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108 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rentenwert"


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Drucksache 343/08

... Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 343/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

3 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz � VersAusglG)

Teil 1
Der Versorgungsausgleich

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

� 1
Halbteilung der Anrechte

� 2
Auszugleichende Anrechte

� 3
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

� 4
Auskunftsanspr�che

� 5
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Kapitel 2
Ausgleich

Abschnitt 1
Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

� 6
Regelungsbefugnisse der Ehegatten

� 7
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

� 8
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung

Unterabschnitt 1
Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 9
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Interne Teilung

� 10
Interne Teilung

� 11
Anforderungen an die interne Teilung

� 12
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten

� 13
Teilungskosten des Versorgungstr�gers

Unterabschnitt 3
Externe Teilung

� 14
Externe Teilung

� 15
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

� 16
Externe Teilung von Anrechten aus einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis

� 17
Besondere F�lle der externen Teilung von Betriebsrenten

Unterabschnitt 4
Ausnahmen

� 18
Geringf�gigkeit

� 19
Fehlende Ausgleichsreife

Abschnitt 3
Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

� 20
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

� 21
Abtretung von Versorgungsanspr�chen

� 22
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Unterabschnitt 2
Abfindung

� 23
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

� 24
H�he der Abfindung, Zweckbindung

Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

� 25
Anspruch gegen den Versorgungstr�ger

� 26
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

Abschnitt 4
H�rtef�lle

� 27
Beschr�nkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Kapitel 3
Erg�nzende Vorschriften

� 28
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidit�t

� 29
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

� 30
Schutz des Versorgungstr�gers

� 31
Tod eines Ehegatten

Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft

� 32
Anpassungsf�hige Anrechte

� 33
Anpassung wegen Unterhalt

� 34
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Unterhalt

� 35
Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person

� 36
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person

� 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

� 38
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Teil 2
Wertermittlung

Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

� 39
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

� 40
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft

� 41
Bewertung einer laufenden Versorgung

� 42
Bewertung nach Billigkeit

Kapitel 2
Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

� 43
Sondervorschriften f�r Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

� 44
Sondervorschriften f�r Anrechte aus einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis

� 45
Sondervorschriften f�r Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

� 46
Sondervorschriften f�r Anrechte aus Privatversicherungen

Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert

� 47
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 3
�bergangsvorschriften

� 48
Allgemeine �bergangsvorschrift

� 49
�bergangsvorschrift f�r Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen F�llen

� 50
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-�berleitungsgesetz

� 51
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des �ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

� 52
Durchf�hrung einer Ab�nderung des �ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

� 53
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsanspr�chen nach der Scheidung

� 54
Weiter anwendbare �bergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs f�r Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 219
Beteiligte

� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

� 221
Er�rterung, Aussetzung

� 222
Durchf�hrung der externen Teilung

� 223
Antragserfordernis f�r Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

� 224
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich

� 225
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 226
Durchf�hrung einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 227
Sonstige Ab�nderungen

� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz.

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

� 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

� 120g
Externe Teilung

� 120h
Abzuschmelzende Anrechte

� 187
Zahlung von Beitr�gen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beitr�gen beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 5
Gesetz �ber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr�che von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz � BVersTG)

� 1
Zweckbestimmung

� 2
Anspruch

� 3
Anpassung

� 4
R�ckforderung

� 5
Erstattung

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Abgeordnetengesetzes

� 25a
Versorgungsausgleich

Artikel 8
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 55e

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 43
Interne Teilung

Artikel 10
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 11
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

� 50
Versorgungsausgleichssachen

Artikel 14
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 15
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 16
�nderung der Kostenordnung

Artikel 17
�nderung des Schornsteinfegergesetzes

� 33a
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 18
�nderung des H�ttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes

Artikel 19
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum

Artikel 21
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Artikel 22
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 408/08

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Abs. 2 ver�ndern sich gem�� � 6 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei sie nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/08




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Dreizehnte Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 527: 13. Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen


 
 
 


Drucksache 360/08

... Die vorliegende Verordnung nimmt unter Ber�cksichtigung der Ma�gaben des Einigungsvertrages Bezug auf die in der F�nfzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2008 vom 2008 (BGBl. I S. ) angepassten Rentenwerte und den dort festgesetzten Bemessungsbetrag.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 360/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Informationspflichten

F. Geschlechterdifferenzierte Absch�tzung der Folgen der Verordnung

Verordnung

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 6

C. Finanzieller Teil

D. Informationspflichten

E. Geschlechterdifferenzierte Absch�tzung der Folgen der Verordnung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 555: Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung �ber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf B�rokratiekosten, die durch Informationspflichten begr�ndet werden, gepr�ft.


 
 
 


Drucksache 113/08

... (4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft sind die nach versicherungsmathematischen Grunds�tzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Abzinsung und ohne Ber�cksichtigung von Rentenanpassungen zu erwartenden Aufwendungen f�r solche Versicherungsf�lle, f�r die im Ausgleichsjahr erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 139a
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

F�nfter Unterabschnitt Betriebsmittel, R�cklage und Verwaltungsverm�gen

� 171
Mittel der Unfallversicherungstr�ger

� 172
Betriebsmittel

� 172a
R�cklage

� 172b
Verwaltungsverm�gen

� 172c
Altersr�ckstellungen

Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

� 176
Grundsatz

� 177
Begriffsbestimmungen

� 178
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

� 179
Sonderregelung bei au�ergew�hnlicher Belastung

� 180
Freibetr�ge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

� 181
Durchf�hrung des Ausgleichs

� 184
R�cklage

� 218e
�bergangsregelungen aus Anlass des �bergangs der Beitrags�berwachung auf die Tr�ger der Deutschen Rentenversicherung

� 219
Beitragsberechnung

� 219a
Betriebsmittel, R�cklage, Altersr�ckstellungen

� 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

Elftes Kapitel �bergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

� 222
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

� 223
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungstr�ger der �ffentlichen Hand

� 224
Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungstr�ger der �ffentlichen Hand

