bundesrat fordert seit L�ngerem, dass sp�testens 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein einheitliches Rentenrecht verwirklicht sein sollte (BR-Drucksache 563/14(B), 206/15(B), 585/15(B)).



Drucksache 448/1/17

... a) Der Bundesrat begr��t, dass mit dem vorliegenden Gesetz die Renten�berleitung zu einem Abschluss gebracht wird. Ein einheitlicher Rentenwert ist nur durch das Eingreifen der Politik erreichbar. Der Bundesrat fordert seit L�ngerem, dass sp�testens 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein einheitliches Rentenrecht verwirklicht sein sollte (BR-Drucksache 563/14(B), 206/15(B), 585/15(B)).



Drucksache 209/16

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 209/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweiundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3693: Entwurf einer zweiundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 199/16

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 199/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

� 2
Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost)

� 4
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

� 5
Pflegegeld in der Unfallversicherung

� 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Festsetzung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1.1. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts

1.2. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts Ost

2. Festsetzung der allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte

2.1. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts

2.2. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts Ost

3. Bestimmung des Ausgleichsbedarfs

4. Anpassung der Renten und sonstigen Geldleistungen der Unfallversicherung

4.1. Anpassung in den alten L�ndern

4.2. Anpassung in den neuen L�ndern

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3.2. Alterssicherung der Landwirte

3.3. Gesetzliche Unfallversicherung

3.4. Erstattungen f�r Anspr�che aus Zusatzversorgungssystemen

3.5. Erstattungen f�r Anspr�che aus Sonderversorgungssystemen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen, gleichstellungspolitische Relevanz

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3692: Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 199/16 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 562/15

... a) Das Wort "Rente" wird durch das Wort "Versichertenrente" ersetzt und nach dem Wort "Rentenwert" werden die W�rter "bei einer Regelaltersrente" eingef�gt.



Drucksache 205/15

... Rentenversicherung ver�ndern. Der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 205/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3292: Entwurf einer einundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 206/15 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 206/1/15

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 25/2/14

... Durch die Streichung wird die H�he der Leistung f�r Kindererziehung f�r Geburten im Beitrittsgebiet mit dem ma�gebenden aktuellen Rentenwert (West) bewertet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 25/2/14




Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d


 
 
 


Drucksache 541/14

... "Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts �bersteigt."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

F�nftes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 5. SGB IV-�ndG

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Sechster Abschnitt

Erster Titel �bermittlung von Daten zu und innerhalb der Sozialversicherung

� 95
Gemeinsame Grunds�tze Technik

Zweiter Titel Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungstr�ger

� 96
Kommunikationsserver

� 97
Annahmestellen

� 98
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 196a
Elektronische Bescheinigungen

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 102b
Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten

Artikel 8
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung

� 6
Stellenb�rse

Artikel 10
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 11
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 12
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 22a
Testverfahren

Artikel 13
�nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Artikel 14
Folge�nderungen

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfes

1. Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung OMS

2. Weitere Regelungsinhalte

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 95

Zu � 96

Zu � 97

Zu � 98

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2a

Zu Absatz 2b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3073: Entwurf eines f�nften Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

11.1 Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erf�llungsaufwand 11.1.1 Erf�llungsaufwand der B�rgerinnen und B�rge

11.1.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

11.1.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

11.2 Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen

11.3 Einheitliche Beschreibungen f�r Meldeverfahren

11.4 Fortf�hrung des papiergebundenen Verfahrens in der Unfallversicherung


 
 
 


Drucksache 187/14 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 563/14 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die im Rentenversicherungsbericht 2014 getroffene Beurteilung, der aktuelle Rentenwert (Ost) werde bis zum Jahr 2018 92,6 Prozent des "Westwertes" erreichen, illustrativ zeigt, dass ohne Eingreifen der Politik eine Vereinheitlichung der Rentenwerte auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht in Aussicht gestellt werden kann.



Drucksache 563/1/14

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass die im Rentenversicherungsbericht 2014 getroffene Beurteilung, der aktuelle Rentenwert (Ost) werde bis zum Jahr 2018 92,6 Prozent des "Westwertes" erreichen, illustrativ zeigt, dass ohne Eingreifen der Politik eine Vereinheitlichung der Rentenwerte auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht in Aussicht gestellt werden kann.



Drucksache 97/13

... "(9) Eine am 31. (Monat vor Inkrafttreten) 2013 geleistete Rente an Berechtigte im Ausland, bei deren Berechnung der allgemeine Rentenwert mit 0,7 vervielf�ltigt wurde, wird ab 1. (Monat des Inkrafttretens) 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung ist der � 42 in der am 1. (Monat des Inkrafttretens) 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 97/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Erf�llungsaufwand f�r die Bundesverwaltung

Sonstiger Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 2
�nderung des AZR-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 317a
Neufeststellung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 123
Leistungen an Berechtigte im Ausland

Artikel 5
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes - BAf�G

Artikel 6
�nderungen von Verordnungen

� 59a
Hinweis auf Gew�hrung internationalen Schutzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs

1. Ausgangslage

2. Richtlinienumsetzung

3. Weitere �nderungen des Aufenthaltsrechts

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Erf�llungsaufwand; weitere Kosten

Sonstiger Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Nachhaltigkeit

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer n

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2327: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausl�ndischen Arbeitnehmern

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 423/13

... Rentenversicherung werden nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 423/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Neunzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Rechtsetzungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2555: Entwurf einer Neunzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 411/13

... 2. Die f�r das fr�here Bundesgebiet ma�gebenden Betr�ge nach � 19 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 24 Satz 1 SchKG um den Prozentsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 411/13




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dritte Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2545: Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 25 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

I. Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 287/13 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 453/12

... (4) Die Leistungen und Anwartschaften nach den Abs�tzen 2 und 3 werden zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz ver�ndert, um den sich der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 453/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Teil 2
Versorgung der bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfeger

Kapitel 1
Organisation

� 27
Schlie�ung der Zusatzversorgung

� 28
Tr�ger der Zusatzversorgung; Verordnungserm�chtigung

� 29
Gesch�ftsf�hrung

� 30
Aufsicht

Kapitel 2
Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung

� 31
Versorgungsverfahren

� 32
Verpf�ndung, �bertragung und Aufrechnung von Versorgungsanspr�chen

� 33
�bergang von Schadenersatzanspr�chen

� 34
Verj�hrung

� 35
Rechtsweg

� 36
Mittel zur Durchf�hrung der Zusatzversorgung

Kapitel 3
Versorgungsleistungen

� 37
Ruhegeld

� 38
Ruhegeld bei Berufsunf�higkeit

� 39
Witwen- und Witwergeld

� 40
Waisengeld

� 41
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

II. Finanzielle Auswirkungen und Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5 Bundeshaushalt:

Kommunale Haushalte:

2. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Zu den �nderungen im Recht der Arbeitsf�rderung:

3. Weitere Kosten

5 Gesetzgebungskompetenz

5 Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2207: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur �nderung anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 221/12 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 243/12

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 19 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 24 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 243/12




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2128: Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bew�ltigung von Schwangerschaftskonflikten


 
 
 


Drucksache 228/12

... Rentenversicherung sollen nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 um 2,18 vom Hundert angepasst werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 228/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Achtzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

C. Finanzieller Teil

1. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.1 Auswirkungen der Leistungserh�hungen im Jahr 2012

1.2 Auswirkungen der Leistungserh�hungen auf die Folgejahre in Mio. Euro

2. Auswirkungen auf die L�nderhaushalte

3. Sonstige Auswirkungen

D. Weitere Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2121: Entwurf einer Achtzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz


 
 
 


Drucksache 262/11

... Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 um 0,99 vom Hundert angepasst werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 262/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Siebzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Nach � 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes BVG

II. Der Anpassung unterliegen

III. Auf Grund des � 56 Absatz 2 Satz 3

IV. Finanzielle Auswirkungen

1. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.1 Auswirkungen der Leistungserh�hungen im Jahr 2011

1.2 Auswirkungen der Leistungserh�hungen auf die Folgejahre in Mio. Euro

2. Auswirkungen auf die L�nderhaushalte

V. Auswirkungen auf das Preisgef�ge

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1728: Entwurf einer 17. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz


 
 
 


Drucksache 315/11 (Beschluss)

... Nach der bisherigen Regelung soll die Bestimmung des zum 1. Juli des Jahres ma�gebenden aktuellen Rentenwerts und des Ausgleichsbedarf bis zum 31. M�rz des jeweiligen Jahres erfolgen. Die geplante Regelung sieht vor, dass die Bestimmung der Werte k�nftig erst zum 30. Juni des jeweiligen Jahres erfolgen soll. Die zeitliche Vorverlagerung der Bestimmung dieser Werte w�rde damit entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 SGB IV

2. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - � 34 Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 4a - neu - � 96a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 27 � 302 Absatz 7 SGB VI , Nummer 28 � 313 Absatz 8 SGB VI

3. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a � 69 Absatz 1 SGB VI

4. Zu Artikel 4 Nummer 11 � 176 �berschrift, Absatz 3 Satz 2 SGB VI , Nummer 12 � 179 Absatz 1 SGB VI , Nummer 14 � 220 Absatz 1 Satz 3 SGB VI

5. Zu Artikel 4 Nummer 13a - neu - � 218 SGB VI

� 218
Altersr�ckstellungen

6. Zu Artikel 4 Nummer 20 � 255b Absatz 1 SGB VI

7. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII

8. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - � 12 Absatz 5 SGG

9. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - � 14 Absatz 3 Satz 1 SGG , Nummer 4a - neu - � 71 Absatz 5 SGG

10. Zu Artikel 8 Nummer 5a - neu - � 102 Absatz 2a - neu - SGG , Nummer 7 � 156 Absatz 3 - neu - SGG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 13a - neu - � 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG

'Artikel 13a �nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbst�ndigen

12. Zu Artikel 14 � 7 EntschRG


 
 
 


Drucksache 315/1/11

... Nach der bisherigen Regelung soll die Bestimmung des zum 1. Juli des Jahres ma�gebenden aktuellen Rentenwerts und des Ausgleichsbedarf bis zum 31. M�rz des jeweiligen Jahres erfolgen. Die geplante Regelung sieht vor, dass die Bestimmung der Werte k�nftig erst zum 30. Juni des jeweiligen Jahres erfolgen soll. Die zeitliche Vorverlagerung der Bestimmung dieser Werte w�rde damit entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/1/11




1. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 SGB IV

2. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - � 34 Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 4a - neu - � 96a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 - neu - SGB VI , Nummer 27 � 302 Absatz 7 SGB VI , Nummer 28 � 313 Absatz 8 SGB VI

3. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a � 69 Absatz 1 SGB VI

4. Zu Artikel 4 Nummer 11 � 176 �berschrift, Absatz 3 Satz 2 SGB VI , Nummer 12 � 179 Absatz 1 SGB VI , Nummer 14 � 220 Absatz 1 Satz 3 SGB VI

5. Zu Artikel 4 Nummer 13a - neu - � 218 SGB VI

� 218
Altersr�ckstellungen

� 218
Altersr�ckstellungen '

6. Zu Artikel 4 Nummer 20 � 255b Absatz 1 SGB VI

7. Zu Artikel 4 Nummer 27 � 302 Absatz 7 SGB VI , Nummer 28 � 313 Absatz 8 SGB VI

8. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII Artikel 5 Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:

9. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - � 12 Absatz 5 SGG

10. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - � 14 Absatz 3 Satz 1 SGG , Nummer 4a - neu - � 71 Absatz 5 SGG

11. Zu Artikel 8 Nummer 5a - neu - � 102 Absatz 2a - neu - SGG , Nummer 7 � 156 Absatz 3 - neu - SGG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 13a - neu - � 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG

13. Zu Artikel 14 � 7 EntschRG


 
 
 


Drucksache 543/11

... F�r die Berechnung der verwendeten Nettol�hne und -geh�lter war kein neues Konzept zu entwickeln. Verwendet werden die Nettol�hne und -geh�lter je besch�ftigten Arbeitnehmer nach den VGR und dem Inlandskonzept. Dabei bleiben Arbeitnehmer in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch�digung (1-Euro-Jobs) unber�cksichtigt, wie dies auch bei der Berechnung der j�hrlichen Anpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall ist. F�r die konkreten Berechnungen werden jeweils die durchschnittlichen Nettol�hne und -geh�lter je Arbeitnehmer nach den VGR f�r einen Zw�lfmonatszeitraum genutzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 543/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Festsetzung der Ver�nderungsrate des Mischindexes zum 1. Januar 2012

� 2
Regelbedarfsstufen im Jahr 2012

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Fortschreibung der Regelbedarfsstufen mit der Ver�nderungsrate des Mischindexes zum 1. Januar 2012

2. Bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise f�r regelbedarfsrelevante G�ter und Dienstleistungen

3. Bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettol�hne und -geh�lter je besch�ftigten Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

4. Berechnung der Ver�nderungsrate des Mischindexes

II. Gleichstellungspolitische Bedeutung

III. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu � 1

1. Methodik der Fortschreibung

2. Berechnung der Ver�nderungsrate des Mischindexes zum 1. Januar 2012

2.1. Erste Fortschreibungsstufe nach � 138 Nummer 1 SGB XII

2.2. Zweite Fortschreibungsstufe nach � 138 Nummer 2 SGB XII

2.2.1. Berechnung der Ver�nderungsrate des regelbedarfsrelevanten Preisindexes

2.2.2. Berechnung der Ver�nderungsrate der Nettol�hne und -geh�lter je besch�ftigten Arbeitnehmer

2.2.3. Ver�nderungsrate des Mischindexes f�r die zweite Fortschreibungsstufe nach � 138 Nummer 2 SGB XII

Zu � 2

Zu � 3

C. Finanzieller Teil

1. Sozialhilfe nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz

2. Grundsicherung f�r Arbeitsuchende nach SGB II

3. Kriegsopferf�rsorge

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1870: Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach � 138 Nummer 2 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch f�r das Jahr 2012


 
 
 


Drucksache 203/11 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 - RWBestV 2011)



Drucksache 315/11

... Auf den Versand einer Rentenanpassungsmitteilung soll verzichtet werden, wenn sich bei der jährlichen Rentenanpassung der aktuelle Rentenwert beziehungsweise der aktuelle Rentenwert (Ost) nicht erhöht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/11




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Artikel 3

Artikel 4
Nummern 4, 7, 8 und 13

Artikel 4
Nummer 11 und 12

Artikel 4
Nummer 27 und 28

Artikel 5
Nummer 1 und 2

Artikel 14

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 118a
Anpassungsmitteilung

� 172a
Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Artikel 5
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Anlage 1
(zu � 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Artikel 6
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 8
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 208
Ehrenamtliche Richter, die vor dem 1. Januar 2012 nach � 23 Absatz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gewählt worden sind, bleiben bis zum Ende der für sie geltenden Wahlperiode im Amt.

Artikel 9
Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 10
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 3a
Dienstleistungen für Bundesbehörden

Artikel 11
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

� 62
Dateien beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 107a
Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 13
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 14
Änderung des Entschädigungsrentengesetzes

Artikel 15
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 16
Änderung der Datenerfassungs- und �übermittlungsverordnung

Artikel 17
Weitere Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Artikel 18
Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Artikel 19
Änderung der Datenabgleichsverordnung

Artikel 20
Änderung der Renten Service Verordnung

Artikel 21
Aufhebung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 22
Aufhebung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung

Artikel 23
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 10

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Nummer 3

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 4

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1676: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 263/11

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 19 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 24 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind. Der aktuelle Rentenwert wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 um einen Anpassungssatz von 0,99 Prozent erh�ht. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder ab dem 1. Juli 2011 folgende Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 263/11




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1716: Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bew�ltigung von Schwangerschaftskonflikten


 
 
 


Drucksache 661/10

... "Liegt die Rente unter dem 27fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (�� 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zus�tzlich ein Antragsformular beizuf�gen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 331/10