Artikel 2
Weitere �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Zweiter Unterabschnitt Umlage f�r das Insolvenzgeld

� 358
Aufbringung der Mittel

� 359
Einzug und Weiterleitung der Umlage

� 360
Umlagesatz

� 361
Verordnungserm�chtigung

� 362
�bergangsregelung

Artikel 4
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Unterabschnitt 3a
Zust�ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See f�r die Seemannskasse

� 137a
Zust�ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See f�r die Seemannskasse

� 137b
Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchf�hrung der Versicherung

� 137c
Verm�gen, Haftung

� 137d
Organe

� 137e
Beirat

Artikel 6
�nderung des Arbeitsschutzgesetzes

F�nfter Abschnitt

� 20a
Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

� 20b
Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Artikel 7
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 8
Gesetz zu �bergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 1
�bertritt des Personals

� 2
Besitzstandsschutz

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 11
Folge�nderungen anderer Gesetze und Verordnungen

� 13
Meldungen f�r geringf�gig Besch�ftigte

Artikel 12
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

A. Ausgangslage

B. Ziele und Ma�nahmen

Zu den Reformma�nahmen des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Tr�gerzahl und Selbstverwaltung

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

4 Verm�gensrecht

4 Arbeitsschutz

4 Insolvenzgeldumlage

Weitere Ma�nahmen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu � 171

Zu � 172

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 172a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 172b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 172c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 25

Zu � 176

Zu � 177

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 178

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 179

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 180

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 181

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 39

Zu � 222

Zu � 223

Zu � 224

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 358

Zu � 359

Zu � 360

Zu � 361

Zu � 362

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 137a

Zu � 137b

Zu � 137c

Zu � 137d

Zu � 137e

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu � 20a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

C. Finanzieller Teil

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3 Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

3 B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz � UVMG)


 
 
 


Drucksache 113/08 (Beschluss)

... (3) Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Werte nach � 178 Abs. 1 Satz 1 unter Ber�cksichtigung der Rentenwerte und nach Anh�rung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. neu festzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/08 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 15 Abs. 4 Satz 4 SGB VII

3. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VII

4. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 110 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b - neu - SGB VII , Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe c - neu - � 28a Abs. 12 - neu - SGB IV , Artikel 5 Nr. 2a - neu - � 150 Abs. 5 Satz 1 SGB VI

� 7
Vorabmeldung

5. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 166 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 SGB VII , Nr. 35 � 218e Abs. 1 und 4 SGB VII

6. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 179 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 - neu - SGB VII

7. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 181 SGB VII

� 181
Durchf�hrung des Ausgleichs

8. Zu Artikel 1 Nr. 39 � 223 Abs. 2 SGB VII

9. Zu Artikel 4 Nr. 9 � 87 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

10. Zu Artikel 10 Nr. 2 - neu - � 80 Abs. 3 Satz 4 - neu - ALG ,

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

11. Zu den Ordnungswidrigkeitsvorschriften im SGB III


 
 
 


Drucksache 845/08

Entschlie�ung des Bundesrates zur Vereinheitlichung des aktuellen Rentenwerts



Drucksache 113/1/08

... (3) Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Werte nach � 178 Abs. 1 Satz 1 unter Ber�cksichtigung der Rentenwerte und nach Anh�rung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. neu festzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/1/08




Zum Gesetzentwurf allgemein

12. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 15 Abs. 4 Satz 4 SGB VII

13. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VII

14. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 110 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b - neu - SGB VII , Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe c - neu - � 28a Abs. 12 - neu - SGB IV , Artikel 5 Nr. 2a - neu - � 150 Abs. 5 Satz 1 SGB VI

� 7
Vorabmeldung

15. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 166 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 SGB VII , Nr. 35 � 218e Abs. 1 und 4 SGB VII

16. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 179 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 - neu - SGB VII

17. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 181 SGB VII

� 181
Durchf�hrung des Ausgleichs

18. Zu Artikel 1 Nr. 39 � 223 Abs. 2 SGB VII

19. Zu Artikel 4 Nr. 9 � 87 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

20. Zu Artikel 10 Nr. 2 - neu - � 80 Abs. 3 Satz 4 - neu - ALG , Artikel 13 Abs. 2a - neu -, Abs. 4 Inkrafttreten

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

21. Zu den Ordnungswidrigkeitsvorschriften im SGB III


 
 
 


Drucksache 544/08

... � 255e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts f�r die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 544/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes

� 2a
Mitf�hrungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Artikel 3
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

� 33
Beitr�ge f�r die Vorsorge

Artikel 8
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Dienstbesch�digungsausgleichsgesetzes

Artikel 10
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 11
�nderung der Zweiten Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung

� 5
Daten�bermittlungen an die Datenstelle der Tr�ger der Rentenversicherung

Artikel 12
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 7
Sofortmeldung

Artikel 13
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 14
�nderung der Renten Service Verordnung

Artikel 15
�nderung der Hauptzollamtszust�ndigkeitsverordnung

Artikel 16
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

C. Finanzieller Teil

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

D. B�rokratiekosten

3 Kosten

4 Sofortmeldung

Kosteneinsparung durch elektronische �bermittlung der Meldekopie

Kosteneinsparung durch Verzicht auf �nderungsmeldungen

Kostenberechnung erweitertes Meldeverfahren der Meldebeh�rden an die DRV

5 Bund

Kosten des Hinweises auf die Mitf�hrungs- und Vorlagepflicht des Ausweispapiers

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 573: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

1. Einf�hrung einer Sofortmeldungspflicht zur Sozialversicherung

2. Entlastende Ma�nahmen im Rahmen der Meldungen zur Sozialversicherung

3. Einf�hrung einer Hinweispflicht des Arbeitgebers gegen�ber seinen Arbeitnehmern hinsichtlich der Mitf�hrung von Personalausweisen


 
 
 