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 6 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind. Der aktuelle Rentenwert wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 nicht erh�ht. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder ab dem 1. Juli 2010 weiterhin folgende Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 331/10




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1279: F�nfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen


 
 
 


Drucksache 139/10

... XII). Die Regels�tze werden von der Bundesregierung und erg�nzend durch die Landesregierungen in Rechtsverordnungen festgesetzt. Grundlage der Bemessung des Eckregelsatzes sind die tats�chlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen (� 2 Abs. 1 RSV). Der Regelsatz wird j�hrlich anhand des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst (� 20 Abs. 4 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 37

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 236/10 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 - RWBestV 2010)



Drucksache 139/10 (Beschluss)

... ). Der Regelsatz wird j�hrlich anhand des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst (� 20 Absatz 4 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pf�ndungsschutzes (GNeuMoP)

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 40

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

3 Gesetzgebungskompetenz

3 Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu den Nummer n

Zu Nummer 12

Zu den Nummern 13 bis 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 152/10 (Beschluss)

... Im �brigen wird der Familienstand der nichtverheiratet gemeldeten Landwirte im zweij�hrigen Turnus �berpr�ft. Soweit im Rahmen dieser Ermittlungen F�lle ermittelt werden, die in der Vergangenheit der Versicherungspflicht unterlagen w�ren diese nachtr�glich zu verbeitragen. Dies h�tte zur Folge, dass bei einem daraufhin gestellten Antrag auf Befreiung nur ein Rentenanspruch aus wenigen Monaten erwachsen w�rde. Nach dem derzeitigen Rentenwert w�rde dies eine monatliche Rente zwischen einem und 24 Euro ergeben. Der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten der Landwirtschaftlichen Alterskasse erscheinen im Hinblick auf diese Kleinstrenten unangemessen. Von einer Alterssicherung kann hier nicht mehr gesprochen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 152/10 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 28b Absatz 6 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a � 28q Absatz 1a Satz 3a - neu - SGB IV

3. Zu Artikel 3 Nummer 13 � 129 Absatz 1 Nummer 5 SGB VII

4. Zu Artikel 3 Nummer 14 � 131 Absatz 1 SGB VII

5. Zu Artikel 3 Nummer 18a - neu - � 218d Absatz 1 SGB VII

6. Zu Artikel 3 Nummer 19 � 225 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VII

7. Zu Artikel 5 Nummer 5 � 83a SGB X

8. Zu Artikel 5 Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 85 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB X

9. Zu Artikel 6 � 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG

10. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Satz 4 ALG

11. Zu Artikel 7a - neu - �nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 7a
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

12. Zu Artikel 8a - neu - � 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG

Artikel 8a
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbst�ndigen K�nstler und Publizisten (K�nstlersozialversicherungsgesetz)


 
 
 


Drucksache 152/1/10

... Im �brigen wird der Familienstand der nichtverheiratet gemeldeten Landwirte im zweij�hrigen Turnus �berpr�ft. Soweit im Rahmen dieser Ermittlungen F�lle ermittelt werden, die in der Vergangenheit der Versicherungspflicht unterlagen w�ren diese nachtr�glich zu verbeitragen. Dies h�tte zur Folge, dass bei einem daraufhin gestellten Antrag auf Befreiung nur ein Rentenanspruch aus wenigen Monaten erwachsen w�rde. Nach dem derzeitigen Rentenwert w�rde dies eine monatliche Rente zwischen einem und 24 Euro ergeben. Der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten der Landwirtschaftlichen Alterskasse erscheinen im Hinblick auf diese Kleinstrenten unangemessen. Von einer Alterssicherung kann hier nicht mehr gesprochen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 152/1/10




1. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 28b Absatz 6 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a � 28q Absatz 1a Satz 3a - neu - SGB IV

3. Zu Artikel 3 Nummer 13 � 129 Absatz 1 Nummer 5 SGB VII

4. Zu Artikel 3 Nummer 14 � 131 Absatz 1 SGB VII

5. Zu Artikel 3 Nummer 18a - neu - � 218d Absatz 1 SGB VII

6. Zu Artikel 3 Nummer 19 � 225 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VII

7. Zu Artikel 5 Nummer 5 � 83a SGB X

8. Zu Artikel 5 Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 85 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB X

9. Zu Artikel 6 � 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG

10. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Satz 4 ALG

11. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Satz 4 ALG

12. Zu Artikel 7a - neu - �nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 7a
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

13. Zu Artikel 8a - neu - � 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG

Artikel 8a
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbst�ndigen K�nstler und Publizisten (K�nstlersozialversicherungsgesetz)


 
 
 


Drucksache 230/10

... Die in � 19 Absatz 2 genannten Betr�ge ver�ndern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht die ver�nderten Betr�ge im Bundesanzeiger bekannt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 230/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Staatsangeh�rigkeitsgesetzes (102-1)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-5)

Artikel 3
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-6)

Artikel 4 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-1)

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung der �� 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-2)

Artikel 6 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-3)

Artikel 7 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-4)

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (111-3)

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung und Erg�nzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1131-1-1)

Artikel 10
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes (188-25)

Artikel 11
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 10. Oktober 1957 �ber die Beschr�nkung der Haftung der Eigent�mer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Br�ssel am 10. Mai 1952 geschlossenen �bereinkommen (188-26)

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (200-2)

� 5

Artikel 13
Aufl�sung der Krankenpflegeverordnung (2124-5-1)