Drucksache 343/08K

... auf den Ehezeitanteil bezogen) zwei weitere Einflussgr��en eine wesentliche Rolle: Zum einen die Wahrscheinlichkeiten, mit denen eine solche Zahlung k�nftig zu erbringen ist, und zum anderen ein Zinssatz, mit dem die Zahlungen auf die Gegenwart abgezinst werden. F�r die Barwertermittlung sind also biometrische Rechnungsgrundlagen (z.B. �berlebenswahrscheinlichkeiten) und ein bestimmter Zinssatz (technischer Zins) erforderlich. Um die Bestimmung des Barwerts f�r den Anwender zu vereinfachen stellt die Barwert-Verordnung entsprechende Faktoren zur Verf�gung. Diese Barwert-Faktoren wurden im Wesentlichen auf Basis der sogenannten Heubeck-Richttafeln ermittelt und ber�cksichtigen sowohl Biometrie als auch Zins. Um den jeweiligen Barwert zu bestimmen, muss also der j�hrliche Rentenwert der Anwartschaft ermittelt und mit dem entsprechenden Barwert-Faktor der Barwert-Verordnung multipliziert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 343/08K




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. �berblick �ber das Reformkonzept

1. Der Versorgungsausgleich als unverzichtbares Institut

2. Die Schw�chen des derzeitigen Ausgleichs

a Gerechtigkeitsdefizite:

b Anwendungsdefizite:

3. Die L�sung der Strukturreform

a Beseitigung der Gerechtigkeitsdefizite durch die interne Teilung von Anrechten

b Beseitigung der Anwendungsdefizite durch Strukturierung, Vereinfachung und Flexibilisierung

II. Hintergr�nde und Einzelaspekte der Strukturreform

1. Die vom Versorgungsausgleich zu bew�ltigenden Aufgaben

a Halbteilung und fr�hzeitige Trennung der Versorgungsschicksale

b Gestaltender Eingriff in die komplexen Vorsorgesysteme als notwendige Folge

c Berechnung des in der Ehezeit erworbenen Werts

d Vollzug des Ausgleichs

2. Der bislang geltende Versorgungsausgleich

a Saldierung und Einmalausgleich �ber die gesetzliche Rentenversicherung als Grundmodell

b Vergleichbarkeit aller Anrechte als Voraussetzung f�r eine Saldierung

c Barwert-Verordnung und fiktive Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung Dynamisierung

d Der �ffentlich-rechtliche Wertausgleich

e Der schuldrechtliche Ausgleich

f Das Ab�nderungsverfahren Totalrevision

g Fakten zum gegenw�rtigen Versorgungsausgleich

3. Die Ver�nderungen der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich

a Der Versorgungsausgleich als akzessorisches System

b Zunehmende Vielfalt der Versorgungen

c Abweichungen von prognostischen Annahmen als Normalfall

4. Die Elemente des reformierten Versorgungsausgleichs

a Der Grundsatz der internen Teilung Ausgleich bei demselben Versorgungstr�ger

b Die zul�ssigen F�lle einer externen Teilung Ausgleich bei einem anderen Versorgungstr�ger

c Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung

d Keine Dynamisierung und Totalrevision mehr erforderlich

e Erweiterte Spielr�ume f�r Eheleute, Entlastung der Versorgungstr�ger und der Gerichte

f Strukturelle und sprachliche Neuordnung des Normenbestands

5. Bewertung anderer Reformvorschl�ge

a Das Modell der Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs

b Das Modell Bergner

c Weitere Reformans�tze

III. Verfassungsrechtliche Bewertung

1. Betroffene Grundrechtspositionen der Eheleute

2. Auswirkungen der internen Teilung auf die Grundrechtspositionen der Versorgungstr�ger

IV. Gleichstellungspolitische Bewertung

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Finanzielle Auswirkungen und B�rokratiekosten

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Kapitel 1 Allgemeiner Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Kapitel 2 Ausgleich

Zu Abschnitt 1 Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung

Zu Unterabschnitt 1 Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

Zu � 9

Zu Unterabschnitt 2 Interne Teilung

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Unterabschnitt 3 Externe Teilung

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Unterabschnitt 4 Ausnahmen

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 3 Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Zu Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 Abfindung

Zu � 23

Zu � 24

Zu Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Zu � 25

Zu � 26

Zu Abschnitt 4 H�rtef�lle

Zu � 27

Zu Kapitel 3 Erg�nzende Vorschriften

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu Teil 2

Zu Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Kapitel 2 Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert

Zu � 47

Zu Teil 3

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu Artikel 2

� 217
Versorgungsausgleichssachen

� 218
�rtliche Zust�ndigkeit

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 219

Zu � 220

Zu � 221

Zu � 222

Zu � 223

Zu � 224

Zu � 225

Zu � 226

Zu � 227

Zu � 228

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 120f

Zu � 120g

Zu � 120h

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu � 3

Zu � 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 432: Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)


 
 
 


Drucksache 564/07

... Nach der Aufbereitung leitet die Deutsche Rentenversicherung Bund die Daten bis zum 31. M�rz des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres an das fachlich zust�ndige Bundesministerium weiter. Auf Anforderung leitet die Deutsche Rentenversicherung Bund dem fachlich zust�ndigen Bundesministerium die f�r die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) erforderlichen Daten bis sp�testens 15. M�rz des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 564/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Statistik in der Rentenversicherung RSVwV

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Statistik in der Rentenversicherung RSVwV

2 I.

2 II.

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu I.

Zu Nr. 1

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Buchstabe g

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Zu Nr. 15

Zu Nr. 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nr. 17

Zu Nr. 19

Zu Nr. 21

Zu Nr. 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 24

Zu Nr. 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

C. Finanzielle Auswirkungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)


 
 
 


Drucksache 286/07

... Die vorliegende Verordnung nimmt unter Ber�cksichtigung der Ma�gaben des Einigungsvertrages Bezug auf die in der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom 2007 (BGBl. 1 S. ) angepassten Rentenwerte und den dort festgesetzten Bemessungsbetrag.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Informationspflichten

F. GeschlechterdifferenzierteAbsch�tzung der Folgen der Verordnung

Verordnung

Einundzwanzigste Verordnung

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 6

C. Finanzieller Teil

D. Informationspflichten

E. Geschlechterdifferenzierte Absch�tzung der Folgen der Verordnung

Anlage


 
 
 


Drucksache 339/07

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Abs. 2 ver�ndern sich gem�� � 6 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind. Der aktuelle Rentenwert wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erh�ht. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder ab dem 1. Juli 2007 folgende Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/07




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zw�lfte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zw�lfte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen


 
 
 


Drucksache 280/07 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 - RWBestV 2007)



Drucksache 720/07E

... Die Rente eines Akademikers mit drei Jahren Hochschulausbildungszeiten kann um bis zu 59,11 Euro monatlich (3 Jahre x 0,75 Entgeltpunkte x aktueller Rentenwert 2007 von 26,27 Euro) geringer ausfallen. Zur wirkungsgleichen �bertragung dieser Rentenma�nahmen kann nur ein Teil der in der Versorgung bisher noch ber�cksichtigungsf�higen Hochschulausbildungszeiten von drei Jahren wegfallen. So wird erreicht, dass zum einen die Systematik der Versorgung im Hinblick auf die ruhegehaltf�higen Dienstzeiten aufrechterhalten bleibt und zum anderen der Rente in absoluten Betr�gen vergleichbare monet�re K�rzungen bei den Pensionen folgen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 720/07E




Artikel 4
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 47

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 48

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 49

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 50

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58


 
 
 


Drucksache 2/07 (Beschluss)

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, ob statt der mit dem Verh�ltnis des aktuellen Rentenwerts (Ost) und des aktuellen Rentenwerts angepassten monatlichen Bezugsgr��e die Bezugsgr��e (Ost) verwendet werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI , Nr. 28 � 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI , Nr. 81 � 313 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI ,

2. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 38 SGB VI , Artikel 17 Nr. 11 Buchstabe b � 23 Abs. 8 ALG

3. Zu Artikel 1 Nr. 53 � 228a SGB VI ,

4. Zu Artikel 1 Nr. 65 � 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI

5. Zu Artikel 1 Nr. 66 � 255a Abs. 4 Satz 4 SGB VI

6. Zu Artikel 17 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 21 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 ALG


 
 
 


Drucksache 720/07

... In der Versorgung k�nnen Hochschulausbildungszeiten (nicht jedoch Zeiten an allgemeinbildenden Schulen) als ruhegehaltf�hige Dienstzeit ber�cksichtigt werden. Wegen der systembedingt anderen Bewertung von Hochschulausbildungszeiten in der Versorgung h�tte ein v�lliger Wegfall dieser Zeiten in der Versorgung aber eine erhebliche Diskrepanz zwischen rentenrechtlichen und versorgungsrechtlichen Auswirkungen zur Folge. In der Rente k�nnen einem Akademiker mit drei Jahren Hochschulausbildungszeiten h�chstens 59,11 Euro monatlich (3 Jahre x 0,75 Entgeltpunkte x aktueller Rentenwert 2007 von 26,27 Euro) verloren gehen. Demgegen�ber w�rde das Ruhegehalt einer Beamtin oder eines Beamten des Bundes in Abh�ngigkeit von der Besoldungsgruppe des letzten Amtes in absoluten Betr�gen in weit h�herem Umfange gek�rzt, und zwar beispielsweise in der Besoldungsgruppe A 13 um rund 216 Euro, in der Besoldungsgruppe A 15 um ca. 265 Euro und in der Besoldungsgruppe B9 um rund 452 Euro.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 720/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Neufassung des Bundesbeamtengesetzes Artikel 1

II. Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes Artikel 2

1. Neugestaltung der gemeinsamen einheitlichen Grundgehaltstabelle f�r Beamtinnen, Beamte, Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsordnungen A und B

2. Gemeinsame Grundgehaltstabelle f�r Beamte und Soldaten

3. Neugestaltung der Grundgehaltstabelle der Richterinnen und Richter

4. Modernisierung der Auslandsbesoldung

5. Beibehaltung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile und Verbesserung der Situation von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern

6. Neugestaltung der Ausgleichszulagen

7. Aufhebung von ausschlie�lich die L�nder betreffenden Vorschriften

8. �berleitung in die neuen Grundgehaltstabellen Artikel 3

III. Novellierung des Versorgungsrechts des Bundes Artikel 4

1. Wirkungsgleiche und systemgerechte �bertragung der Rentenreformen

a Begrenzung der Bewertung von Ausbildungszeiten wie im Rentenrecht

b Zur �bertragung des im Rentenrecht gegenw�rtig noch wirkungslosen Nachhaltigkeitsfaktors

c Einf�hrung einer Versorgungsauskunft

d �bertragung der Rentenregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen

2. Nachvollzug der Besoldungsreform

3. Weitere �nderungen

IV. Gesetzgebungskompetenzen

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. B�rokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

a Neufassung des Bundesbeamtengesetzes

b �nderung des Bundesbesoldungsrechts

c �nderung des Versorgungsrechts

2. Vollzugsaufwand

a Neufassung des Bundesbeamtengesetzes

b �nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

c �nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

E. Sonstige Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 13. September 2007: NKR-Nr. 31: Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts


 
 
 


Drucksache 543/07 (Beschluss)

... "(2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Hinzuverdienstgrenzen f�r Renten an die Bezugsgr��e ankn�pfen, ist die monatliche Bezugsgr��e mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu vervielf�ltigen und durch den aktuellen Rentenwert zu teilen, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus der Besch�ftigung oder T�tigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird. Dies gilt nicht, soweit in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet erzielt wird."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 543/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b - neu - � 73 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - � 79 Abs. 1 Satz 2 SGB IV

3. Zu Artikel 2 Nr. 1 � 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I

4. Zu Artikel 5 Nr. 1 - neu - � 78 Abs. 3 Satz 3 SGB V , Nr. 3 - neu - � 208 Abs. 2 Satz 2 SGB V , Nr. 4 - neu - � 281 Abs. 2 Satz 1 SGB V