Artikel 14
Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen �ber die Gr�ndung eines Welthilfsverbandes (2177-1)

Artikel 15
Aufhebung des Hochschulbauf�rderungsgesetzes (2211-1)

Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung �ber die sachliche Zust�ndigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach � 28 des Wohnungsgemeinn�tzigkeitsgesetzes (2330-8-1)

Artikel 17
Aufhebung des Gesetzes zur F�rderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-5)

Artikel 18
�nderung der Dritten Verordnung des Reichspr�sidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bek�mpfung politischer Ausschreitungen (2331-8)

Artikel 19
Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die nur mit �berschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind (27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)

Artikel 20
�nderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (302-6)

Artikel 21
Aufhebung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt (310-15)

Artikel 22
�nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (313-4)

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Wiederherstellung zerst�rter oder abhanden gekommener Grundb�cher und Urkunden (315-11-4)

Artikel 24
Aufhebung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910 (319-41)

Artikel 25
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 29. Februar 1968 �ber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (319-73-1, -2)

Artikel 26
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs (400-2)

Artikel 27
Aufhebung des Gesetzes �ber die Verj�hrung von deutschen Auslandsschulden und �hnlichen Schulden (401-5)

Artikel 28
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4)

Artikel 29
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4-1)

Artikel 30
�nderung des Erbbaurechtsgesetzes (403-6)

� 38

Artikel 31
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an Luftfahrzeugen (403-9)

Artikel 32
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-11)

Artikel 33
Aufhebung des Gesetzes zur Verl�ngerung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-12)

Artikel 34
Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. M�rz 1923 (403-13 bis 403-14-6)

Artikel 35
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von M�ndelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inl�ndische kommunale K�rperschaft etc. (404-10)

Artikel 36
�nderung der Verordnung �ber die M�ndelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (404-12)

Artikel 37
�nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (404-25)

Abschnitt 5
Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 19
Berechtigte

� 20
Leistungen

� 21
Durchf�hrung, Zust�ndigkeit, Verfahren

� 22
Kostenerstattung

� 23
Rechtsweg

� 24
Anpassung

� 25
�bergangsvorschriften

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26)

Artikel 39 Aufhebung der Bekanntmachung �ber die nach � 1 Absatz 2 in Verbindung mit � 6 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Betr�ge

Artikel 40 Aufhebung der Vierzehnten Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26-14)

Artikel 41
Aufhebung von partiellem Bundesrecht �ber die Verwahrung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1b und 405-1c)

Artikel 42
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (4101-1)

Artikel 43
Aufl�sung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Ersten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (4120-6)

Artikel 44
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz (4121-2)

Artikel 45
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (4123-2)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber die Sammelverwahrung von M�ndelwertpapieren (4130-2)

Artikel 47
�nderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Pr�mien (4134-2)

Artikel 48
�nderung des Gesetzes �ber Fremdw�hrungs-Schuldverschreibungen (4134-3)

� 3

Artikel 49
Aufhebung der Verordnung �ber Fremdw�hrungsschulden (4134-3-1)

Artikel 50
Aufhebung von D-Markbilanzrecht (4140-1 bis 4140-2)

Artikel 51
�nderung des Gesetzes �ber die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (442-3)

Artikel 52
Aufhebung von Gesetzen �ber Straffreiheit (450-12-1, -2)

Artikel 53
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 54
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes (451-1)

Artikel 55
�nderung der Jugendarrestvollzugsordnung (451-1-1)

Artikel 56
�nderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels (453-7)

Artikel 57
�nderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (453-11)

Artikel 58
�nderung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen f�r die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (454-1-1-1)

Artikel 59 Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchf�hrung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (� 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) (52-4)

Artikel 60
�nderung des Gesetzes �ber die Einf�hrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Z�lle und Finanzmonopole im Saarland (600-2)

Artikel 61
�nderung der Verordnung �ber die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (600-2-4)

Artikel 62
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung f�r Branntwein (602-1)

Artikel 63
�nderung der Verordnung �ber die steuerliche Beg�nstigung von Wasserkraftwerken (610-6-2)

Artikel 64
�nderung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Steuerberatungsgesetzes (610-10-3)

Artikel 65
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung (611-1-1)

Artikel 66
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (611-1-14)

Artikel 67
�nderung des Branntweinmonopolgesetzes (612-7)

Artikel 68
�nderung der Branntweinmonopolverordnung (612-7-12)

Artikel 69
Aufhebung von Vorschriften zu den Vertr�gen vom 25. M�rz 1957 zur Gr�ndung der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europ�ischen Atomgemeinschaft (613-5-12)

Artikel 70
Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die vorl�ufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die Zollbehandlung der Donauschiffe (613-5-13)

Artikel 71
Aufhebung der Bekanntmachung �ber die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sonderverm�gens in das Schuldbuch des ERP-Sonderverm�gens (640-6-1)

Artikel 72
�nderung der Verordnung PR Nr. 30/53 �ber die Preise bei �ffentlichen Auftr�gen (722-2-1)

Artikel 73
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes (7400-1)

Artikel 74
�nderung des Gesetzes betreffend das Abkommen �ber Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (7401-1)

Artikel 75
�nderung des Gesetzes zur Ausf�hrung des Abkommens vom 27. Februar 1953 �ber deutsche Auslandsschulden (7411-1)

Artikel 76
�nderung des Meeresbodenbergbaugesetzes (750-18)

Artikel 77
�nderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (750-18-1)