5. Zu Artikel 6 Nr. 01 - neu - � 34 Abs. 3 SGB VI

6. Zu Artikel 6 Nr. 11 � 184 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VI

7. Zu Artikel 6a - neu - � 254d Abs. 3 Satz 01 - neu - SGB VI

8. Zu den Vorruhestandsvereinbarungen

9. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 2/1/07

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, ob statt der mit dem Verh�ltnis des aktuellen Rentenwerts (Ost) und des aktuellen Rentenwerts angepassten monatlichen Bezugsgr��e die Bezugsgr��e (Ost) verwendet werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI , Nr. 28 � 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI , Nr. 81 � 313 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI , Artikel 17 Nr. 12 Buchstabe b � 27a Abs. 2 Nr. 2 ALG

2. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 38 SGB VI und 17 Nr. 11 Buchstabe b � 23 Abs. 8 ALG

3. Zu Artikel 1 Nr. 53 � 228a SGB VI ,

4. Zu Artikel 1 Nr. 65 � 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI

5. Zu Artikel 1 Nr. 66 � 255a Abs. 4 Satz 4 SGB VI

6. Zu Artikel 17 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 21 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 ALG


 
 
 


Drucksache 543/1/07

... "(2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Hinzuverdienstgrenzen f�r Renten an die Bezugsgr��e ankn�pfen, ist die monatliche Bezugsgr��e mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu vervielf�ltigen und durch den aktuellen Rentenwert zu teilen, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus der Besch�ftigung oder T�tigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird. Dies gilt nicht, soweit in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet erzielt wird."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 543/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b - neu - � 73 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - � 79 Abs. 1 Satz 2 SGB IV

3. Zu Artikel 2 Nr. 1 � 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I

4. Zu Artikel 5 Nr. 1 - neu - � 78 Abs. 3 Satz 3 SGB V , Nr. 3 - neu - � 208 Abs. 2 Satz 2 SGB V , Nr. 4 - neu - � 281 Abs. 2 Satz 1 SGB V

5. Zu Artikel 6 Nr. 01 - neu - � 34 Abs. 3 SGB VI

6. Zu Artikel 6 Nr. 11 � 184 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VI

7. Zu Artikel 6a - neu - � 254d Abs. 3 Satz 01 - neu - SGB VI

8. Zu den Vorruhestandsvereinbarungen


 
 
 


Drucksache 281/07

... Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Entwurf der Rentenwertanpassungsverordnung 2007 zum 1. Juli 2007 um 0,54 v. H. angepasst werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Informationspflichten

Verordnung

Vierzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007 � 14. KOV-AnpV 2007

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

C. Finanzielle Auswirkungen

D. Auswirkungen auf das Preisgef�ge

E. Relevanzpr�fung

Anlage


 
 
 


Drucksache 268/06

Gesetz �ber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006



Drucksache 617/1/06

... (2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen setzen erstmals zum 1. Januar 2007 die H�he der monatlichen Regels�tze im Rahmen der Rechtsverordnung nach � 40 fest und �berpr�fen diese jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Eine entsprechende Festsetzung erfolgt jeweils nur in den Jahren, in denen eine Neubemessung der Regels�tze nach Absatz 3 Satz 5 notwendig ist oder in denen sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert. Hierbei k�nnen die Tr�ger der Sozialhilfe erm�chtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregels�tzen regionale Regels�tze zu bestimmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/1/06




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 01 � 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II ,

3. Zu Artikel 01 - neu - � 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 28 Abs. 2 SGB XII

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 28 Abs. 2 SGB XII

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII

7. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII

8. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - � 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII

9. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - � 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - � 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII

10. Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 78a - neu - SGB XII

11. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 92a Abs. 1 SGB XII ,

12. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII

13. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - � 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII

15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

16. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - � 133a SGB XII

17. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 368/06

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Abs. 2 erh�hen sich - wie auch seit dem Jahr 2004 - nicht, da sich der f�r die Anpassung gem. � 6 des Gesetzes erforderliche aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ver�ndert hat. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder die seit dem 1. Juli 2003 geltenden Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 368/06




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Elfte Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im einzelnen

III. Kosten


 
 
 


Drucksache 740/06

... (2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung die H�he der monatlichen Regels�tze im Rahmen der Rechtsverordnung nach � 40 fest. Sie k�nnen die Erm�chtigung auf die zust�ndigen Landesministerien �bertragen. Die Tr�ger der Sozialhilfe k�nnen erm�chtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregels�tzen regionale Regels�tze zu bestimmen. Die Festsetzung erfolgt erstmals zum 1. Januar 2007 und dann zum 1. Juli eines jeden Jahres, in dem eine Neubemessung der Regels�tze nach Absatz 3 Satz 5 erfolgt oder in dem sich der Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert."



Drucksache 298/06

... Die Finanzierung der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung �ber den PSVaG wird auf vollst�ndige Kapitaldeckung umgestellt. Das zur Zeit bestehende sog. Rentenwertumlageverfahren ist eine Mischform zwischen einem reinen Umlageverfahren und einem vollst�ndigen Kapitaldeckungsverfahren: Kapitaldeckung erfolgt bei den insolvenzbedingt vom PSVaG zu �bernehmenden bereits f�lligen Versorgungsleistungen; im Jahr der Insolvenz des Arbeitgebers werden entsprechende Beitr�ge bei allen verpflichteten Arbeitgebern erhoben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 298/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Kosten f�r die Wirtschaft

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Allgemeines

II. Finanzieller Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2


 
 
 


Drucksache 105/06 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes �ber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006



Drucksache 617/06 (Beschluss)

... (2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen setzen erstmals zum 1. Januar 2007 die H�he der monatlichen Regels�tze im Rahmen der Rechtsverordnung nach � 40 fest und �berpr�fen diese jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Eine entsprechende Festsetzung erfolgt jeweils nur in den Jahren, in denen eine Neubemessung der Regels�tze nach Absatz 3 Satz 5 notwendig ist oder in denen sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert. Hierbei k�nnen die Tr�ger der Sozialhilfe erm�chtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregels�tzen regionale Regels�tze zu bestimmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/06 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 01 - neu - � 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG

3. Zu Artikel 01 � 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II , Artikel 1 Nr. 5 � 23 Abs. 3 Satz 1a - neu - SGB XII

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 28 Abs. 2 SGB XII

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII

6. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII

7. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - � 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII

8. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - � 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - � 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII

9. Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 78a - neu - SGB XII

10. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 92a Abs. 1 SGB XII , Nr. 16a - neu - � 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

11. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII

12. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - � 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

13. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII

14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

15. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - � 133a SGB XII

16. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 105/06

Entwurf eines Gesetzes �ber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 105/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Relevanzpr�fung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch(860-4)

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch(860-6)

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Ziele

II. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

C. Finanzieller Teil

D. Preiswirkungsklausel

E. Relevanzpr�fung


 
 
 


Drucksache 617/2/06

... "Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen setzen erstmals zum 1. Januar 2007 die H�he der monatlichen Regels�tze im Rahmen der Rechtsverordnung nach � 40 fest und �berpr�fen diese jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Eine entsprechende Festsetzung erfolgt jeweils nur in den Jahren, in denen eine Neubemessung der Regels�tze nach Absatz 3 Satz 5 notwendig ist oder in denen sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert. Hierbei k�nnen die Tr�ger der Sozialhilfe erm�chtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregels�tzen regionale Regels�tze zu bestimmen."


 
 
 


Drucksache 741/06

... "Abweichend von � 68 Abs. 7 sind bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2007 die dem Statistischen Bundesamt z.B.ginn des Jahres 2007 f�r die Jahre 2004 und 2005 vorliegenden Daten zu den Bruttol�hnen und -geh�ltern je Arbeitnehmer (� 68 Abs. 2 Satz 1) und die der Deutschen Rentenversicherung Bund z.B.ginn des Jahres 2007 f�r das Jahr 2004 vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttol�hnen und -geh�ltern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlie�lich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund z.B.ginn des Jahres 2007 f�r das Jahr 2005 vorliegenden Daten zugrunde zu legen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 741/06




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Betriebsrentengesetzes

Artikel 2
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Schwerbehindertenausweisverordnung

Artikel 8
�nderung von Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in - anderen Gesetzen

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 10
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 12
Gesetz �ber ma�gebende Rechengr��en der Sozialversicherung f�r 2007 (Sozialversicherungs-Rechengr��engesetz 2007)

� 1
Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung

� 2
Bezugsgr��e in der Sozialversicherung

� 3
Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung

� 4
Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung

� 5

Artikel 13
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 268/06 (Beschluss)

Gesetz �ber die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006



Drucksache 657/05 (Beschluss)

... II vorgesehene Anpassungssystematik durchbrochen, wonach sich die H�he der Regelleistung an den Ver�nderungen des aktuellen Rentenwertes bzw. den Anpassungen im



Drucksache 657/1/05

... II vorgesehene Anpassungssystematik durchbrochen, wonach sich die H�he der Regelleistung an den Ver�nderungen des aktuellen Rentenwertes bzw. den Anpassungen im



Drucksache 242/05 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005)



Drucksache 657/3/05

... II vorgesehene Anpassungssystematik durchbrochen, wonach sich die H�he der Regelleistung an den Ver�nderungen des aktuellen Rentenwertes bzw. den Anpassungen im



Drucksache 346/05

... Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der zum 1. Juli 2005 geltenden Rentenwerte unter Ber�cksichtigung der Ma�gaben des Einigungsvertrages die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 346/05




A. Problem und Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

Verordnung

Zwanzigste Verordnung

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 6

C. Finanzieller Teil


 
 
 


Drucksache 818/05

... F�r Zeiten des Bezuges von Leistungen bei Arbeitslosigkeit wurden bis 31.12.1994 Beitr�ge an die gesetzliche Rentenversicherung nach der H�he der bezogenen Leistungen gezahlt. Als sogenannte beitragsgeminderte Zeiten k�nnen sie einen h�heren Rentenwert erhalten, als er dem sich aus dieser Beitragszahlung ergebenden Wert entspricht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 818/05




Stellungnahme der Bundesregierung zu dem �bereinkommen Nr. 173 der Internationalen Arbeitsorganisation �ber den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

I. Allgemeines

II. Besonderes

Teil I
- Artikel 1 bis 4

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Teil II
- Artikel 5 bis 8

Teil III
- Artikel 9 bis 13

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Teil IV
- Artikel 14 bis 22

Artikel 14

Artikel 15 bis 22

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Empfehlung Nr. 180 betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

I. Allgemeines

II. Besonderes

Teil I

Teil II

Teil III

Teil IV

Internationale ARBEITSKONFERENZ �bereinkommen 173 �bereinkommen �ber den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

Teil I
allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Teil II
, Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch ein Vorrecht Gesch�tzte Forderungen

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Teil III
. Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch eine Garantieeinrichtung

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Teil IV
. Schlussbestimmungen

Artikel 74

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Internationale ARBEITSKONFERENZ Empfehlung 180 Empfehlung betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf�higkeit ihres Arbeitgebers

I. Begriffsbestimmungen UNI Durchf�hrungsmethoden

II. Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch EIN Vorrecht

III. Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer durch eine Garantieeinrichtung

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem �bereinkommen Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation �ber Heimarbeit

I. Allgemeines

II. Besonderes

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Empfehlung Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend Heimarbeit