Artikel 78
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz�sischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (7600-3)

Artikel 79
Aufhebung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Erg�nzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und �ber die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungserg�nzungsgesetz) (7601-1-1)

Artikel 80
Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinserm��igungen oder -senkungen (7611-1-1 bis 7611-5-2)

Artikel 81
Aufhebung der Verordnung �ber die Deutsche Girozentrale � Deutsche Kommunalbank � (7621-2-1)

Artikel 82
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverb�nde und kommunalen Kreditinstitute (7621-3)

Artikel 83
Aufhebung von Vorschriften �ber die Preu�ische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank (7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)

Artikel 84
Aufhebung der Verordnung �ber landschaftliche Kreditanstalten (7625-8)

Artikel 85
Aufhebung des Gesetzes �ber die anderweitige Festsetzung von Geldbez�gen aus Altenteilsvertr�gen (7811-5)

Artikel 86
Aufl�sung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes (7831-1-43-16-1)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung �ber die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen �ber transmissible spongiforme Enzephalopathien

Artikel 88
Aufhebung des Gesetzes �ber gesetzliche Handelsklassen f�r Rohholz (790-14)

Artikel 89
�nderung des Bundesjagdgesetzes (792-1)

Artikel 90
�nderung des Tarifvertragsgesetzes (802-1)

Artikel 91
Aufhebung des Gesetzes �ber die Internationalen �bereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausl�ndischer Arbeitnehmer bei Entsch�digung aus Anlass von Betriebsunf�llen sowie die Entsch�digung aus Anlass von Berufskrankheiten (8231-3)

Artikel 92
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 �ber Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten (8231-22)

Artikel 93
�nderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-19)

Artikel 94
�nderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-20)

Artikel 95
�nderung des Rentenreformgesetzes (826-26)

Artikel 96
�nderung des Renten-�berleitungsgesetzes (826-30-1)

Artikel 97
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3)

Artikel 98
Aufhebung des Gesetzes �ber Postkleiderkassen (900-6)

Artikel 99
�nderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (900-10-2)

Artikel 100
�nderung der Postunfallkassenverordnung (900-10-2-1)

Artikel 101
�nderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 (910-7)

Artikel 102
�nderung des Personenbef�rderungsgesetzes (9240-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des �ffentlichen Verkehrs (932-1)

Artikel 104
�nderung des Gesetzes �ber die verm�gensrechtlichen Verh�ltnisse der Bundeswasserstra�en (940-4)

Artikel 105
�nderung des Gesetzes �ber den Grunderwerb f�r die Kanalisierung der Mittelweser (942-4)

Artikel 106
Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes �ber die Erm�chtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften f�r die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)

Artikel 107
�nderung des Seelotsgesetzes (9515-1)

Artikel 108
�nderung der Allgemeinen Lotsverordnung (9515-15)

� 6
Durchf�hrung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen

Artikel 109
Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (III-15)

Artikel 110
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung (VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)

Artikel 111
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 112
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 113
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 114
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Schwerpunktsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

V. B�rokratiekosten

VI. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

VIII. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 37

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Nummer 1

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 64

Zu Artikel 65

Zu Artikel 66

Zu Artikel 67

Zu Artikel 68

Zu Artikel 69

Zu Artikel 70

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 76

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80

Zu Artikel 81

Zu Artikel 82

Zu Artikel 83

Zu Artikel 84

Zu Artikel 85

Zu Artikel 86

Zu Artikel 87

Zu Artikel 88

Zu Artikel 89

Zu Artikel 90

Zu Artikel 91

Zu Artikel 92

Zu Artikel 93

Zu Artikel 94

Zu Artikel 95

Zu Artikel 96

Zu Artikel 97

Zu Artikel 98

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 102

Zu Artikel 103

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 109

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu 1. Kapitel III

Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu 2. Kapitel VI

Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Sachgebiet C: Marktordnung f�r Landwirtschaft und Ern�hrungswirtschaft

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei

Zu 3. Kapitel VIII

Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 11

Zu Nummer 13

Sachgebiet D: �bergreifende Vorschriften des Sozialrechts

Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsf�rderung, Arbeitslosenversicherung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Sachgebiet F: Sozialversicherung Allgemeine Vorschriften

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Sachgebiet G: Krankenversicherung � Gesundheitliche Versorgung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung

Sachgebiet K: Soziales Entsch�digungsrecht und Rehabilitation

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu 4. Kapitel X

Sachgebiet B: Jugend Nummer 1

Sachgebiet C: Zivildienst

Zu Nummer 1

Sachgebiet D: Gesundheitspolitik

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�nderecht

Sachgebiet F: Fleisch- und Gefl�gelfleischhygienerecht

Zu Nummer 1

Sachgebiet H: Familie und Soziales

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu 5. Kapitel XI

Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr

Zu Nummer 5

Sachgebiet B: Stra�enverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Sachgebiet C: Luftfahrt

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet D: Seeverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 12

Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstra�en

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen

Zu 6. Kapitel XII

Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Sachgebiet C: Wasserwirtschaft

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet E: Chemikalienrecht

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege

Zu 7. Kapitel XIV

Zu 8. Kapitel XVI

Sachgebiet C: Berufliche Bildung

Zu Nummer 1

Zu Artikel 112

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 113

Zu Artikel 114

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 947: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht


 
 
 


Drucksache 380/09

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 - RWBestV 2009)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 380/09