Abschnitt I

Abschnitt II

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Abschnitt III

Zu Absatz 7

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Abschnitt IV

Abschnitt V

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Abschnitt VI

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Absatz 16

Zu Absatz 17

Zu Absatz 17

Zu Absatz 17

Zu Absatz 18

Abschnitt VII

Zu Absatz 19

Zu Absatz 20

Zu Absatz 20

Zu Absatz 20

Zu Absatz 21

Zu Absatz 22

Zu Absatz 22

Zu Absatz 23

Zu Absatz 24

Abschnitt IX

Zu Absatz 25

Zu Absatz 26

Abschnitt X

Abschnitt XI

Abschnitt XII

Abschnitt XIII

Internationale ARBEITSKONFERENZ �bereinkommen 177 �bereinkommen �ber Heimarbeit

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

INTERNATlONALE ARBEITSKONFERENZ Empfehlung 184 Empfehlung betreffend Heimarbeit

I. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

II. allgemeine Bestimmungen

III. UBERWACHUNG der Heimarbeit

IV. MlNDESTALTER

V. Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen

VI. Entgelt

VII. ARBEITSSCHUTZ

IX. SOZIALE Sicherheit und Mutterschutz

X. Schutz bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses

XII. Programme betreffend Heimarbeit

XIII. Zugang ZU Informationen

Stellungnahme der Bundesregierung zum �bereinkommen Nr. 181 �ber private Arbeitsvermittler

I. Allgemeines

II. Besonderes

Stellungnahme der Bundesregierung zur Empfehlung Nr. 188 �ber private Arbeitsvermittler

I. Allgemeines

II. Besonderes

Die Abs�tze 1 bis 3 enthalten allgemeine Bestimmungen.

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

F�r die in Absatz 8 Buchstabe a beschriebenen F�lle

Absatz 9

Absatz 10

Die Abs�tze 11 und 12 betreffen den von den privaten Arbeitsvermittlern gegen�ber Arbeitnehmern einzuhaltenden Datenschutz.

Die in Absatz 11 vorausgesetzte Erforderlichkeit der in Dateien und Karteien gespeicherten Daten

Die in Absatz 12 1

Absatz 13

Absatz 14

Absatz 15

Die Abs�tze 16 und 17 betreffen die Zusammenarbeit zwischen der �ffentlichen Arbeitsvermittlung und privaten Arbeitsvermittlern.

Internationale ARBEITSKONFERENZ �bereinkommen 181 �bereinkommen �ber private Arbeitsvermittler

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Internationale ARBEITSKONFERENZ

Empfehlung 188 Empfehlung betreffend private Arbeitsvermittler Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

I. allgemeine Bestimmungen

II. Schutz der Arbeitnehmer

III. Beziehung zwischen dem �ffentlichen Arbeitsvermittlungsdienst und den Privaten Arbeitsvermittlern

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem �bereinkommen Nr. 168 �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit

I. Allgemeines

II. Besonderes

I. Allgemeines

II. Besonderes:

Teil III
(Nr. 12 - 23) enth�lt n�here Ausf�hrungen zum Schutz der Arbeitslosen, die im deutschen Recht z.T. keine Entsprechung finden.

�bereinkommen 168 �bereinkommen �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

I. allgemeine Bestimmungen

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

II. F�RDERUNG der produktiven Besch�ftigung

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

III. GEDECKTE F�lle

Artikel 10

IV. gesch�tzte Personen

Artikel 11

V. FORMEN des Schutzes

Artikel 12

VI. ZU gew�hrende Leistungen

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

VII. besondere Bestimmungen f�r erstmals oder erneut Arbeitsuchende

Artikel 26

VIII. Rechts- Verwaltungs- und Finanzgarantien

Artikel 27

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 30

Artikel 31.

Artikel 32

Artikel 33

Artikel 34

Artikel 35
.

Artikel 36

Artikel 37

Artikel 38

Artikel 39

Empfehlung 176 Empfehlung betreffend Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit

I. allgemeine Bestimmungen

II. F�RDERUNG der produktiven Besch�ftigung

III. Schutz der Arbeitslosen

IV. Entwicklung und Verbesserung von Schutzsystemen


 
 
 


Drucksache 297/05

... Da sich f�r die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der aktuellen Rentenwerte im Jahr 2005 zum 1. Juli 2005 keine Ver�nderung ergibt, ergeben sich auch f�r die in � 56 Abs. 1 Satz 1 BVG genannten laufenden Rentenleistungen keine Ver�nderungen gegen�ber der bisherigen H�he.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 297/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Dreizehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

C. Finanzieller Teil


 
 
 


Drucksache 411/05

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Abs. 2 erh�hen sich - wie auch im Jahr 2004 - nicht, da sich der f�r die Anpassung gem. � 6 des Gesetzes erforderliche aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ver�ndert hat. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder die seit dem 1. Juli 2003 geltenden Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 411/05




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Zehnte Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im einzelnen

III. Kosten


 
 
 


Drucksache 390/05

... Da die Hochschulausbildungszeiten in der Versorgung systembedingt mit dem Einkommen aus dem letzten Amt bewertet werden und nicht nur - wie in der Rente - mit maximal 75 Prozent eines Durchschnittseinkommens, h�tte ein v�lliger Wegfall dieser Zeiten in der Versorgung eine erhebliche Diskrepanz zwischen rentenrechtlichen und versorgungsrechtlichen Auswirkungen zur Folge. In der Rente k�nnen einem Akademiker mit drei Jahren Hochschulausbildungszeiten h�chstens 58,79 Euro monatlich (3 Jahre x 0,75 Entgeltpunkte x aktueller Rentenwert 2004 von 26,13 Euro) verloren gehen. Demgegen�ber w�rde das Ruhegehalt einer Beamtin oder eines Beamten in Abh�ngigkeit von der Besoldungsgruppe des letzten Amtes in absoluten Betr�gen in weit h�herem Umfange gek�rzt, und zwar in der Besoldungsgruppe A 13 um rund 216 Euro, in der Besoldungsgruppe A 15 um ca. 265 Euro und in der Besoldungsgruppe B 9 um rund 452 Euro, sofern die Beamtin oder der Beamte nicht 40 Dienstjahre geleistet hat. F�r jedes �ber 37 Dienstjahre hinaus geleistete Jahr w�rde die K�rzung um 1/3 geringer ausfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 390/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 2 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 12 Abs. 1 Satz 1

4. � 14 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14a wird wie folgt ge�ndert:

6. � 20 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

7. � 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. In � 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

9. � 46 wird wie folgt ge�ndert:

10. In � 47a Abs. 1 wird die Zahl 71,75 durch die Zahl 71,13 ersetzt.

11. In � 50a Abs. 1 Satz 1 werden die W�rter nach Ma�gabe dieses Gesetzes gestrichen.

12. � 50c wird wie folgt ge�ndert:

13. � 50e wird wie folgt ge�ndert:

14. � 52 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

16. In � 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 und 5

17. � 55 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 56 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 66 wird wie folgt ge�ndert:

20. � 69 wird wie folgt ge�ndert:

21. � 69a wird wie folgt ge�ndert:

22. Dem � 69c Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

23. � 69e wird wie folgt gefasst:

� 69e
�bergangsregelungen aus Anlass des Versorgungs�nderungsgesetzes 2001 und des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes

24. Nach � 69e wird folgender � 69f eingef�gt:

� 69f
�bergangsregelungen aus Anlass der �nderungen zur Ber�cksichtigung von Hochschulausbildungszeiten in der Beamtenversorgung

25. Dem � 85 Abs. 6 wird folgender Satz angef�gt:

26. In � 91 Abs. 2 Nr. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingef�gt:

27. Dem � 107b wird folgender Absatz angef�gt:

Artikel 2
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 5 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 11a Abs. 2 wird die Angabe � 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 durch die Angabe � 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 ersetzt.

4. � 12 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

6. � 23 wird wie folgt ge�ndert:

7. � 26 wird wie folgt ge�ndert:

8. � 26a wird wie folgt ge�ndert:

9. � 27 wird wie folgt ge�ndert:

10. � 38 Abs. 4 wird wie folgt ge�ndert:

11. In � 42 Abs. 1 Satz 1

12. In � 44 Abs. 2 Satz 1

13. In � 45 Abs. 1 Nr. 3

14. In � 47 Abs. 1 Satz 1

15. � 49 wird wie folgt ge�ndert:

16. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

17. In � 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5

18. � 55a Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 55b wird wie folgt ge�ndert:

20. In � 59 Abs. 4

21. � 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

22. In � 63g Satz 1

23. In � 70 Abs. 1 Satz 1

24. � 72 wird wie folgt ge�ndert:

25. � 74 wird wie folgt ge�ndert:

26. � 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

27. Die �berschrift nach � 92a wird wie folgt gefasst:

28. � 92b wird wie folgt ge�ndert:

29. � 94 wird wie folgt ge�ndert:

30. � 94a wird wie folgt ge�ndert:

31. Dem � 94b Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

32. Dem � 96 Abs. 5 wird folgender Satz angef�gt:

33. Nach � 96a werden die �berschrift und � 97 wie folgt gefasst:

� 97

34. Nach � 98 werden folgende �berschrift und folgender � 99 angef�gt:

� 99

Artikel 3
�nderung des Versorgungsr�cklagegesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6
�nderung der Beamtenversorgungs-�bergangsverordnung

Artikel 7
�nderung der Soldatenversorgungs-�bergangsverordnung

Artikel 7a
�nderung des Bundesministergesetzes

Artikel 7b
Gesetz �ber Einmalzahlungen in den Jahren 2005 bis 2007 - Einmalzahlungsgesetz 2005 bis 2007 (EzG 2005) -

� 1
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Dienstbez�gen

� 2
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Amtsbez�gen

� 3
Empf�ngerinnen und Empf�nger von Anw�rterbez�gen

� 4
Zahlung

� 5
�bertragung der Regelungskompetenz

Artikel 8
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 9
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 10
Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Ziele

II. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs

III. Ber�cksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte

IV. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil


 
 
 


Drucksache 242/1/05

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005)



Drucksache 793/05

... = konstanter Faktor, der sich durch Zusammenfassung der �statischen� Elemente der bisherigen Formel ergibt: allgemeiner Rentenwert zum 1. Januar 1995 (21,24 DM) abz�glich 10 v.H. (dauerhafter Abschlag) dividiert durch das 12fache des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1995 (46,00 DM).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 793/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte

� 2
Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Verfahrensfragen

II. Beitr�ge und Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte

III. Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

C. Finanzieller Teil

I. Kosten der �ffentlichen Haushalte

II. Kosten f�r die Wirtschaft

III. Preiswirkungsklausel


 
 
 


Drucksache 900/04

... konstanter Faktor, der sich durch Zusammenfassung der statischen" Elemente der bisherigen Formel ergibt: allgemeiner Rentenwert zum 1. Januar 1995 (21,24 DM) abz�glich 10 v. H. (dauerhafter Abschlag) dividiert durch das 12fache des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1995 (46,00 DM).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 900/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte

� 2
Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Verfahrensfragen

II. Beitr�ge und Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte

III. Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

C. Finanzieller Teil

I. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

II. Kosten f�r die Wirtschaft

III. Preiswirkungsklausel


 
 
 


Drucksache 962/1/04

... 13. Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Prognose f�r die mittelfristige Entwicklung der Angleichung des aktuellen Rentenwerts in den neuen L�ndern an den in den alten L�ndern der Angleichungsprozess sich gegen�ber den im Rentenversicherungsbericht 2003 ge�u�erten Erwartungen weiter verlangsamen wird; die Angleichung f�r Bezieher gegenw�rtiger Renten in den neuen L�ndern wird wohl w�hrend ihrer Rentenbezugszeiten nicht mehr stattfinden.



Drucksache 962/04 (Beschluss)

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Prognose f�r die mittelfristige Entwicklung der Angleichung des aktuellen Rentenwerts in den neuen L�ndern an den in den alten L�ndern der Angleichungsprozess sich gegen�ber den im Rentenversicherungsbericht 2003 ge�u�erten Erwartungen weiter verlangsamen wird; die Angleichung f�r Bezieher gegenw�rtiger Renten in den neuen L�ndern wird wohl w�hrend ihrer Rentenbezugszeiten nicht mehr stattfinden.



Drucksache 102/20 PDF-Dokument



Drucksache 155/17 PDF-Dokument



Drucksache 425/18 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.