A. Problem und Ziel

4. Bestimmung des Anpassungsfaktors und der Mindest- und H�chstbetr�ge des

B. L�sung

1. Rentenversicherung

2. Landwirtschaftliche Alterssicherung

3. Ausgleichsbedarf

4. Unfallversicherung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

� 2
Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost) zum 30. Juni 2010

� 4
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

� 5
Pflegegeld in der Unfallversicherung

� 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Festsetzung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts

2. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts Ost

3. Ver�nderung des Zahlbetrags

II. Festsetzung der allgemeinen Rentenwerte der Alterssicherung der Landwirte

1. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts

2. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts Ost

III. Bestimmung des Ausgleichsbedarfs

IV. Anpassung der Renten und sonstigen Geldleistungen der Unfallversicherung

1. Anpassung in den alten L�ndern

2. Anpassung in den neuen L�ndern

V. Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

C. Finanzieller Teil

1. Gesetzliche Rentenversicherung

2. Alterssicherung der Landwirte

3. Gesetzliche Unfallversicherung

4. Erstattungen f�r Anspr�che aus Zusatzversorgungssystemen

5. Erstattungen f�r Anspr�che aus Sonderversorgungssystemen

D. Sonstige Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 920: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 � Rentenwertbestimmungsverordnung 2009


 
 
 


Drucksache 520/09

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 6 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind. Der aktuelle Rentenwert wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 um 2,41 Prozent erh�ht. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder ab dem 1. Juli 2009 folgende Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/09




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Vierzehnte Verordnung

� 1

� 2

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 937: 14. Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen


 
 
 


Drucksache 380/09 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 -RWBestV 2009)



Drucksache 128/09

... Gesetzbuchs in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung ma�geblichen monatlichen Bezugsgr��e nach � 18 Abs. 1 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 128/09




Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz � VersAusglG)

Teil 1
Der Versorgungsausgleich

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

� 1
Halbteilung der Anrechte

� 2
Auszugleichende Anrechte

� 3
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

� 4
Auskunftsanspr�che

� 5
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Kapitel 2
Ausgleich

Abschnitt 1
Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

� 6
Regelungsbefugnisse der Ehegatten

� 7
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

� 8
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung

Unterabschnitt 1
Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 9
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Interne Teilung

� 10
Interne Teilung

� 11
Anforderungen an die interne Teilung

� 12
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten Gilt f�r das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der �bertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

� 13
Teilungskosten des Versorgungstr�gers

Unterabschnitt 3
Externe Teilung

� 14
Externe Teilung

� 15
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

� 16
Externe Teilung von Anrechten aus einem �ffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverh�ltnis

� 17
Besondere F�lle der externen Teilung von Betriebsrenten

Unterabschnitt 4
Ausnahmen

� 18
Geringf�gigkeit

� 19
Fehlende Ausgleichsreife

Abschnitt 3
Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

� 20
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

� 21
Abtretung von Versorgungsanspr�chen

� 22
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Unterabschnitt 2
Abfindung

� 23
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

� 24
H�he der Abfindung, Zweckbindung

Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

� 25
Anspruch gegen den Versorgungstr�ger

� 26
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

Abschnitt 4
H�rtef�lle

� 27
Beschr�nkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Kapitel 3
Erg�nzende Vorschriften

� 28
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidit�t

� 29
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

� 30
Schutz des Versorgungstr�gers

� 31
Tod eines Ehegatten

Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft

� 32
Anpassungsf�hige Anrechte

� 33
Anpassung wegen Unterhalt

� 34
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Unterhalt

� 35
Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze

� 36
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze

� 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

� 38
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Teil 2
Wertermittlung

Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

� 39
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

� 40
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft

� 41
Bewertung einer laufenden Versorgung

� 42
Bewertung nach Billigkeit

Kapitel 2
Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

� 43
Sondervorschriften f�r Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

� 44
Sondervorschriften f�r Anrechte aus einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis

� 45
Sondervorschriften f�r Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

� 46
Sondervorschriften f�r Anrechte aus Privatversicherungen

Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgr��e

� 47
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 3
�bergangsvorschriften

� 48
Allgemeine �bergangsvorschrift

� 49
�bergangsvorschrift f�r Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen F�llen

� 50
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-�berleitungsgesetz

� 51
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

� 52
Durchf�hrung einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

� 53
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsanspr�chen nach der Scheidung

� 54
Weiter anwendbare �bergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs f�r Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 219
Beteiligte

� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

� 221
Er�rterung, Aussetzung

� 222
Durchf�hrung der externen Teilung

� 223
Antragserfordernis f�r Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

� 224
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich

� 225
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 226
Durchf�hrung einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 227
Sonstige Ab�nderungen

� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungstr�gern

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

� 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

� 120g
Externe Teilung

� 120h
Abzuschmelzende Anrechte

� 187
Zahlung von Beitr�gen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beitr�gen beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 5
Gesetz �ber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr�che von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz � BVersTG)

� 1
Zweckbestimmung

� 2
Anspruch

� 3
Anpassung

� 4
R�ckforderung

� 5
Erstattung

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Abgeordnetengesetzes

� 25a
Versorgungsausgleich

Artikel 8
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 55e

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 43
Interne Teilung

Artikel 10
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 11
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

� 50
Versorgungsausgleichssachen

Artikel 14
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 15
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 16
�nderung der Kostenordnung

Artikel 17
�nderung des Schornsteinfegergesetzes

� 33a
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 18
�nderung des H�ttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes

Artikel 19
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 21
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Artikel 22
�nderung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 23
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 173/08

... (4) F�r die Festsetzung der H�he der Beitr�ge ist bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverh�ltnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den abweichenden Verh�ltnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet dadurch Rechnung zu tragen, dass der Beitrag mit dem Verh�ltnis aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielf�ltigt wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte von Bund, L�ndern und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz � SchfHwG)

Teil 1
Berufsrecht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Eigent�merpflichten

� 2
Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen

� 3
Schornsteinfegerregister

� 4
Nachweise

� 5
M�ngel

� 6
Erbbaurecht und Geb�udeeigentum

Kapitel 2
Bezirke, Bezirksbevollm�chtigte

� 7
Bezirke

� 8
Bezirksbevollm�chtigte

� 9
Anforderungen und Verfahren

� 10
Bestellung

� 11
Verhinderung der bestellten Bezirksbevollm�chtigten

� 12
Aufhebung der Bestellung

Kapitel 3
Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Bezirksbevollm�chtigten und Bezirksschornsteinfegermeister

� 13
Allgemeine Aufgaben der Bezirksbevollm�chtigten und Bezirksschornsteinfegermeister

� 14
Durchf�hrung der Feuerst�ttenschau und Erlass des Feuerst�ttenbescheids durch Bezirksbevollm�chtigte

� 15
Anlassbezogene �berpr�fungen durch Bezirksbevollm�chtigte

� 16
Weitere Aufgaben der Bezirksbevollm�chtigten

� 17
Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister

� 18
Berufspflichten der Bezirksbevollm�chtigten

� 19
F�hrung des Kehrbuchs

� 20
Kosten

� 21
Aufsicht

� 22
Verh�ltnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts

� 23
Zust�ndige Beh�rden

Kapitel 4
Bu�geldvorschriften, Ersatzvornahme

� 24
Bu�geldvorschriften

� 25
Nichterf�llung, Zweitbescheid

� 26
Ersatzvornahme

Teil 2
Versorgung der Bezirksbevollm�chtigten im Schornsteinfegerhandwerk

Kapitel 1
Organisation

� 27
Tr�ger der Zusatzversorgung

� 28
Organe

� 29
Vertreterversammlung

� 30
Vorstand und Gesch�ftsf�hrung

� 31
Satzung

� 32
Gesch�ftsjahr, Rechnungs- und Kassenb�cher

� 33
H�rtefonds

� 34
Aufsicht

Kapitel 2
Allgemeine Anspruchsregelungen

� 35
Mitteilungspflicht und Daten�bermittlung

� 36
�bertragung, Verpf�ndung und Aufrechnung von Versorgungsanspr�chen

� 37
�bergang von Schadensersatzanspr�chen

� 38
Verj�hrung

� 39
Rechtsweg

Kapitel 3
Mitgliedschaft und Beitr�ge

� 40
Mitgliedschaft

� 41
Beitr�ge

Kapitel 4
Versorgungsleistungen

� 42
Arten der Versorgungsleistungen

� 43
Ruhegeld

� 44
Ruhegeld bei Berufsunf�higkeit

� 45
Witwen- und Witwergeld

� 46
Waisengeld

� 47
Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes

Teil 3
�bergangsregelungen

� 48
�bergangsregelungen f�r Bezirksschornsteinfegermeister

� 49
Anspr�che auf Versorgungsleistungen vor dem 1. Januar 2013

� 50
Versorgungsanwartschaften vor dem 1. Januar 2013

� 51
Versorgungsanstalt

� 52
Kehr- und �berpr�fungsordnungen der L�nder

� 53
Weitere Anwendung von Vorschriften

Artikel 2
�nderung des Schornsteinfegergesetzes

� 5
Bestellung

� 12
Allgemeine Berufspflicht

� 24
Geb�hrenordnung

� 30
Jahresh�chstbetrag des Ruhegeldes

� 42
Aufsicht

� 57a
Geltung f�r Bezirksbevollm�chtigte

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

A. Gesetz �ber das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

I. Zielsetzungen der Reform des Schornsteinfegerrechts

II. Inhaltliche Ausgestaltung der Reform des Schornsteinfegerrechts

III. Vorteile der Neuregelung:

a. zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses

b. nicht diskriminierend

c. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

B. �nderung des Schornsteinfegergesetzes und des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

C. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht

I. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht

II. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

D. Gesetzgebungskompetenz

I. Kompetenztitel

II. Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung des Berufsrechts im Schornsteinfegerhandwerk

E. Gesetzesfolgen

I. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

2. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen ohne Vollzugsaufwand

3. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen mit Vollzugsaufwand

II. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

1. Kosten f�r die Bezirksbevollm�chtigten

2. Kosten f�r die �brigen Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks und sonstige Handwerksbetriebe

3. Preiswirkungen auf die Einzelpreise und das Verbraucherpreisniveau

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

2.1 B�rokratiekosten der Bezirksbevollm�chtigten

2.2 B�rokratiekosten f�r die Bayerische Versorgungskammer

2.3 B�rokratiekosten der staatlichen Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rger und B�rgerinnen

3. Gepr�fte Alternativen zur Ausgestaltung des Schornsteinfegerrechts

3.1 Modifiziertes Kehrbezirkssystem

3.2 Versicherungsmodell

3.3 Freies Marktmodell

3.4 Konzessionsmodell

G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

H. Befristung

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens


 
 
 


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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.